Urteil des OLG Hamm vom 11.08.2005, 4 WF 165/05

Aktenzeichen: 4 WF 165/05

OLG Hamm: leistung des arbeitgebers, eheliche wohnung, hohes alter, fahrtkosten, nettoeinkommen, trennung, telefon, nebenkosten, erwerbseinkommen, verfügung

Oberlandesgericht Hamm, 4 WF 165/05

Datum: 11.08.2005

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 4. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 WF 165/05

Vorinstanz: Amtsgericht Dortmund, 187 F 5698/04

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 2.6.2005 wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Dortmund vom 18.4.2005 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert.

Der Klägerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin B Prozesskostenhilfe für folgende Unterhaltszeiträume bewilligt:

November 2004:

Kindesunterhalt für T und E je 275 €;

Dezember 2004

Kindesunterhalt für T und E je 349 €;

Januar und Februar 2005:

Trennungsunterhalt monatlich: 402 €;

Kindesunterhalt ab Januar 2005 je Kind monatlich:

128 % des Regelbetrags der jeweils gültigen Regelbetragsverordnung nach der jeweiligen Altersstufe unter Anrechnung des Kindesgeldes gem. § 1612 b Abs. 5 BGB.

Gründe: 1

2Die zulässige sofortige Beschwerde hat nur zu seinem geringen Teil Erfolg; insoweit hat das Familiengericht zu Unrecht die hinreichenden Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint und deshalb Prozesskostenhilfe in einem zu geringen Umfang bewilligt

I. 3

4Das Familiengericht hat für die Monate Oktober bis Dezember 2004 Prozesskostenhilfe für Unterhaltsansprüche abzüglich geleisteter Beträge wie in seinem Anordnungsbeschluss vom 17.12.2004 aufgeführt bewilligt.

5Nach dem Inhalt des Anordnungsbeschlusses können sich die Leistungen nicht auf die Monate Oktober und Dezember 2004 beziehen, weil der Anordnungsbeschluss nur den Zeitraum ab November 2004 zum Gegenstand hat und Leistungen für den Monat Dezember 2004 nicht angeführt sind.

6Bezüglich des Monats November 2004 ist die Prozesskostenhilfe inhaltlich weder bestimmt noch bestimmbar bewilligt worden.

7In dem Anordnungsbeschluss sind Gesamtleistungen auf Kindes- und Trennungsunterhalt von 1.099,58 aufgeführt. Wegen der unterschiedlichen Streitgegenstände der drei geltend gemachten Unterhaltsansprüche hätten die jeweiligen Leistungen den jeweiligen Unterhaltsforderungen zur Herbeiführung eines vollstreckungsfähigen Inhalts zugeordnet werden müssen. Da außerdem der Gesamtbetrag des vom Senat errechneten Unterhalts die Differenz aus dem vom Familiengericht errechneten Unterhalt und den o.a. angeführten 1.099,58 übersteigt, steht das Verschlechterungsverbot der Prozesskostenhilfebewilligung im Beschwerdeverfahren in dem aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Umfang für den Monat November 2004 nicht entgegen.

II. 8

9Hinreichende Erfolgsaussichten 114 ZPO) für eine weitergehende Prozesskostenhilfebewilligung bestehen nach summarischer Prüfung auf der Grundlage des derzeitigen Sach- und Streitstands nur in dem aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Umfang, wobei die angeführten Beträge den jeweiligen Gesamtunterhalt darstellen.

1.10

Monat Oktober 2004: 11

12Hinreichende Erfolgsaussichten für die Bewilligung weitergehender Prozesskostenhilfe bestehen nicht.

13Der Kindesunterhalt bestimmt sich nach der 5. Einkommensgruppe; unter Anrechnung von Leistungen sind nur 275 je Kind geschuldet. Hinreichende Aussichten auf Erfolg für einen Anspruch auf Trennungsunterhalt sind unter Berücksichtigung der vom Beklagten erbrachten Leistungen nicht gegeben.

a) 14

Das bereinigte Einkommen des Beklagten vor Abzug des Kindesunterhalts beläuft sich auf 1.954,47 und nach Abzug des Kindesunterhalts auf 1.226,47 €. 15

Nach der vom Familiengericht nicht ausgewerteten - Verdienstbescheinigung für 16

Dezember 2004 beläuft sich das monatsdurchschnittliche Nettoeinkommen des Beklagten im Jahre 2004 auf 3.081,53 €.

Hinzuzurechnen ist die monatsdurchschnittliche Steuererstattung gem. Steuerbescheid für 2002 vom 26.1.2004 von 42,55 €, 17

woraus sich ein Nettoeinkommen von 3.124,08 18

19errechnet, das nicht um den Nettoanteil vermögenswirksame Leistungen der Arbeitgebers im Unterhaltszeitraum zu kürzen ist, weil die vorliegenden Verdienstnachweise eine solche Leistung des Arbeitgebers (im Gegensatz zu dem Zeitraum bis September 2004) nicht belegen.

Abzusetzen vom Einkommen sind Fahrtkosten von 313,50 €. 20

21Im Monat Oktober hatte der Beklagte nach dem zum Prozesskostenhilfeheft gereichten Mietvertrag noch nicht eine Wohnung in X, seinem Arbeitsort, angemietet.

22Der Senat geht deshalb davon aus, dass für diesen Monat noch die Fahrtkosten zwischen E und X (48 einfache Fahrt mit dem Pkw) angefallen sind.

23Nicht abzuziehen sind zusätzlich die Raten für den Pkw-Kredit, weil die Kreditkosten von den berufsbedingten Fahrtkosten erfasst werden (vgl. 10.2.2. der Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht, Stand: 1.7.2005, nachfolgend: HLL) und hinsichtlich des privaten Anteils der Pkw-Nutzung den Kreditkosten der geldwerte Nutzungsvorteil gegenüber steht, welcher nach der Trennung allein dem Beklagten zugute kommt.

24Abzusetzen ist ferner der zu versteuernde Zinsvorteil von im Jahre 2004 geschätzt 287 Abs. 2 ZPO) monatsdurchschnittlich 75,00 €.

25Dieser Betrag ist im Gesamtbrutto des Beklagten aus steuerlichen Gründen enthalten und wird anschließend vom Gehalt abgezogen, weshalb dieses Geld (welches im o.a. Nettoeinkommen enthalten ist) zu Unterhaltszwecken nicht zur Verfügung steht und der Beklagte hierfür im Gegenzug kein die Leistungsfähigkeit erhöhenden Vermögensvorteil erhält.

Zudem ist die Miete einschließlich Nebenkosten für die eheliche Wohnung 26

von 820,11 27

abzüglich Nebenkostenerstattung von anteilig 39,00 28

in Abzug zu bringen. 29

30Der Beklagte ist nach der Klageschrift Ende September 2004 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Die Wohnungsmiete ist für diesen und den weiteren Monat November 2004 gleichwohl von ihm gezahlt worden. In der Wohnung lebten bis November 2004 die Klägerin und die beiden ehelichen Kinder.

Der Senat hält es in einer solchen Konstellation für angemessen, die Mietzahlungen 31

vom bedarfsprägenden Einkommen abzuziehen (vgl. auch Wendl/Staudigl-Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Auflage, § 1, Rnr. 310 e). Zwar sind Mietkosten der Ehewohnung grundsätzlich keine eheprägenden Verbindlichkeiten, weil sie bereits dem Selbstbehalt als allgemeine Kosten der Lebensführung zugeordnet sind und ein Abzug daher zu einer doppelten Berücksichtigung der Schuld führte. Dieser Aspekt greift aber nicht ein, wenn der Ehegatte, der aus der ehelichen Wohnung auszieht, die Mietkosten der von dem Rest seiner Familie bewohnten Ehewohnung weiter trägt; denn dann wird bei ihm diese Leistung nicht mehr von seinem Selbstbehalt erfasst, weil er für seine neue Wohnung die Miete zusätzlich tragen muss. Jedenfalls in der ersten Zeit der Trennung ist es nicht angemessen, die Mietzahlungen als Leistung auf den Trennungsunterhaltsanspruch anzusehen, weil im Hinblick auf eine mögliche Versöhnung die Ehewohnung nicht schon gleich nach der Trennung aufgegeben werden muss sowie wegen der Einhaltung von Kündigungsfristen oft nicht sofort aufgegeben werden kann und die Größe der Wohnung und damit die Höhe der Mietzahlungen einschließlich Nebenkosten nicht vom Bedarf der in der Wohnung verbliebenen Unterhaltsberechtigten, sondern von dem der Gesamtfamilie bestimmt wird.

