Urteil des OLG Hamm vom 05.03.2009

OLG Hamm: recht der europäischen union, beweisantrag, auflage, verkehrssicherheit, finnland, verbotsirrtum, könig, fahrzeug, warenverkehrsfreiheit, ordnungswidrigkeit

Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss OWi 71/09

Datum:

05.03.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

2. Senat für Bußgeldsachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ss OWi 71/09

Vorinstanz:

Amtsgericht Lüdenscheid, 82 OWi 457/08

Tenor:

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des

Betroffenen als unbegründet verworfen.

Gründe:

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

24. November 2008 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges, dessen

Verkehrssicherheit durch abgedunkelte Scheiben wesentlich beeinträchtigt war

(§§ 23 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG, 17 OWiG), eine Geldbuße in Höhe von 70,00 €

verhängt.

Zum Sachverhalt hat das Amtsgericht folgendes festgestellt:

"Am 26.02.2008 gegen 12:00 Uhr führte der Betroffene in M, unter anderem in der K,

einen LKW des Fabrikats Volvo mit dem Kennzeichen ######. Die

Verkehrssicherheit dieses LKW war dadurch wesentlich beeinträchtigt, dass die

vorderen Seitenscheiben links und rechts, die ohnehin bereits werksseitig eine

dunklere Färbung hatten, durch das Aufkleben von Polyesterfolie – getönt mit der

Tönungsvariante CH-22 h.c. – unzulässigerweise verdunkelt waren. (...) Der

Betroffene hätte dies erkennen können."

Das Amtsgericht hat weiter ausgeführt, soweit der Betroffene meine, wegen der in

Finnland aufgebrachten und dort nicht beanstandeten Folie an dem in Finnland

zugelassenen Fahrzeug habe er glauben dürfen, die Folie sei auch in Deutschland

erlaubt, liege ein vermeidbarer Verbotsirrtum vor.

Gegen das seinem Verteidiger am 15. Dezember 2008 zugestellte Urteil hat der

Betroffene mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 28. November 2008,

eingegangen bei dem Amtsgericht Lüdenscheid am selben Tage, den Antrag auf

Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt. Mit Telefaxschreiben seiner Verteidiger

vom 13. Januar 2009 hat er diesen Antrag näher begründet und die Verletzung

materiellen und formellen Rechts gerügt. Im Wesentlichen hat er ausgeführt, die

Zulassung der Rechtsbeschwerde habe zur Fortbildung des Rechts zu erfolgen, da

nicht hinreichend geklärt sei, ob ein nach § 20 Abs. 1

Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) in einem anderen Land der Europäischen

Union beziehungsweise des europäischen Wirtschaftsraumes zugelassen und dort

als verkehrs- und betriebssicher eingestuft worden sei, im Rahmen des § 20

Abs. 3 FZV wegen einer allgemeinen Bauartgenehmigung des

Kraftfahrtbundesamtes in Deutschland nicht verkehrssicher sei und deshalb nicht

am inländischen Verkehr teilnehmen dürfe. Ferner gehe es um die Frage, ob ein

ordnungsgemäß im europäischen Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug nach

deutschem Recht bemängelt werden dürfe oder ob insofern ein Verstoß gegen die

Warenverkaufsfreiheit in Europa vorliege.

Darüber hinaus sei das Amtsgericht einem Beweisantrag, der durch den Verteidiger

mittels Telefaxschreibens vom 18. November 2008 übermittelt worden sei, "nicht

nachgegangen" und habe sich "hiermit auch nicht in dem Urteil

auseinandergesetzt". Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die

Begründungsschrift vom 13. Januar 2009 Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zwar rechtzeitig gestellt und

form- und fristgerecht begründet worden. In der Sache ist ihm aber der Erfolg zu

versagen.

