Urteil des OLG Hamm vom 23.11.2005, 1 Ss 367/05

Oberlandesgericht Hamm, 1 Ss 367/05

Datum: 23.11.2005

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 Ss 367/05

Vorinstanz: Amtsgericht Lennestadt, 5 Cs 252 Js 669/04 - Sch 3/05

Tenor: Das Urteil des Amtsgerichts Lennestadt vom 25.04.2005 wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

Im übrigen wird die Revision des Angeklagten mit der Maßgabe verworfen, dass er des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln schuldig ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den Jugendrichter des Amtsgerichts Lennestadt zurückverwiesen.

G r ü n d e : 1

I. 2

Das Amtsgericht – Strafrichter – Lennestadt hat den Angeklagten mit Urteil vom 25.04.2005 wegen "Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz" zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40,-- € verurteilt.

4Der Verurteilung lag zugrunde, dass am 11.10.2004 in dem Pkw des zur Tatzeit heranwachsenden Angeklagten im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle ein Beutel mit ca. 50 gr Amphetaminen gefunden worden war.

5Des weiteren wurde bei der Verkehrskontrolle festgestellt, dass der Angeklagte sein Fahrzeug unter dem Einfluß von Betäubungsmitteln geführt hatte. Hierfür wurde er durch rechtskräftigen Beschluß des Amtsgerichts Olpe vom 04.02.2005 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung berauschender Mittel gem. §§ 24 a Abs. 2 StVG zu einer Geldbuße von 300,-- € verurteilt.

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Mit seiner gegen das Urteil des Amtsgerichts Lennestadt gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Er macht insbesondere geltend, dass durch die Verurteilung durch das Amtsgericht Olpe vom 04.02.2005 Strafklageverbrauch 3

hinsichtlich der im Urteil des Amtsgerichts Lennestadt abgeurteilten Tat des Besitzes von Rauschgift eingetreten sei.

7Die Generalstaatsanwaltschaft hatte in ihrer Stellungnahme vom 12.08.2005 zunächst beantragt, das Urteil unter Verwerfung der Revision im übrigen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Jugendrichter in Lennestadt zu verweisen. Zwar bestehe das Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs nicht; jedoch unterliege das Urteil insgesamt der Aufhebung, weil irrtümlich der Strafrichter, und nicht der sachlich zuständige Jugendrichter, entschieden habe.

8In der Hauptverhandlung hat die Generalstaatsanwaltschaft demgegenüber die Aufhebung des angefochtenen Urteils lediglich im Rechtsfolgenausspruch unter Verwerfung der weitergehenden Revision mit der Maßgabe beantragt, dass der Angeklagte des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln schuldig ist.

II. 9

Die form- und fristgerecht eingelegte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichem Umfang – zumindest vorläufigen - Erfolg. 10

1.) 11

Von Amts wegen zu beachtende Verfahrenshindernisse liegen nicht vor. 12

a.) 13

14Entgegen der Auffassung der Revision ist – worauf schon die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend hingewiesen hat – kein Strafklageverbrauch in vorliegender Sache wegen der vorangegangenen Verurteilung des Angeklagten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch das Amtsgericht Olpe eingetreten.

15Strafklageverbrauch hätte allenfalls dann eintreten können, wenn sich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluß berauschender Mittel und der Besitz von Betäubungsmitteln als eine Tat im Sinne des § 264 StPO darstellten. Dies ist indes nicht der Fall.

16Die objektiven tatbestandlichen Ausführungshandlungen dieser beiden Delikte sind nicht deckungsgleich; sie stellen bei natürlicher Betrachtungsweise - ungeachtet der zeitlichen Überschneidung bei der Tatbegehung - zwei selbständige, auf gesondert gefaßten Tatentschlüssen beruhende körperliche Willensbetätigungsakte dar. Der Angeklagte würde die tatsächliche Sachherrschaft über das Rauschgift auch dann nicht verlieren, wenn er nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnähme. Sachlich-rechtlich selbständige Taten sind grundsätzlich aber auch prozessual selbständig. Eine unlösbare innere Verknüpfung zweier Handlungen, die über die bloße Gleichzeitigkeit ihrer Ausführung hinausginge, liegt demgegenüber nicht vor, wenn der Angeklagte – wie hier - mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung berauschender Mittel fährt und hierbei Betäubungsmittel ohne einen erkennbaren Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang als Teil seines persönlichen Gewahrsams mit sich führt. Die Fahrt verfolgt in einem solchen Fall - anders als in den Transport- oder Fluchtfällen - nicht den Zweck, den Drogenbesitz aufrechtzuerhalten bzw. abzusichern; die Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit dient nicht dazu, die Betäubungsmittel zu

transportieren, zu finanzieren, an einen sicheren Ort zu bringen, sie zu verstecken oder dem staatlichen Zugriff zu entziehen. Die Verlagerung des Besitzes ist lediglich eine zwangsläufige Begleitfolge der mit dem Kraftfahrzeug bewirkten und bezweckten Ortsveränderung des Täters. Die Mitnahme der Betäubungsmittel bezieht sich andererseits auch nicht auf die Fahrtätigkeit als solche; sie dient dem Fahrer insbesondere nicht dazu, sich durch den Konsum der Drogen als Genuß- oder Aufputschmittel die Fahrt zu erleichtern (BGH NStZ 2004, 694). Die von dem Angeklagten mit Blick auf Art. 103 Abs. GG vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese höchstrichterliche Rechtsprechung vermag der Senat auch unter Berücksichtigung der Ausführungen seines Verteidigers in der Revisionshauptverhandlung nicht zu teilen.

17Die Revision kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass auch unter Zugrundelegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Strafklageverbrauch eingetreten wäre, weil sich das angefochtene Urteil mit naheliegenden Sachverhaltsvarianten, die einen Bedingungs- oder Beziehungszusammenhang zwischen dem Fahren unter dem Einfluß berauschender Mittel und des Besitzes von Betäubunsmitteln herstellten, nicht auseinandergesetzt und erörtert habe. Die schriftlichen Urteilsgründe müssen die wesentlichen Beweisgrundlagen der tatrichterlichen Überzeugungsbildung in nachvollziehbarer, auf tatsächliche Ergebnisse der Beweiserhebung gestützter Argumentation wiedergeben; sie müssen erkennen lassen, dass naheliegende Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung gesehen und bedacht wurden; dagegen muß sich das Gericht nicht mit hypothetischen Geschehensabläufen auseinandersetzen, für die es – wie ausweislich der Urteilsgründe offensichtlich hier – in der Hauptverhandlung keine tatsächlichen Anhaltspunkte zutage getreten sind (BGH NStZ-RR 2003, 49; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 267 Rdz. 12).

b.) 18

aa.) 19

Wie sich unmittelbar aus dem angefochtenen Urteil durch die fehlende Bezeichnung des erkennenden Richters als Jugendrichter sowie die fehlende Wiedergabe der einschlägigen jugendgerichtlichen Vorschriften ergibt, hat anstelle des zuständigen Jugendrichters der Strafrichter entschieden.

21Ob der jeweils zuständige Richter in diesem Sinn entschieden hat, stellt jedoch kein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis dar. Ein Verstoß gegen die entsprechende gesetzliche Zuständigkeitsregel führt daher nicht zur Aufhebung des Urteils insgesamt, da dieser Umstand nur aufgrund einer hier nicht erhobenen Verfahrensrüge gemäß § 338 Nr. 4 StPO zu beachten gewesen wäre (BGHSt 18, 79, 83; BGHSt 26, 191, 199; BGH NStZ-RR 1996, 250).

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Soweit die Generalstaatsanwaltschaft unter Verweis auf das Oberlandesgericht Oldenburg (NJW 1981, 1384) zunächst in ihrer Stellungnahme vom 12.08.2005 die – in der Hauptverhandlung aufgegebene - Ansicht vertreten hatte, durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 vom 05.10.1978, nach dem die sachliche Zuständigkeit der Jugendgerichte vorrangig gegenüber den Erwachsenengerichten ist, sei die von dem Bundesgerichtshof in BGHSt 18, 79 ff begründete Rechtsprechung, die Nichtbeachtung der Zuständigkeit der Jugendgerichte sei nur auf Verfahrensrüge zu überprüfen, überholt, vermochte der Senat dem nicht zu folgen. Abgesehen davon, dass 20

der Bundesgerichtshof auch im Jahre 1996 (NStZ-RR 1996, 250) weiterhin unverändert an seiner Auffassung festgehalten hat, gilt die Fiktion des durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 eingeführten § 209 a Nr. 2 StPO hinsichtlich des Vorrangs der Jugendgerichte vor den Erwachsenengerichten insoweit nicht (Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 10. Aufl., § 47 a Rdz. 10), da sich § 209 a StPO ausweislich seines Wortlauts nur auf die Fälle der § 4 Abs. 2, § 209 sowie des § 210 Abs. 2 StPO bezieht.

bb.) 23

24Der Senat hat zudem geprüft, ob ein Verfahrenshindernis in Form eines unzureichenden Eröffnungsbeschlusses vorliegt, diese Frage jedoch verneint.

