Urteil des OLG Hamm vom 20.11.2008

OLG Hamm: unterbrechung der verjährung, verwaltungsbehörde, verfügung, anhörung, versendung, bekanntgabe, erstellung, verfolgungsverjährung, geschlecht, daten

Oberlandesgericht Hamm, 4 Ss OWi 763/08

Datum:

20.11.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

4. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 Ss OWi 763/08

Vorinstanz:

Amtsgericht Ibbenbüren, 55 OWi 79 Js 516/08 (107/08)

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über

die Kos-ten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Ibbenbüren

zurückverwiesen.

G r ü n d e :

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises T vom

17. Dezember 2007 eine Geldbuße in Höhe von 125,00 Euro sowie unter Gewährung

von Vollstreckungsaufschub gemäß § 25 Abs. 2 a StVG ein einmonatiges Fahrverbot

verhängt worden. Der Betroffene soll am 12. September 2007 um 3.21 Uhr als Führer

des Pkw G mit dem amtlichen Kennzeichen #### in F im Bereich der #### in

Fahrtrichtung M/P außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h infolge Fahrlässigkeit um 46 km/h überschritten

haben. Gegen den ihm am 19. Dezember 2007 zugestellten Bußgeldbescheid hat der

Betroffene mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2007, der am selben Tage bei dem Kreis T

eingegangen ist, Einspruch eingelegt.

In der Hauptverhandlung vom 16. Mai 2008 hat das Amtsgericht den Betroffenen aus

Rechtsgründen freigesprochen, weil zwischen Tatbegehung und Erlaß des

Bußgeldbescheides Verfolgungsverjährung eingetreten sei. Die Frage einer

zwischenzeitlichen Verjährungsunterbrechung hat das Amtsgericht nicht geprüft.

Hiergegen richtet sich die zulässige Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Münster,

die mit der Rüge der Verletzung des materiellen Rechts die Aufhebung des

angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung

des Amtsgerichts Ibbenbüren begehrt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich diesem

Antrag insoweit angeschlossen, als die Zurückverweisung an das Amtsgericht

Ibbenbüren beantragt wird.

II.

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Münster hat jedenfalls einen vorläufigen

Erfolg.

Abgesehen davon, daß bei Vorliegen eines Verfahrenshindernisses das Verfahren nach

§ 260 Abs. 3 StPO hätte durch Urteil eingestellt werden müssen, ist

Verfolgungsverjährung auch nicht eingetreten. Bei der Prüfung von

Verfahrenshindernissen ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht an die vom Tatrichter

hierzu getroffenen Feststellungen gebunden, sondern hat dies selbst unter Benutzung

aller ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen im Freibeweisverfahren zu prüfen

(vgl. Göhler, OWiG, 51. Auflage, § 79 Rdnr. 47 a).

Vorliegend ergaben sich bereits aus Bl. 5, 9 und 11 d.A. deutliche Hinweise darauf, daß

unter dem 19. Oktober 2007 eine Anhörung des Betroffenen erfolgt ist. Insoweit ist auch

nicht erforderlich, daß für die Wirksamkeit einer solchen Anordnung zur Dokumentation

der Übernahme der Verantwortung des Sachbearbeiters und für die Richtigkeit der

Beurkundung des Datums der Verfügung die Anbringung einer Unterschrift oder eines

Handzeichens in der Akte geboten wäre (so noch die Beschlüsse des OLG Dresden

vom 27.4.2004 (DAR 2004, 534) und vom 10.5.2005 (DAR 2005, 570)). Eine gemäß §

33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des

Ermittlungsverfahrens liegt vielmehr immer dann vor, falls ein Ermittlungsorgan den

Willen geäußert hat, daß dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens

mitgeteilt werden soll (vgl. zum insoweit wortgleichen § 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB:

Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 78 c Rdn. 3). Solches wird angenommen, wenn der

zuständige Beamte der Verwaltungsbehörde verfügt hat, daß dem Betroffenen ein

Anhörungsbogen zugesandt werden soll (BGHSt 25, 6, 8). Eine derartige Verfügung

liegt auch vor, wenn der Wille des Sachbearbeiters als elektronischer Befehl zur

Erstellung und Versendung des Anhörungsbogens im Arbeitsprogramm des Rechners

der Verwaltungsbehörde niedergelegt wird (vgl. Olizeg, NZV 2005, 130). Es macht

nämlich keinen sachlichen Unterschied, ob eine schriftliche Verfügung des

Sachbearbeiters, den Anhörungsbogen zu erstellen und zu versenden, an eine mit

dieser Aufgabe betraute Schreibkraft gerichtet oder ob eine in der Sache identische,

aber elektronisch gespeicherte Verfügung des Sachbearbeiters vom Arbeitsprogramm

des Rechners ausgeführt wird. In beiden Fällen wird der vom Sachbearbeiter gefaßte

Wille, gegen einen bestimmten Betroffenen wegen einer bestimmten mit Bußgeld

bedrohten Handlung vorzugehen, auf gleiche Weise konkretisiert (so BGH, DAR 2006,

462 (462 f.) = NStZ 2007, 177 = BGHSt 51, 73).

Diese Voraussetzungen sind hier zweifelsfrei erfüllt. Der Sachbearbeiter der

Verwaltungsbehörde hatte nach Auswertung der Meßfotos das Geschlecht des

Betroffenen gespeichert und sodann den elektronisch gespeicherten Befehl hinterlegt,

daß dem Halter, soweit das Geschlecht des Halters mit der gemessenen Person

übereinstimmt, einen Anhörungsbogen als Betroffener erhalten sollte. Der nach

automatischer Speicherung der Daten des Betroffenen, die die Bußgeldbehörde

aufgrund der Halteranfrage beim Kraftfahrtbundesamt erlangt hatte, gegen diesen

gerichtete Verfolgungswille des Sachbearbeiters der Verwaltungsbehörde hat sich somit

in den elektronisch gespeicherten Befehlen zur Fertigung und Versendung des

Anhörungsbogens manifestiert. Insoweit ist ausreichend, daß die Bekanntgabe der

Einleitung des Ermittlungsverfahrens dem Betroffenen mittels eines (auch

gespeicherten) elektronischen Briefes (vgl. Weller in KK-OWiG, 3. Aufl., § 33 Rdn. 11)

erfolgt oder das Arbeitsprogramm des Rechners der Verwaltungsbehörde nach Eingabe

der Daten des Betroffenen die Erstellung und Versendung des Anhörungsbogens

selbsttätig veranlaßt. Auf den tatsächlichen Zugang des Anhörungsschreiben bei dem

Betroffenen kommt es hingegen nicht an (vgl. Göhler, a.a.O., § 33 Rdnr. 11).

Dieses Ergebnis wird auch dem Zweck der Anhörung gerecht, denn dieser erfordert

keine schriftliche Dokumentation der Anordnung. Die Rechtseinrichtung der Verjährung

soll dem Rechtsfrieden und damit der Rechtssicherheit dienen und einer etwaigen

Untätigkeit der Behörden in jedem Abschnitt des Verfahrens entgegentreten (vgl. BGHSt

11, 393; 396; 12, 335, 337). Der Rechtsfrieden tritt nach Ablauf der gesetzlich

bestimmten Verjährungsfrist durch Eintritt der Verfolgungsverjährung ein. Den

Möglichkeiten einer Verjährungsunterbrechung kommt demnach als Eingriff in eine vom

Gesetz festgesetzte Regelfrist Ausnahmecharakter zu, der zu einer engen Auslegung

der Vorschriften über die Unterbrechung der Verjährung nötigt (vgl. BGHSt 12, 335, 337;

26, 80, 83; 28, 381, 382). Indes liegt es in der Natur der Sache, daß in den Fällen, in

denen das Gesetz zur Unterbrechung der Verjährung die Anordnung einer Maßnahme

genügen lässt, die Unterbrechungshandlung grundsätzlich auch mündlich oder durch

schlüssige Handlung ergehen kann (vgl. zu § 78 c Abs. 1 Nr. 3 StGB: BGHSt 28, 381,

382; BGH, Beschl. vom 10.9.1982 - 3 StR 280/82; zu § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG:

OLG Schleswig, VRS 63, 138; OLG Hamm, NStZ 1988; 137). Deshalb ist auch die

Anordnung der Anhörung des Betroffenen grundsätzlich an keine bestimmte Form

gebunden (vgl. KG, VRS 100, 134, 135; Gübner; NZV 1998, 230, 232; König, DAR

2002, 526; Olizeg, NZV 2005, 130).

Allerdings erfordert jede Feststellung, ob die Verjährungsfrist abgelaufen ist, eine hierfür

ausreichend transparente Entscheidungsgrundlage. Die Voraussetzungen einer

verjährungsunterbrechenden Anordnung müssen deshalb nach ihrem Inhalt und dem

Zeitpunkt ihres Ergehens erkennbar sein und in ihrer Wirkung auf das Verfahren

abgeschätzt werden können (vgl. zu § 78 c Abs. 1 Nr. 3 StGB: BGHSt 28, 381, 382; BGH

bei Holtz MDR 1978, 986). Für die Wirksamkeit der Anordnung, dem Betroffenen die

Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt zu geben, ist es ausreichend, daß sich für

deren Zeitpunkt und Inhalt konkrete Anhaltspunkte aus den Akten ergeben (vgl. zu § 78

c Abs. 1 Nr. 3 StGB: BGHSt 30, 215, 219 f.; BGH, Beschl. vom 10.9.1982 - 3 StR 280/82;

zu § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG: KG, VRS 100, 134, 135) und sich so der behördliche

Wille zur Vornahme der Unterbrechungshandlung mit Gewißheit feststellen lässt (vgl.

BayObLG, DAR 2004, 401; 531, 532; VRS 62, 58, 59; Weller in KK-OWiG 3. Aufl. § 33

Rdn. 11; Göhler, OWiG 14. Aufl. § 33 Rdn. 45; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG 3. Aufl.

§ 33 Rdn. 46 a; Lemke/Mosbacher OWiG 2. Aufl., § 33 Rdn. 10). Nichts anderes hat zu

gelten, wenn die Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens an den

Betroffenen mittels eines (auch gespeicherten) elektronischen Briefes (vgl. Weller in KK-

OWiG 3. Aufl. § 33 Rdn. 11) erfolgt oder wenn ein Arbeitsprogramm des Rechners der

Verwaltungsbehörde nach individueller Eingabe der Daten des Betroffenen die

Erstellung und Versendung des Anhörungsbogens selbsttätig veranlaßt (vgl. hierzu

grundlegend: BGH, DAR 2006, 462 (463 f.) = NStZ 2007, 177 = BGHSt 51, 73).

Entscheidendes Erfordernis für die Annahme einer - mit verjährungsunterbrechenden

Wirkungen verbundenen - Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung bzw. Anhörung ist

unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten, daß dem Betroffenen klar gemacht wird,

welchen Status, Zeuge oder Betroffener, er inne hat, da hieran unterschiedliche

Rechtsfolgen anknüpfen. Das ist hier erfüllt, weil der Betroffene in dieser prozessualen

Rolle angehört worden ist und somit Zweifel über seinen prozessualen Status nicht

aufkommen konnten. Weitere Voraussetzung der Wirksamkeit der Anhörung ist die

hinreichende Individualisierung des Betroffenen, wobei sich ermitteln lassen können

muß, daß der Verfolgungswille der Verwaltungsbehörde sich gerade auf die Person des

Betroffenen bezog. Auch diese Voraussetzung ist nach den zu berücksichtigenden

Ermittlungen des Senats gegeben. Der elektronisch niedergelegte Verfolgungswille des

individualisierbaren Sachbearbeiters der Verwaltungsbehörde bezog sich nämlich im

ersten Schritt auf die Person des Halters, soweit diese nach ihrem Geschlecht mit der

abgebildeten Person des Fahrers übereinstimmte. Auch das reicht nach Ansicht des

Senats aus, um die in einem computergestützten Massenverfahren so individualisierten

Person als Betroffenen anzuhören.

Bei dieser eindeutigen Sachlage kommt dem Umstand, daß die Verwaltungsbehörde

das Verjährungsdatum zunächst nicht der neuen prozessualen Situation angepaßt hat,

keine Bedeutung zu.

Die Sache bedarf daher der neuen Behandlung und Entscheidung durch das

Amtsgericht. Gründe, die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts

zurückzuverweisen, sind nicht erkennbar.