Da das Amtsgericht gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von nicht mehr

als 100,00 € verhängt hat, ist die Rechtsbeschwerde wegen der Anwendung von

Rechtsnormen über das Verfahren grundsätzlich nicht zuzulassen (§ 80 Abs. 2 Nr. 1

OWiG). Eine Ausnahme besteht dann, wenn in dem mit der Verfahrensrüge geltend

gemachten Umstand eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gesehen werden

könnte (§ 80 Abs. 1. Nr. 2 OWiG). Denn nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist die

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der Versagung des rechtlichen Gehörs,

welches ein Prozessgrundrecht nach Artikel 103 Abs. 1 GG darstellt, gerade

geboten. Dies soll sicherstellen, dass die erlassene Entscheidung frei von

Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme und

der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. Zwar geht Artikel

103 Abs. 1 GG davon aus, dass die Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs jeweils

den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muss und gewährt daher

grundsätzlich keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines

Beteiligten aus formellen oder materiellen Gründen ganz oder teilweise

unberücksichtigt lassen. Allerdings ist aber das Willkürverbot, das dem allgemeinen

Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) entspringt, verletzt, wenn ein Beweisantrag

ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung abgelehnt

worden ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 1992 – 2 BvR 700/91 -,

zitiert nach juris Rn. 14 mit weiteren Nachweisen).

Soweit der Betroffene rügt, dass das Amtsgericht seinem Beweisantrag "nicht

nachgegangen" sei und sich damit auch nicht in den Urteilsgründen

"auseinandergesetzt" habe, und damit die Verletzung rechtlichen Gehörs geltend

machen will, genügt dies nach der Auffassung des Senats indes nicht den

Anforderungen der §§ 80 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 344 Abs. 2 StPO.

Danach hätte der Betroffene zur ordnungsgemäßen Erhebung der Rüge zumindest

genau mitteilen müssen, was auf den Beweisantrag seitens des Amtsgerichts

veranlasst worden ist, mit welcher Begründung der Beweisantrag abgelehnt worden

ist oder ob das Amtsgericht eine Entscheidung unterlassen hat. Gegebenenfalls

wäre der auf den Beweisantrag ergangene Beschluss im Wortlaut oder seinem

wesentlichen Inhalt nach mitzuteilen gewesen (Senatsbeschluss vom 16. August

2008 – 2 Ss OWi 348/06 -, zitiert nach juris Rn. 6; OLG Hamm, Rechtspfleger 1998,

367; Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 344 Rn. 21), um das

Rechtsbeschwerdegericht in die Lage zu versetzen, zu prüfen, ob die angegriffene

Entscheidung auf einer Verletzung des Artikel 103 GG beruht. Die unklaren

Angaben in der Beschwerdeschrift ermöglichen dies dem Senat nicht. Darüber

hinaus kommt die Aufhebung eines Urteils wegen der Versagung des rechtlichen

Gehörs nur in solchen Fällen in Betracht, in denen es sich aufdrängt und nicht

zweifelhaft erscheint, dass das Urteil einer Nachprüfung durch das

Bundesverfassungsgericht nicht standhielte (vergleiche dazu: Senatsbeschluss vom

01. Dezember 2005 – 2 Ss OWi 817/05), worauf bereits die

Generalstaatsanwaltschaft zutreffend hingewiesen hat. Dies ist vorliegend nicht der

Fall.

Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde ist vorliegend auch nicht zur Fortbildung

des Rechts geboten (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG). Zur Fortbildung des Rechts ist die

Rechtsbeschwerde nur zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt,

Leitsätze über die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des

Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen

(Senatsbeschluss vom 06. November 2008 – 2 Ss OWi 351/08 -; OLG Hamm, VRS

56, 42, 43). Eine Zulassung unter diesem Gesichtspunkt kommt daher nur bei

entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und abstraktionsfähigen

Rechtsfragen in Betracht (Senatsbeschlüsse vom 06. November 2008 – 2 Ss OWi

351/08 – und 2 Ss OWi 585/08 -; vom 20. November 2008 – 2 Ss OWi 863/08 -; vom

06. Januar 2009

– 2 Ss OWi 949/08; vom 20. Januar 2009 - 2 Ss OWi 2/09; Göhler, OWiG,

14. Auflage, § 80 Rn. 30 mit weiteren Nachweisen).

Solche Rechtsfragen zeigt der Antrag des Betroffenen nicht auf, sie sind auch im

Übrigen nicht ersichtlich.