32Da auf das Konto des Beklagten eine Erstattung von Nebenkosten in Höhe von insgesamt 78 floss, ist es angemessen, diesen Betrag verteilt auf die beiden Monate Oktober und November von den Miet- und Nebenkostenzahlungen in Abzug zu bringen.

33Nicht abzusetzen sind hingegen die Raten für den Allzweckkredit von 3.300 (Sparkasse X) in Höhe von monatlich 106,37 €.

34Das ergibt sich für die Monate Oktober und November 2004 bereits daraus, dass die Rückzahlung ausweislich des Kreditvertrags erst am 30.12.2004 begonnen hat.

35Vor Abzug des Kindesunterhalts beläuft sich das bereinigte monatlich Nettoeinkommen mithin auf 1.954,47 €,

36woraus sich ein monatlicher Kindesunterhalt (Tabellenbetrag) für T, geboren am ..., und E, geboren am ... (beide 3. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle) nach der 5. Einkommensgruppe von je 364,00

ergibt. 37

Zur Berechnung des Trennungsunterhalts sind daher nach Abzug der Tabellenbeträge 38

1.226,47 39

einzusetzen. 40

b) 41

Auf Seiten der Klägerin ist ein Erwerbseinkommen von 400 42

zuzüglich eines vermögenswerten Nutzungsvorteils für das mietfreie Wohnen in der Ehewohnung von 400 43

in die Unterhaltsberechnung einzustellen. 44

45Die Klägerin hat bis einschließlich Februar 2005 für eine teilschichtige Erwerbstätigkeit monatlich 400 erzielt, wobei sie schon während des ehelichen Zusammenlebens teilschichtig in einem größeren Umfang arbeitete.

46In Anbetracht des Alters der Kinder und der vorherigen Erwerbstätigket während des ehelichen Zusammenlebens ist es nicht angemessen, das Einkommen als überobligatorisch anzusehen oder einen Betreuungsbonus abzuziehen.

Berufsbedingte Aufwendungen sind bislang nicht dargetan. 47

48Die Anrechnung eines fiktiv höheren Einkommen ist bis Februar 2005 nicht angezeigt, weil der Klägerin nach der Trennung ein Übergangszeitraum für die berufliche Neuorientierung einzuräumen ist, der mit fünf Monaten nicht zu lang bemessen ist.

49Der Senat hält es ferner für angemessen, der Klägerin einen Nutzungsvorteil wegen des mietfreien Wohnens anzurechnen.

50Wenn der ausgezogene Unterhaltspflichtige die Kosten der Mietwohnung weiter leistet, ist der Unterhaltsberechtige entlastet, weil sein die ehelichen Lebensverhältnisse prägender Wohnbedarf als Teil des allgemeinen Lebensbedarfs durch Leistungen des Pflichtigen gedeckt ist. Die Lage ist vergleichbar mit dem Wohnen im eigenen Haus oder in der Eigentumswohnung (vgl. hierzu Ziffer 5 HLL), bei dem dem Berechtigten in der Trennungszeit der angemessene Wohnwert als eheprägender Vermögenswert zugerechnet wird.

51Der Senat schätzt den objektiven Mietwert für eine den Wohnbedürfnissen der Klägerin und ihren beiden Kindern entsprechende Wohnung (angemessener Wohnwert) auf zumindest 400 €.

c) 52

53Der Zahlbetrag (Tabellenbetrag unter Abzug des hälftigen Kindergeldes nach Maßgabe § 1612 b Abs. 5 BGB) des Kindesunterhalts beläuft sich für die beiden Kinder auf jeweils 307 €, zusammen also 614 €.

54In den Monaten Oktober und November 2004 sind von dem Beklagten neben der Miete einschließlich Nebenkosten zusätzlich die Kosten für Strom, Internet- und Fernsehnutzung sowie Telefon geleistet worden.

55Es handelt sich hierbei um Kostenpositionen, die den allgemeinen Lebensbedarf betreffen und vom Unterhaltsbedarf der Kinder und auch der Klägerin erfasst werden. Aus diesem Grunde ist es angemessen, die Leistungen als bedarfsdeckend anzusehen, wobei es der Senat als angemessen erachtet, 40 % der Kosten auf den Bedarf der Kinder und 60 % auf den Bedarf der Klägerin anzurechnen.

56Die Stromkosten beliefen sich monatlich auf 73 €, nach den überreichten Umsatzanalysen (Bl. 66 ff. d.A.), sind für Telefon etc. rund 91 monatlich geleistet worden, so dass noch aufgerundet (vgl. Ziffer 25 HLL) 275

je Kind zu leisten sind. 57

d) 58

59Für die Klägerin errechnet sich ein Trennungsunterhalt [(1.226,47 €*6/7-400*6/7- 400)*1/2] von monatlich 154,20 €.

60Hiervon sind die o.a. Positionen (Strom, Telefon pp) zu 60 % abzusetzen (43,80 + 54,60 €) und ferner die aus den überreichten Umsatzanalysen ersichtlichen Barabhebungen vom Konto des Beklagten von insgesamt 200 €, die nach dem unbestrittenen Vortrag des Beklagten von der Klägerin getätigt wurden und ihr damit für die Deckung des Unterhaltsbedarfs zur Verfügung standen.

61Nach Abzug der o.a. Positionen ist ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht mehr gegeben.

2.62

November 2004 63

Der Zahlbetrag des Kindesunterhalts beläuft sich nach wie vor auf 275 je Kind, ein Trennungsunterhalt wird nicht geschuldet. 64

a) 65

66Im Verhältnis zum Monat Oktober 2004 erhöht sich das Einkommen des Beklagten vor Abzug des Kindesunterhalts auf 2.181,97 €.

67Ursächlich hierfür ist, dass der Beklagte ab November 2004 nach dem überreichten Mietvertrag in X wohnt, wodurch die hohen Fahrtkosten entfallen sind. Für die berufsbedingten Aufwendungen (Fahrtkosten pp) setzt der Senat einstweilen den von Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 11.3.2005 übernommenen Betrag nach den Angaben des Beklagten von monatlich 86,00 an.

68Wie bereits dargelegt, sind daneben Kreditkosten für den Pkw unter Berücksichtigung der hiermit verbundenen Nutzungsvorteile nicht absetzbar.

69Der Tabellenbetrag des Kindesunterhalts bestimmt sich nunmehr nach der 6. Einkommensgruppe (je 384 €), was aber wegen der Kindergeldanrechnung gem. § 1612 b Abs. 5 BGB zu keiner Erhöhung des Zahlbetrags im Verhältnis zu Oktober 2004 führt. Vom Kindesunterhalt sind wegen der teilweise bedarfsdeckenden Leistungen des Beklagten die gleichen Abzüge wie im vorherigen Monat vorzunehmen, weshalb die Zahlbeträge unverändert bleiben.

Für die Berechnung des Trennungsunterhalts sind nunmehr 1.413,97 70

einzusetzen. 71

Es errechnet sich ein Trennungsunterhalt auf Seiten der Klägerin sind keine Veränderungen eingetreten von [(1.413,97 €*6/7 400*6/7+ 400)*1/2] von 72

234,56 €. 73

74Von diesem Betrag ist zusätzlich zu den Positionen in 10/04 noch die unstreitige Unterhaltsleistung des Beklagten von 300 abzuziehen, weshalb ein Unterhaltsanspruch nicht mehr besteht.

3.75

Dezember 2004 76

77Das Einkommen des Beklagten vor Abzug des Kindesunterhalts erhöht sich auf 2.513,08 €.

78Im Dezember 2004 hat der Beklagte nur einen Mietzins von 450 geleistet, der von dem eheprägenden Einkommen abzusetzen ist, weshalb das bereinigte Einkommen entsprechend angestiegen ist.