25Bei einem – wie hier - vorangegangenen Strafbefehlsverfahren ersetzt der Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft die Anklageschrift (Meyer-Goßner, aaO, § 407 Rdz. 5) und der Erlaß des Strafbefehls den Eröffnungsbeschluß (Meyer-Goßner, aaO, § 411 Rdz. 3). Ist der Strafbefehl mangelhaft, kann er ebenso wenig wie ein mangelhafter Eröffnungsbeschluß Grundlage des weiteren Verfahrens sein (Meyer-Goßner, aaO).

26Zwar hat der erkennende Richter, der als Strafrichter die Hauptverhandlung durchgeführt und das angefochtene Urteil erlassen hat, auch den Eröffnungsbeschluß unterschrieben. Es ist jedoch auszuschließen, dass er bei Unterzeichnung des Strafbefehls ebenfalls als – unzuständiger – Strafrichter gehandelt hat. Der erkennende Richter ist ausweislich des Geschäftsverteilungsplans des Amtsgerichts Lennestadt allein für sämtliche bei dem Amtsgericht anfallenden Strafsachen zuständig, mithin auch für solche Strafsachen, die dem Jugendstrafrecht unterfallen.

27Ausweislich der Begleitverfügung der Staatsanwaltschaft vom 14.01.2005 ist der Strafbefehlsantrag an den Jugendrichter des Amtsgerichts Lennestadt übersandt worden; der Strafbefehlsantrag enthielt zudem die einschlägigen Vorschriften des Jugendrechts (§§ 105 ff JGG) sowie die ausdrückliche Bezeichnung des Angeklagten als Heranwachsender. Da davon auszugehen ist, dass der unterzeichnende Richter vor Unterzeichnung von dem Inhalt des Strafbefehls Kenntnis genommen hat, ergibt sich, dass er sich bei der Unterzeichnung seiner Funktion als Jugendrichter bewusst war und die Unterzeichnung in dieser Funktion vorgenommen hat.

28Dem steht nicht entgegen, dass der erkennende Richter gleichwohl die spätere Hauptverhandlung als Strafrichter durchgeführt hat. Die Tatsache, dass er sich bei der mehr als drei Monate später durchgeführten Hauptverhandlung nicht (mehr) der Tatsache bewusst war, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten als Heranwachsender begangen hatte, lässt keinen Rückschluß auf den Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls zu.

2.) 29

Auf die erhobene Sachrüge des Angeklagten war das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben. 30

a.) 31

Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils begegnet keinen rechtlichen Bedenken. 32

Die getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln.

33Jedoch war der Schuldspruch dahin zu berichtigen, dass der von dem Amtsgericht allgemein gewählte Tenor " wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz" durch die genaue rechtliche Bezeichnung der Tat zu ersetzen war (Meyer-Goßner, aaO, § 260 Rdz. 23).

b.) 34

35Dagegen hat das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand und ist insoweit aufzuheben.

36Es stellt einen auf die Sachrüge hin zu beachtenden Mangel dar, wenn die gemäß § 105 Abs. 1 JGG gebotene Überprüfung und Abwägung unterblieben ist, ob der Angeklagte nach dem Jugend- oder nach Erwachsenenstrafrecht abzuurteilen ist (BGH NStZ-RR 1996, 250). Dies ist hier der Fall. Das angefochtene Urteil enthält Ausführungen dazu, ob die Rechtsfolgen der Tat dem Jugendrecht oder dem allgemeinen Strafrecht zu entnehmen sind, nicht.

37Darüber hinaus begegnet der Rechtsfolgenausspruch auch insoweit Bedenken, als das Amtsgericht strafschärfend berücksichtigt hat, dass es sich bei den aufgefundenen Betäubungsmitteln "um eine Menge Amphetamin handelte, die gewöhnlich nur von Dealern mitgeführt wird". Dass der Angeklagte mit Betäubungsmitteln Handeltreiben wollte und als "Dealer" anzusehen ist, hat das Amtsgericht nicht festgestellt; folglich durfte es diesen Umstand im Rahmen der Strafzumessung nicht für den Angeklagten nachteilig verwerten.

38Darüber hinaus weist der Senat darauf hin, dass das Amtsgericht den Angeklagten nach dem Urteilstenor zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40,-- € verurteilt hat, obwohl es in den Urteilsgründen im Rahmen der Strafzumessung eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30,-- € für tat- und schuldangemessen gehalten hat.

3.) 39

40Im Umfang der Aufhebung war die Sache an den zuständigen Jugendrichter des Amtsgerichts Lennestadt zurückzuverweisen (BGHSt 5, 366, 370; NStZ-RR 1996, 150, 151).