Urteil des OLG Hamm vom 12.05.1998, 27 U 3/98

Aktenzeichen: 27 U 3/98

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Oberlandesgericht Hamm, 27 U 3/98

Datum: 12.05.1998

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 27 U 3/98

Vorinstanz: Landgericht Arnsberg, 1 O 14/97

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Oktober 1997 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsmittels werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Die 57jährige Klägerin hat vollen materiellen Schadensersatz (4.331,03 DM), über gezahlte 7.000,00 DM hinaus weiteres, insgesamt mit 15.000,00 DM vorgestelltes Schmerzensgeld und Feststellung künftiger materieller und immaterieller Ersatzpflicht der Beklagten aus einer Luxationsfraktur ihres linken oberen Sprunggelenks sowie einer Prellung der Lendenwirbelsäule begehrt, die sie am 16.01.1995 gegen 12.45 Uhr beim Ausführen ihres angeleinten Hundes durch einen Sturz auf dem eisglatten Bürgersteig vor dem Hausgrundstück der Beklagten in ..., erlitten hat. Sie wurde bis zum 14.03.1995 stationär, in der Folge ambulant behandelt. Der Grad der Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit betrug bis zum 16.07.1995 100 %, bis 31.12.1995 50 %, bis 30.06.1996 30 %, bis 31.12.1996 20 % und wird in dem vom Landgericht eingeholten fachorthopädischen Gutachten mit noch 10 % festgestellt.

3Das Landgericht hat nach Vernehmung von Zeugen zu dem streitigen Ausmaß der örtlichen Vereisung des Bürgersteigs und Einholung eines fachorthopädischen Sachverständigengutachtens die hälftige Haftung der Beklagten für Zukunftsschäden festgestellt und im übrigen die Klage abgewiesen. Es hat eine Verletzung der Streupflicht durch die Beklagte als bewiesen angesehen, der Klägerin jedoch als gleichgewichtiges Mitverschulden vorgeworfen, angesichts der Erkennbarkeit der begrenzten vereisten Stelle bei sonst trockenem Bürgersteig überhaupt diesen Weg gewählt zu haben und nicht mit gesteigerter Vorsicht gegangen zu sein. Bei Angemessenheit eines Schmerzensgeldes von 8.000,00 DM auf der Grundlage einer vollen Haftung seien die Ansprüche der Klägerin mit den vorgerichtlich gezahlten 7.000,00 DM mehr als erfüllt.

4Damit findet die Klägerin sich nicht ab und verfolgt ihre erstinstanzlichen Anträge weiter. Sie weist den Vorwurf des Mitverschuldens zurück mit der Behauptung, die Eisfläche sei angesichts des niederschlagsfreien Tauwetters in der Sonne für sie überraschend und nicht sichtbar gewesen. Da der gesamte Bürgersteig vor dem Haus der Beklagten eine Eisfläche gewesen sei, habe sie diese nicht mit einem großen Schritt überwinden, ihr auch nicht auf die Fahrbahn ausweichen können, weil nach dorthin ein 50 cm hoher Schneewall längst der Bordsteinkante aufgeschoben gewesen sei. Der von ihr geführte Hund habe sich nicht unfallursächlich bewegt.

5Zur Höhe des Schmerzensgeldes behauptet sie erhebliche Folgebeschwerden insbesondere bei längerer Belastung des verletzten Sprunggelenks. Sie könne nicht mehr wie vor dem Unfall wandern, tanzen und schwimmen. Dadurch habe sie - alleinlebend - einen Großteil ihrer sozialen Kontakte verloren.

Die Klägerin beantragt, 6

1.7

die Beklagte zu verurteilen, an sie - die Klägerin - 8

a) 9

ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit dem 04.05.1995 zu zahlen, abzüglich gezahlter 7.000,00 DM; 10

b) 11

4.331,03 DM nebst 4 % Zinsen von 2.056,52 DM seit dem 23.05.1995 und von weiteren 2.274,51 DM seit dem 17.04.1996 zu zahlen; 12

2.13

14festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr - der Klägerin - alle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 16.01.1995 zu ersetzen, sofern kein Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger und sonstige Dritte vorliegt.

Die Beklagte beantragt, 15

die Berufung zurückzuweisen. 16

17Sie verteidigt das angefochtene Urteil soweit es ihr günstig ist und stellt darüber hinaus ihre Verkehrssicherungspflicht für den Bürgersteig unter Hinweis darauf in Abrede, daß sie nicht Eigentümerin dieser Grundstücksfläche sei. Davon unabhängig habe sie jedenfalls eine ihr eventuell obliegende Streupflicht nicht verletzt, weil sie in Anbetracht des trockenen Tauwetters nicht damit habe rechnen müssen, daß zur Mittagszeit Schmelzwasser vom Dach ihres Hauses auf den Bürgersteig gelangen und dort zu einer Eisfläche gefrieren würde.

Die Höhe des materiellen Schadens der Klägerin haben die Parteien in der 18

Berüfungsverhandlung vor dem Senat mit 2.165,52 DM unstreitig gestellt.

19Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

20Der Senat hat die Klägerin persönlich gemäß §141 ZPO gehört. Diese hat unter Erläuterung der von ihr gefertigten Skizze Bl. 161 d.A. erklärt:

21Der Bürgersteig sei in der gesamten Länge der Front des Hauses Nr. 1 eine Eisfläche gewesen, in der sich allerdings die auf in ihrer Skizze eingezeichneten eisfreien Flecke wie Fußstapfen fortgesetzt hätten. Der von ihr ausgeführte kleine Hund sei an der langen Laufleine vorweggelaufen. Der Schneewall zur Fahrbahn hin sei ca. 60 cm hoch und knapp einen Meter breit gewesen, so daß sie ihn nicht mit einem Schritt habe übersteigen können. Auch die Fahrbahn sei glatt gewesen. Bei dem Sturz habe sie das Gefühl gehabt, als wenn ihr linker Fuß auf dem Asphalt festklebe, während der andere weggerutscht sei. Die Klägerin hat schließlich die von ihr bei dem Unfall getragenen Schuhe gezeigt, bei denen es sich um ein Paar feste Halbschuhe mit einer allerdings etwa zur Hälfte der Flächen plattgelaufenen Profilsohle handelt.

22Zu ihren gesundheitlichen Beschwerden hat die Klägerin erklärt: Ich habe seit dem Unfall nach wie vor Beschwerden im linken Fußgelenk. Der Arzt hat mir auch gesagt, das sie sich nicht bessern werden. Es sind oft ziehende Schmerzen, die bis zum Knie hinaufgehen. Des morgens muß ich mich erst einlaufen. Die Beschwerden werden im Laufe des Tages stärker, wenn ich das Gelenk länger belastet habe. Ab nachmittags gehe ich nirgendswo mehr hin. Früher bin ich teilweise zum Tanzen und viel spazierengegangen. Ich kann jetzt keine Schuhe mit hohen Absätzen mehr tragen.

23Der Senat hat ferner den Zeugen ... uneidlich vernommen. Dieser hat bekundet, es sei an der Unfallstelle sehr glatt gewesen, er sei fast selbst gestürzt. Es sei sehr viel Eis an der Stelle gewesen, das habe man sehen können.

Entscheidungsgründe: 24

25Die Berufung hat keinen Erfolg, denn die berechtigten Ansprüche der Klägerin aus dem Schadensereignis vom 16.01.1995 sind mit der seitens der Beklagten geleisteten Zahlung von 7.000,00 DM erfüllt.

26Zu Recht lastet das landgerichtliche Urteil der Klägerin ein Mitverschulden an, das ihre Ansprüche schon nach ihrem eigenen Vorbringen jedenfalls um die Hälfte mindert. Die von der Berufungserwiderung aufgeworfenen Fragen des grundsätzlichen Bestehens der Streupflicht und ihrer Verletzung auf Seiten der Beklagten können deshalb dahinstehen.

27Der Klägerin ist vorzuwerfen, daß sie überhaupt den Weg vor dem Haus der Beklagten entlang gewählt hat, obwohl dafür lediglich zum Ausführen des Hundes keine Notwendigkeit bestand, und daß sie gleichwohl, nachdem sie sich dort zum Überqueren der Eisfläche entschlossen hatte, dies nicht extrem vorsichtig unter Ausnutzung der bestehenden trockenen Flächen tat. Die Eisfläche war nämlich rechtzeitig für sie erkennbar, wie sich aus der eigenen Schilderung der Örtlichkeit durch die Klägerin ergibt. Ausweislich der von ihr gefertigten, mit der Berufungsbegründung überreichten und in der mündlichen Verhandlung von ihr erläuternd bestätigten Skizze Bl. 161 d.A.

zog sich die durch einzelne trockene Flecken unterbrochene Eisfläche über die gesamte Breite des Bürgersteigs und die volle Frontlänge des Hauses ... Deshalb mußte ihr die Gefährlichkeit des Terrains lange vor dem Erreichen der von ihr bezeichneten Sturzstelle etwa in der Mitte des Hauses Nr. 1 bewußt geworden sein. Im übrigen hat keiner der Zeugen bekundet, daß die Eisfläche an der Sturzstelle überraschend gewesen sei; der Zeuge hat ... vielmehr ausgesagt, es sei sichtbar gewesen, daß an dieser Stelle "sehr viel Eis" gewesen sei.

28Allerdings hält der Senat das vom Landgericht angenommene Schmerzensgeld von 8.000,00 DM auf der Grundlage einer vollen Haftung der Beklagten für zu knapp bemessen. Der insoweit angemessene Betrag würde jedoch bei Zugrundelegung der Verletzungen der Klägerin und des Behandlungsverlaufs, die unstreitig sind, und darüber hinaus der von ihr persönlich glaubhaft geschilderten fortbestehenden Beschwerden bei etwa 11.000,00 DM liegen, jedenfalls 12.000,00 DM nicht erreichen. Bei Berücksichtigung der Reduzierung des Schmerzensgeldes aufgrund des hälftigen Mitverschuldens der Klägerin sind mit der erhaltenen Zahlung von 7.000,00 DM deren Ansprüche einschließlich des Anspruchs auf Ersatz des materiellen Schadens, der nach der Teileinigung der Parteien in Höhe von 1.082,76 DM besteht, befriedigt.

29Die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels hat die Klägerin gemäß §97 Abs. 1 ZPO zu tragen. Das Urteil ist gemäß §708 Nr. 10 ZPO vorläufig vollstreckbar. Die Urteilsbeschwer für die Klägerin liegt nicht über 60.000,00 DM.

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