Die Rate für den Allweckkredit ab dem 30.12.2004 ist nicht absetzbar. 79

80Nach den überreichten Kontounterlagen betrug der Debetsaldo zum Zeitpunkt der Trennung am 1.10.2004 7.302,82 (Bl. 66 d.A.). Dieser ist durch die Auszahlung der M über 4.438,37 und Lebensversicherung über 775,03 von beiden Parteien auf 2.089,42 zurückgeführt worden. Zur Vermeidung einer Doppelberücksichtigung zu Lasten der Unterhaltsberechtigten müssen ferner die über das Konto abgewickelten und bereits vom Einkommen abgezogenen Zahlungen für die Miete und sonstigen Kosten (Strom, Telefon pp) und die als Unterhaltszahlungen berücksichtigten insgesamt 500 in Abzug gebracht worden, weshalb kein Kreditbetrag mehr übrig bleibt, der unterhaltsrechtlich als zusätzliche Abzugsposition anerkannt werden kann.

81Bei einem bereinigten Einkommen von 2.513,08 ist der Kindesunterhalt der 8. Einkommensgruppe zu entnehmen und beträgt je Kind 426 (Tabellenbetrag).

82Das für die Berechnung des Trennungsunterhalts einzustellende Einkommen des Beklagten beläuft sich nach Abzug der Tabellenbeträge auf 1.661,08 €.

83Bei der Klägerin ist nunmehr nur noch das Erwerbseinkommen von 400 einzusetzen, weil sie im Dezember 2004 nicht mehr in der Ehewohnung wohnte, mithin ein Nutzungsvorteil nicht mehr gegeben war.

84Auf der Grundlage des obigen Zahlenwerks beträgt der Kindesunterhalt jeweils (426 - 77 €) 349

und der Trennungsunterhalt [(1.661,08 400)*3/7] rund 541 €, 85

sodass er noch unter dem vom Familiengericht errechneten Betrag (595 €) liegt. 86

4.87

Januar und Februar 2005 88

Der zu zahlende Kindesunterhalt ist wie auch in der Folgezeit der 5. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle (128 % der Regelbetrags) zu entnehmen, 89

woraus aber wegen der Kindergeldanrechnung gem. § 1612 b Abs. 5 BGB eine Erhöhung des Zahlbetrags im Verhältnis zu dem Wert des Familiengerichts nicht resultiert.

Der Trennungsunterhalt beläuft sich auf monatlich rund 402 €. 90

Bei summarischer Prüfung geht der Senat auf der Grundlage der vorliegenden Einkommensbelege bis Mai 2005 von einem monatlichen Nettoeinkommen des Beklagten von 2.400 .€

92

aus, wovon noch der Arbeitnehmerbeitrag für die private Kranken- und Pflegeversicherung von monatlich 271,42 .€ abzuziehen ist, woraus ein Betrag von 91

2.128,58 93

resultiert. 94

95Der Beklagte hat durch entsprechende Bescheinigungen seines Arbeitgebers in für Unterhaltsprozesse üblicher Weise belegt, dass er kein Fahrgeld mehr bezieht und ferner Weihnachts- und Urlaubsgeld in 2005 nicht ausgezahlt wird.

96Da er nunmehr in X ortsnah zu seiner Arbeitsstelle wohnt, ist es zudem nachvollziehbar, dass er kein Fahrgeld mehr erhält.

97Die bislang vorliegenden Verdienstnachweise bestätigen im Übrigen den Wegfall dieser Position. Unter diesen Umständen erscheint es derzeit als ausgeschlossen, dass eine Beweisaufnahme ein anderes Ergebnis herbeiführen wird, weshalb hinreichende Erfolgsaussichten insoweit trotz des Bestreitens der Klägerin nicht bestehen.

98Hinzuzurechnen ist zudem eine Steuererstattung in Fortschreibung der in 2004 bezogenen von 42, 55 €.

99Nicht zu berücksichtigen ist hingegen derzeit ein Realsplittingvorteil. Denn dem Unterhaltspflichtigen ist die Eintragung eines steuerlichen Freibetrags wegen des begrenzten Realsplittings nur dann zumutbar, wenn und soweit der Ehegattenunterhalt nicht im Streit steht (vgl. BGH FamRZ 1999, 372). Zwischen den Parteien ist der Ehegattenunterhalt aber insgesamt streitig, der Beklagte hat keinen Teilbetrag anerkannt.

Von dem Einkommen in Höhe von 2.171,13 100

sind der stetig abnehmende - Zinsvorteil von geschätzt 20,00 101

monatlich und die berufsbedingten Aufwendungen von 86,00 102

abzuziehen, weshalb sich der Kindesunterhalt nach einem monatlichen Verdienst von 2.065,13 €, 103

entsprechend der 5. Einkommensgruppe bemisst. 104

Für die Berechnung des Trennungsunterhalts sind nach Abzug der Tabellenbeträge von 105

je 364 noch 1.337, 13 einzustellen.

106Wie bereits dargelegt, ist bei der Klägerin noch von dem tatsächlich erzielten Einkommen von 400 auszugehen, woraus ein Trennungsunterhaltsanspruch von [(1.337,13 400)*3/7] von rund 402

resultiert. 107

5.108

März und April 2005 109

110Der Trennungsunterhaltsanspruch ermäßigt sich auf rund 305 und entspricht in etwa dem vom Familiengericht angesetzten Betrag (308 €).

111Die Klägerin hat bei der Firma E2 nach der überreichten Verdienstbescheinigung für März 2005 ein Nettoeinkommen von 674,03

erzielt, bei einem etwa halbschichtigen Arbeitseinsatz (20 Stunden wöchentlich). 112

113In Übereinstimmung mit dem Familiengericht hält der Senat einen solchen Einsatz trotz der Betreuung der beiden Kinder nach den bislang vorgetragenen maßgeblichen (Ziffer 17.1.1. HLL) Umständen des Einzelfalls (recht hohes Alter der Kinder und gute Betreuungssituation, weil Klägerin und Kinder mit den Eltern der Klägerin zusammenwohnen, bereits teilschichtige Tätigkeit während des ehelichen Zusammenlebens) für nicht überobligatorisch.

114Abzusetzen sind die berufsbedingten Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Ziffer 10.2.2. HLL) von monatlich 48,50 €,

weshalb in die Unterhaltsberechnung 625,53 115

einzustellen sind. 116

Es errechnet sich ein Trennungsunterhaltsanspruch von [(1.337, 13 - 625,53 €)*3/7] 117

rund 305 €. 118

6.119

Ab Mai 2005 120

121Eine Veränderung ist dadurch eingetreten, dass die Klägerin ein höheres Einkommen durch die Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses mit der Firma T erzielt, im Mai 2005 nach der überreichten Verdienstbescheinigung bei einem Arbeitseinsatz von 94,50 Stunden 912,48 €.

122Ob dieses Einkommen zum Teil wegen der Erziehung der beiden Kinder überobligatorisch ist, kann im Beschwerdeverfahren dahingestellt bleiben, weil die Anrechnung eines im Verhältnis zu Januar und Februar 2005 erhöhten Einkommens nur zu einem niedrigeren als den bereits vom Familiengericht bewilligten

Trennungsunterhalt führen kann.

123Die höheren Kindesunterhaltsbeträge ab Juli 2005 wegen der neuen Düsseldorfer Tabelle (die Einkommensgruppe hat sich nicht verändert) führen zu einer Ermäßigung des bereinigten Einkommens des Beklagten und damit des Trennungsunterhaltsanspruchs, weshalb auch hieraus nichts zu Gunsten der Klägerin abgeleitet werden kann.

7.124

125Der Senat betont abschließend, dass die obigen Ausführungen nur auf einer summarischen Prüfung auf der Grundlage des derzeitigen Sach- und Streitstands beruhen. Im laufenden Hauptsachverfahren können sich noch gravierende Änderungen ergeben, insbesondere unter Berücksichtigung der von den Parteien einzureichenden weiteren Verdienstbescheinigungen und Steuerbescheide.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice