Urteil des OLG Hamm vom 12.09.2003, 9 U 50/99

Oberlandesgericht Hamm, 9 U 50/99

Datum: 12.09.2003

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 50/99

Vorinstanz: Landgericht Essen, 16 O 182/98

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Januar 1999 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - abgeändert:

Die Beklagten zu 1) und 3) werden verurteilt, an die Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Essen zu Gunsten des Klägers und der Stadt F, beginnend ab 1. Januar 1999 monatlich im voraus eine monatliche Schmerzensgeldrente von 200,00 Euro nebst 4 % Zinsen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Bezüglich der Kosten des ersten Rechtszuges bleibt es bei der Kostenentscheidung des Landgerichts, von den Kosten des Berufungsrechtszuges der tragen Kläger 20 % und die Beklagten zu 1) und 3) 80 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

Die Parteien streiten noch über die Höhe von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall, der sich am 12.9.1996 auf der BAB A 52 in F ereignet hat. Der Kläger befand sich nicht angegurtet auf dem Beifahrersitz des von dem Beklagten zu 1) gelenkten und bei dem 2

Beklagten zu 3) haftpflichtversicherten PKW VW Golf des Beklagten zu 2), als das Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit in das Heck eines am Ende eines Staus stehenden LKW´s fuhr und unter dieses Fahrzeug geriet, wobei sich der Unterbau des LKW in Kopfhöhe bis zur Mitte der Fahrgastzelle des PKW´s bohrte. Dabei zog sich der Kläger insbesondere schwere Kopfverletzungen zu (schweres offenes Schädel HirnTrauma mit Subarachnoidalblutung, frontobasale Fraktur, Nasoliquorrhö, posttraumatischer Hydrozephalus internus des Ventrikelsystems- Gehirnkammersystems>).

3Der Kläger behauptet, er sei auf Dauer ein Pflegefall und auf einen Rollstuhl angewiesen. Mit seiner Klage hat er von den Beklagten zu 1) bis 3) ein angemessenes Schmerzensgeld bei einer Vorstellung von 50.000,00 DM bis 60.000,00 DM , die Feststellung einer Ersatzpflicht für weitere immaterielle Schäden und Ersatz eines mit 6.171,00 DM bezifferten Fahrt- und Telefonkostenaufwands begehrt.

4Die Beklagten sind diesem Begehren entgegengetreten. Sie haben eingewandt, der Kläger müsse sich das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes als anspruchsminderndes Miitverschulden entgegenhalten lassen; ferner haben sie die Höhe der in Rechnung gestellten Fahrt- und Telefonkosten bestritten.

5Das Landgericht hat die Beklagten zu 1) und 3) zur Zahlung eines Schmerzensgeldkapitalbetrages von 150.000,00 DM verurteilt, eine Haftung dieser Beklagten für sämtliche künftigen immateriellen Schäden aus dem Unfall festgestellt und die Klage im übrigen abgewiesen. Den begehrten Ersatz für Fahrtkosten und Telefongespräche hat es nach §§ 1908 i, 1835 BGB als nicht ersatzfähig angesehen.

6Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er verfolgt seinen Schadenersatzantrag wegen Fahrt und Telefonkosten weiter und fordert klageerweiternd Zahlung einer Schmerzensgeldrente in Höhe von monatlich 200,00 Euro, richtet diese Begehren jedoch nur noch gegen die Beklagten zu 1) und 3) und beantragt Zahlung der auszuurteilenden Beträge zu seinen Gunsten und zu Gunsten der Stadt F an die Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Essen.

7Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil; sie halten den erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Antrag auf Zahlung einer Schmerzensgeldrente mangels Beschwer für unzulässig und im übrigen ebenso wie den Antrag auf Ersatz der Fahrt und Telefonkosten für sachlich nicht gerechtfertigt. Ferner halten sie auch den Mitverschuldenseinwand aufrecht.

8Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung schriftlicher Sachverständigengutachten zu den Unfallfolgen, und zwar eines neurochirurgischen Gutachtens des Prof. Dr. X1 / Dr. Q, eines augenfachärztlichen Gutachtens des Prof. Dr. U und eines psychiatrischen Gutachtens des Prof. Dr. B /Dr. X, sowie zur Unfallursächlichkeit des Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes durch Einholung eines interdisziplinären (verkehrstechnischen und rechtsmedizinischen) Gutachtens des Prof. T und des Prof. Dr. E. Wegen der Einzelheiten dieser Gutachten wird auf deren Inhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe 9

I. 10

11Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist der Kläger durch das angefochtene Urteil beschwert. Zwar fehlt es an einer Beschwer, wenn den Klageanträgen des Berufungsklägers im ersten Rechtszug in vollem Umfang stattgegeben worden ist und dieser mit der Berufung ausschließlich weitergehende Anträge verfolgt. So liegt der Fall hier jedoch nicht, da das Landgericht einen Teil des erstinstanzlichen Klagebegehrens (Ersatz für Fahrt- und Telefonkosten) abgewiesen hat und der Kläger auch diesen - die Berufungssumme nach § 511 a Abs. 1 S. 1 ZPO übersteigenden - Teilanspruch weiterverfolgt. Hat ein Urteil mehrere prozessuale Ansprüche zum Gegenstand - wie es hier der Fall ist -, erstreckt sich die Hemmungswirkung des Rechtsmittels grundsätzlich auf das gesamte Urteil. Sie erfasst insbesondere auch diejenigen Teile, die ausweislich der Berufungsanträge nicht angefochten werden (BGH NJW 1992, 2296/2297 m.w.N.). Hiernach konnte der Kläger das bezüglich der materiellen Schadensposten (Fahrt- und Telefonkosten) zulässig eingelegte Rechtsmittel gleichzeitig dazu nutzen, den in erster Instanz gestellten Schmerzensgeldantrag, mit dem er obsiegt hat, in der Berufungsinstanz nach § 264 Nr. 2 ZPO auf Zahlung einer Rente zu erweitern.

II. 12

Die Berufung hat bezüglich des Antrages auf Zahlung einer Schmerzensgeldrente auch in der Sache Erfolg. 13

1.14

15Der Kläger ist zur Geltendmachung des Schmerzensgeldanspruchs aktiv legitimiert. Zwar hat die Stadt F unter dem 23.12.2002 eine (erneute) Überleitungsanzeige nach § 7 Abs. 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in Verbindung mit § 90 BSHG erlassen, von der u.a. auch etwaige Schmerzensgeldansprüche des Klägers aus dem Unfall vom 12.09.1996 erfasst sind. Aber selbst wenn diese Überleitungsanordnung verwaltungsgerichtlich bestätigt werden sollte, wäre wegen des Grundsatzes des Nachranges der nach dem AsylbLG erbrachten Leistungen bei dem Kläger als Geschädigtem trotz Überganges seines Anspruchs auf die Stadt F auch weiterhin eine Ermächtigung verblieben, das Schmerzensgeld gerichtlich einzufordern. Dieser von dem Bundesgerichtshof wegen des Nachranges der Sozialhilfe entwickelte Grundsatz (BGH NJW 1996, 726 und 2509) gilt auch gegenüber Asylbewerbern. Wegen der Unklarheit darüber, ob die Schmerzensgeldforderungen letztlich dem Kläger oder der Stadt F zustehen, ist der Antrag des Klägers auf Hinterlegung der Forderungsbeträge sachgerecht.

2.16

Der Kläger kann das begehrte weitere Schmerzensgeld auch in der Form der Rentenzahlung fordern. 17

a) 18

19Zwar ist die "billige Entschädigung" nach § 847 BGB nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig als einmalige Kapitalentschädigung und nur ausnahmsweise als Schmerzensgeldrente festzusetzen (vgl. etwa BGH VersR 1976, 967). Eine Rente ist nur dann zu gewähren, wenn das haftungsbegründende Ereignis zu lebenslangen schweren Dauerschäden geführt hat, deren sich der Verletzte immer wieder neu und

schmerzlich bewusst wird (BGH VersR 1968, 475; OLG Hamm VersR 1990, 865; OLG Düsseldorf VersR 1997, 65 f.; Geigel/Kolb, 23. Aufl.,

2001, 7/15 m.w.N.). 20

b) 21

22Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor. Der Kläger hat ein schweres offenes Hirntrauma mit traumatischer Subarachnoidalblutung und intracerebralen Kontusionshämatomen bifrontal mit Hirnschwellung, eine frontobasale Verletzung mit nasaler Liquorfistel mit nachfolgendem posttraumatischem Hydrocephalus internus, Shuntinfektion und rezidivierende Liquorinfektionen erlitten. Diese Verletzungen haben zu einer dauerhaften Schädigung der persönlichkeitsformenden Hirnstrukturen im Bereich des Großhirns mit Störung des Antriebs, des Affekts sowie Hirnwerkzeugstörungen und Aphasie>, zu hochgradiger Sehschwäche beiderseits und Schallleitungsschwerhörigkeit links mit rezidivierenden Ohrentzündungen und perforiertem Trommelfell geführt.

23Der Kläger ist aufgrund seiner unfallbedingten Hirnschädigung wie auch der Folgen seiner Augenverletzungen in sehr starkem Maße auf Dauer beeinträchtigt. Dies ist auch durch die vom Senat eingeholten fachärztlichen Sachverständigengutachten bestätigt worden.

24Zwar hat sich der Zustand des Klägers aus neurochirurgischer Sicht inzwischen so weit gebessert, dass sich seine motorischen Fähigkeiten nahezu normalisiert haben. Jedoch bestätigt das neurochirurgische Gutachten Prof. Dr. X1/

25Dr. Q von April 2003 ein anhaltendes hirnorganisches Psychosyndrom mit frontalbetonten posstraumatischen Substanzdefekten und deutlicher Erweiterung der Liquorräume, Strabismus sowie Seh- und Hörverminderung (Gutachten 18). Eine künftige Verbesserung ist nach diesem Gutachten nicht zu erwarten; dagegen muss eine Verschlechterung - im Zusammenhang mit der gleichfalls unfallbedingten Epilepsie und im Hinblick auf eine "nicht ganz unerhebliche Komplikationsrate" einer weiteren Infektion bzw. Dysfunktion des implantierten ventrikulo-pertonealen Shunts (Hirnwasserableitung) - in Betracht gezogen werden (Gutachten S. 20).

26Nach dem psychiatrischen Gutachten Prof. Dr. B / Dr. X vom 12.09.2002 ist bei dem Kläger derzeit von einem organischen Psychosyndrom mit Wesenveränderung bei Zustand nach SHT III, posttraumatischem Hydrozephalus internus mit Shunt-Anlage sowie posttraumatischer Epilepsie auszugehen (Gutachten S. 21). Es bestehen erhebliche Einschränkungen der kognitiven mnestischen Fähigkeiten, eine dauerhafte Wesensveränderung, bei der Enthemmung, ein desorganisiertes, impulsives Verhalten sowie erhebliche Störungen der Motivation und des Antriebes im Vordergrund stehen (Gutachten S. 21).

27Das augenärztliche Gutachten Prof. Dr. U vom 30.09.2002 ist zu dem Ergebnis gelangt, dass bei dem Kläger unfallbedingt an dem rechten Auge eine Atrophie des Sehnervs und eine Herabsetzung der Sehschärfe um 19/20 besteht und an dem linken Auge eine noch ausgeprägtere Atrophie des Sehnervs, eine auf bloße Lichtscheinprojektion herabgesetzte Sehleistung (funktionelle Erblindung) paralytische Innenschielstellung und Exopthalmus (Hervortreten des Auges) mit Benetzungsstörungen der

Hornhautoberfläche vorhanden sind. Auch nach diesem Gutachten ist eine Verbesserung des Zustandes nicht zu erwarten, sondern mit einer Verschlechterung insbesondere der Sehschärfe des rechten Auges mit Verschlechterung bei intercerebralen Komplikationen zu rechnen (Gutachten S. 9/10).

28In Anbetracht dieses als Dauerschaden zu bewertenden massiven Verletzungsbildes sind die für eine Schmerzensgeldrente geforderten besonders schweren Verletzungsfolgen zweifelsfrei gegeben. Diese Gesundheitsstörungen sind auch von solcher Art, dass sie dem Kläger immer wieder schmerzlich bewusst werden. Soweit die Beklagten einwenden, das Schmerzensgeld komme wegen der Überleitungsanordnung der Stadt F nicht dem Kläger persönlich zugute und verfehle damit seinen besonderen individuellen Ausgleichszweck, ist dem entgegenzuhalten, dass die endgültige rechtliche Zuordnung des Schmerzensgeldes noch nicht feststeht und die ernsthafte Möglichkeit sich ständig wiederholender persönlicher immaterieller Ausgleichsleistungen für die Festsetzung dieser Leistungsform ausreichen.

3.29

Nach der Beurteilung des Senats ist auch die Höhe der von dem Kläger geforderten monatlichen Schmerzensgeldrente von 200,00 Euro - neben dem vom Landgericht zuerkannten Kapitalbetrag von 76.696,78 Euro (150.000,00 DM) - nicht zu beanstanden. 30

a) 31

32In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass bei einer Gesamtentschädigung aus Schmerzensgeldkapital und -rente der monatliche Rentenbetrag so bemessen sein muss, dass er - kapitalisiert - zusammen mit dem zuerkannten Kapitalbetrag einen Gesamtbetrag ergibt, der in seiner Größenordnung einem ausschließlich in Kapitalform zuerkannten Betrag zumindest annähernd entspricht (BGH VersR 1976, 967; OLG Hamm VersR 1990, 865; OLG

München VersR 1992, 508; OLG Düsseldorf VersR 1997, 65, jeweils m.w.N.). 33

34Die Kapitalisierung der Rente lässt sich in dem vorliegenden Fall aus deren Jahresbetrag (200,00 Euro x 12 = ) von 2.400,00 Euro sowie einen durch Abzinsungssatz und statistische Lebenserwartung des Klägers gebildeten Kapitalisierungsfaktor errechnen. Dies ergäbe bei einem Abzinsungssatz von 5 % und einem Alter des am 18.12.1972 geborenen Klägers von 23 Jahren und nahezu 9 Monate am Unfalltag, dem 12.09.1996, einen Kapitalisierungsfaktor von 18,21 (Geigel / Schlegelmilch, Haftpflichtprozess, 23. Auflage, 2001, S. 1561, Anhang I) und im Ergebnis einen kapitalisierten Betrag von 43.704,00 Euro. Hieraus und aus dem vom Landgericht zuerkannten Kapitalbetrag errechnet sich ein Gesamtbetrag von 120.400,78 Euro (235.481,93 DM).

b) 35

36Ein Schmerzensgeldbetrag dieser Größenordnung trägt den nach § 847 BGB zu beachtenden Bemessungsgrundsätzen hinreichend Rechnung und bewegt sich im Rahmen der in der deutschen Rechtsprechung für vergleichbare Verletzungsbilder zuerkannten Schmerzensgelder.

37Eine absolut ("an sich") angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile gibt es nicht, da diese in Geld nicht unmittelbar meßbar sind (BGH GSZ 18, 149 <156, 164>). Der Maßstab für die billige Entschädigung im Sinne von § 847 BGB muß deshalb unter Berücksichtigung ihrer Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion für jeden einzelnen Fall durch Würdigung und Wägung aller ihn prägenden Umstände neu gewonnen werden (BGH VersR 1976, 967). Dabei hängt die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes entscheidend von dem Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten war oder zu diesem Zeitpunkt mit ihr als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden mußte (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299). Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt. Besonderes Gewicht kommt Dauerfolgen der Verletzungen zu.

38Bei Anlegen dieses Maßstabes ist der in dem vorliegenden Fall errechnete Gesamt- Schmerzensgeldbetrag in Anbetracht der schweren Verletzungen und als Dauerschäden fortbestehenden massiven Gesundheitsstörungen des Klägers insgesamt angemessen. Dabei kann das zuerkannte Schmerzensgeld niemals einen vollständig gleichwertigen Ausgleich für erlittene Gesundheitsschäden darstellen, sondern ist nur geeignet, dem Geschädigten gewisse Annehmlichkeiten zur Erleichterung seiner Lebensbeeinträchtigungen zu ermöglichen. Der vorgenannte Gesamtbetrag hält sich auch im Rahmen der sonstigen Schmerzensgeldjudikatur, die wegen des Gleichheitsgebotes zu beachten ist, jedoch schon wegen der häufig nur begrenzt vergleichbaren Verletzungsbilder nicht einfach schematisch übernommen werden darf.

bb) 39

40Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes braucht der Kläger sich auch nicht anspruchsmindernd anrechnen zu lassen, dass er bei der zu dem Unfall führenden Fahrt keinen Sicherheitsgurt angelegt hatte. Die Beklagten haben nämlich nicht den ihnen obliegenden Beweis erbracht, dass dieses "Verschulden gegen sich selbst" unfallursächlich geworden ist. Die Sachverständigen Prof. T und Prof. Dr. med. E sind in dem von ihnen erstatteten interdisziplinären (technisch-medizinischen) Gutachten mit überzeugender Argumentation zu dem Ergebnis gelangt, dass auch ein ordnungsgemäß angelegter Dreipunkt-Sicherheitsgurt des VW Golf unter den besonderen Bedingungen des Unfalles vom 12.09.1996 den Kläger nicht vor einem massiven Kopfanstoß hätte bewahren können und zu demselben Verletzungsbild geführt hätte. Soweit in dem neurochirurgischen Sachverständigengutachten Prof. Dr. X1/Dr. Q eine gegensätzliche Ansicht vertreten wird, folgt der Senat in medizinischer Hinsicht der Beurteilung des Sachverständigen Prof. Dr. E, da dieser als Rechtsmediziner für Fragen der Entstehung von Verletzungen besonders kompetent ist und insoweit über eine überlegene Sachkunde verfügt.

III. 41

Für die behaupteten Fahrt- und Telefonkosten kann der Kläger keinen Schadenersatz verlangen. 42

Der Kläger ist zwar auch für die Geltendmachung dieses Anspruchs aktiv legitimiert. 43

Obwohl er wegen dieses Anspruchs gegen den Überleitungsbescheid der Stadt Z2 vom 10.10.1997 keinen Widerspruch eingelegt hat und der Bescheid insoweit bestandskräftig geworden ist, hat er auch hier wegen des Nachranges der nach dem AsylbLG erbrachten Leistungen die Ermächtigung behalten, begründete Schadenersatzbeträge gerichtlich einzufordern.

44Soweit dem Besucher wie im vorliegenden Fall dem Bruder des Klägers als gerichtlich bestelltem Betreuer wegen der Fahrtkosten ein Aufwendungsersatzanspruch gegen eine dritte Person zusteht (§§ 1908 i, 1835 BGB), berührt dies den Anspruch des Verletzten grundsätzlich nicht. Diese Vorschriften bezwecken nämlich keine Entlastung des Schädigers.

45Der Kläger hat die von ihm behaupteten Fahrten jedoch nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Hierzu reicht die bloße Auflistung von Daten und Angabe von Entfernungen nicht aus. Vielmehr hätten zur Konkretisierung seines Vorbringens etwa Tankbelege vorgelegt oder sonstige auf die einzelnen Fahrten bezogene spezifische Angaben gemacht werden müssen, um eine sachgemäße Zeugenbefragung zu ermöglichen. Soweit der Kläger zum Beweis für die von ihm behaupteten Fahrten die Zeugen Dr. B und Dr.H benannt hat, fehlt es an der Darlegung, welche konkreten Fahrten diese Zeugen wahrgenommen haben sollen. Wegen dieser Darlegungsmängel kam eine Beweisaufnahme wegen der Fahrtkosten nicht in Betracht. Die Berufung ist daher insoweit unbegründet. Dasselbe gilt für die behaupteten Telefonkosten.

IV. 46

47Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.