Namentlich ist das Verhältnis von § 20 Abs. 1 und Abs. 3 FZV hinreichend geklärt.

Nach dem Regelungsgehalt des § 20 Abs. 1 FZV darf ein Fahrzeug, das in der

Europäischen Union oder einem anderen Land des europäischen

Wirtschaftsraumes zugelassen ist, vorübergehend – nämlich bis zu einem Jahr – am

inländischen Verkehr teilnehmen und ist für diesen Zeitraum von den inländischen

Vorschriften über das Zulassungsverfahren und – nach Maßgabe der §§ 31 d, 31 e

StVZO - auch von den Beschaffenheits- und Ausrüstungsvorschriften der StVZO

befreit. Gleichwohl gelten die inländischen Betriebsvorschriften für alle im Inland

verkehrenden Fahrzeuge, insbesondere müssen diese sich in einem

verkehrssicheren Zustand befinden (§ 20 Abs. 3 FZV). Daraus folgt, dass ein

Verstoß gegen § 23 StVO aufgrund erheblich beeinträchtigter Verkehrssicherheit

vorliegen kann, wenn auch ein Verstoß gegen Vorschriften der StVZO – mangels

Anwendbarkeit – nicht gegeben ist (OLG Bamberg, Urteil vom 25. September 2007

– 2 Ss 1/2007 -, zitiert nach juris Rn. 24; Janker, in: Jagow/Burmann/Heß,

Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage 2008, § 1 StVG Rn. 12).

Es ist ebenfalls hinreichend geklärt, dass § 20 Abs. 3 FZV mit europarechtlichen

Grundsätzen zu vereinbaren ist. Denn selbst wenn man grundsätzlich einen Verstoß

gegen die Warenverkehrsfreiheit durch die Regelung des § 20 Abs. 3 FZV und der

daraus folgenden Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften der StVO bejahte,

wäre dieser gerechtfertigt, worauf die Generalstaatsanwaltschaft ebenfalls bereits

zutreffend hingewiesen hat. Denn § 20 Abs. 3 FZV bezweckt die Sicherheit des

Straßenverkehrs. Diese stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses

dar, der eine Beeinträchtigung der Freiheit des Warenverkehrs rechtfertigt (OLG

Bamberg, Urteil vom 25. September 2007 – 2 Ss 1/2007 -, zitiert nach juris Rn. 24

mit Verweis auf EuGH, Urteile vom 05. Oktober 1994 – C-55/93 Rn. 19 und vom 15.

März 2007 – C -54/05 Rn. 40 mit weiteren Nachweisen). Mit der durch § 20 Abs. 3

FZV eröffneten Möglichkeit von Sicherheitskontrollen ausländischer Fahrzeuge im

Inland aufgrund der allgemeinen Vorschriften der StVO werden die nationalen

Interessen an der Sicherheit und Ordnung im Einklang mit dem Recht der

Europäischen Union berücksichtigt. Eine darüber hinausgehende Beschränkung

wäre jedoch unverhältnismäßig (OLG Bamberg, Urteil vom 25. September 2007 – 2

Ss 1/2007 -, zitiert nach juris Rn. 24).

Soweit aus dem Gesamtzusammenhang der Begründungsschrift entnommen

werden kann, der Betroffene habe angesichts der Zulassung des Fahrzeugs in

Finnland darauf vertrauen dürfen, auch in Deutschland keine Ordnungswidrigkeit zu

begehen (unvermeidbarer Verbotsirrtum), handelt es sich dabei ebenfalls nicht um

eine klärungsbedürftige und abstraktionsfähige Rechtsfrage. Die Anforderungen, die

an die Regelkenntnis des Verkehrsteilnehmers – unter Berücksichtigung der

entsprechenden Rechtsprechung - gestellt werden, sind hinreichend geklärt

(vergleiche: König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage

2009 Einleitung Rn. 142 und 157 mit weiteren Nachweisen).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG.