Urteil des OLG Hamm vom 12.11.2009

OLG Hamm (kläger, zeuge, lieferung, ware, meinung, werturteil, höhe, meinungsfreiheit, abgrenzung zu, berufliche tätigkeit)

Oberlandesgericht Hamm, 4 U 100/09

Datum:

12.11.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

4. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 U 100/09

Vorinstanz:

Landgericht Arnsberg, 2 O 337/08

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 08. Mai 2009 verkündete Urteil

der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der

Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu

vollstreckenden Betra-ges abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

G r ü n d e

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege einer Teilklage einen Betrag in Höhe

von 142.946,03 € wegen vermeintlich geschäftsschädigender Äußerungen in einem

Internetforum.

Der Kläger betreibt ein Unternehmen auf dem Gebiet des Stahlbaus, des Baus von

Pferdeställen und des Lohnschweißens.

Der Lebensgefährte der Beklagten, der Zeuge Q2, wollte in Torrecera in Spanien ein

Hotel mit Pferdepension eröffnen. Zu diesem Zweck gründete er mehrere

Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach spanischem Recht. Zwei dieser

Gesellschaften sind die Gesellschafter der G, ebenfalls eine Gesellschaft spanischen

Rechts. Die Beklagte ist Mitglied des Verwaltungsrates und zugleich Leiterin des Hotels

und des Reitzentrums.

Der Kläger unterbreitete dem Lebensgefährten der Beklagten am 26.08.2004 ein

Angebot über die Erstellung und Lieferung von Pferdeboxen, wobei alle Eisenteile

danach jedenfalls feuerverzinkt sein sollten. Mit E-Mail vom 15.11. 2004 teilte die

Beklagte dem Kläger mit, wie viele Türelemente sie benötige. Dabei wies sie darauf hin,

dass die Vorderfronten "schön, grün und geschwungen" sein sollten. Mit Schreiben vom

17.11.2004 bestätigte der Zeuge Q2 den Auftrag. Lieferung und Montage der

Pferdeboxen sollten danach bis spätestens 31.12.2004 erfolgen. Der Kläger bestätigte

den Auftrag mit Schreiben vom 19.11.2004. Danach wurden aber "Frachtkosten und

Montageanleitung durch 2 Monteure der Firma L ´a Tage pauschal" berechnet. Die

Lieferzeit sollte 5 – 6 Wochen nach Unterschrift und Anzahlungseingang u.a. erfolgen.

Der Zeuge leistete am 19.11.2004 den vertraglich vereinbarten Anzahlungsbetrag in

Höhe von 22.200,- €.

In der Folgezeit stritten die Parteien über die Frage, ob der Kläger dazu verpflichtet

wäre, die von ihm zu liefernden Türen grün zu streichen. Der Kläger unterbreitete unter

dem 12.01.2005 das Angebot, die bestellte Ware für 8.128,50 € zu streichen. Mit

Schreiben vom 15.01.2005 wandte sich die Beklagte an den Kläger. Sie wies darauf

hin, dass die Türen ihrer Ansicht nach laut Vertrag grün gestrichen und geschwungen

sein müssten. Der Kläger teilte der Beklagten mit Schreiben vom 18.01.2005 mit, dass

er der Auffassung sei, dass die Türen laut Vertrag nicht gestrichen werden müssten.

Darauf erwiderte der Zeuge Q2 mit Schreiben vom 19.01.2005 und wies den Kläger

darauf hin, dass man ausdrücklich um Lieferung der Türen in grüner Lackierung gebeten

habe und dass eine Lieferung laut Vertrag bis zum 31.12.2004 vereinbart gewesen sei.

Mit Schreiben vom selben Tag unterbreitete der Kläger der Beklagten und dem Zeugen

ein Vergleichsangebot. In der Folgezeit korrespondierten die Parteien über dieses

Vergleichsangebot, welches die Parteien kurze Zeit später in leicht modifizierter Form

annahmen. Mit E-Mail vom 26.01.2005 wies der Zeuge den Kläger u.a. darauf hin, dass

bei Versand der Ware per Lkw an den Lackierungen leicht Schäden entstehen könnten.

Er bat deshalb um sorgfältige Verpackung. Am 28.01.2005 teilte der Kläger dem Zeugen

mit, dass die Boxen am 03.02.2005 verladen werden sollten. Mit E-Mail vom 30.01.2005

teilte der Zeuge dem Kläger mit, dass er zur Verladung der Boxen am 03.02.2005 nach

Deutschland reisen werde. Als der Zeuge beim Kläger eintraf, waren die Boxen nicht

verladefertig.

Am 10.02.2005 wurde ein Teil der Boxen verladen. Die Ware traf am 15.02.2005 in

Spanien ein. Am 15.03.2005 verlud der Kläger weitere Teile. Der Zeuge Q2 ließ

zusätzlich zu diesen Teilen persönliche Gegenstände aus dem Erbe seiner

verstorbenen Mutter transportieren. Am 16.03.2005 wandte sich die Spedition

telefonisch an den Zeugen. Die Spedition wies darauf hin, dass der Kläger ihr den

Auftrag erteilt habe, den Transport nur dann auszuführen, wenn per Blitzüberweisung

der Restkaufpreis überwiesen werde. Der Zeuge überwies den geforderten Betrag

gemäß Schreiben vom 18.03.2005 unter dem Vorbehalt, dass die Spedition den Betrag

bis zur Klärung des Sachverhaltes treuhänderisch verwalten sollte.

Die Ware wurde am 21.03.2005 in Spanien angeliefert. Der Zeuge Q2 rügte mit E-Mail

vom 22.03.2005 unter Beifügung einer detaillierten Auflistung, dass die Lieferung

unvollständig sei.

In der Folgezeit korrespondierten die Parteien über die Frage, ob der Kläger seine

vertraglichen Verpflichtungen erfüllt habe. Mit E-Mail vom 09.04.2005 teilte der Zeuge

dem Bevollmächtigten des Klägers mit, dass er beabsichtige, eine sehr intensive

negative Werbekampagne in den für Herrn L geschäftlich relevanten Kreisen zu

unternehmen. Damit wolle er verhindern, dass andere Interessenten von Herrn L "über

den Tisch gezogen" würden. Des Weiteren bezeichnete er den Kläger als einen

offensichtlich gewohnheitsmäßigen Betrüger.

Am 07.06.2005 verfasste die Beklagte unter dem Pseudonym "N" in einem

Pferdesportforum im Internet unter der Adresse *Internetadresse* - nach eigener Anfrage

an andere Forumteilnehmer über Erfahrungen mit der Fa. L Pferdestalleinrichtungen

vom 21.01.2005 und einer Antwort einer "N2" – einen Eintrag mit folgendem Inhalt:

"Hallo N2,

vielen Dank für deine Nachricht!

In der Zwischenzeit hatten wir selbst bei L 54 Boxen bestellt - mit eine der

schlechtesten Entscheidung die wir treffen konnten. Herr L ist Meister im

"Nachkobern" - die Ware wurde später - als wir schon einen beträchtlichen Betrag

angezahlt hatten - noch um einiges teurer. Grün bestellte Türen wären in metallfarben

geliefert worden, hätten wir nicht 8.000 € nachgezahlt. Die Ware war bei Ankunft

stark verkratzt. Ebenso wurde nachträglich (nach der Anzahlung) Geld nachgefordert

für die Aufstellung - obwohl wir ausdrücklich um eine Endmontage gebeten hatten.

Als die zweite Lieferung unterwegs war (bei der ersten Lieferung wurde nicht alles

bestellte mitgeschickt) hat man uns das Messer auf die Brust gesetzt und über die

Spedition den Restbetrag eingefordert - sonst hätte man die Ware an der Grenze

ausgeladen (obwohl die Restzahlung nach Annahme der Ware hier vor Ort

ausgemacht worden war). Wir haben bis heute noch keine richtige Endrechnung

erhalten und der Anwalt (tja - so weit waren wir schon) von Herrn L hat am Telefon

erwähnt, dass er Herrn L öfters in diesen Angelegenheiten vertreten muss.

Tja - wir hatten leider ein Fehler gemacht - sollten wir noch mal ein Reitstall bauen -

sicher NICHT mit Herrn L.

Liebe Grüße aus Jerez de la Frontera

X".

Der Kläger bemerkte den Eintrag am 15.08.2005. Mit Schreiben vom 16.08.2005

forderte er die Beklagte auf, den Interneteintrag zu entfernen und eine

Unterlassungserklärung abzugeben. Die Beklagte entfernte den Interneteintrag, gab

jedoch die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab.

Mit weiterem Schreiben vom 01.09.2005 forderte der Prozessbevollmächtigte des

Klägers die Beklagte auf, seine außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 651,80 € zu

bezahlen. Dem kann die Beklagte nicht nach.

Der Kläger ist für die Firma T GmbH aus C seit dem Jahr 2007 im Rahmen von

Schweißaufträgen tätig. Die T GmbH gehört zu den führenden Unternehmen auf dem

Gebiet der Herstellung von Spundwänden, Rundstahlankern, Pollern, Gurtungen,

abnormen Schrauben für den Bau von Häfen, Bohrinseln, Unterwasseranlagen und

ähnlichem.

Der Kläger hat geltend gemacht, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber

dem Zeugen Q2 und der Beklagten voll erfüllt habe. Insbesondere hätte er die Türen der

Pferdeboxen nicht grün lackieren müssen. Auch sei er berechtigt gewesen, die

Lieferung der restlichen Ware von der vorherigen Bezahlung des Kaufpreises abhängig

zu machen. Er habe seine Lieferverpflichtung vollständig erfüllt.

Der Zeuge u von der T GmbH sei Mitte 2005 auf der Suche nach einem

Lohnschweißbetrieb gewesen. Er habe mit dem Gedanken gespielt, den Kläger zu

beauftragen. Der Zeuge habe deshalb den Namen des Klägers bei der

Internetsuchmaschine H eingegeben und sei so auf den Eintrag der Beklagten

gestoßen. Aufgrund dieses Eintrages habe der Zeuge dann davon abgesehen, den

Kläger in beträchtlichem Umfang beauftragen. Erst als er Ende des Jahres 2006 erneut

den Namen des Klägers bei H eingegeben habe und der negative Eintrag der Beklagten

diesmal gelöscht gewesen sei, habe er den Kläger zuerst mit kleineren und später auch

mit größeren Aufträgen beauftragt.

Aufgrund des Eintrags der Beklagten seien ihm 17 Aufträge der T GmbH mit einem

Gesamtnettoumsatz in Höhe von 190.594,70 € entgangen. Unter Zugrundelegung der

Subunternehmerkosten, die der Kläger mit 25,735 % beziffert, sei ihm ein Schaden in

Höhe von 142.946,03 € entstanden.

Mit Schreiben vom 14.03.2008 hat der Kläger von der Beklagten unter Fristsetzung zum

28.03.2008 zur Zahlung eines Einigungsbetrages von 100.000,- aufgefordert.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 142.946,03 € nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.03.2008 sowie

2.732,30 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, dass die Parteien vereinbart hätten, dass der Kläger die Türen der

Pferdeboxen grün lackiere. Der Kläger habe die Erfüllung seiner vertraglichen

Verpflichtung später von der Zahlung von 2.586,21 € abhängig gemacht. Bei der ersten

Lieferung am 15.02.2005 habe der Zeuge Q2 erhebliche Lackschäden an den

Metallteilen festgestellt. Auch habe der Kläger unberechtigt auf Blitzüberweisung des

Restkaufpreises vor der Lieferung im März 2005 bestanden. Desweiteren sei die

Lieferung am 21.03.2005 unvollständig gewesen. Bis heute sei der Kläger seiner

Lieferverpflichtung nicht vollständig nachgekommen. Deswegen bestehe zu Gunsten

des Zeugen Q2 ein Saldo in Höhe von 795,79 €.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Ein Anspruch nach § 9 UWG scheide bereits dem Grunde nach aus, weil die

Handlungen der Beklagten keine Wettbewerbshandlung im Sinne des § 2 I Nr. 1 UWG

seien.

Auch ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte nach § 823 I BGB sei nicht

gegeben. Dabei könne dahinstehen, ob in der Äußerung der Beklagten eine

Rechtsgutverletzung – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und/oder

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb – gesehen werden

könne. Denn selbst wenn man von einer Rechtsgutverletzung ausginge, scheide der

Anspruch des Klägers aus, da die Äußerung der Beklagten nicht rechtswidrig im Sinne

des § 823 I BGB sei.

Stritten die Parteien, wie vorliegend, um die Zulässigkeit von Äußerungen in der

Öffentlichkeit, sei nach der Rechtsprechung unter sorgsamer Würdigung aller

Umstände, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festzustellen, ob ein

Eingriff befugt gewesen sei oder nicht. Es sei eine umfassende und auf den Einzelfall

bezogene Güter- und Interessenabwägung vorzunehmen und zwar in zivilrechtlicher

und verfassungsrechtlicher Hinsicht. Die Rechtspositionen beider Parteien seien hier

grundsätzlich von gleichem Gewicht. Der Kläger stehe zumindest unter dem Schutz des

AIlgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 I GG. Die Beklagte könne als

verfassungsrechtlich geschütztes Recht die Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) für sich

beanspruchen. Im Rahmen der Interessenabwägung sei zunächst zu unterscheiden, ob

es sich um eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil bzw. eine Meinungsäußerung

handele. Wesentlich für die Einstufung der Äußerung sei, ob die Aussage einer

Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich sei. Bei

Äußerungen, die sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Meinungsäußerungen oder

Werturteile enthielten, komme es auf den Kern oder die Prägung der Aussage an,

insbesondere ob die Äußerung insgesamt durch ein Werturteil geprägt sei und ihr

Tatsachengehalt gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund trete oder aber

ob überwiegend, wenn auch vermischt mit Werturteilen, über tatsächliche Vorgänge

oder Zustände berichtet werde. Insofern sei vorliegend insgesamt von einem Werturteil

der Beklagten gegenüber dem Kläger auszugehen. Denn die Beklagte habe

offensichtlich zum Ausdruck bringen wollen, dass sie mit der Leistung des Klägers

unzufrieden gewesen sei. Insofern ergebe sich aus der Deutung des Textes im

Zusammenhang, dass die Beklagte keinen Tatsachenbericht verfassen, sondern ihre

Meinung über die Qualität der Arbeit des Klägers habe äußern wollen. Dies werde

insbesondere daraus deutlich, dass die Beklagte von "einer schlechten Entscheidung"

spreche und, dass sie einen "Fehler" gemacht hätten. Bei diesen zentralen Sätzen der

Äußerung handele es sich um wertende Aussagen, die Ausdruck einer Meinung und

nicht dem Beweis zugänglich seien. Demgegenüber hätten die geschilderten Tatsachen

nur diese Meinung untermauern und somit der prononcierten Schilderung der Meinung

und nicht als Tatsachenbericht dienen sollen. Aus der Würdigung des

Gesamtzusammenhangs der Äußerung folge, dass diese im Kern als Wertung geprägt

sei. So ordne auch der BGH etwa die Produkttests der Stiftung Warentest als wertende

Meinungsäußerung ein, bei der die darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen den

Testberichten nur als unselbständige Wertungselemente untergeordnet seien (BGHZ

65, 325). Selbst wenn man dies noch anders sähe, würde sich die rechtliche Würdigung

nicht ändern. Dann würden sich bei der streitgegenständlichen Äußerung wertende und

tatsächliche Elemente gleichermaßen gegenüberstehen, ohne dass einer Seite der

Vorzug gegeben werden könnte, so dass nach der zutreffenden Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts auch dann im Zweifel von einem Werturteil auszugehen

wäre (BVerfGE 85, 1 ff.).

Im Bereich des Werturteils, der hier betroffen sei, herrsche der Grundsatz der

Meinungsfreiheit. Es streite eine Vermutung für die Freiheit der Rede, wobei dieser

Grundsatz nach allgemeiner Meinung nicht im Bereich der sog. Schmähkritik gelte.

Solche sei vielmehr verboten. Im Lichte des Art. 5 I GG seien aber an den Begriff der

Schmähkritik strenge Anforderungen zu stellen. Davon könne nur die Rede sein, wenn

es nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache gehe, sondern stattdessen die

Diffamierung der angegriffenen Person im Vordergrund stehe. Eine solche Schmähkritik

scheide vorliegend aus. Die Beklagte habe im Kern eine Bestellung beim Kläger

beschrieben, mit deren Abwicklung sie nicht zufrieden gewesen sei. Die Diffamierung

des Klägers als Person stehe zweifellos nicht im Vordergrund ihrer Äußerung.

Im Rahmen der Gesamtabwägung sei zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass

über ihn negativ berichtet werde und somit sein allgemeines Persönlichkeitsrecht

betroffen sei. Zu Gunsten der Beklagten sei zu berücksichtigen, dass diese sich auf die

von Art. 5 I GG geschützte Meinungsfreiheit berufen könne. Des Weiteren greife die

Beklagte mit ihrer Äußerung die berufliche Tätigkeit und somit die Individualsphäre des

Klägers an, die keinen weit gehenden Schutz genieße. Alsdann sei in der

Rechtsprechung anerkannt, dass die Meinungsfreiheit im Grundsatz Vorrang vor dem

Persönlichkeitsschutz habe, soweit eine Äußerung auch unter Angabe des Namens

Gegenstand geistiger Auseinandersetzung sei. Die subjektive Meinung dürfe gerade in

Streitpunkten scharf und überspitzt, provokativ, abwertend, übersteigert, polemisch und

ironisch geäußert werden. Auch abwertende Kritik dürfe, solange sie sachbezogen sei,

scharf, schonungslos und ausfällig sein. So liege es im vorliegenden Fall. Denn die

Beklagte habe in der angegriffenen Äußerung die Punkte kritisiert, die bereits während

der Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien im Streit gestanden

hätten. Diese hätten bei der Abwicklung des Vertrages unterschiedliche Standpunkte

eingenommen. Es sei der Beklagten unbenommen, ihre jeweilige Ansicht der

Streitpunkte auch öffentlich darzustellen. Anderenfalls liefe das Recht auf freie

Meinungsäußerung leer. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des

Klägers sei demgegenüber nicht so gravierend, dass im vorliegenden Fall die

Meinungsfreiheit der Beklagten eingeschränkt werden könne. Vielmehr müsse sich der

Kläger der Tatsache stellen, dass ein Vertragspartner mit seiner Leistung unzufrieden

gewesen sei. Dies sei Ausdruck einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, für die

die weitestgehende Geltung der Meinungsfreiheit grundlegende Bedeutung habe. Dem

stehe nicht entgegen, dass der Zeuge Q2 mit E-mail vom 09.04.2005 angekündigt habe,

gegen den Kläger eine Kampagne zu starten. Denn auch wenn es sich bei dem Zeugen

Q2 um den Lebensgefährten der Beklagten handele, müsse sich diese dessen Handeln

nicht zurechnen lassen. Das Persönlichkeitsrecht des Klägers müsse hinter dem Recht

auf freie Meinungsäußerung der Beklagten zurücktreten.

Die Äußerung der Beklagten sei somit nicht rechtswidrig. Entsprechendes gelte für

§ 823 II BGB mit etwaigen Schutzgesetzen.

Der Kläger wendet sich hiergegen mit der von ihm eingelegten Berufung. Er meint, das

Landgericht habe fehlerhaft dahingehend entschieden, dass es sich bei der

streitgegenständlichen Äußerung der Beklagten um ein Werturteil handele, das durch

die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Vielmehr sei eine Tatsachenbehauptung gegeben, die

dem Wahrheitsbeweis zugänglich sei. Der überwiegende Teil des Forumsbeitrages

beschäftige sich mit den tatsächlichen Abläufen bei der Vertragsabwicklung. Sowohl die

Klageschrift als auch Klageerwiderung und Replik beschäftigten sich mit der Frage, ob

diese hier aufgestellten Behauptungen den Tatsachen entsprächen oder nicht, wofür

von beiden Seiten umfangreiche Beweise angeboten worden seien. Es sei der

Beklagten bei dem Eintrag insbesondere darauf angekommen, Dritten gegenüber

darzulegen, zu welchen konkreten tatsächlichen Problemen es bei der

Vertragsabwicklung gekommen sei. Ihre Ausführungen hierzu seien zu umfangreich und

vor allem bezüglich des konkreten Vertrages zwischen den Parteien zu detailliert, um

anzunehmen, dass es ihr dabei allein oder auch nur überwiegend darauf angekommen

wäre, ihre ablehnende Meinung zu dem Kläger kundzutun. Die Darlegung der

zugrundeliegenden Tatsachen und die behaupteten Probleme bei der

Vertragsabwicklung träten nicht in den Hintergrund, sondern seien dazu geeignet und

dazu gedacht gewesen, bei potentiellen Kunden eine konkrete Vorstellung von den

tatsächlichen Abläufen hervorzurufen. Demgegenüber hätten allein die wertenden

Bestandteile für sich genommen und ohne den diesbezüglichen Tatsachenvortrag nicht

annähernd die gleiche Wirkung auf einen Dritten und potentiellen Kunden haben

können. Erst durch die Schilderung der tatsächlichen Abläufe bzw. der von der

Beklagten behaupteten Abläufe habe der Eintrag ausreichend Gewicht erhalten, um

Einfluss auf die Meinungsbildung Dritter zu nehmen. Die Tatsachenschilderung habe

nicht im Hintergrund gestanden, sondern sei der substantielle Bestandteil der Äußerung

gewesen und bilde damit ihren Schwerpunkt. Das Urteil beruhe auf dieser fehlerhaften

Rechtsanwendung. Wäre das Gericht richtigerweise von einer Tatsachenbehauptung

ausgegangen, hätte es über die Richtigkeit der Behauptung Beweis erheben müssen

mit dem Ergebnis, dass die Beklagte falsche Tatsachen in dem Internetforum

veröffentlicht habe, die nicht nur einen rechtswidrigen Eingriff in das

Persönlichkeitsrecht des Klägers darstellten, sondern auch einen durch nichts

gerechtfertigten Eingriff in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Das Urteil sei in verfahrensfehlerhafter Weise unter Verstoß gegen § 139 II, V ZPO

ergangen. Das Landgericht hätte ihm zu seinem Hinweis, dass es die Äußerung der

Beklagten als Werturteil ansehe, auf Antrag des Klägers hin eine Schriftsatzfrist

einräumen müssen. Das Landgericht habe eine vorläufige rechtliche Bewertung

mitgeteilt, die bisher so von keiner Partei vertreten worden sei. Eine solche

Stellungnahme sei auch im Termin nicht ermöglicht worden und ergebe sich nicht aus

dem Protokoll. Eine Stellungnahme wäre ihm in der Kürze der Zeit auch gar nicht

möglich gewesen. Er habe auf die Gewährung einer Schriftsatzfrist vertraut. Zwar habe

sich sein Antrag auf Gewährung einer Schriftsatzfrist zunächst lediglich auf das weitere

Vorbringen der Beklagten im Schriftsatz vom 14.04.2009 bezogen. Er, der Kläger, habe

jedoch davon ausgehen können und dürfen, dass mit diesem Antrag auch der

anschließend durch das Gericht erteilte Hinweis erfasst sein würde, auf den er keine

Stellungnahmemöglichkeit erhalten habe. Zumindest habe er darauf vertrauen dürfen,

dass das Gericht, sofern es den Antrag auf Gewährung einer Schriftsatzfrist nicht auch

auf seinen Hinweis beziehen würde, hierauf wiederum hinweisen und auf eine

Erweiterung des Antrags hinwirken würde. Das Landgericht hätte noch keine

abschließende Entscheidung verkünden dürfen. Damit habe es seinen Anspruch auf

Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 GG, der in § 139 II, V ZPO seine

einfachgesetzliche Ausprägung gefunden habe, verletzt.

