Urteil des OLG Hamm vom 17.05.2006, 20 U 31/06

Oberlandesgericht Hamm, 20 U 31/06

Datum: 17.05.2006

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 U 31/06

Vorinstanz: Landgericht Arnsberg, 4 O 261/05

Tenor: Die eingelegte Berufung verspricht keine Aussicht auf Erfolg.

Der Senat beabsichtigt, sie durch Beschluß zurückzuweisen.

I. 1

2Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente für die Zeit ab März 2005 in Anspruch.

3Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte sich nach Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens mit Erfolg auf den Wegfall ihrer Leistungspflicht berufen kann.

4Der Kläger unterhält bei der Beklagten zu deren Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung seit dem 01.12.1094 eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (im folgenden BUZ).

Der Kläger ist gelernter Pferdewirt mit Schwerpunkt Reiten. 5

6Zum Berufsbild des Pferdewirtes mit Schwerpunkt Reiten gehört insbesondere das Trainieren von Pferden, Bereiten, Anreiten (Zureiten), die Erteilung von Reitunterricht, die Vorstellung von Tieren bei Turnieren und das Longieren.

7Nach einem Unfall vom 17.05.1999, bei dem der Kläger eine Schulterluxation erlitt, mußte er auf ärztlichen Rat hin schließlich das Reiten aufgeben.

8Seit dem 01.03.1999 arbeitete er als Pferdewirt, wobei nunmehr nach seinen Angaben vom 18.10.2002 gegenüber der Beklagten der Schwerpunkt seiner täglichen Arbeit in der Erteilung von Reitunterricht lag. Hinzu kamen Stallarbeiten sowie später die maschinelle Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen.

9Der Kläger, der im Jahr 1997 ein Einkommen von 31.812,00 DM und im Jahr 1998 ein solches von 35.290,0 0 DM erziehlt hatte, brachte es im Jahr 1999 nur noch auf ein

Einkommen von 10.260,00 DM sowie auf 12.212,00 DM im Jahr 2000.

10Mit Schreiben vom 21.02.2001 erkannte die Beklagte ihre Leistungspflicht aus der BUZ an und zahlte ab Juni 1999 die vereinbarte Rente.

11Bei einer Überprüfung brachte die Beklagte in Erfahrung, daß der Kläger bei weiterhin im wesentlichen gleichbleibender Tätigkeit - hinzugekommen war noch das Amt eines Tunierrichters - sein Einkommen hatte steigern können. Im Jahr 2002 erzielte der Kläger ein Einkommen von 17.546,00 € (= 34.316,99 DM) und im Jahr 2003 ein solches von 18.361,00 € (= 35.910,99 DM).

12Unter Hinweis auf dieses erzielte neue Einkommen verwies ihn die Beklagte mit Schreiben vom 07.12.2004 auf die konkret ausgeübte Tätigkeit eines Reitlehrers und verneinte die Berufsunfähigkeit in diesem Beruf. Sie kündigte an, ab dem 01.03.2005 die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente einzustellen.

Seit Anfang März 2005 erbringt die Beklagte keine Leistungen aus der BUZ. 13

14Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung rückständiger und laufender Berufsunfähigkeitsrente und auf Feststellung der Verpflichtung in Anspruch genommen, zu der Grundrente auch künftig eine dynamische Bonusrente zu zahlen.

15Er hat die Ansicht vertreten, die Beklagte sei aufgrund ihres Anerkenntnisses gehindert, ihn auf die Tätigkeit als Reitlehrer zu verweisen. Er sei zu der Tätigkeit eines Reitlehrers gesundheitlich nicht in vollem Umfang in der Lage, weil er nicht selbst reiten könne. Tatsächlich erbringe er nur landwirtschaftliche Hilfstätigkeiten, die gegenüber dem früher ausgeübten Beruf als Pferdewirt mit Schwerpunkt Reiten minder qualifiziert und deshalb nicht vergleichbar seien.

16Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und ihre Verweisung für wirksam gehalten.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. 17

18Die Beklagte habe zu Recht eine konkrete Verweisung auf den vom Kläger tatsächlich ausgeübten Beruf eines Reitlehrers ausgesprochen. Der derzeit ausgeübte Beruf sei in der Lebensstellung dem vor dem Unfall vom 17.05.1999 ausgeübten Beruf vergleichbar. Der Verweisung stehe auch nicht entgegen, daß der Kläger die derzeitige Tätigkeit bereits am 21.02.2001 ausgeübt habe, als die Beklagte ihre Leistungspflicht anerkannt habe, denn gegenüber diesem Zeitpunkt sei in der Höhe des erzielten Einkommens eine nachträgliche Veränderung eingetreten, die nunmehr die Verweisung zulässig mache.

Der Kläger greift dieses Urteil mit der Berufung an: 19

20Die Beklagte sei an den Lebenssachverhalt zum Zeitpunkt ihres Leistungsanerkenntnisses in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gebunden. Die Wirkungen des Anerkenntnisses seien nicht gemäß § 7 AVB-BUZ wirksam beseitigt worden.

Beweispflichtig für eine Veränderung einer anerkannten Berufsunfähigkeit sei die 21

Beklagte. Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Einstellung der Leistung sei eine ordnungsgemäße förmliche Mitteilung über die Einstellung der Leistungen, die nachvollziehbar zu begründen sei. Nachvollziehbar sei die Mitteilung nur dann, wenn sie den früheren Gesundheitszustand, der zum Anerkenntnis führte, mit dem Gesundheitszustand vergleiche, der die Leistungspflicht entfallen lassen solle. Die Mitteilung müsse also erkennen lassen, was sich gebessert habe.

22Soweit der Versicherer die Änderungsmitteilung damit begründe, daß der Versicherte aufgrund neu erworbener beruflicher Fähigkeiten in der Lage sei, eine andere Tätigkeit auszuüben, müsse der Versicherer die andere Tätigkeit aufzeigen, die die Annahme trage, daß der Versicherte sie ausüben und damit seine Lebensstellung wahren könne. Es müsse diese andere Tätigkeit mit ihren prägenden Merkmalen aufgezeigt werden.

Den dargestellten Kriterien genüge die Mitteillung der Beklagten vom 07.12.2004 nicht. 23

24Sie gehe auf eine Veränderung des Gesundheitszustandes des Klägers nicht ein, sondern verweise nur auf den Beruf des Klägers als Reitlehrer, obwohl er bereits zur Zeit des Anerkenntnisses am 21.02.2001 Reitunterricht erteilt habe. Er habe im übrigen keine neu erworbenen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten erlangt. Es sei dem Versicherer nicht gestattet, die beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse des Versicherten im Nachhinein anders zu beurteilen und damit eine bei Leistungszusage nicht vollständig vorgenommene Prüfung der Verweisungsfähigkeit zu kompensieren. Eine Fehldiagnose rechtfertige keine Abänderung nach § 7 AVB-BUZ. Es sei nicht möglich, auf einen Beruf zu verweisen, auf den bereits zur Zeit des Anerkenntnisses hätte verwiesen werden können; deshalb sei es auch nicht möglich, die eingetretene Einkommensveränderung als Maßstab heranzuziehen.

25Es fehle mithin an einer rechtlich relevanten Veränderung der tatsächlichen Verhältnissse im Sinne der einschlägigen gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen.

II. 26

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. 27

28Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Verweisung des Klägers auf den von ihm tatsächlich ausgeübten Beruf eines Reitlehrers für wirksam erachtet.

29Die gegen das Urteil gerichteten Angriffe des Klägers gehen sämtlich am Kern der tragenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung vorbei.

30Im Kern geht es in diesem Rechtsstreit um die von der Beklagten in der Berufungserwiderung zutreffend formulierte Frage, ob ein Versicherer, der Leistungen aus einer BUZ wegen fehlender Verweisungsmöglichkeit infolge eines geringeren Verdienstes des Versicherungsnehmers anerkannt hat, im Nachprüfungsverfahren auf einen bereits im Zeitpunkt des Anerkenntnisses tatsächlich ausgeübten Beruf verweisen kann, wenn der Versicherungsnehmer zeitlich nach dem Anerkenntnis wieder ein Einkommen erzielt, das seinem früher erzielten Einkommen vergleichbar ist.

Diese Frage ist zu bejahen. 31

32Eines Vergleichs zwischen dem Gesundheitszustand des Klägers im Jahr 2001 (Anerkenntniszeitpunkt) mit dem des Klägers im Jahr 2004 (Mitteilung der Leistungseinstellung im Dezember 2004) bedurfte es nicht, da sich die Beklagte auf eine Besserung des Gesundheitszustandes nicht berufen hat und diese nicht der Anlaß zur Einstellung der Leistungen war.

33Auch eine Änderung der Verhältnisse aufgrund neu erworbener Kenntnisse des Klägers hat die Beklagte ersichtlich nicht behauptet. Deshalb geht die Rüge des Klägers an der Sache vorbei, die Beklagte müsse die andere Tätigkeit mit ihren prägenden Merkmalen aufzeigen.

34Die Beklagte hat den Kläger nicht auf eine andere, sondern auf exakt die Tätigkeit verwiesen, die er jetzt ausübt und die er schon zur Zeit des Anerkenntnisses ausgeübt hat.

35Nun ist allerdings richtig, daß nach gefestigter Rechtsprechung Verweisungsmöglichkeiten im Rahmen des § 7 Nr. 1 BB-BUZ unbeachtlich sind, wenn der Versicherer bei Abgabe des Leistungsanerkenntnisses bestehende Möglichkeiten einer Verweisung auf Vergleichstätigkeiten nicht wahrgenommen hat; diese hat er auch für die Zukunft verloren (BGH, Urt.v. 17.02.1993 - IV ZR 206/91 - NJW 1993, 1532; BGH, Urt.v. 12.06.1996 IV ZR 106/95 VersR 1996, 958; BGH, Urt.v. 03.11.1999 IV ZR 155/98 VersR 2000, 171).

36Eine Vergleichstätigkeit ist allerdings erst gefunden, wenn die aufgezeigte Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch in ihrer Vergütung wie in ihrer Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt (BGH, Urt.v. 11.12.1996 IV ZR 238/95 VersR 1997, 436 = NJW-RR 1997, 529).

37Eine Verweisungsmöglichkeit ist mithin an mehrere Voraussetzungen geknüpft: Die Verweisungstätigkeit muß hinsichtlich der Kenntnisse und Fähigkeiten mit der früheren Tätigkeit vergleichbar sein, und die der Tätigkeit entgegengebrachte Wertschätzung muß der des bisher ausgeübten Berufs im wesentlichen entsprechen, was nicht nur, aber auch von dem aus der Berufstätigkeit erzielbaren Einkommen abhängt.

38Zur Zeit ihres Anerkenntnisses übte der Kläger zwar schon die Tätigkeit aus, auf die ihn die Beklagte mit Schreiben vom 07.12.2004 verwiesen hat. Jedoch bestand für die Beklagte im Jahr 2001 gleichwohl keine Verweisungsmöglichkeit, da der Kläger aus seiner Tätigkeit nur ein Einkommen in Höhe von etwa einem Drittel gegenüber seinen früheren Einkünften erzielte.

39Die erforderliche Vergleichsbetrachtung, die die Beklagte in ihrem Schreiben vom 07.12.2004 zutreffend angestellt hat, bezog sich damit auf die - im Vergleich zu denen bei Anerkennung der Leistungspflicht - gestiegenen Einküfte des Klägers; erst durch sie wurde eine Angleichung der Lebensstellung erreicht und die Verweisbarkeit überhaupt möglich.

40Zu Recht hat das Landgericht darauf hingewiesen, daß es Sache des Klägers ist darzulegen, warum er eine von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht ausüben kann oder warum sie aus anderen Gründen mit seinem zuletzt ausgeübten Beruf nicht vergleichbar sein

soll (vgl. dazu BGH, Urt.v. 03.11.1999 IV ZR 155/98 VersR 2000, 171). Denn übt ein Versicherungsnehmer eine vom Versicherer als Vergleichsberuf in Anspruch genommene Tätigkeit schon tatsächlich aus, hat er - und nicht sein Versicherer - Kenntnis davon, welche Anforderungen diese im Einzelnen an ihn stellt. In einem solchen Fall genügt es daher nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Vergleichbarkeit der ausgeübten Tätigkeit bestreitet, vielmehr obliegt es ihm von Anfang an vorzutragen - und erforderlichenfalls zu beweisen -, daß und warum er diese Tätigkeit nicht ausüben kann oder warum sie sonst den bedingungsgemäßen Anforderungen an eine Vergleichstätigkeit nicht genügen soll (so BGH, Urt.v. 12.01.2000 IV ZR 85/99 VersR 2000, 349). Will der Versicherte geltend machen, die von ihm ausgeübte Tätigkeit entspreche nicht seiner früheren Lebensstellung, ist es an ihm, die konkreten Umstände darzulegen, aus denen sich die fehlende Vergleichbarkeit ergeben soll (BGH, Urt.v. 11.12.2002 IV ZR 302/01 NJWRR 2003, 383).

41Das Landgericht hat zu Recht entschieden, daß der Kläger mit den Ausführungen zur Vergleichbarkeit der früher und derzeit ausgeübten Tätigkeiten seiner Darlegungslast nicht genügt hat. Berufungsangriffe dagegen fehlen.

III. 42

43Der Kläger erhält Gelegenheit, zu dem erteilten Hinweis binnen einer Frist von 3 Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.

44Auf die in Betracht kommende Gerichtsgebührenermäßigung (Kostenverzeichnis Nr. 1222) bei einer Berufungsrücknahme sei hingewiesen.