Urteil des OLG Hamm, Az. s OWi 263/07

OLG Hamm: rechtskraft, beweiswürdigung, fahrverbot, mangel, sachprüfung, geständnis, anschluss, verwahrung, datum
Oberlandesgericht Hamm, 3 Ss OWi 263/07
Datum:
09.05.2007
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
3. Senat für Bußgeldsachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
3 Ss OWi 263/07
Vorinstanz:
Amtsgericht Minden, 15 OWi 53 Js 1750/06 (602/06)
Tenor:
Das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 11.01.2007 wird mit den
Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine
andere Abteilung des Amtsgerichts Minden zurückverwiesen.
G r ü n d e :
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Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 10.04.2007 zu der
Rechtsbeschwerde Folgendes ausgeführt:
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" I.
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Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen mit Urteil vom 11.01.2007
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(Bl. 66 ff d.A.) wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer
Atemalkoholkonzentration von mehr als als 0,25 mg/l (0,38 mg/l) zu einer Geldbuße
von 250,00 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat
festgesetzt. Dabei hat das Gericht zugleich angeordnet, dass das Fahrverbot erst
wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche
Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der
Rechtskraft (Bl. 67 d.A.). Gegen dieses in Anwesenheit des Betroffenen
verkündete, seinem Verteidiger am 20.02.2007 (Bl. 72 d.A.) und dem Betroffenen
am 22.02.2007 (Bl. 71, 71 R d.A.) zugestellte Urteil hat der Betroffene mit am
15.01.2007 bei dem Amtsgericht Minden eingegangenen Schriftsatz seiner
Verteidiger vom selben Tage (BI. 61 d.A.) Rechtsbeschwerde eingelegt und diese
mit weiterem, am 16.03.2007 bei dem Amtsgericht Minden eingegangenen
Schriftsatz seiner Verteidiger begründet (Bl. 74 ff d.A.).
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II.
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Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache einen - jedenfalls vorläufigen -
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Erfolg.
Die Beweiswürdigung hält rechtlicher Nachprüfung nicht Stand. Sie ist lückenhaft,
so dass ihre abschließende Überprüfung auf Rechtsfehler nicht möglich ist.
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In den Gründen der angefochtenen Entscheidung heißt es insoweit:
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... "Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der nicht bestrittenen Atemmessung,
Probenummer 792, Protokollnummer: 875, Messergebnis: 0,38 mg/l, sowie der
Aussage des Zeugen I. Die Aussage des Zeugen T und das Bestreiten des
Betroffenen steht dem nicht entgegen." ....
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Im Anschluss an die vorstehenden Ausführungen werden in den
Entscheidungsgründen die Aussagen der Zeugen I und T dargestellt. Die
Einlassung des Betroffenen ist den Urteilsgründen indes nicht zu entnehmen.
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Soweit der für erwiesen erachtete Sachverhalt nicht auf einem umfassenden
Geständnis des Betroffenen beruht, muss die Einlassung des Betroffenen
wiedergegeben und eine Beweiswürdigung vorgenommen werden, aus der sich
ergibt, aufgrund welcher Erwägungen das Gericht die Darstellung des Betroffenen
für widerlegt hält. Fehlt in diesen Fällen die Einlassung des Betroffenen in den
Gründen, so ist das ein die Rechtsbeschwerde rechtfertigender sachlich-rechtlicher
Mangel (Groschel/Meyer-Goßner, Die Urteile in Strafsachen, 26. Auflg., S. 251
m.w.N.). Bereits deshalb ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur
erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Minden zurückzuverweisen.
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Im Übrigen erscheint auch die Begründung, mit der das Gericht die Aussage des
Zeugen T im Gegensatz zur Aussage des Zeugen I als nicht nachvollziehbar
ansieht, nicht tragfähig. Die Ausführungen des Gerichts beschränken sich insoweit
auf die Wertung, der Zeuge, dessen Aussage lediglich vage Erinnerungen ohne
Fixierung auf den Tatzeitpunkt enthalte, habe bei seiner Erklärung unsicher
gewirkt.
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Hinsichtlich der Aussage des Zeugen I hat das Gericht im übrigen ausgeführt,
dieser habe seine Erstmeldung, Bl. 4 d.A., im Termin wiederholt. Angesichts der
Angabe der Blattzahl drängt sich der Eindruck einer unzulässigen Bezugnahme auf
Aktenteile auf, die ebenfalls die Aufhebung des Urteils zur Folge hätte."
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Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat nach eigener Sachprüfung
an und macht sie zur Grundlage seiner Entscheidung.
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