Urteil des OLG Hamm vom 22.03.2007

OLG Hamm: anleger, fonds, einlage, absicht, unternehmen, zeichnung, darlehensvertrag, geschäftsführer, investition, betrug

Oberlandesgericht Hamm, 27 U 62/06

Datum:

22.03.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

27. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

27 U 62/06

Vorinstanz:

Landgericht Siegen, 2 O 604/04

Tenor:

Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das 24. Februar 2006

verkündete Anerkenntnisteil- und Schlussurteil der 2. Zivilkammer des

Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen:

der Beklagte zu 1) seine eigenen außergerichtlichen Kosten allein - wie

bereits am 17. Juli 2006 beschlossen - sowie ¼ der Gerichtskosten und

4/7 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin als Gesamtschuldner mit

dem Beklagten zu 2),

der Beklagte zu 2) seine eigenen außergerichtlichen Kosten sowie ¾

der Gerichtskosten und 3/7 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin

allein und ¼ der Gerichtskosten und 4/7 der außergerichtlichen Kosten

der Klägerin als Gesamtschuldner mit dem Beklagten zu 1).

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils

vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht der Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

A. Der Kläger hat sich in Höhe von 50.000 DM gemäß Beitrittserklärung vom

28.9./10.10.2000 über deren Treuhandkommanditistin an der N GmbH & Co KG, einer

Publikumsgesellschaft, beteiligt. Diese Einlage begehrt er im vorliegenden Rechtsstreit

zzgl. Agio im Wege des Schadensersatzes von mehreren natürlichen Personen

erstattet. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlich festgestellten Sachverhalts

einschließlich des Vorbringens der Parteien wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO

auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat, nachdem es zuvor bereits den Beklagten zu 4) durch

Versäumnisurteil verurteilt hatte, auch die Beklagten zu 1) – 3) mit Ausnahme eines

Teilbetrages von 511,29 € antragsgemäß verurteilt, den Beklagten zu 3) im Wege des

Anerkenntnisurteils. Bezüglich der Beklagten zu 1) und 2) hat es ausgeführt, dass gegen

diese ein Schadensersatzanspruch des Klägers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263

Abs. 1, 25 Abs. 1 StGB bestehe, weil sie in mittelbarer Täterschaft einen Betrug zu

seinen Lasten begangen hätten, indem sie ihn über die beabsichtigte Verwendung der

Anlage getäuscht hätten. Auch die weiteren Tatbestandsmerkmale des Betrugs seien

von ihnen erfüllt. Der Höhe nach sei der Anspruch bis auf eine erhaltene Ausschüttung

von 511,29 € begründet. Steuervorteile seien nicht anzurechnen und der Anspruch sei

auch nicht verjährt.

Gegen dieses Urteil, auf das wegen weiterer Einzelheiten seiner Begründung sowie des

Parteivorbringens in erster Instanz verwiesen wird, haben die Beklagten zu 1) und 2)

Berufung eingelegt. Der Beklagte zu 1) hat seine Berufung vor Begründung wieder

zurückgenommen.

Der Beklagte zu 2) begehrt vorrangig Aufhebung und Zurückverweisung, im Übrigen

weiterhin die Abweisung der gegen ihn gerichteten Klage.

Er rügt, dass das Landgericht bei seiner Entscheidung zu Unrecht verspäteten Vortrag

des Klägers berücksichtigt habe.

In der Sache macht er unter näheren Ausführungen im Einzelnen geltend, dass weder

ein Betrug des Beklagten zu 1) noch eine Mittäterschaft oder Beihilfe seinerseits

vorliege. Das Klägervorbringen sei unschlüssig. Es fehle an jedem einzelnen

Tatbestandsmerkmal.

Der Kläger verteidigt unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens das

angefochtene Urteil. Er bezieht sich auf das vorliegende Geldflussgutachten und meint,

insbesondere aus dem Letter of Agreement von September 1999 ergebe sich die

vorsätzliche und planvolle Vorbereitung des Tuns der Beklagten zu 1) und 2).

B. Die zulässige Berufung des Beklagten zu 2) (nachfolgend auch kurz: der Beklagte) ist

unbegründet. Das Landgericht hat zutreffend einen Schadensersatzanspruch des

Klägers gegen den Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bejaht.

I. Es ist unerheblich, ob Vorbringen des Klägers in erster Instanz als gemäß §§ 282, 296

ZPO verspätet zu behandeln gewesen wäre. Denn in zweiter Instanz ist gemäß § 531

Abs. 1 ZPO nur solches Vorbringen ausgeschlossen, dass in erster Instanz tatsächlich

zu Recht zurückgewiesen worden ist. Ist das wie hier nicht der Fall, so ist die

Anwendung von § 531 Abs. 1 ZPO selbst dann ausgeschlossen, wenn die Zulassung

zu Unrecht erfolgte (vgl. BVerfG NJW 1995, 2980; BGH NJW 1990, 1302, 1304). Dies

bedarf deshalb keiner Entscheidung.

II. In der Sache selbst ist auch der Senat überzeugt davon, dass der Beklagte

gemeinsam u.a. mit dem Zeugen L, dem früheren Beklagten zu 1), die Anleger der N

GmbH & Co KG, u.a. den Kläger, vorsätzlich über ihre von vornherein bestehende

Absicht getäuschte hat, die eingezahlten Gelder der Anleger ausschließlich an die X

GmbH und damit mittelbar an sie persönlich weiterzuleiten statt sie in

Unternehmensbeteiligungen und banküblichen Kapitalanlagen an Drittunternehmen

anzulegen. Durch die Umsetzung dieser Absicht ist zudem der Tatbestand des § 826

BGB ebenfalls erfüllt.

1. Indem die Einlagen der Anleger ohne die Zustimmung der Treuhandkommanditistin

und der Treugeber über die KS GbR an die WIPA GmbH geflossen sind, sind sie nicht

so wie im Prospekt vorgesehen verwendet worden. Eine kontrollierte, wirtschaftlich

sinnvolle Investition in Fremdunternehmen ist damit gerade nicht erfolgt. Dass der

Beklagte und der Zeuge Koschate dieses bereits geplant und beabsichtigt hatten, als

die Einlagen mit ihrem Wissen unter Verwendung der anders lautenden

Prospektangaben bei den Anlegern geworben wurden und u.a. die Klägerin ihre

Einlage zeichnete, hat bereits das Landgericht aufgrund einer Gesamtschau

feststehender Umstände überzeugend begründet. Dem schließt sich der Senat in vollem

Umfange an.

a) Hervorzuheben ist insoweit zum einen, dass der Beklagte hier an der Gründung eines

Fonds beteiligt war, dessen Treuhandkonzeption bereits darauf abzielte, statt sie – wie

im Anlageprospekt versprochen – in Unternehmensbeteiligungen und

kapitalmarktüblichen Finanzengagements anzulegen. Durch die Umsetzung dieser

Absicht ist neben dem Betrugstatbestand – auch der Tatbestand einer vorsätzlichen

sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) erfüllt.

1. Nach dem im Verkaufsprospekt dargestellten Anlagekonzept sollten die

Anlegergelder in mittelständische Unternehmen investiert werden. Dabei bewarb der

Prospekt, dass eine besonders gewissenhafte Auswahl der Beteiligungen dadurch

gewährleistet sei, dass die jeweilige Mittelfreigabe zusätzlich durch den externen

Berater J mbH validiert würde. Dieses suggerierte den Anlegern ein hohes Maß an

Sicherheit der eingelegten Gelder aufgrund der – über die Fa. J vermeintlich gesicherten

– externen Qualitätssicherung.

Tatsächlich fand eine externe Qualitätskontrolle jedoch nicht statt, da – was die Anleger

nicht erkennen konnten – auch die vermeintlich unabhängig beratende J in Wahrheit

durch den Beklagten beherrscht war. Aufgrund der personellen Verquickung übte die J

ihre Kontrollbefugnis nicht im Sinne der Anleger aus, sondern gab die Anlegergelder in

der Weise frei, dass Nutznießer ausschließlich die Initiatoren des Fonds selbst, die von

ihnen beherrschten Unternehmen sowie die mit dem Vertrieb des Fonds beauftragte X

GmbH wurden.

Dieses entsprach einem unter den Initiatoren von vornherein verabredeten Gesamtplan,

wie bereits das Landgericht aufgrund einer Gesamtschau der feststehenden Umstände

überzeugend begründet hat. Der Senat schließt sich den Ausführungen des

Landgerichts insoweit an und weist nur ergänzend noch auf Folgendes hin:

Bereits die bei der Gründung eingerichtete "Treuhandkonzeption", nach der Dr. T seine

Gesellschaftsanteile in Wahrheit nicht für sich selbst, sondern für den Beklagten und

den früheren Beklagten zu 1) hielt, zielte darauf ab, die weitgehende Personenidentität

der Beteiligten in den verschiedenen Gesellschaften zu verschleiern. So hat nicht nur

der frühere Geschäftsführer Dr. T, der treuhänderisch die Gesellschaftsanteile an der N

GmbH für den Beklagten und den Zeugen L hielt, in seiner polizeilichen Vernehmung

vom 5.11.2002 bekundet, dass diese Regelung gerade deshalb gewählt worden war,

damit nicht mit einem Blick ins Handelsregister die personellen Verflechtungen der

Fondskonzeption sofort erkennbar würden (Bl. 223 GA), sondern auch der Beklagte hat

bei seiner Anhörung vor dem Senat erklärt, ihm würde keine Begründung dafür

einfallen, warum dieses Treuhandkonzept gewählt worden war, und der Zeuge L hat in

seiner Vernehmung ebenfalls ausdrücklich bestätigt, dass nicht erkennbar sein sollte,

dass Fonds und Vertriebsgesellschaft von denselben Personen getragen würden.

Diesem bewussten Verdecken der personellen Verflechtungen auf der einen Seite

entsprechen die mit den Angaben des Prospekts über die Mittelverwendung in keiner

Weise in Einklang zu bringenden Zahlungsvorgänge auf der anderen Seite. So sind

schon am 12.1.2000 mehr als 700.000 DM von der KG an die L1 GbR überwiesen

worden, die später von dieser an die X GmbH weitergeleitet wurden, ohne dass hierfür

irgendeine Grundlage ersichtlich war. Eine vertragliche Grundlage wurde erst

nachträglich mit einem Darlehensvertrag vom 5.12.2000 geschaffen. Diese

Überweisung vom Januar 2000 belegt, dass der entsprechende Plan schon lange vor

Zeichnung der Einlage des Klägers bestanden hat. Hinzu kommt, dass der Beklagte

trotz seiner maßgeblichen Stellung keinerlei konkrete Angaben zu ins Auge gefassten

Beteiligungen des Fonds an anderen mittelständischen Unternehmen machen konnte.

Im Übrigen wird auf die weitere Begründung des Landgerichts zum Vorliegen einer

vorsätzlichen Täuschung auch durch den Beklagten Bezug genommen.

b) Die Aussage des in zweiter Instanz vom Senat vernommenen Zeugen L ist nicht

geeignet, Zweifel an der überzeugenden Würdigung des Landgerichts zu begründen.

Das Gegenteil ist der Fall.

So hat der Zeuge ausdrücklich eingeräumt, dass schon im Dezember 1999 die

Entscheidung gefallen sein könne, in die X GmbH zu investieren. Für weitere

Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Geldfluss an die X hat indessen auch er keine

auch nur halbwegs nachvollziehbaren und plausiblen Erklärungen liefern können. So

konnte er weder hinreichend erläutern, warum in dem Darlehensvertrag zwischen dem

N und der X der Darlehensbetrag offen gehalten und der Bestimmung durch die L1 GbR

überlassen wurde noch warum die Zahlungen ohne vertragliche Grundlage überhaupt

über die L1 GbR liefen. Die Angabe, dass dies wegen einer Trennung von Provisionen

und Beteiligungen notwendig gewesen sei, erscheint vorgeschoben und überzeugt den

Senat nicht. Auch konnte der Zeuge nicht vermitteln, warum es eine ordnungsgemäße

Maßnahme im Interesse der Anleger gewesen sein soll, das Darlehen zunächst zinslos

zu vergeben. Dass diese Entscheidung von den zuständigen Prüfungsgremien gebilligt

worden wäre, vermochte er ebenfalls nicht darzulegen.

Zu den massiven Indizien, die jedenfalls in ihrer Gesamtheit den Schluss tragen, dass

es ihm und dem Beklagten letztlich nur darum ging, Geld für sich persönlich und die von

ihnen getragene X GmbH zu beschaffen, gehört schließlich auch der Inhalt des Letter of

Agreement. Dass dessen Inhalt zunächst nicht umgesetzt worden ist, steht dieser

Annahme nicht entgegen, nachdem der Zeuge L eingeräumt hat, dass die Umsetzung

bislang noch nicht durchgeführter Maßnahmen aus dem Letter of Agreement erfolgen

sollte, wenn insgesamt noch mehr Geld vorhanden war.

2. Nach alledem ist der Beklagte als Mittäter eines Betrugs zu Lasten der Anleger

anzusehen. Er hat leistete eigene täterschaftliche Beiträge im Rahmen der Umsetzung

des gemeinsamen Tatplans geleistet. Er war als Treugeber an der N GmbH beteiligt, als

Geschäftsführer der J GmbH tätig und verfügtehat als alleiniger Verfügungsberechtigter

über das Konto der L1 GbR verfügt. Zudem war er für die Verbreitung des Prospekts mit

dem ihm bekannten unzutreffenden Inhalt einer beabsichtigten kontrollierten Investition

in Fremdunternehmen, mit dem die Anleger getäuscht wurden, verantwortlich.

Hierauf beruht die Vermögensverfügung des Klägers in Form der Zeichnung seiner

Einlage; sein Vermögensschaden ist durch die Zahlung an die Treuhänderin

eingetreten. Der dafür erworbene Anspruch auf Beteiligung an der KG war wegen der

beabsichtigten Fehlverwendung der Mittel nicht entsprechend werthaltig. Da sich die

Absicht des Beklagten auch auf diesen Vermögensvorteil der Treuhänderin als

notwendiger Zwischenschritt für den beabsichtigten Enderfolg (Eingang des Geldes bei

der X GmbH) bezog, ist damit der Betrugstatbestand vollendet.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe für

die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben.