Urteil des OLG Hamm, Az. 18 W 24/09

OLG Hamm (tätigkeit, handelsvertreter, gebot der rechtssicherheit, vergütung, abgrenzung zu, unternehmer, zuständigkeit, höhe, zpo, umfang)
Oberlandesgericht Hamm, 18 W 24/09
Datum:
04.02.2010
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
18. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
18 W 24/09
Vorinstanz:
Landgericht Münster, 016 O 442/08
Schlagworte:
Handelsvertreter, Einfirmenvertreter, Rechtsweg, Provision,
Provisionsstorni,
Normen:
§ 92a HGB, § 5 Abs. 3 ArbGG, § 17a GVG
Leitsätze:
1. Die Frage, ob ein Handelsvertreter faktischer Einfirmenvertreter im
Sinne des § 92 a Abs. 1 Satz 1 HGB ist, ist im Rahmen der Prüfung der
Rechtswegzuständigkeit anhand des Vorbringens beider Parteien zu
beurteilen.
2. Der Verdienst eines Handelsvertreters bestimmt sich auch dann nach
den letzten sechs Monaten des Vertragsverhältnisses, wenn dieses in
dieser Zeit bereits gestört war und der Handelsvertreter seine Tätigkeit
für den Unternehmer ganz oder teilweise eingestellt hat.
3. In diesem Zeitraum angefallene Provisionsstorni sind dabei in Abzug
zu bringen (Abgrenzung zu BGH NJW-RR 2008 Seite 1418 und 1420).
Dies gilt auch dann, wenn sie vom Handelsvertreter selbst
abgeschlossene und anschließend gekündigte Verträge betreffen.
4. Bei der Berücksichtigung von Provisionsstorni ist der Zeitpunkt der
Entstehung des Rückforderungsanspruchs des Unternehmers
maßgeblich und nicht der des Entstehens des Provisionsanspruches
des Handelsvertreters.
Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 16.
Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 9. Februar 2009 – 16 O
442/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 6.000
€ festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
G r ü n d e :
1
Die Parteien streiten um die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der
Arbeitsgerichtsbarkeit.
2
I.
3
Die Klägerin befasst sich mit der Beratung über Versicherungen, Vermögensanlagen
und Finanzierungen aller Art sowie deren Vermittlung.
4
Am 02.11.2005 schlossen die Parteien einen N Vertrag. Nach § 1 dieses Vertrages
sollte die Beklagte als selbständige Gewerbetreibende im Sinne von §§ 84 ff. HGB tätig
sein und die Kunden der Klägerin beraten und ihnen N-Dienstleistungen sowie
Finanzprodukte vermitteln. Dabei durfte sie gemäß § 2 dieses Vertrages hauptberuflich
nur für die Klägerin tätig sein und nur deren Dienstleistungen und von ihr freigegebene
Finanzprodukte vermitteln. Für diese Tätigkeit sollte die Beklagte gemäß § 6 des
Vertrages Provisionen und Honorare erhalten. Nach § 6 Ziffer 5 des Vertrages stellte die
Klägerin dem Beklagten für längstens 30 Monate einen monatlichen pauschalen
Vorschuss auf die zu verdienenden Provisionen in gestaffelter, mit zunehmender
Vertragsdauer abnehmender Höhe von zunächst 2.000,00 € bis zum Ende 500,00 € zur
Verfügung, um sie bei der Existenzgründung finanziell zu unterstützen. Die Rückführung
dieser Vorschüsse sollte gemäß § 6 Ziffer 6 des Vertrages durch Verrechnung mit den
tatsächlich verdienten Provisionen erfolgen. Nach § 6 Ziffer 8 des Vertrages sollte die
Beklagte im Falle ihres Ausscheidens verpflichtet sein, 50 % eines noch bestehenden
Provisionsvorschusssaldos zurückzuzahlen, während ihr die weiteren 50 % erlassen
waren. Als Gegenleistung für diesen Erlass verzichtete die Beklagte nach § 6 Ziffer 8
des Vertrages auf 50 % ihre nach ihrem Ausscheiden noch verdienten Provisionen.
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Das Vertragsverhältnis der Parteien endete zum 15.03.2008 auf Grund einer Kündigung
der Klägerin vom 13.12.2007.
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In der Zeit von September 2007 bis einschließlich Februar 2008, also den letzten 6
Monaten ihrer Tätigkeit für die Klägerin, verdiente die Beklagte ohne Berücksichtigung
der Provisionsvorschüsse, aber unter Abzug der jeweiligen in diesen Monaten
anfallenden Provisionsstorni insgesamt Provisionen in Höhe von 2.253,58 €, ohne
Berücksichtigung der in diesen Monaten verrechneten Provisionsstorni Provisionen in
Höhe von 7.109,09 €.
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Mit ihrer vor dem Landgericht in Münster erhobenen Klage begehrt die Klägerin von der
Beklagten die Rückzahlung der Provisionsvorschüsse, soweit diese nicht durch
Verrechnung mit vom Beklagten verdienten Provisionen abgegolten oder von dem
Erlass gemäß § 6 Ziffer 8 des Vertrages erfasst sind, sowie Mieten für die Überlassung
eines Notebooks, Zahlung von Telefonkosten und Kosten für eine
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung.
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Die Beklagte hat die Rechtswegzuständigkeit gerügt und gemeint, sie sei nicht
selbständige Handelsvertreterin, sondern Arbeitnehmerin der Klägerin. Insoweit hat die
Beklagte umfangreich zu ihrer vorgeblichen Einbindung in den Betrieb der Klägerin
unter Antritt von Zeugenbeweisen vorgetragen. Jedenfalls sei aber, so hat die Beklagte
gemeint, nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben.
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Insoweit hat sie darauf verwiesen, hauptberuflich nur für die Klägerin tätig gewesen sein
zu dürfen und weiter vorgetragen, jedenfalls aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten
zu einer anderen Tätigkeit nicht in der Lage gewesen zu sein. Sie sei, nachdem sie
zuvor morgens an der Universität neue Kunden für die Klägerin zu werben gehabt habe,
täglich von 10 Uhr bis mindestens 20 Uhr auf der Geschäftstelle der Klägerin gewesen,
da nur dort ihre Tätigkeit habe ausgeübt werden können. Denn nur dort sei ein Zugriff
auf das Intranet der Klägerin möglich gewesen, ohne den ihre Tätigkeit nicht auszuüben
gewesen sei.
Die Klägerin hingegen ist der Ansicht gewesen, dass die Beklagte selbständige
Handelsvertreterin gewesen und eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit auch
nicht nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG gegeben sei, da die Beklagte weder
Einfirmenvertreterin gewesen sei und in den letzten 6 Monaten mehr als 1.000 €
verdient habe. Insoweit hat sie darauf verwiesen, dass die Beklagte lediglich
hauptberuflich nur für sie habe tätig werden dürfen, im Übrigen aber auch für andere
Firmen, sofern diese keine Konkurrenzprodukte vertrieben. Weiter hat sie gemeint, dass
Provisionsstorni bei der Ermittlung des Verdienstes der Beklagten nicht zu
berücksichtigen seien, insbesondere hier nicht ein Provisionsstorno aus Februar 2008
in Höhe von 1.300,97 €, da dieses allein einen von der Beklagten selbst im Juli 2007
abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrag betroffen habe, den diese am
27.12.2007 gekündigt habe. Anderenfalls sei es Handelsvertretern möglich, durch
willkürliche Storni den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zu erwirken. Dies stelle eine
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 GG dar.
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Das Landgericht hat den Rechtsstreit durch seinen angefochtenen Beschluss an das
Arbeitsgericht Bocholt verwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach den §§ 2
Abs. 1 Nr. 3, 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 13 ZPO sei das
Arbeitsgericht sachlich zuständig. Die Beklagte sei unstreitig als Einfirmenvertreterin im
Sinne des § 92 a HGB für die Klägerin tätig gewesen. Ihre durchschnittliche Vergütung
habe in den letzten 6 Monaten ihrer Tätigkeit für die Klägerin weniger als 1.000 €
betragen, wobei die in dieser Zeit angefallenen Provisionsstorni zu berücksichtigen
seien.
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Gegen diesen ihr am 13.02.2009 zugestellten Beschluss richtet sich die am 27.02.2009
bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin. Sie ist der Ansicht, zu
Unrecht habe das Landgericht angenommen, es sei unstreitig, dass die Beklagte
Einfirmenvertreterin sei. Diesbezüglich verweist sie erneut auf § 2 Ziffer 1 des
Consultantvertrages und trägt nunmehr vor, der Beklagten sei nach Art und Umfang ihrer
Tätigkeit für die Klägerin durchaus auch noch eine anderweitige Tätigkeit möglich
gewesen. Rechtsfehlerhaft sei auch die Berücksichtigung von Provisionsstorni. Selbst
wenn diese zu berücksichtigen seien, seien sie aber auf die Vergütung der Monate
anzurechnen, in denen die Provisionsansprüche endgültig entstanden seien, und nicht
auf die der Monate, in denen die Verrechnung erfolgt sei.
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Das Landgericht hat es durch Beschluss vom 20.03.2009 abgelehnt, der sofortigen
Beschwerde der Klägerin abzuhelfen, und die Sache dem Senat als Beschwerdegericht
vorgelegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, augrund der Verpflichtung der Beklagten,
hauptberuflich nur für die Klägerin tätig zu werden, bliebe für andere gewerbliche
Tätigkeiten kein Raum mehr. Im Übrigen dürften bei der Ermittlung der monatlichen
Durchschnittsvergütung Provisionsstorni nicht unberücksichtigt bleiben.
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II.
14
Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 17 a Abs. 4 Satz 2, 567, 569 ZPO
zulässig.
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In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.
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Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht in seiner angefochtenen
Entscheidung eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für den vorliegenden
Rechtsstreit angenommen. Diese Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ergibt sich bereits
aus §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG, so dass dahinstehen kann, ob die
Beklagte Arbeitnehmerin der Klägerin im Sinne des § 5 Abs. 1 ArbGG oder selbständige
Handelsvertreterin war.
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Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG gelten Handelsvertreter dann als Arbeitnehmer im Sinne
des Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach §
92 a HGB die untere Grenze der vertraglichen Leistungen festgesetzt werden kann, und
wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt
monatlich nicht mehr als 1.000,00 € auf Grund des Vertragsverhältnisses an Vergütung
einschließlich Provision und Ersatz für im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandenen
Aufwendungen bezogen haben. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
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1. Die Beklagte war als Einfirmenvertreterin im Sinne des § 92 a Abs. 1 Satz 1 HGB für
die Klägerin tätig.
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a. Dabei kann dahinstehen, ob dies bereits aus der vertraglichen Regelung in § 2 Ziffer
1 des Consultant Vertrages der Parteien folgt, wonach die Beklagte hauptberuflich nur
für die Klägerin tätig sein durfte (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 10.12.2009 – 18 W
64/09 –).
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b. Die Beklagte ist vorliegend nämlich jedenfalls faktische Einfirmenvertreterin im Sinne
des § 92 a Abs. 1 Satz 1 HGB gewesen. Denn nach ihrem Vorbringen war ihr nach Art
und Umfang der von ihr verlangten Tätigkeit eine solche für weitere Unternehmer nicht
möglich.
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aa. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist insoweit nicht allein ihr Vortrag maßgeblich.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 85, 46, 53), der sich der
Bundesgerichtshof nunmehr angeschlossen hat (Beschluss vom 27.10.2009 – VIII ZB
45/08, Tz. 12 ff., insbesondere Tz. 18, juris), ist für die Bestimmung der
Rechtswegzuständigkeit nur dann ausschließlich auf den Klägervortrag abzustellen,
wenn die entsprechenden Tatsachenbehauptungen des Klägers doppelrelevant, also
sowohl für die Rechtswegzuständigkeit als auch für die Begründetheit der Klage
maßgebend sind. Kommt ihnen hingegen Bedeutung allein für die Entscheidung über
die Zulässigkeit des Rechtswegs zu, ist ein Bestreiten des Beklagten zu beachten und
hat der Kläger dann die für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen
Tatsachen zu beweisen (BGH aaO Tz. 18).
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bb. Soweit der Senat noch in seinem Beschluss vom 08.10.2009 (18 W 57/08) eine
gegenteilige Meinung vertreten hat, hält er an dieser nicht mehr fest, nachdem nun auch
der Bundesgerichtshof sich der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen hat.
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cc. Nach dem somit beachtlichen Vortrag der Beklagten war ihr jedenfalls faktisch die
Tätigkeit für andere Unternehmer nicht möglich, da sie täglich von 10 Uhr bis 20 Uhr ihre
Tätigkeit auf der Geschäftsstelle der Klägerin verrichtet oder für diese Kundenbesuche
vorgenommen und zuvor für diese an der Universität neue Kunden zu akquirieren
versucht hat. Zwar hat die Klägerin demgegenüber behauptet, nach Art und Umfang der
Tätigkeit der Beklagten für sie sei ihr eine anderweitige Tätigkeit nicht unmöglich
gewesen. Dieses Vorbringen ist angesichts des substantiierten Vortrages der Beklagten
indes viel zu pauschal und daher unbeachtlich. Für die Klägerin bestand die Möglichkeit
und somit nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO auch die Verpflichtung, substantiiert zu dem
Umfang der Tätigkeit der Beklagten für sie Stellung zu nehmen.
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2. Die durchschnittliche monatliche Vergütung der Beklagten betrug in dem
maßgeblichen Zeitraum der letzten 6 Monate ihrer Tätigkeit für die Klägerin auch nicht
mehr als 1.000 €.
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a. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist insoweit zunächst auf den Zeitraum von
September 2007 bis einschließlich Februar 2008 abzustellen.
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aa. Zwar wird zum Teil in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass bei der
Bemessung des Zeitraums der letzten 6 Monate im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
die Monate außer Betracht zu bleiben hätten, in denen das Vertragsverhältnis bereits
gestört war und der Handelsvertreter seine Tätigkeit für den Unternehmer bereits ganz
oder teilweise eingestellt hat (OLG Frankfurt a.M., NZA-RR 1997, 399 f.; OLG
Schleswig, Beschluss vom 25.08.1997 – 16 W 105/97, juris).
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bb. Dieser Ansicht vermag der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts (NJW 2005, 1145, 1146 f.) sowie eines Teils des Schrifttums
(Germelmann in Germelmann/Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 7. Aufl., § 5 Rn. 42;
Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Aufl., § 5 ArbGG Rn. 12) indes nicht
beizutreten. Gegen sie spricht schon entscheidend der Wortlaut des Gesetzes, der
eindeutig allein auf das Vertragsverhältnis abstellt. Anders als die Klägerin meint,
ermöglicht eine solche Gesetzesanwendung auch nicht die Erschleichung eines
besonderen Rechtswegs. Die Rechtswege zu den ordentlichen Gerichten und den
Gerichten für Arbeitssachen sind gleichwertig, so dass es allein darum geht, gerade
durch Anwendung des § 5 ArbGG den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) zu bestimmen.
Dieser muss aber eindeutig sein, womit nicht vereinbar wäre, abweichend vom Wortlaut
des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG auf einen Zeitpunkt abzustellen, der häufig wegen
streitigen Vortrags zur noch geleisteten Arbeit schwer feststellbar ist. Zum anderen kann
der Unternehmer das Vertragsverhältnis bei Einstellung der Vermittlungstätigkeit durch
den Handelsvertreter wegen grober Verletzung der vertraglichen Pflichten aus dem
Handelsvertretervertrag fristlos kündigen und somit eine Rechtswegerschleichung
verhindern. Schließlich trägt das Gesetz aber auch Schwankungen in der Höhe des
Verdienstes schon dadurch Rechnung, dass es nicht auf das Einkommen im letzten
Beschäftigungsmonat, sondern auf den Durchschnitt der letzten sechs Monate vor
Beendigung des Vertragsverhältnisses abstellt (BAG aaO).
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b. Die durchschnittliche Vergütung der Beklagten in den letzten 6 Monaten des
Vertragsverhältnisses der Parteien betrug auch nicht mehr als 1.000 € monatlich. Dabei
sind – anders als die Klägerin meint – in diesem Zeitraum angefallene Provisionsstorni
zu berücksichtigen und auch nicht rückwirkend auf die Vergütungen der Monate zu
verrechnen, in denen die Provisionsansprüche unbedingt entstanden sind.
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aa. Allerdings vertritt das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 22.06.2007 – 7
W 1079/07, juris) die Ansicht, Rückforderungen von Provisionen wegen Stornierung der
Verträge hätten insoweit keine Berücksichtigung zu finden, da anderenfalls eine Gefahr
der Manipulation des Rechtsweges etwa durch Vermittlung besonders stornoträchtiger
Verträge vor Beginn der 6-Monatsfrist drohe.
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bb. Auch diese Ansicht vermag der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der
angefochtenen Entscheidung indes nicht zu teilen (wie hier wohl auch OLG Köln,
Beschluss vom 06.04.2005 – 19 W 8/05). Abgesehen davon, dass gegen eine solche
Auffassung bereits die unter II 2 a bb) dargelegten Gründe sprechen, erachtet der Senat
auch die Gefahr einer solchen Manipulation als sehr geringfügig und gebieten
insbesondere der mit der Regelung des § 5 Abs. 3 ArbGG verfolgte gesetzgeberische
Zweck sowie die Rechtssicherheit eine Berücksichtigung der Rückforderungen wegen
Stornierungen der vermittelten Verträge bei der Vergütung der Monate, in denen diese
Provisionsstorni verrechnet werden.
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(1) Schließt der Handelsvertreter im Hinblick auf die baldige Beendigung des
Vertragsverhältnisses ausschließlich oder im Wesentlichen nur noch stornoträchtige
Verträge ab, mindert er hierdurch seine eigene Vergütung in erheblichem Maße. Dass er
eine solche Selbstschädigung allein im Hinblick auf eine dann ggfs. gegebene
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen vornimmt, erscheint somit wenig
wahrscheinlich. Die gegenteilige Ansicht der Klägerin scheint nicht zu berücksichtigen,
dass durch eine solche Maßnahme des Handelsvertreters allenfalls die
Rechtswegzuständigkeit, nicht jedoch die anschließende Beurteilung der Frage, ob der
Handelsvertreter Arbeitnehmer oder selbständiger Gewerbetreibender ist, einer
Beeinflussung zu unterliegen vermag.
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Etwas anders ergibt sich im Übrigen, anders als die Klägerin meint, auch nicht für den
vorliegenden Fall. Denn ausweislich des von ihr selbst vorgelegten
Kündigungsschreibens der Beklagten hat diese ihre Krankenversicherung allein wegen
Eintritts der gesetzlichen Versicherungspflicht gekündigt.
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(2) Gegen eine Nichtberücksichtigung von Provisionsstorni spricht entscheidend aber
auch der vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 5 Abs. 3 ArbGG verfolgte Zweck,
den sozial schwächeren Handelsvertreter einem Arbeitnehmer gleichzustellen, da er ihn
als besonders schutzbedürftig angesehen hat (vgl. dazu BT-Drs. 1/3856, Seite 45 zu Art.
3, und Senatsbeschluss vom 04.07.2005 – 18 W 25/05 –). Als sozial schwächer in
diesem Sinne hat er den Handelsvertreter erachtet, der nicht durch eigenes Geschick
und Können zu Provisionsverdiensten von mehr als 1.000,00 € monatlich in der Lage,
also in diesem Sinne erfolgreich und wirtschaftlich selbständig ist. Als
Provisionsverdienste in diesem Sinne können unter Berücksichtigung dieses Sinn und
Zwecks aber dann nur solche anzusehen sein, die dem Handelsvertreter auch endgültig
verbleiben. Denn anderenfalls ist er gerade nicht in der Lage, durch eigenes Geschick
und Können Provisionsverdienste von mehr als 1.000,00 € monatlich zu erwirtschaften.
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(3) Bei der Beurteilung der Einkommensverhältnisse des Handelsvertreters sind die
Rückforderungsansprüche des Unternehmers für die Monate in Ansatz zu bringen, in
denen diese entstanden sind, und nicht rückwirkend für die Monate, in denen die
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Provisionsansprüche des Handelsvertreters entstanden sind. Gegen die abweichende
Ansicht der Klägerin spricht schon durchgreifend das Gebot der Rechtssicherheit. Folgte
man ihrer Auffassung, wäre erst Monate oder gar Jahre nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses eine Bestimmung des zulässigen Rechtsweges möglich. Denn
dann hätten bei der Ermittlung der vom Handelsvertreter in den letzten sechs Monaten
des Vertragsverhältnisses erwirtschafteten Vergütungen auch solche
Rückforderungsansprüche des Unternehmers wegen Vertragsstornierungen
Berücksichtigung zu finden, die erst weit nach Ende des Vertragsverhältnisses mit dem
Handelsvertreter entstehen.
cc. Die hier vertretene Rechtsauffassung steht auch nicht in Widerspruch zu den
Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 12.02.2008 (VIII ZB 51/06 = NJW-RR 2008,
1420 und VIII ZB 3/07 = NJW-RR 2008, 1418). Zwar hat der Bundesgerichtshof dort
ausgeführt, dass maßgeblich allein sei, in welcher Höhe innerhalb der letzten sechs
Monate Vergütungsansprüche des Handelsvertreters entstanden sind, unabhängig
davon, ob und auf welche Weise sie von dem Unternehmer erfüllt sind. Schon mit der
Aufrechnung mit anderen Ansprüchen erhalte der Handelsvertreter die ihm zustehenden
Leistungen, da die Aufrechnung lediglich ein Erfüllungssurrogat darstelle. Diesen
Entscheidungen liegen indes allein Aufrechnungen des Unternehmers mit Ansprüchen
aus Mietverträgen über Notebooks und sonstigen für den Handelsvertreter geleisteten
Aufwendungen zugrunde. Zur Frage der Aufrechnung mit
Provisionsrückforderungsansprüchen hingegen verhalten sie sich nicht. Die Provisionen
stellen indes – anders als vom Handelsvertreter im Rahmen seiner gewerblichen
Ausübung zu tragende Aufwendungen – die Vergütung des Handelsvertreters dar.
Insoweit ist daher aus den dargelegten Gründen, insbesondere im Hinblick auf den
Schutzzweck des § 5 Abs. 3 ArbGG eine andere Auffassung geboten.
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III.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
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Den Beschwerdewert hat der Senat auf etwa ein Drittel des Hauptsachestreitwerts
geschätzt.
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IV.
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Der Senat hat gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG die Rechtsbeschwerde
zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Es ist zu erwarten, dass
die Rechtsfragen, ob bei der Bestimmung der Vergütung im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 1
ArbGG auch solche Monate, in denen der Handelsvertreter seine Tätigkeit für den
Unternehmer bereits eingestellt hat, und verrechnete Rückforderungsansprüche des
Unternehmers aufgrund stornierter Verträge zu berücksichtigen sind, in einer
unbestimmten Vielzahl von Fällen auftritt. Dies belegen bereits die in dem Beschluss
angeführten sowie die weiteren von beiden Parteien hierzu vorgelegten
landgerichtlichen und oberlandesgerichtlichen Entscheidungen.
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