Urteil des OLG Hamm vom 12.02.1981, 1 WF 43/81

Entschieden
12.02.1981
Schlagworte
Zpo, Kind, Verhältnis zwischen, Abänderungsklage, Eltern, Partei, Kläger, Verhältnis, Unterhaltspflicht, Mutter
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Oberlandesgericht Hamm, 1 WF 43/81

Datum: 12.02.1981

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 1. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 WF 43/81

Vorinstanz: Amtsgericht Bielefeld, 34 F 1455/80

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer.

Gründe 1

I. 2

3Die Ehe der Parteien ist durch Verbundurteil vom 14.12.1979 geschieden. Darin wurde der Kläger zugleich verurteilt, einen monatlichen Unterhalt von 205,- DM an das aus der Ehe hervorgegangene minderjährige Kind zu bezahlen. Das Urteil ist seit dem 22.1.1980 rechtskräftig. Der Kläger hat nunmehr Abänderungsklage nach § 323 ZPO gegen seine geschiedene Ehefrau erhoben, mit der er die Herabsetzung seiner Unterhaltspflicht begehrt. Das Amtsgericht hat die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem abzuändernden Urteil abgelehnt, weil die Klage gegen die falsche Partei gerichtet sei.

II. 4

5Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers ist gemäß § 793 ZPO zulässig (vgl. Baumbach-Hartmann, ZPO, 39. Aufl., Anm. 3 D zu § 323 ZPO). Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg, weil das Amtsgericht die Einstellung der Zwangsvollstreckung mit zutreffender Begründung abgelehnt hat.

1) 6

Die Abänderungsklage aus § 323 ZPO ist gegen den aus dem Titel Berechtigten zu richten. Dies ist nicht die beklagte Mutter, sondern das unterhaltsberechtigte Kind. Zwar ist das Unterhaltsurteil im Rahmen des Scheidungsverbundes zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ergangen. Dies war jedoch gemäß § 1629 III BGB nicht anders möglich, weil während des Scheidungsrechtsstreits der Eltern Unterhaltsansprüche des Kindes von diesem nicht im eigenen Namen, sondern nur im Wege der Prozeßstandschaft von der Mutter geltend gemacht, werden konnten. § 1629 7

III, 2 BGB bestimmt deshalb ausdrücklich, daß das Unterhaltsurteil für und gegen das Kind wirkt. Diese Prozeßführungsbefugnis der Beklagten endete mit dem Scheidungsrechtsstreit. Dies folgt eindeutig aus dem Wortlaut der genannten Bestimmung. Auch der Sinn derselben, das Kind nicht in den Ehescheidungsrechtsstreit seiner Eltern hineinzuziehen, gebietet nach Beendigung des Scheidungsverfahrens nicht mehr die Fortsetzung der Prozeßstandschaft der Beklagten (ebenso: OLG Frankfurt, FamRZ 1980, 1059; OLG Karlsruhe, FamRZ 1980, 1059; OLG Kamm, FamRZ 1980, 1060). Die Abänderungsklage ist daher ab Rechtskraft des Scheidungsurteils nur noch gegen das aus dem Urteil berechtigte Kind zu richten.

2) 8

9Dem steht nicht der Umstand entgegen, daß die Beklagte Partei des Scheidungsrechtsstreits und damit auch des Unterhaltsverfahrens war, weil sie den Unterhaltsanspruch des Kindes im Wege der Prozeßstandschaft im eigenen Namen geltend gemacht hat. Zwar führt die Prozeßstandschaft zur Erstreckung der Rechtskraft des Urteils auch auf das Kind (Baumbach-Hartmann, a.a.O., § 325 Anm. 5 B a), doch ändert dies nichts an der Rechtskraftwirkung des Urteils auch gegen die Beklagte als Partei des damaligen Verfahrens. Sie kann deshalb insbesondere auch aus dem Urteil gegen den Kläger vollstrecken. Ist durch die Neufassung des § 1629 III BGB zwar jetzt sichergestellt, daß das Kind aus dem Urteil oder Vergleich zwischen seinen Eltern im Rahmen des Scheidungsverfahrens im Gegensatz zum früheren Recht nunmehr einen eigenen Anspruch erlangt und damit selbst Partei der Abänderungsklage sein kann, so könnten die genannten Erwägungen nicht von vornherein die Möglichkeit ausschließen, daß daneben auch der andere Ehegatte Partei dieser Klage sein kann. Die genannten Umstände nötigen jedoch nicht zu dieser Annahme. Streitgegenstand und damit prozessualer Anspruch des Vorprozesses war das Unterhaltsbegehren des Kindes. Dieses bildet auch den Gegenstand der Abänderungsklage. Die Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs des Kindes wäre im Rechtsstreit gegen die beklagte Mutter nicht mit Wirkung gegen das Kind möglich. Dieses könnte deshalb unabhängig vom Ausgang der Abänderungsklage nach wie vor aus dem alten Titel gegen den Kläger vollstrecken oder einen höheren Unterhalt im eigenen Namen fordern. Diese Zweispurigkeit des Verfahrens sollte gerade durch die Neufassung des § 1629 III BGB beseitigt werden. Da der Unterhaltsanspruch des Kindes Jetzt sowohl den Streitgegenstand des damaligen wie des vorliegenden Verfahrens bildet, rechtfertigt die formelle Parteistellung der Beklagten im früheren Rechtsstreit nicht die Zulässigkeit der Abänderungsklage auch gegen sie. Mangels jeglicher materiell-rechtlicher Wirkungen des abzuändernden Urteils für sie kann sie auch nicht im Wege der Klage aus § 323 ZPO auf Abänderung der Unterhaltspflicht in Anspruch genommen werden (vgl. BGH FamRZ 80, 342, 343). Die Rechtslage ist insoweit gerade anders als im Falle eines Vertrages zugunsten Dritter nach § 328 BGB. Dort hat die Abänderung nach überwiegender Ansicht im Verhältnis zwischen Versprechendem und Versprechensempfänger zu erfolgen, weil in diesem Verhältnis die Rechtsgrundlage des Anspruchs des begünstigten Dritten zu finden ist. Demzufolge ist z.B. bei Unterhaltsvergleichen nach altem Recht die Abänderungsklage nur zwischen den beteiligten Eltern möglich, weil ein derartiger Titel nicht den Unterhaltsanspruch des Kindes, sondern die Regelung der Unterhaltspflichten zwischen den beteiligten Eltern zum Gegenstand hat (BGH, FamRZ 1960, 110, 113).

10Insoweit hat sich jedoch die Rechtslage seit Inkrafttreten des 1. EheRG geändert. Durch §§ 623, 621 I Ziff. 4 ZPO, § 1629 III BGB wird die Festsetzung des Kindesunterhalts mit Wirkung auch gegen das Kind im Scheidungsverfahren der Eltern ermöglicht. Die

Zweispurigkeit der früheren Rechtslage ist damit beseitigt. Eine Auslegung des Urteils in dem früheren Sinne, daß nur die Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind im Verhältnis der Eltern zueinander geregelt werden sollen, ist nicht mehr möglich. Das Unterhaltsurteil legt vielmehr die Unterhaltspflicht des barunterhaltspflichtigen Elternteils gegenüber dem Kinde fest. Lediglich im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung verbleibt es kraft der ausdrücklichen Regelung des § 620 I Ziff. 4 ZPO dabei, daß der Titel auch heute nicht unmittelbar zugunsten des Kindes wirkt (vgl. Stein-Jonas, ZPO, 20. Aufl., § 620 Rdnr., 6; Thomas-Putzo, 10. Aufl., ZPO, § 620 Anm. 2a, dd).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 788 ZPO. 11

OLG Hamm: datum

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