Der Kläger beantragt,

das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn

142.946,03 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den jeweiligen

Basiszinssatz seit dem 29.03.2008 sowie 2732,30 € an vorgerichtlichen

Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen,

hilfsweise,

das landgerichtliche Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten

mündlichen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie meint, das Landgericht habe zu der Frage, ob es um Tatsachenbehauptungen oder

Werturteile gehe, eine rechtliche Würdigung vorgenommen, die von ihr in vollem

Umfang mitgetragen werde. Der Schutz des Klägers sei auch deshalb geringer, weil das

wirtschaftliche Leben berührt werde, wobei auch Motiv und Zweck des Eingreifenden

von erheblicher Bedeutung seien. Sie, die Beklagte, habe durchaus Grund gehabt, ihre

Bewertung mitzuteilen und dies auch nur unternommen, weil eine ihr unbekannte N2

Nachfrage gehalten habe. Desweiteren habe sie nicht gewusst, dass ihre Email von

einer Vielzahl anderer Personen gelesen werde. Die Meinungsfreiheit habe im

Grundsatz Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz. Im Schwerpunkt sei von einem

Werturteil auszugehen. Die Masse der Unregelmäßigkeiten bei der Vertragsabwicklung

sei nur Anlass für die Äußerung gewesen. Hierfür seien nicht die einzelnen

Unregelmäßigkeiten ausschlaggebend gewesen, sondern der Gesamteindruck. Sie

habe dem im Internet Anfragenden ihre Meinung kund getan. Sie habe mitgeteilt, dass

die Beauftragung des Klägers eine der schlechtesten Entscheidungen von den

möglichen Entscheidungen gewesen sei. Dies sei der Obersatz. Die weiteren

Ausführungen hätten lediglich ihre Unzufriedenheit dokumentieren sollen. Es sei nur

mitgeteilt worden, dass sie mit dem Kläger nicht zufrieden gewesen sei. Dazu, dass im

Übrigen der gesamte Inhalt des Emails von ihr richtig dargestellt worden sei, sei in erster

Instanz vorgetragen und Beweis angeboten worden.

Die Auffassung des Klägers, dass das Gericht ihn nicht gemäß § 139 ZPO belehrt und

ihm darüberhinaus zu Unrecht keine Schriftsatzfrist gewährt habe, sei unzutreffend.

Tatsächlich hätten die jetzt in Rede stehenden Fragen auch bis zur mündlichen

Verhandlung schon eine Rolle gespielt. Die Beklagte habe bereits in ihrem ersten

Schriftsatz darauf hingewiesen, dass vorliegend wegen des Grundrechts der

Meinungsfreiheit eine Verurteilung nicht in Betracht komme. Das Gericht habe im

Übrigen die im Urteil wiedergegebene Würdigung im Einzelnen während der

Verhandlung mitgeteilt. Ansonsten habe der Kläger nur eine Schriftsatzfrist wegen ihres

Schriftsatzes vom 14.04.2009 begehrt und nur für den Fall, dass es auf den Inhalt dieses

Schriftsatzes ankomme. Da der Schriftsatz vom 14.04.2009 aber für das Gericht nicht

ausschlaggebend gewesen sei, habe die Schriftsatzfrist nicht mehr gewährt werden

müssen.

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Er kann von der Beklagten nicht

die Zahlung von 142.946,03 € nebst bezeichneter Zinsen und vorgerichtlicher

Anwaltsgebühren verlangen. Auch eine Aufhebung des Urteils und eine

Zurückverweisung der Sache an das Landgericht – in Bezug auf den Hilfsantrag – ist

nicht gerechtfertigt.

Ein solcher Schadensersatzanspruch ist zunächst nicht begründet aus § 9 UWG i.V.m. §

4 Nr. 7, 8 oder 10 UWG. Es besteht zwischen den Parteien kein Wettbewerbsverhältnis

i.S.v. §§ 2 I Nr. 3, 8 III Nr. 1 UWG. Auch die Förderabsicht für ein fremdes Unternehmen

ist nicht feststellbar. Auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils

gemäß Ziff. II der Entscheidungsgründe, die mit der Berufung im Übrigen nicht

angegriffen sind, wird insoweit verwiesen.

II.

Es bestehen keine Schadensersatzansprüche aus § 824 I BGB, aus § 823 I BGB (durch

eine etwaige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers oder eines

Eingriffs in seinen Gewerbebetrieb), aus §§ 823 II i.V.m. §§ 186, 187 StGB oder aus

sonstigen Rechtsgründen.

In erster Linie kommt insoweit, da der Kläger geschäftsschädigende

Tatsachenbehauptungen geltend macht, ein Anspruch aus § 824 I BGB in Betracht. Ein

solcher ist aber, wie im Senatstermin im Einzelnen erörtert worden ist, nicht gegeben.

Diese Vorschrift setzt die Behauptung oder Verbreitung einer unwahren Tatsache

voraus, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile

für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen. Vor abwertenden

Meinungsäußerungen und Werturteilen bietet § 824 I BGB keinen Schutz. Insoweit wäre

dem Kläger einzuräumen, dass sein Kredit durch die öffentlichen Äußerungen der

Beklagten geschädigt sein dürfte. Die Äußerungen waren durch die stark negative

Beurteilung und Darstellung des Klägers und seiner Geschäftsabwicklung geeignet,

andere Kunden in einer Weise zu beeinflussen, dass diese ihn gegebenenfalls nicht

oder nicht mehr mit entsprechenden Lohnschweißarbeiten oder der Errichtung von

Pferdeboxen beauftragen. Indes sind die Äußerungen der Beklagten, soweit es sich um

Meinungsäußerungen handelt, noch von dem verfassungsrechtlich geschützten Recht

auf Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) gedeckt. Soweit es sich dabei auch um maßgebliche

Tatsachenbehauptungen handelte, waren diese jedenfalls in den Kernaussagen nicht

unwahr. Soweit die Parteien dabei im Einzelnen um die Berechtigung von Ansprüchen

des Klägers aus dem Vertragsverhältnis einerseits und Einwänden der Beklagten

andererseits streiten, handelt es sich dabei dem Schwerpunkt nach um Fragen der

Vertragsauslegung, die noch als - zulässige – Meinungsäußerungen zu werten sind.

Eine pauschale Bewertung als Werturteil, wie es das Landgericht vorgenommen hat, ist

insoweit allein nicht differenziert genug.

Bei dem Forumsbeitrag der Beklagten vom 07.06.2005 ging es nicht insgesamt um

Werturteile der Beklagten gegenüber dem Kläger. Vielmehr handelt es sich insoweit um

einen Mischtatbestand, der Elemente von Tatsachenbehauptungen und

Meinungsäußerungen enthält, ohne dass erstere dabei völlig in den Hintergrund treten.

Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und

Wirklichkeit charakterisiert, während für Werturteile und Meinungsäußerungen die

subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage kennzeichnend

ist (BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8; BVerfG NJW 2000, 199, 200). Wesentlich für die

Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die Aussage einer Überprüfung auf

ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich ist. Dies scheidet bei Werturteilen

und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des

Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr

erweisen lassen (BVerfGE 90, 241, 247; BGHZ 132, 13, 21; 139, 95, 102).

Voraussetzung für eine zutreffende Einordnung einer Äußerung ist die Ermittlung des

Aussageinhalts. Dabei darf nicht isoliert auf einzelne aus dem Kontext gerissene

Passagen der Äußerung abgestellt werden. Vielmehr sind diese hier im

Zusammenhang mit dem gesamten Forumsbeitrag zu deuten. Da es auf die Erfassung

des objektiven Sinns der Äußerung ankommt, ist entscheidend insoweit nicht das

Verständnis der Parteien des Rechtsstreits, sondern das Verständnis, das ihr unter

Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und der erkennbaren, den Sinn

der Äußerung mitbestimmenden Begleitumstände ein unvoreingenommenes,

verständiges, an wirtschaftlichen Fragen interessiertes Publikum zumisst (vgl. BVerfGE

93, 266, 295; 107, 275, 281; BGHZ 132, 13, 20; 139, 95, 102; BGH NJW 2006, 830,

836). Bei Äußerungen, die sowohl Tatsachenbehauptungen als auch

Meinungsäußerungen oder Werturteile enthalten, kommt es auf den Kern oder die

Prägung der Aussage an, insbesondere ob die Äußerung insgesamt durch ein Werturteil

geprägt ist und ihr Tatsachengehalt gegenüber der subjektiven Wertung in den

Hintergrund tritt oder aber ob überwiegend, wenn auch vermischt mit Wertungen, über

tatsächliche Vorgänge oder Zustände berichtet wird (BVerfGE 61, 1, 8 f.; 85, 1, 15; BGH

a.a.O.). Dabei ist der Begriff der Meinung weit zu verstehen. Insbesondere wenn eine

Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe

oder verfälschte, ist die Äußerung als Meinungsäußerung anzusehen (BVerfG NJW

1993, 1845; Palandt-Sprau, BGB, 68. Aufl. 2009, § 824 Rn. 2 m.w.N.).

Auf dieser Grundlage ist weder in Gänze ein Meinungsäußerung noch umfassend eine

Beurteilung als Tatsachenbehauptung gerechtfertigt. Zwar ist die Äußerung der

Beklagten im Eingangs- und Endsatz ihres Forumsbeitrags, dass sie einen Fehler

gemacht habe und dass sie aus ihrer Sicht subjektiv mit den Leistungen des Klägers

nicht zufrieden gewesen sei, als Werturteil zu bewerten. Dies allein ist jedoch

keineswegs derart prägend, dass die tatsächlichen Bestandteile ihrer Darstellung

insgesamt in den Hintergrund treten. Denn konkret und maßgeblich wird insbesondere

auch mitgeteilt, der Kläger habe eine Nachzahlung für die Lackierung der grünen Türen

und für die Aufstellung der Pferdeboxen verlangt, die Türen seien zerkratzt gewesen

und der Kläger hätte die Auslieferung durch die Spedition von der vorherigen Zahlung

abhängig gemacht. Diese tatsächlichen Umstände waren für den Beitrag mit prägend

und ermöglichen es für den Leser im Gesamtzusammenhang erst, die Aussage der

Beklagten, dass sie mit der Beauftragung des Klägers einen Fehler gemacht habe,

nachzuvollziehen.

Die Annahme einer rein wertenden Äußerung ist auch durch den Warentest-Fall des

BGH (BGHZ 65, 325) nicht gerechtfertigt. Dieser Fall ist mit dem vorliegenden schon

deshalb nicht vergleichbar, weil dort gerade die schlussendliche Bewertung ermittelt

und in den Vordergrund gestellt wird, nämlich ein prägendes Ergebnis (mit einer

Benotung), das sich aus einzelnen Testmerkmalen mit unterschiedlichen Gewichtungen

zusammensetzt. Das Ergebnis ist im dortigen Fall dem Schwerpunkt nach wertend.

In Bezug auf die Äußerungen der Beklagten im Streitfall gilt, wie im Senatstermin im

Einzelnen ausgeführt, folgendes:

Die Äußerung im ersten Satz des Beitrags, dass man "eine der schlechtesten

Entscheidungen" getroffen habe, ist zunächst lediglich eine Meinungsäußerung, die

objektiv einem Beweis nicht zugänglich ist.

Entsprechendes gilt für die Beurteilung eines "Nachkobern", mit dem Aussageinhalt,

dass vom Kläger vermeintlich in unberechtigter Weise Nachforderungen gestellt worden

seien. Dieser Gesichtspunkt, ob nämlich insbesondere ein Anspruch auf "grüne Türen"

und demzufolge auf ergänzende Bezahlung bestand, ist eine Wertungsfrage, die die

Auslegung der Vertragserklärungen betrifft. Der Kläger hatte auf der Grundlage seines

Angebots vom 26.08.2004 gemeint, es seien nur feuerverzinkte Türen geschuldet

gewesen. Die Beklagte demgegenüber hat die Auffassung vertreten, sie habe

ausgehend von der farbigen Prospektierung und ihrer Bestellung vom 15.11.2004

schöne, geschwungene und vor allem grüne Türen bestellt. Was aber nun unter

Berücksichtigung des weiteren Bestellgeschehens genau Vertragsinhalt geworden ist,

ist letztlich eine Auslegungs- und damit Rechtsfrage. Die Auslegung ist in Abgrenzung

zu dem konkreten Erklärungstatbestand rechtliche Würdigung (s.a. Palandt-Ellenberger,

a.a.O., § 133 Rn. 30). Von daher kann auch die Bewertung als ein Nachkobern nicht als

eine falsche Tatsachenbehauptung verfolgt werden.

Alsdann wird in dem beanstandeten Beitrag mitgeteilt, die Ware sei um einiges teurer

geworden, weil tatsächlich metallfarbene Türen geliefert worden seien. Dies ist die

Mitteilung einer Tatsache. Diese Tatsachenbehauptung ist aber – insofern werden die

Voraussetzungen einer Kreditgefährdung i.S.v. § 824 I BGB nicht erfüllt – nicht unwahr.

Es trifft vielmehr zu, dass der Kläger für das Streichen der Türen in grün eine

Mehrzahlung von 8.128,50 € gefordert hatte.

Soweit von der Beklagten geäußert war, die Ware sei bei Ankunft stark verkratzt

gewesen, handelt es sich zwar um eine nachprüfbare Tatsachenbehauptung, die vom

Ansatz her geeignet sein könnte, den Kredit des Klägers zu schädigen. Indes ist

einerseits für das Vorliegen einer unbeschädigten Front von Seiten des Klägers kein

Beweis angetreten. Dieser wäre insoweit beweispflichtig. Vor allem aber – also auch bei

Zugrundelegung nicht verkratzter Türen – handelt es sich hierbei im Gesamtgefüge der

angegriffenen Äußerung um einen durchaus nur nebensächlichen Gesichtspunkt, der

allein die Eskalation unter den Parteien ersichtlich nicht ausgelöst hätte. Hinzu kommt

wiederum auch eine Überlagerung mit wertenden Gesichtspunkten, weil der Kläger

eingewandt hatte, diese etwaigen Mängel seien nicht ihm anzulasten, sondern seien auf

einen unsachgemäßen Transport zurückzuführen und lägen insofern in der

Verantwortung des Spediteurs.

Die tatsächliche Mitteilung, dass nachträglich Geld nachgefordert worden sei für die

Aufstellung der Pferdeboxen, ist als solche wiederum nicht unwahr. Der Kläger wollte

die Aufstellung nicht ohne einen Mehrpreis vornehmen. Soweit die Parteien in diesem

Zusammenhang darum streiten, ob gemäß Schreiben vom 15.11.2004 auch eine

Montage geschuldet war oder im Hinblick auf die Auftragsbestätigung vom 19.11.2004

nicht, handelt es sich wieder um eine Vertragsauslegung und von daher dem

Schwerpunkt nach um eine Bewertung über den Umfang der vertraglichen Pflichten des

Klägers.

Nicht unwahr ist als Tatsache sodann, dass bei der ersten Lieferung nicht alles

mitgeschickt wurde. Es wurde eine zweite Lieferung notwendig.

Um eine Tatsachenbehauptung handelt es sich alsdann wieder bei der Aussage, dass

der Kläger den Restbetrag über die Spedition eingefordert hat und die Ware bei

Nichtzahlung nicht transportiert worden wäre, sprich dass dem Besteller "das Messer

auf die Brust gesetzt worden sei". Dies ist im Kern unstreitig und zutreffend. Denn der

Zeuge Q2 wurde tatsächlich von der Spedition, wie auch der diesbezügliche eMail-

Verkehr zeigt, darauf hingewiesen, dass der Transport weisungsgemäß nur ausgeführt

werde, wenn per Blitzüberweisung der Restpreis gezahlt werde. Die weitere Frage, ob

nunmehr bereits gezahlt werden musste oder ob die Restzahlung nach Annahme der

Ware vor Ort ausgemacht war, ist eine zwischen den Parteien unterschiedlich beurteilte

Auslegungsfrage. Die Beklagte war der Ansicht, der Restpreis von 5 % sei gemäß der

Auftragsbestätigung vom 19.11.2004 nach einer dreitätigen Montagehilfe, also nach

vollständiger Lieferung aller Teile und dem kompletten Einbau zahlbar gewesen. Der

Kläger meinte, er habe berechtigterweise vor Auslieferung der Boxen von seinem

Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen dürfen, auch wenn es sich nur noch um einen

Teilbetrag von rund 8.000,- € gegangen sei. Diese Bewertung kann nicht als falsche

Tatsachenbehauptung angesehen werden. Der Streit um die "richtige"

Vertragsauslegung ist vom Senat nicht zu klären, sondern nur, ob die Beklagte die

streitgegenständlichen Äußerungen sanktionsfrei tätigen durfte.

Eine Endabrechnung liegt schließlich nicht vor. Die diesbezügliche Mitteilung ist

insoweit zutreffend.

Soweit die Äußerungen der Beklagten also relevante Tatsachenbehauptungen

beinhalten, ist festzustellen, dass diese, soweit konkret mitgeteilt, im Wesentlichen der

Wahrheit entsprechen. Was alsdann vom Kläger als Äußerung gerade nicht akzeptiert

wird, sind Meinungsäußerungen, die die Vertragsauslegung betreffen, und zwar vor

allem die Aussagen, von ihm würden geschlossene Vereinbarungen nicht eingehalten,

er hätte eine eben unberechtigte Nachzahlung verlangt und entgegen den vertraglichen

Vereinbarungen sei die vollständige Leistung nur gegen Vorkasse erfolgt. Dies füllt die

Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs nach § 824 I BGB nicht aus.

Ebenso wenig bestehen aus diesen Gründen Schadensersatzansprüche wegen

vermeintlich falscher Tatsachenbehauptungen aus § 823 I BGB wegen der Verletzung

des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers oder des Gewerbebetriebs oder aus

§§ 823 II BGB i.V.m. §§ 186, 187 StGB. Maßgebliche falsche Tatsachenbehauptungen

sind nicht festzustellen.

Solche Ersatzansprüche ergeben sich ebenfalls nicht wegen der getätigten

Meinungsäußerungen, die sich im Kern auf eine unterschiedliche Beurteilung der

Beklagten in Bezug auf die in Rede stehenden Vertragsverpflichtungen des Klägers

beziehen. Die Beklagte hat hiermit einerseits zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der

Leistung des Klägers unzufrieden war, andererseits aber auch, dass der Kläger ihrer

Auffassung nach diverse Vertragspflichten verletzt haben soll.

Eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers liegt nicht vor. Die

getätigten Äußerungen sind in Bezug auf die Person des Klägers nicht ehrenrührig.

Seine privaten und individuellen Belange sind hiervon in maßgeblicher Weise nicht

betroffen. Die Äußerungen der Beklagten betreffen vielmehr allein seine geschäftliche

Sphäre, was sich spiegelbildlich auch daran zeigt, dass mit der vorliegenden Klage

allein Schäden aus seinem Geschäftsbetrieb, nämlich entgangene Beauftragungen von

Seiten der T GmbH, geltend gemacht werden.

Soweit ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb in Betracht

kommt, fehlt es jedenfalls, wie das Landgericht insoweit zutreffend festgestellt hat, an

der Widerrechtlichkeit eines solchen Eingriffs. Dieser müsste positiv festgestellt werden.

Unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände, insbesondere des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit wäre festzustellen, ob der Eingriff befugt war oder nicht.

Maßgebend hierfür ist eine umfassende und auf den Einzelfall bezogene Güter- und

Interessenabwägung, die sowohl auf der Grundlage einer generellen Betrachtung des

Stellenwerts der betroffenen Grundrechtspositionen als auch unter Berücksichtigung der

Intensität der Beeinträchtigung im konkreten Fall vorzunehmen ist (BGH NJW 1997,

2513; 1998, 2141; 2006, 830; Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 95, 126).

Meinungsäußerungen genießen dabei nach Inhalt und Form Schutz (Art. 5 I GG). Die

subjektive Meinung darf, solange sie sachbezogen ist, grundsätzlich auch hart, scharf,

überspitzt und abwertend sein (BGH NJW-RR 1995, 301; 2000, 3421; Palandt-Sprau,

a.a.O., § 823 Rn. 102). Dies gilt freilich nicht im Bereich der sog. Schmähkritik. Von einer

solchen ist auszugehen, wenn es nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache

geht, sondern um Diffamierung des Betroffenen, der letztlich allein an den Pranger

gestellt werden soll (BVerfG NJW 1999, 1322; BGH NJW 2000, 1036; Palandt-Sprau,

a.a.O., m.w.N.). Letzteres ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Die Beklagte hat in

verschiedenen Punkten die Auftragsabwicklung durch den Kläger beschrieben, mit der

sie nicht zufrieden war, weil der Kläger diverse Vertragspflichten nicht eingehalten

haben soll. Die Beklagte hat insofern, wenn auch scharf und deutlich, ihre subjektiven

Standpunkte zur Vertragsauslegung im Zusammenhang mit der Lieferung der

Pferdeboxen kundgetan. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bereits die zugrunde

liegenden Vertragsunterlagen in Bezug auf den Lieferumfang, die Zahlungsmodalitäten

und die Montage der Boxen erhebliche Unklarheiten und Widersprüche aufwiesen und

so eine durchaus schwierige und unklare Vertragsauslegung nach sich zogen. Der

Sachbezug bei den Äußerungen der Beklagten war weder verlassen, noch stand allein

gerade eine Diffamierung des Klägers im Vordergrund. Dies gilt auch vor dem

Hintergrund, dass der Zeuge Q3 eine negative Kampagne gegen den Kläger hat

unternehmen wollen und auch die Anfrage der Beklagten vom 21.01.2005 (die

Mitteilung "wir möchten Pferdeboxen bestellen" war nicht zutreffend, da der Auftrag zu

diesem Zeitpunkt bereits erteilt und heftig eskaliert war) nicht korrekt war. Der Charakter

einer bloßen Schmähung war noch nicht erreicht. Die nachträgliche Kritik der Beklagten

bewegte sich noch in einem durchaus sachbezogenen Rahmen.

Im Rahmen der weiteren Abwägung ist alsdann zugunsten des Klägers zu

berücksichtigen, dass sehr negativ über seine Vertragsabwicklung berichtet wurde und

dadurch potentiell auch Geschäftskunden abgeschreckt werden konnten. Zugunsten der

Beklagten spricht aber gewichtig ihr verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf freie

Meinungsäußerung. Die Beklagte hat in erster Linie die Abwicklung des

Vertragsverhältnis-

ses durch den Kläger kritisiert, und zwar in jeweils den Punkten, die auch bereits im

damaligen Verlauf der Auseinandersetzung im Streit standen. Die Parteien hatten

insoweit unterschiedliche Rechtsstandpunkte eingenommen, die durchaus auch in

einem gerichtlichen Verfahren über die wechselseitigen Vertragspflichten hätten

vorgetragen werden können. Der Beklagten war es insoweit, wie das Landgericht im

Ergebnis zu Recht angenommen hat, unbenommen, ihre jeweilige Ansicht der

Streitpunkte auch öffentlich darzustellen. Keineswegs ist feststellbar dabei, dass die

Beklagte, wie vom Kläger behauptet, zwecks Geschäftsschädigung bewusst Falsches

verbreitet hat. Soweit vorliegend also Meinungsäußerungen in Rede stehen, sind diese

vom Recht auf freie Meinungsäußerung noch gedeckt.

Eine nähere Klärung der damaligen beiderseitigen Vertragspflichten durch das Gericht,

nämlich eine genaue rechtliche Bewertung der wechselseitigen Vertragserklärungen

oder auch eine Einvernahme der Zeugen Q, C2, D und H2 (von der Beklagten zum

Haftungsgrund benannt) ist nicht geboten. Denn zu beurteilen war im Streitfall lediglich

die Widerrechtlichkeit der von der Beklagten getätigten Äußerung. Gegenstand des

vorliegenden Rechtsstreits ist eben nicht konkret die Klärung von Art und Umfang der

damaligen Vertragspflichten des Klägers.

III.

Mangels rechtswidrigen Eingriffs kann der Kläger auch nicht Erstattung der

außergerichtlichen Abmahnkosten von 2.732,30 € verlangen.

IV.

Eine Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht gemäß dem

Hilfsantrag ist nicht gerechtfertigt. Denn das angegriffene Urteil ist jedenfalls im

Ergebnis zutreffend. Eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme auf Grund

eines etwaigen und vom Kläger beanstandeten Verfahrensmangels ist nicht erforderlich.

VI.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 I, 708 Nr. 10 ZPO.

Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, § 543 ZPO.