Urteil des OLG Hamm vom 23.11.2005

OLG Hamm: sachliche zuständigkeit, tatsächliche sachherrschaft, strafrichter, unterzeichnung, geldstrafe, betäubungsmittelgesetz, form, strafzumessung, rauschgift, strafbefehlsverfahren

Oberlandesgericht Hamm, 1 Ss 367/05

Datum:

23.11.2005

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

1. Strafsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 Ss 367/05

Vorinstanz:

Amtsgericht Lennestadt, 5 Cs 252 Js 669/04 - Sch 3/05

Tenor:

Das Urteil des Amtsgerichts Lennestadt vom 25.04.2005 wird im

Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen

aufgehoben.

Im übrigen wird die Revision des Angeklagten mit der Maßgabe

verworfen, dass er des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

schuldig ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an

den Jugendrichter des Amtsgerichts Lennestadt zurückverwiesen.

G r ü n d e :

Das Amtsgericht – Strafrichter – Lennestadt hat den Angeklagten mit Urteil vom

25.04.2005 wegen "Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz" zu einer Geldstrafe

von 40 Tagessätzen zu je 40,-- € verurteilt.

Der Verurteilung lag zugrunde, dass am 11.10.2004 in dem Pkw des zur Tatzeit

heranwachsenden Angeklagten im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle ein

Beutel mit ca. 50 gr Amphetaminen gefunden worden war.

Des weiteren wurde bei der Verkehrskontrolle festgestellt, dass der Angeklagte sein

Fahrzeug unter dem Einfluß von Betäubungsmitteln geführt hatte. Hierfür wurde er durch

rechtskräftigen Beschluß des Amtsgerichts Olpe vom 04.02.2005 wegen fahrlässigen

Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung berauschender Mittel gem. §§ 24 a

Abs. 2 StVG zu einer Geldbuße von 300,-- € verurteilt.

Mit seiner gegen das Urteil des Amtsgerichts Lennestadt gerichteten Revision rügt der

Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Er macht insbesondere geltend, dass

durch die Verurteilung durch das Amtsgericht Olpe vom 04.02.2005 Strafklageverbrauch

hinsichtlich der im Urteil des Amtsgerichts Lennestadt abgeurteilten Tat des Besitzes

von Rauschgift eingetreten sei.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte in ihrer Stellungnahme vom 12.08.2005 zunächst

beantragt, das Urteil unter Verwerfung der Revision im übrigen aufzuheben und die

Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Jugendrichter in Lennestadt

zu verweisen. Zwar bestehe das Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs nicht;

jedoch unterliege das Urteil insgesamt der Aufhebung, weil irrtümlich der Strafrichter,

und nicht der sachlich zuständige Jugendrichter, entschieden habe.

In der Hauptverhandlung hat die Generalstaatsanwaltschaft demgegenüber die

Aufhebung des angefochtenen Urteils lediglich im Rechtsfolgenausspruch unter

Verwerfung der weitergehenden Revision mit der Maßgabe beantragt, dass der

Angeklagte des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln schuldig ist.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem

Tenor ersichtlichem Umfang – zumindest vorläufigen - Erfolg.

1.)

Von Amts wegen zu beachtende Verfahrenshindernisse liegen nicht vor.

a.)

Entgegen der Auffassung der Revision ist – worauf schon die Generalstaatsanwaltschaft

zutreffend hingewiesen hat – kein Strafklageverbrauch in vorliegender Sache wegen der

vorangegangenen Verurteilung des Angeklagten wegen einer

Verkehrsordnungswidrigkeit durch das Amtsgericht Olpe eingetreten.

Strafklageverbrauch hätte allenfalls dann eintreten können, wenn sich das Führen eines

Kraftfahrzeuges unter dem Einfluß berauschender Mittel und der Besitz von

Betäubungsmitteln als eine Tat im Sinne des § 264 StPO darstellten. Dies ist indes nicht

der Fall.

Die objektiven tatbestandlichen Ausführungshandlungen dieser beiden Delikte sind

nicht deckungsgleich; sie stellen bei natürlicher Betrachtungsweise - ungeachtet der

zeitlichen Überschneidung bei der Tatbegehung - zwei selbständige, auf gesondert

gefaßten Tatentschlüssen beruhende körperliche Willensbetätigungsakte dar. Der

Angeklagte würde die tatsächliche Sachherrschaft über das Rauschgift auch dann nicht

verlieren, wenn er nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnähme. Sachlich-rechtlich

selbständige Taten sind grundsätzlich aber auch prozessual selbständig. Eine

unlösbare innere Verknüpfung zweier Handlungen, die über die bloße Gleichzeitigkeit

ihrer Ausführung hinausginge, liegt demgegenüber nicht vor, wenn der Angeklagte –

wie hier - mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung berauschender Mittel fährt und

hierbei Betäubungsmittel ohne einen erkennbaren Beziehungs- bzw.

Bedingungszusammenhang als Teil seines persönlichen Gewahrsams mit sich führt.

Die Fahrt verfolgt in einem solchen Fall - anders als in den Transport- oder Fluchtfällen -

nicht den Zweck, den Drogenbesitz aufrechtzuerhalten bzw. abzusichern; die Begehung

der Verkehrsordnungswidrigkeit dient nicht dazu, die Betäubungsmittel zu

transportieren, zu finanzieren, an einen sicheren Ort zu bringen, sie zu verstecken oder

dem staatlichen Zugriff zu entziehen. Die Verlagerung des Besitzes ist lediglich eine

zwangsläufige Begleitfolge der mit dem Kraftfahrzeug bewirkten und bezweckten

Ortsveränderung des Täters. Die Mitnahme der Betäubungsmittel bezieht sich

andererseits auch nicht auf die Fahrtätigkeit als solche; sie dient dem Fahrer

insbesondere nicht dazu, sich durch den Konsum der Drogen als Genuß- oder

Aufputschmittel die Fahrt zu erleichtern (BGH NStZ 2004, 694). Die von dem

Angeklagten mit Blick auf Art. 103 Abs. GG vorgebrachten verfassungsrechtlichen

Bedenken gegen diese höchstrichterliche Rechtsprechung vermag der Senat auch unter

Berücksichtigung der Ausführungen seines Verteidigers in der

Revisionshauptverhandlung nicht zu teilen.

Die Revision kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass auch unter Zugrundelegung

der höchstrichterlichen Rechtsprechung Strafklageverbrauch eingetreten wäre, weil sich

das angefochtene Urteil mit naheliegenden Sachverhaltsvarianten, die einen

Bedingungs- oder Beziehungszusammenhang zwischen dem Fahren unter dem Einfluß

berauschender Mittel und des Besitzes von Betäubunsmitteln herstellten, nicht

auseinandergesetzt und erörtert habe. Die schriftlichen Urteilsgründe müssen die

wesentlichen Beweisgrundlagen der tatrichterlichen Überzeugungsbildung in

nachvollziehbarer, auf tatsächliche Ergebnisse der Beweiserhebung gestützter

Argumentation wiedergeben; sie müssen erkennen lassen, dass naheliegende

Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung gesehen und bedacht wurden;

dagegen muß sich das Gericht nicht mit hypothetischen Geschehensabläufen

auseinandersetzen, für die es – wie ausweislich der Urteilsgründe offensichtlich hier – in

der Hauptverhandlung keine tatsächlichen Anhaltspunkte zutage getreten sind (BGH

NStZ-RR 2003, 49; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 267 Rdz. 12).

b.)

aa.)

Wie sich unmittelbar aus dem angefochtenen Urteil durch die fehlende Bezeichnung

des erkennenden Richters als Jugendrichter sowie die fehlende Wiedergabe der

einschlägigen jugendgerichtlichen Vorschriften ergibt, hat anstelle des zuständigen

Jugendrichters der Strafrichter entschieden.

Ob der jeweils zuständige Richter in diesem Sinn entschieden hat, stellt jedoch kein von

Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis dar. Ein Verstoß gegen die

entsprechende gesetzliche Zuständigkeitsregel führt daher nicht zur Aufhebung des

Urteils insgesamt, da dieser Umstand nur aufgrund einer hier nicht erhobenen

Verfahrensrüge gemäß § 338 Nr. 4 StPO zu beachten gewesen wäre (BGHSt 18, 79, 83;

BGHSt 26, 191, 199; BGH NStZ-RR 1996, 250).

Soweit die Generalstaatsanwaltschaft unter Verweis auf das Oberlandesgericht

Oldenburg (NJW 1981, 1384) zunächst in ihrer Stellungnahme vom 12.08.2005 die – in

der Hauptverhandlung aufgegebene - Ansicht vertreten hatte, durch das

Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 vom 05.10.1978, nach dem die sachliche

Zuständigkeit der Jugendgerichte vorrangig gegenüber den Erwachsenengerichten ist,

sei die von dem Bundesgerichtshof in BGHSt 18, 79 ff begründete Rechtsprechung, die

Nichtbeachtung der Zuständigkeit der Jugendgerichte sei nur auf Verfahrensrüge zu

überprüfen, überholt, vermochte der Senat dem nicht zu folgen. Abgesehen davon, dass

der Bundesgerichtshof auch im Jahre 1996 (NStZ-RR 1996, 250) weiterhin unverändert

an seiner Auffassung festgehalten hat, gilt die Fiktion des durch das

Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 eingeführten § 209 a Nr. 2 StPO hinsichtlich des

Vorrangs der Jugendgerichte vor den Erwachsenengerichten insoweit nicht (Eisenberg,

Jugendgerichtsgesetz, 10. Aufl., § 47 a Rdz. 10), da sich § 209 a StPO ausweislich

seines Wortlauts nur auf die Fälle der § 4 Abs. 2, § 209 sowie des § 210 Abs. 2 StPO

bezieht.

bb.)

Der Senat hat zudem geprüft, ob ein Verfahrenshindernis in Form eines unzureichenden

Eröffnungsbeschlusses vorliegt, diese Frage jedoch verneint.

Bei einem – wie hier - vorangegangenen Strafbefehlsverfahren ersetzt der

Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft die Anklageschrift (Meyer-Goßner, aaO, § 407

Rdz. 5) und der Erlaß des Strafbefehls den Eröffnungsbeschluß (Meyer-Goßner, aaO, §

411 Rdz. 3). Ist der Strafbefehl mangelhaft, kann er ebenso wenig wie ein mangelhafter

Eröffnungsbeschluß Grundlage des weiteren Verfahrens sein (Meyer-Goßner, aaO).

Zwar hat der erkennende Richter, der als Strafrichter die Hauptverhandlung

durchgeführt und das angefochtene Urteil erlassen hat, auch den Eröffnungsbeschluß

unterschrieben. Es ist jedoch auszuschließen, dass er bei Unterzeichnung des

Strafbefehls ebenfalls als – unzuständiger – Strafrichter gehandelt hat. Der erkennende

Richter ist ausweislich des Geschäftsverteilungsplans des Amtsgerichts Lennestadt

allein für sämtliche bei dem Amtsgericht anfallenden Strafsachen zuständig, mithin auch

für solche Strafsachen, die dem Jugendstrafrecht unterfallen.

Ausweislich der Begleitverfügung der Staatsanwaltschaft vom 14.01.2005 ist der

Strafbefehlsantrag an den Jugendrichter des Amtsgerichts Lennestadt übersandt

worden; der Strafbefehlsantrag enthielt zudem die einschlägigen Vorschriften des

Jugendrechts (§§ 105 ff JGG) sowie die ausdrückliche Bezeichnung des Angeklagten

als Heranwachsender. Da davon auszugehen ist, dass der unterzeichnende Richter vor

Unterzeichnung von dem Inhalt des Strafbefehls Kenntnis genommen hat, ergibt sich,

dass er sich bei der Unterzeichnung seiner Funktion als Jugendrichter bewusst war und

die Unterzeichnung in dieser Funktion vorgenommen hat.

Dem steht nicht entgegen, dass der erkennende Richter gleichwohl die spätere

Hauptverhandlung als Strafrichter durchgeführt hat. Die Tatsache, dass er sich bei der

mehr als drei Monate später durchgeführten Hauptverhandlung nicht (mehr) der

Tatsache bewusst war, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten als

Heranwachsender begangen hatte, lässt keinen Rückschluß auf den Zeitpunkt des

Erlasses des Strafbefehls zu.

2.)

Auf die erhobene Sachrüge des Angeklagten war das angefochtene Urteil im

Rechtsfolgenausspruch aufzuheben.

a.)

Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Die getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen

unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln.

Jedoch war der Schuldspruch dahin zu berichtigen, dass der von dem Amtsgericht

allgemein gewählte Tenor " wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz"

durch die genaue rechtliche Bezeichnung der Tat zu ersetzen war (Meyer-Goßner, aaO,

§ 260 Rdz. 23).

b.)

Dagegen hat das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand und ist

insoweit aufzuheben.

Es stellt einen auf die Sachrüge hin zu beachtenden Mangel dar, wenn die gemäß § 105

Abs. 1 JGG gebotene Überprüfung und Abwägung unterblieben ist, ob der Angeklagte

nach dem Jugend- oder nach Erwachsenenstrafrecht abzuurteilen ist (BGH NStZ-RR

1996, 250). Dies ist hier der Fall. Das angefochtene Urteil enthält Ausführungen dazu,

ob die Rechtsfolgen der Tat dem Jugendrecht oder dem allgemeinen Strafrecht zu

entnehmen sind, nicht.

Darüber hinaus begegnet der Rechtsfolgenausspruch auch insoweit Bedenken, als das

Amtsgericht strafschärfend berücksichtigt hat, dass es sich bei den aufgefundenen

Betäubungsmitteln "um eine Menge Amphetamin handelte, die gewöhnlich nur von

Dealern mitgeführt wird". Dass der Angeklagte mit Betäubungsmitteln Handeltreiben

wollte und als "Dealer" anzusehen ist, hat das Amtsgericht nicht festgestellt; folglich

durfte es diesen Umstand im Rahmen der Strafzumessung nicht für den Angeklagten

nachteilig verwerten.

Darüber hinaus weist der Senat darauf hin, dass das Amtsgericht den Angeklagten nach

dem Urteilstenor zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40,-- € verurteilt hat,

obwohl es in den Urteilsgründen im Rahmen der Strafzumessung eine Geldstrafe von

40 Tagessätzen zu je 30,-- € für tat- und schuldangemessen gehalten hat.

3.)

Im Umfang der Aufhebung war die Sache an den zuständigen Jugendrichter des

Amtsgerichts Lennestadt zurückzuverweisen (BGHSt 5, 366, 370; NStZ-RR 1996, 150,

151).