Urteil des OLG Hamm vom 20.09.2001, 5 U 225/99

Aktenzeichen: 5 U 225/99

OLG Hamm: ablauf der frist, vergleich, sachliche zuständigkeit, hausrat, rückgabe, fahrzeug, zugehörigkeit, feststellungsklage, alleineigentum, bezifferung

Oberlandesgericht Hamm, 5 U 225/99

Datum: 20.09.2001

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 225/99

Vorinstanz: Landgericht Essen, 1 O 168/99

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 5. August 1999 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt,

den Pkw Marke D,

Fahrzeug-Identifikationsnummer: X,

Amtliches Kennzeichen: X,

an den Kläger herauszugeben.

2. Der Beklagten wird zur Herausgabe des Pkw gemäß Ziffer 1 eine Frist von 6 Monaten nach Rechtskraft dieses Urteils gesetzt, nach deren Ablauf der Kläger die Leistung ablehnt.

3. Die Beklagte wird verurteilt, nach fruchtlosem Ablauf der Frist gem. Ziffer 2 an den Kläger DM 10.400,00 nebst 4 % Zinsen ab Fristablauf zu zahlen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

5. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt diejenigen des ersten Rechtszugs der Kläger zu 2/7 und die Beklagte zu 5/7, diejenigen der Berufungsinstanz der Kläger zu 4/9 und die Beklagte zu 5/9.

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer der Parteien übersteigt nicht 60.000,00 DM.

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen). 1

Entscheidungsgründe: 2

Die zulässige Berufung ist nur zu einem Teil begründet. 3

I. 4

5Die Klage auf Herausgabe des Pkw ist zulässig und, abgesehen von dem begehrten Herausgabeort, begründet.

61. Die Zulässigkeit der Klage wird insbesondere nicht durch Vorliegen eines in die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts (Familiengericht) nach § 23a Nr. 2 und § 23b Abs. 1 Nr. 8 GVG fallenden Sachverhalts ausgeschlossen. Es handelt sich nicht um ein Verfahren nach der Hausratsverordnung, sondern um einen nach allgemeinen sachenrechtlichen Bestimmungen zu entscheidenden Rechtsstreit. Ist, wie vorliegend, zweifelhaft, ob ein Gegenstand der Verteilung nach Maßgabe der Hausratsverordnung unterliegt oder ob es bei der Anwendung allgemeiner sachenrechtlicher Vorschriften und Prinzipien bleibt, so kommt es im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit einer Klage nicht auf die objektive Zugehörigkeit zum Hausrat an. Maßgeblich ist vielmehr die Begründung des geltend gemachten Anspruchs. Ob tatsächlich ein aufgrund der allgemeinen sachenrechtlichen Vorschriften und Prinzipien zu beurteilender Herausgabeanspruch zu bejahen ist oder ob die vorrangigen familienrechtilchen Regeln eingreifen, zu denen auch die Hausratsverordnung gehört, ist sodann allein eine Frage der Begründetheit (BGH, FamRZ 1990, 851; OLG Stuttgart, FamRZ 1992, 1446).

7Nach diesem Maßstab liegt hier keine Hausratssache vor. Der Kläger stützt seinen Anspruch allein auf sein sachenrechtliches Eigentum und Umstände, welche sein Eigentum begründen sollen. Nach diesen zur Begründung seines Begehrens vorgetragenen Tatsachen namentlich, weil der Kläger eine vorrangige fast ausschließliche berufliche Benutzung des streitgegenständlichen Pkw behauptet fällt das Klagebegehren nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte. Auf die von der Beklagten vorgetragenen Umstände, aus welchen die Zugehörigkeit des Pkw zum Hausrat folgen soll, kommt es für die Zulässigkeit der Klage nicht an.

82. Die Klage auf Herausgabe ist, abgesehen von dem geltend gemachten Herausgabeort, begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte nach § 985 BGB ein Anspruch auf Herausgabe des streitigen Pkw zu, der am Wohnsitz der Beklagten zu erfüllen ist.

