Urteil des OLG Hamm vom 12.02.2007, 2 Ss 6/07

Entschieden
12.02.2007
Schlagworte
Beschränkung, Auflage, Weisung, Ordnungswidrigkeit, Verwaltungsbehörde, Aufenthalt, Duldung, Begriff, Datum, Stadt
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Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss 6/07

Datum: 12.02.2007

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ss 6/07

Vorinstanz: Amtsgericht Iserlohn, 91 Cs 747 Js 180/06 (205/06)

Tenor: Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts - Jugendrichter - Iserlohn zurückverwiesen.

Gründe: 1

I. 2

Das Amtsgericht Iserlohn - Jugendrichter - hat dem Angeklagten durch Urteil vom 3

412. September 2006 wegen dreifachen Verstoßes gegen § 61 Aufenthaltsgesetz aufgegeben, nach Weisung des Jugendamtes der Stadt I einen Sozialdienst von 100 Stunden zu verrichten.

5Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner form- und fristgerecht eingelegten (Sprung-) Revision, mit der er unter näherer Begründung die Verletzung materiellen Rechts rügt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Aufhebung des Urteils und die Zurückver- 6

weisung beantragt. 7

II. 8

Die (Sprung-)Revision des Angeklagten ist frist- und formgerecht eingelegt worden und hat auch in der Sache Erfolg.

10Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 11. Januar 2007 hierzu Folgendes ausgeführt:

11

"Die Feststellungen des Tatrichters tragen nicht die Verurteilung des Angeklagten wegen einer Straftat gem. § 95 Abs. 1 Nr. 7 Aufenthaltsgesetz. Diese Strafvorschrift gilt nur bei einem wiederholten Verstoß gegen die räumliche Beschränkung nach § 9

61 Abs. 1 S. 1 Aufenthaltsgesetz, also gegen die Beschränkung des Aufenthaltes auf das jeweilige Land, nicht jedoch bei einem Verstoß gegen eine weitergehende Beschränkung nach § 61 Abs. 1

S. 2 Aufenthaltsgesetz. Bei einer weitergehenden Begrenzung des Aufent- 12

13haltsbereiches innerhalb eines Landes handelt es sich gem. § 61 Abs. 1 S. 2 Aufenthaltsgesetz um eine Auflage der Ausländerbehörde. Eine solche weitere Beschränkung fällt jedoch nicht unter den Begriff der räumlichen Beschränkung des Aufenthaltes i.S. des § 61 Abs. 1 S. 1 Aufenthaltsgesetz. Dies folgt aus der Systematik des Gesetzes, das erstmalig begangene Zuwiderhandlungen gegen die räumliche Beschränkung nach § 61 Abs. 1 S. 1 Aufenthaltsgesetz als Ordnungswidrigkeit nach § 98 Abs. 3 Nr. 1 Aufenthalts-

gesetz ahndet, jedoch Verstöße gegen eine vollziehbare Anordnung gem. 14

15§ 61 Abs. 1 S. 2 Aufenthaltsgesetz nach der gesonderten Bußgeldvorschrift des § 98 Abs. 3 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz. Da das Gesetz nur die wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz als Straftatbestand ausweist, diese Regelung jedoch Verstöße gegen vollziehbare Auflagen nicht anrührt, erfasst die Strafnorm solche Verstöße nicht, so dass insoweit nur der Bußgeldtatbestand ver-

16wirklicht ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2006 3 Ss 204/06 m.w.N.). Hierfür spricht auch, dass ebenfalls das Asylverfahrensgesetz nur Verstöße gegen solche räumliche Beschränkungen unter Strafandrohung stellt, die es selbst statuiert, nicht aber Zuwiderhandlungen gegen darüber hinausgehende beschränkende Anordnungen der Verwaltungsbehörde (Karlsruhe, a.a.O.).

17Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und an das Amtsgericht Iserlohn zurückzuverweisen. Eine Schuldspruchänderung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit i.S. des § 98 Abs. 3 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz kommt nicht in Betracht, weil in dem Urteil genügende Feststellungen zu dem Inhalt der Auflage der Beschränkung des Aufenthaltsgebietes fehlt. Insbesondere schweigt das Urteil zu der Frage, ob die Auflage, die auf das Gebiet des Märkischen Kreises beschränkt ist, vollziehbar ist."

18Die Generalstaatsanwaltschaft weist zutreffend auf die Rechtslage bei Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz hin, sofern dieses vorliegend Anwendung finden sollte. Die Feststellungen des angefochtenen Urteils sind insofern aber unvollständig und bereits deshalb kann das Urteil keinen Bestand haben –, da ihnen nicht hinreichend deutlich zu entnehmen ist, ob über den Asylantrag des Angeklagten bereits rechts-

19kräftig entschieden ist. Sollte dies nämlich nicht der Fall sein, so käme vorliegend das Asylverfahrensgesetz, insbesondere §§ 56 i. V. m. § 85 bzw. § 86 AsylVfG, und nicht das Aufenthaltsgesetz zum Tragen. Andernfalls, d.h. bei rechtskräftigem Ab-

20schluss des Asylverfahrens, wofür vorliegend die Feststellung in dem angefochtenen Urteil, es bestehe "zur Zeit eine Duldung" sprechen könnte wäre das Aufenthalt-

sgesetz mit den von der Generalstaatsanwaltschaft aufgezeigten rechtlichen 21

Konsequenzen einschlägig. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung im Sinne des § 56 Abs. 1 AsylVfG bzw. des § 61 Abs. 1 AufenthG nicht erfordert, dass die Ahndung eines früheren Verstoßes durch Bußgeldbescheid oder gerichtliche Entscheidung vorausgegangen ist (vgl. OLG Celle, NStZ 1984, 324; vgl. auch das Urteil des hiesigen 1. Strafsenats vom 31. Januar 2007 in 1 Ss 500/06 OLG Hamm).

22Die Sache war nach alledem zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Iserlohn zurückzugeben, die auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden hat.

OLG Hamm: datum

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