Urteil des OLG Hamm, Az. 4 Ss 77/08

OLG Hamm: vollmacht, zustellung, wiederaufnahme, rechtssicherheit, legitimation, erlöschen, beendigung, ermächtigung, vollstreckung, bewährung
Oberlandesgericht Hamm, 4 Ss 77/08
Datum:
04.03.2008
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
4. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
4 Ss 77/08
Vorinstanz:
Landgericht Münster, 4 Ns 35 Js 672/02 (54/07)
Tenor:
Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten als unzulässig verworfen.
G r ü n d e :
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I.
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Das Amtsgericht Münster hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe
von fünf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die
gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Münster
verworfen. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Verletzung formellen und
sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten.
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II.
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Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.
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Das Rechtsmittel des Angeklagten erweist sich als unzulässig, da er die Revision nicht
rechtzeitig begründet hat. Das Urteil ist dem Angeklagten am 17. November 2007
zugestellt worden. Die Rechtfertigung der Revision ist erst am 21. Dezember 2007 bei
Gericht eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt war die Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO
bereits verstrichen.
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Daran vermag die an den Verteidiger am 22. November 2007 erfolgte Zustellung des
Urteils nichts zu ändern. Zwar richtet sich in Fällen, in denen die für einen Beteiligten
bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt wird, die Berechnung
einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung (§ 37 Abs. 2 StPO). Die
Voraussetzungen dieser Regelung liegen hier jedoch nicht vor, denn der Verteidiger ist
zum Zeitpunkt der an ihn bewirkten Zustellung kein weiterer Empfangsberechtigter im
Sinne dieser Vorschrift gewesen. Als gesetzliche Zustellungsvollmacht ist die in § 145 a
Abs. 1 StPO geregelte Ermächtigung des gewählten Verteidigers zur Entgegennahme
von Zustellungen an das Vorliegen formeller Voraussetzungen geknüpft. Es ist
erforderlich, dass sich zum Zeitpunkt der Zustellung eine Vollmachtsurkunde in den
Akten befindet. Das bloße Bestehen einer schriftlich oder mündlich erteilten Vollmacht
genügt nicht (Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 145 a Rdnr. 7, 8). Andererseits wird es
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jedoch als ausreichend angesehen, wenn die Vollmacht in der Hauptverhandlung
mündlich erteilt und im Sitzungsprotokoll beurkundet wurde (BGHSt 41, 303, 304).
Diese Voraussetzungen waren zur Zeit der Zustellung nicht gegeben. Eine in der
Hauptverhandlung erteilte Vollmacht ist nicht gegeben, da der Angeklagte während der
Hauptverhandlung unverteidigt geblieben ist. Der Verteidiger hatte zwar zunächst eine
den Anforderungen des § 145 a StPO entsprechende Vollmacht zu den Akten gebracht.
Seine Zustellungsermächtigung erlosch jedoch am 21. September 2007, also an dem
Tage, an dem der Angeklagte die Beendigung des Mandatsverhältnisses gegenüber
dem Landgericht Münster mitgeteilt hatte (vgl. Meyer-Goßner, StPO, § 145 a Rdnr. 11
m.w.N.). Hieran vermochte die mit Schriftsatz vom 19. November 2007 angezeigte
Wiederaufnahme des Mandats nichts zu ändern. Denn im Interesse der
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit müssen nach dem Erlöschen der Vollmacht die
gleichen Formerfordernisse gelten wie vor der Vorlage der erloschenen Vollmacht. Der
Verteidiger hat also mit einer neuen Vollmacht seine Legitimation zur Entgegennahme
von Zustellungen anzuzeigen (OLG Stuttgart
NStZ-RR 2002, 369).
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IIII.
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Die Kostenentscheidung trägt der Erfolglosigkeit des Rechtsmittels Rechnung.
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