9a) Nach dem bisher vorgetragenen Tatsachenstoff muss davon ausgegangen werden, dass der in Streit stehende Pkw nicht zum Hausrat im Sinne der Hausratsverordnung gehört.

aa) Die rechtliche Beurteilung der Zugehörigkeit eines Pkw, der sowohl beruflich als auch privat genutzt wird, zum Hausrat ist rechtlich nicht völlig unumstritten. Unangefochtener Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist es allerdings, dass ein Personenkraftwagen grundsätzlich nicht zum Hausrat gehört und diesem "nur unter besonderen Umständen" zugeordnet werden kann (BGH, FamRZ 1983, 794). Aus dieser Einordnung der Hausratszugehörigkeit als rechtliche Ausnahme folgt zunächst, dass die Beklagte darlegungs- und beweisbelastet hinsichtlich der Frage ist, ob derartige Umstände hier gegeben sind. Weitgehendes Einverständnis besteht ferner auch insoweit, als es für die Zugehörigkeit eines im Eigentum eines Ehegatten stehenden Pkw zum Hausrat auf eine entsprechende Widmung bzw. Zweckbestimmung des Fahrzeugs durch beide Ehegatten ankommt (s. nur OLG Hamm, FamRZ 1990, 54).

11Kein vollständig einheitliches Meinungsbild besteht allerdings hinsichtlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Zweckbestimmung bei beruflicher und privater Doppelnutzung bejaht werden kann:

12aaa) Nach den Entscheidungen einiger Oberlandesgerichte kommt es maßgebend darauf an, "dass der streitbefangene Pkw nach der Zweckbestimmung beider Ehegatten ganz oder überwiegend in den Dienst des ehelichen und familiären Zusammenlebens gestellt war" (OLG Hamm, FamRZ 1990, 54; den vorzugsweisen Einsatz für private Zwecke verlangt auch OLG Hamburg, FamRZ 1990,1118; ein "deutliches" Überwiegen wird gefordert von OLG Oldenburg, FamRZ 1997, 942). Dabei muss die überwiegende familiäre Nutzung nicht notwendig quantitativ bemessen werden. Da es auf die gemeinsame Zweckbestimmung ankommt, ist vielmehr ausschlaggebend, ob der Eigentümer stets bereit ist, der Nutzung für Familienzwecke den Vorzug einzuräumen (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, FamRZ 1992, 1443).

13bbb) Andere Entscheidungen nehmen eine familiäre Nutzung auch in Fällen an, in denen diese nicht überwiegt. So lässt es OLG Zweibrücken (FamRZ 1991, 848) ausreichen, wenn der Pkw in den Monaten vor der Trennung "gleichermaßen" für familiäre Zwecke bestimmt war. Einige Judikate lassen die private Benutzung oder Mitbenutzung ausreichen, ohne dass ein Überwiegen der privaten Nutzung erörtert würde (OLG Köln, FamRZ 1980, 249; AG Freiburg, FamRZ 1998, 1231). Das OLG Stuttgart hat neben der Doppelnutzung auf weitere Wertungskriterien abgestellt, namentlich auf das Angewiesensein eines Ehegatten auf das Fahrzeug, um die gemeinsame Tochter zur Schule fahren zu können (FamRZ 1995, 1275); eine andere Entscheidung stellt neben der Doppelnutzung auf die Herkunft der Mittel ab (OLG Stuttgart, FamRZ 1993, 1461).

14ccc) Der erstgenannten Auffassung dürfte insbesondere dann der Vorzug zu geben sein, wenn der Pkw wie vorliegend im Alleineigentum eines Ehegatten steht. In einem solchen Fall kommt nämlich dem Wertungsgesichtspunkt zusätzliche Bedeutung zu, dass Gegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, nach § 9 HausratsVO nur unter engen Voraussetzungen überhaupt dem anderen Ehegatten zugeteilt werden können (BGH, FamRZ 1991, 43, 49).

15

bb) Eine Zuordnung des im Alleineigentum des Klägers stehenden Pkw (s. näher unter b)) zum Hausrat käme mithin nur dann in Betracht, wenn die Beklagte eine überwiegende familiäre Nutzung aufgrund gemeinsamer Zweckbestimmung wirksam 10

vorgetragen hätte. Dies ist unter Zugrundelegung des vorstehend dargestellten Maßstabs nicht der Fall.

16aaa) Dabei ist im Hinblick auf die erforderliche Substantiierung davon auszugehen, dass es grundsätzlich ausreicht, Tatsachen vorzutragen, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist grundsätzlich allein dann notwendig, wenn es auf diese für die geltend gemachten Rechtsfolgen ankommt. Zu einer näheren Darlegung kann eine Partei allerdings ferner dann gezwungen sein, wenn die Gegenpartei ihre Darstellung substantiiert angreift. Der Umfang der jeweils erforderlichen Substantiierung des Sachvortrags bestimmt sich dann aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag. Die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei hinreichendem Gegenvortrag ist aber immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei (BGH, NJW 1999, 1859, 1869).

17Hiernach hat es zunächst ausgereicht, wenn die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte ohne nähere Einzelheiten eine überwiegende private Nutzung des Fahrzeugs pauschal behauptet hat (Bl. 75 d. A.). Ebenso wird man die auf Bl. 137 ff. d. A. erfolgende Behauptung einer nur geringen beruflichen Nutzung von insgesamt 31 Tagen zunächst als hinreichend substantiiert ansehen müssen. Jedoch stehen diesen Behauptungen die durch den Kläger vorgelegten Rechnungen (Bl. 168-182 d. A.) entgegen, aus denen sich ergibt, dass die Beklagte jedenfalls vom Dezember 1996 bis Januar 1998 eine freiberufliche Tätigkeit als Ingenieurin ausübte. Angesichts dieses klägerischen Vortrags hätte die Beklagte darlegen müssen, dass trotz ihrer freiberuflichen Tätigkeit eine überwiegende private Nutzung des Pkw vorlag, der gegenüber ihrer Berufstätigkeit kraft gemeinsamer Zweckbestimmung der Parteien der Vorrang zukam. Hieran fehlt es. Auch in der mündlichen Verhandlung konnte die Beklagte auf Nachfrage hierzu keine Tatsachen darlegen, so dass der Senat nicht von einem Vorrang der privaten Nutzung ausgehen kann.

18b) Da der Pkw im Eigentum des Klägers steht, kann dieser von der Beklagten als der Besitzerin desselben die Herausgabe verlangen 985 BGB).

19aa) Aus dem vor dem Amtsgericht Hainichen im Verfahren 2 C 0464/98 abgeschlossenen Vergleich (Bl. 9 d. A.) ergibt sich zwar ein vertraglicher Herausgabeanspruch des Klägers; jedoch folgt aus dem Vergleich in Verbindung mit den ihm zugrunde liegenden Umständen, dass die Parteien von der Eigentümerstellung des Klägers ausgingen.

20Ein eigener vertraglicher Herausgabeanspruch ist in dem Vergleich weder enthalten noch lässt er sich im Wege der Auslegung demselben entnehmen. Zwar wird in dem Vergleich in Nr. 4 Abs. 3 sowie in Nr. 7 von der Rückgabe des Pkw an den Kläger gesprochen. Hieraus folgt aber lediglich, dass die Parteien eine Rückgabepflicht der Beklagten vorausgesetzt oder zumindest eine Rückgabe für möglich gehalten haben, wohingegen nicht erkennbar ist, dass hierüber hinausgehend eine solche begründet werden sollte.

21Jedoch deutet schon die als bestehend vorausgesetzte oder doch zumindest für möglich gehaltene Rückgabe darauf hin, dass die Parteien von der Eigentümerstellung des Klägers ausgingen. Hinzu kommt der Umstand, dass das Fahrzeug auf den Kläger "umgeschrieben" werden sollte, was nach den

obwaltenden Umständen nur dahin gedeutet werden kann, dass die Parteien von der Eigentümerstellung des Klägers ausgingen.

22Allein eine solche Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck des Vergleichs. Schon in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Hainichen stritten die Parteien über die Hausratszugehörigkeit des Pkw. Jedoch war zum damaligen Zeitpunkt unklar, inwieweit die Parteien für sich in Anspruch nehmen konnten, auf das Fahrzeug angewiesen zu sein. Vor diesem Hintergrund ist es der erkennbare Zweck des Vergleichs, der Beklagten für den in dem Vergleich vorgesehenen Zeitraum eine Nutzung des Fahrzeugs zu ermöglichen, jedoch zugleich die Eigentümerstellung des Klägers klarzustellen. Eine solche Auslegung erklärt einerseits die "Rück- Umschreibung" des Fahrzeugs auf den Kläger und andererseits den Verzicht auf einen ausdrücklichen Herausgabeanspruch. Denn dieser wiederum ist eine Folge des Umstands, dass der Vergleich seinem Sinn und Zweck nach offen lässt, ob der Kläger als Eigentümer am Ende des fraglichen Zeitraums die Herausgabe würde verlangen können oder ob es der Beklagten möglich sein würde, im Wege des Hausratsverfahrens eine Zuweisung des Pkw an sie zu erreichen. Eine andere Auslegung wäre hingegen mit der "Rück-Umschreibung" des Fahrzeugs auf den Kläger bei gleichzeitigem Verzicht auf die ausdrückliche Begründung eines Herausgabeanspruchs nicht vereinbar. Damit steht die im vorliegenden Rechtsstreit allein maßgebende Eigentümerstellung des Klägers fest.

23bb) Soweit der Kläger begehrt, die Herausgabe solle in H erfolgen (Bl. 86 d. A.), ist dem nicht zu entsprechen. Da der vor dem Amtsgericht Hainichen geschlossene Vergleich keinen Rückgabeanspruch begründet, folgt aus diesem auch nicht, dass Gröblitz als Leistungsort für die Rückgabe anzusehen ist. Erfüllungsort für die Herausgabe nach § 985 BGB ist grundsätzlich der Ort, an dem sich die Sache befindet. Soweit es sich um einen bösgläubigen oder verklagten Besitzer handelt, derjenige Ort, an dem sie sich bei Eintritt der Bösgläubigkeit bzw. Rechtshängigkeit befand (Palandt/Bassenge, § 985 BGB, Rz. 14). Eine Rückgabepflicht in Gröblitz folgt auch nicht aus dem Vorliegen eines leiheähnlichen Rechtsverhältnisses. Ein solches wurde durch den Vergleich vor dem Amtsgericht Hainichen jedenfalls insofern nicht begründet, als die Parteien zu Bestehen und Inhalt einer Rückgabe gerade keine Regelung treffen wollten. Da nichts anderes ersichtlich ist, ist die Beklagte demnach lediglich verpflichtet, den Pkw an ihrem Wohnort herauszugeben.

24Einer Verurteilung zur Herausgabe am Wohnsitz der Beklagten steht im Lichte des § 308 Abs. 1 ZPO auch nicht entgegen, dass der Kläger eine Herausgabe in Gröblitz beantragt hat. Letzteres wäre nur dann der Fall, wenn die Herausgabe am Wohnsitz der Beklagten gegenüber der Herausgabe in H ein Aliud darstellte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Antrag, die Gegenpartei zur Erfüllung einer Bringschuld zu verurteilen, schließt die Verurteilung zur Erfüllung einer Holschuld als ein "Weniger" jedenfalls dann ein, wenn wie vorliegend als Erfüllungsort einer Holschuld der Wohnsitz der beklagten Partei maßgebend ist. Dies folgt daraus, dass die Erfüllung einer Bringschuld sich von der Erfüllung einer Holschuld lediglich dadurch unterscheidet, dass der Schuldner im erstgenannten Fall zusätzlich zu der geschuldeten Leistungshandlung noch den Leistungsgegenstand zum Sitz des Gläubigers bringen muss. Soweit der Kläger gegenüber seinem Begehren ein "Weniger" zugesprochen bekommt, ist die Klage damit teilweise abzuweisen.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen des von der Beklagten behaupteten 25

Unterhaltsrückstands des Klägers besteht nicht, da es an der nach § 273 BGB hierfür erforderlichen Konnexität zwischen dem Herausgabeanspruch einerseits und etwaigen Unterhaltsansprüchen andererseits fehlt. Die erforderliche Konnexität ist zu bejahen, wenn beide Ansprüche in einem innerlich zusammengehörigen einheitlichen Lebensverhältnis "wurzeln" (BGH, NJW 2000, 948, 949 = FamRZ 2000, 355). Dies hat der Bundesgerichtshof, worauf sich die Beklagte stützt, in einem Fall bejaht, in dem die Parteien um den hinterlegten Erlös eines ursprünglich gemeinsamen Vermögensgegenstandes, der infolge des Scheiterns der Ehe veräußert worden war, stritten und in dem ein Zurückbehaltungsrecht infolge des Zugewinnausgleichs geltend gemacht wurde. Maßgebender Gesichtspunkt war dabei, dass der Grund beider Ansprüche, nämlich einmal die Veräußerung des fraglichen Gegenstands und zum anderen auch der Zugewinnausgleich Folge des Scheiterns der Ehe waren.

26Anders liegt es hier. Der klägerische Anspruch stützt sich allein auf sein Eigentum, welches vom Scheitern der Ehe unabhängig ist. Die Beklagte stützt sich ebenfalls nicht auf Ansprüche infolge des Scheiterns der Ehe, sondern auf Unterhaltsansprüche unter getrennt lebenden Ehegatten.

27Dasselbe folgt im Übrigen aus dem zwischen den Parteien vor dem Amtsgericht Hainichen im Verfahren 2 C 0464/98 abgeschlossenen Vergleich. In diesem Vergleich stellten die Parteien unabhängig von der sonstigen Regelung ihrer Vermögensverhältnisse die Eigentumsverhältnisse an dem streitgegenständlichen Pkw klar. Außerdem trafen sie eine wenngleich nur vorläufige Regelung über die Nutzung, die unabhängig von ihren sonstigen Vermögensverhältnissen eingreifen sollte. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Parteien die Zuordnung des Fahrzeugs unabhängig von sonstigen Ansprüchen regeln wollten. Dies schließt die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten wegen eines etwaigen rückständigen Unterhalts in Bezug auf dieses Fahrzeug aus.

II. 28

Mit dem Erfolg des Herausgabebegehrens ist die Eventualanschlussberufung des Klägers (Bl. 87 d. A.) gegenstandslos. 29

III. 30

31Der mit der Herausgabeklage verbundene Antrag, der Beklagten eine Frist von 6 Monaten nach Ablauf der Rechtskraft des Urteils zu setzen, nach deren Ablauf der Kläger die Leistung ablehnt (Bl. 21 d. A.) ist zulässig. Der Herausgabegläubiger kann eine auf § 283 BGB gestützte bedingte Schadensersatzklage unter den Voraussetzungen des § 259 ZPO bereits mit der Herausgabeklage verbinden (BGH, NJW 1999, 954). Maßgebend ist danach, ob die Besorgnis besteht, dass die Beklagte den geltend gemachten Anspruch bestreitet. Dies hat der BGH insbesondere dann angenommen, wenn sowohl der Herausgabeanspruch als auch der Ersatzanspruch bestritten werden, was hier der Fall ist. Die vorgesehene Frist von 6 Monaten ist angemessen.

32Falls die Herausgabe nicht erfolgt, ist die Beklagte nach § 283 BGB verpflichtet, den hieraus resultierenden Schaden zu ersetzen. Dieser bestimmt sich nach dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs zum vorgesehenen Zeitpunkt der

Herausgabe. Dieser steht zwar gegenwärtig noch nicht abschließend fest. Jedoch verfügt der Senat über ausreichende Schätzungsgrundlagen, um diesen Wert zu bestimmen 287 ZPO). Nach den insoweit überzeugenden und durch die Parteien nicht in Frage gestellten gutachterlichen Äußerungen des Sachverständigen Dipl.- Ing. C in der mündlichen Verhandlung vom 3. September 2001 ist zum fraglichen Zeitpunkt von einem Händlerverkaufswert von DM 10.400 auszugehen. Dieser kann auch dem Urteil zugrunde gelegt werden. Dabei hat der Senat einerseits berücksichtigt, dass infolge der vorhandenen Lack- und Kratzschäden möglicherweise ein geringerer Preis angemessen ist und andererseits für Cabriolets saisonbedingt auch höhere Preise erzielt werden können.

IV. 33

34Die erst in der Berufungsinstanz gestellten Anträge des Klägers sind teils unzulässig, teils gegenstandslos.

351. Unzulässig ist zunächst der auf Zahlung der "Differenz zwischen dem Betrage von DM 14.500 und dem Verkehrswert des streitgegenständlichen Pkw im Zeitpunkt des Ablaufs der durch Urteilsspruch zu setzenden Herausgabefrist" gerichtete Antrag. Insoweit fehlt es an der nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen Bestimmtheit. Diese Vorschrift verlangt in den Fällen eines Leistungsantrags grundsätzlich dessen Bezifferung. Ausnahmen sind nur insofern anzuerkennen, als das Erfordernis einer Bezifferung den Rechtsschutz einer Partei unzumutbar beeinträchtigen würde. Dies wird bei Schmerzensgeldansprüchen angenommen, weil die Höhe des Schmerzensgeldes im Ermessen des Gerichts steht und das Erfordernis einer Bezifferung dem Beklagten ein von ihm nicht steuerbares Prozessrisiko auferlegen würde. Eine solche Rechtsschutzerschwerung ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Dies zeigt sich schon darin, dass der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit auch im Übrigen von einem konkretisierbaren Wert des Fahrzeugs ausgeht.

362. Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist ebenfalls unzulässig. Dies ergibt sich teils daraus, dass der Kläger insoweit nicht die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, sondern die Klärung einer Rechtsfrage begehrt, teils daraus, dass es an dem nach § 256 ZPO vorausgesetzten Interesse an alsbaldiger Feststellung fehlt.

37Gegenstand einer Feststellungsklage kann lediglich ein bestimmtes Rechtsverhältnis, nicht aber eine abstrakte Rechtsfrage sein. Um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses handelt es sich, soweit eine Partei die Feststellung bestimmter Rechtsfolgen aufgrund eines konkreten Lebenssachverhalts begehrt. Demgegenüber dient die Feststellungklage nicht der Klärung abstrakter Rechtsfragen. Bezogen auf Schadensersatzansprüche bedeutet dies, dass das Bestehen einer Schadensersatzpflicht aufgrund eines bestimmten Schadensereignisses grundsätzlich als Gegenstand einer Feststellungsklage in Betracht kommt. Hingegen handelt es sich bei der Klärung der Berechnungsmodalitäten um bloße Rechtsfragen und damit nicht um ein Rechtsverhältnis im erforderlichen Sinne. Die Feststellung, dass ein bestimmter Berechnungsmodus zugrunde zu legen ist, kann daher nicht im Wege der Feststellungsklage begehrt werden. Um einen bloßen Berechnungsmodus handelt es sich, soweit der Kläger die Maßgeblichkeit der Differenz zwischen zwei bestimmten Verkehrswerten festgestellt haben will. Insofern ist dieser Antrag

jedenfalls unzulässig.

383. Der Senat hat erwogen, ob in dem unzulässigen Antrag auf Feststellung der Maßgeblichkeit einer bestimmten Berechnungsmethode zugleich als ein "Minus" ein Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten dem Grunde nach für den Entwertungsschaden enthalten ist, über den der Senat nach § 308 ZPO entscheiden könnte. Auch ein solcher Antrag ist indessen unzulässig. Seiner Zulässigkeit steht das mangelnde Rechtsschutzbedürfnis entgegen, da der Kläger insofern ohne Weiteres eine bezifferte Leistungsklage erheben könnte. Zwar ist die Feststellungsklage nach § 256 ZPO gegenüber der Leistungsklage nicht in jedem Falle subsidiär. Maßgebend ist stets, ob die Entscheidung über das geltend gemachte Feststellungsbegehren nach dem Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer Erledigung des Streitverhältnisses führt. Gerade dies ist hier jedoch nicht der Fall. Nachdem mit dem vorliegenden Urteil die Pflicht der Beklagten zur Herausgabe des im Streit stehenden Pkw rechtskräftig entschieden ist, besteht dem Grunde nach an ihrer Pflicht, den während des Rechtsstreits eingetretenen Entwertungsschaden zu ersetzen, keinerlei Zweifel, da § 989 BGB über die bezeichneten Tatsachen hinaus keinerlei weitere Voraussetzungen für einen solchen Anspruch vorsieht und keinerlei Einwendungen ersichtlich sind. Die Parteien streiten lediglich noch über die Höhe des Anspruchs, zu deren Klärung eine allein auf den Anspruchsgrund bezogene Feststellung nichts beitragen könnte. Auch insofern wäre es dem Kläger ohne Weiteres möglich gewesen, einen bezifferten Leistungsantrag zu stellen und damit das streitige Rechtsverhältnis einer Klärung zuzuführen.

394. Der weitere Hilfsantrag auf Feststellung des Eigentums des Klägers ist gegenstandslos, da der Kläger mit seinem Hauptantrag auf Herausgabe durchdringt. Eine Eigentumsfeststellung käme zusätzlich nur im Rahmen einer Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO in Betracht, die ohne Weiteres neben einer Herausgabeverurteilung möglich ist. Wenn der Kläger gleichwohl "ganz hilfsweise" eine Feststellung seines Eigentums begehrt, muss dies dahin verstanden werden, dass diese lediglich für den Fall der Abweisung seines Herausgabebegehrens verlangt wird und infolge des Durchdringens mit diesem Begehren gegenstandslos ist.

V. 40

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 97 708 Nr. 10, 711, 713 und 546 Abs. 2 ZPO. 41

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