Urteil des OLG Hamm vom 20.09.2001

OLG Hamm: ablauf der frist, vergleich, sachliche zuständigkeit, hausrat, rückgabe, fahrzeug, zugehörigkeit, feststellungsklage, alleineigentum, bezifferung

Oberlandesgericht Hamm, 5 U 225/99

Datum:

20.09.2001

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 225/99

Vorinstanz:

Landgericht Essen, 1 O 168/99

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des

Landgerichts Essen vom 5. August 1999 abgeändert und wie folgt neu

gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt,

den Pkw Marke D,

Fahrzeug-Identifikationsnummer: X,

Amtliches Kennzeichen: X,

an den Kläger herauszugeben.

2. Der Beklagten wird zur Herausgabe des Pkw gemäß Ziffer 1 eine Frist

von 6 Monaten nach Rechtskraft dieses Urteils gesetzt, nach deren

Ablauf der Kläger die Leistung ablehnt.

3. Die Beklagte wird verurteilt, nach fruchtlosem Ablauf der Frist gem.

Ziffer 2 an den Kläger DM 10.400,00 nebst 4 % Zinsen ab Fristablauf zu

zahlen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung

wird zurückgewiesen.

5. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt diejenigen des ersten

Rechtszugs der Kläger zu 2/7 und die Beklagte zu 5/7, diejenigen der

Berufungsinstanz der Kläger zu 4/9 und die Beklagte zu 5/9.

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer der Parteien übersteigt nicht 60.000,00 DM.

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen).

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist nur zu einem Teil begründet.

Die Klage auf Herausgabe des Pkw ist zulässig und, abgesehen von dem begehrten

Herausgabeort, begründet.

1. Die Zulässigkeit der Klage wird insbesondere nicht durch Vorliegen eines in die

sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts (Familiengericht) nach § 23a Nr. 2 und

§ 23b Abs. 1 Nr. 8 GVG fallenden Sachverhalts ausgeschlossen. Es handelt sich

nicht um ein Verfahren nach der Hausratsverordnung, sondern um einen nach

allgemeinen sachenrechtlichen Bestimmungen zu entscheidenden Rechtsstreit. Ist,

wie vorliegend, zweifelhaft, ob ein Gegenstand der Verteilung nach Maßgabe der

Hausratsverordnung unterliegt oder ob es bei der Anwendung allgemeiner

sachenrechtlicher Vorschriften und Prinzipien bleibt, so kommt es im Rahmen der

Prüfung der Zulässigkeit einer Klage nicht auf die objektive Zugehörigkeit zum

Hausrat an. Maßgeblich ist vielmehr die Begründung des geltend gemachten

Anspruchs. Ob tatsächlich ein aufgrund der allgemeinen sachenrechtlichen

Vorschriften und Prinzipien zu beurteilender Herausgabeanspruch zu bejahen ist

oder ob die vorrangigen familienrechtilchen Regeln eingreifen, zu denen auch die

Hausratsverordnung gehört, ist sodann allein eine Frage der Begründetheit (BGH,

FamRZ 1990, 851; OLG Stuttgart, FamRZ 1992, 1446).

Nach diesem Maßstab liegt hier keine Hausratssache vor. Der Kläger stützt seinen

Anspruch allein auf sein sachenrechtliches Eigentum und Umstände, welche sein

Eigentum begründen sollen. Nach diesen zur Begründung seines Begehrens

vorgetragenen Tatsachen – namentlich, weil der Kläger eine vorrangige fast

ausschließliche berufliche Benutzung des streitgegenständlichen Pkw behauptet –

fällt das Klagebegehren nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte. Auf die von

der Beklagten vorgetragenen Umstände, aus welchen die Zugehörigkeit des Pkw

zum Hausrat folgen soll, kommt es für die Zulässigkeit der Klage nicht an.

2. Die Klage auf Herausgabe ist, abgesehen von dem geltend gemachten

Herausgabeort, begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte nach § 985 BGB

ein Anspruch auf Herausgabe des streitigen Pkw zu, der am Wohnsitz der Beklagten

zu erfüllen ist.

a) Nach dem bisher vorgetragenen Tatsachenstoff muss davon ausgegangen

werden, dass der in Streit stehende Pkw nicht zum Hausrat im Sinne der

Hausratsverordnung gehört.

aa) Die rechtliche Beurteilung der Zugehörigkeit eines Pkw, der sowohl beruflich als

auch privat genutzt wird, zum Hausrat ist rechtlich nicht völlig unumstritten.

Unangefochtener Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist es allerdings, dass

ein Personenkraftwagen grundsätzlich nicht zum Hausrat gehört und diesem "nur

unter besonderen Umständen" zugeordnet werden kann (BGH, FamRZ 1983, 794).

Aus dieser Einordnung der Hausratszugehörigkeit als rechtliche Ausnahme folgt

zunächst, dass die Beklagte darlegungs- und beweisbelastet hinsichtlich der Frage

ist, ob derartige Umstände hier gegeben sind. Weitgehendes Einverständnis besteht

ferner auch insoweit, als es für die Zugehörigkeit eines im Eigentum eines Ehegatten

stehenden Pkw zum Hausrat auf eine entsprechende Widmung bzw.

Zweckbestimmung des Fahrzeugs durch beide Ehegatten ankommt (s. nur OLG

Hamm, FamRZ 1990, 54).

Kein vollständig einheitliches Meinungsbild besteht allerdings hinsichtlich der Frage,

unter welchen Voraussetzungen eine solche Zweckbestimmung bei beruflicher und

privater Doppelnutzung bejaht werden kann:

aaa) Nach den Entscheidungen einiger Oberlandesgerichte kommt es maßgebend

darauf an, "dass der streitbefangene Pkw nach der Zweckbestimmung beider

Ehegatten ganz oder überwiegend in den Dienst des ehelichen und familiären

Zusammenlebens gestellt war" (OLG Hamm, FamRZ 1990, 54; den vorzugsweisen

Einsatz für private Zwecke verlangt auch OLG Hamburg, FamRZ 1990,1118; ein

"deutliches" Überwiegen wird gefordert von OLG Oldenburg, FamRZ 1997, 942).

Dabei muss die überwiegende familiäre Nutzung nicht notwendig quantitativ

bemessen werden. Da es auf die gemeinsame Zweckbestimmung ankommt, ist

vielmehr ausschlaggebend, ob der Eigentümer stets bereit ist, der Nutzung für

Familienzwecke den Vorzug einzuräumen (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, FamRZ

1992, 1443).

bbb) Andere Entscheidungen nehmen eine familiäre Nutzung auch in Fällen an, in

denen diese nicht überwiegt. So lässt es OLG Zweibrücken (FamRZ 1991, 848)

ausreichen, wenn der Pkw in den Monaten vor der Trennung "gleichermaßen" für

familiäre Zwecke bestimmt war. Einige Judikate lassen die private Benutzung oder

Mitbenutzung ausreichen, ohne dass ein Überwiegen der privaten Nutzung erörtert

würde (OLG Köln, FamRZ 1980, 249; AG Freiburg, FamRZ 1998, 1231). Das OLG

Stuttgart hat neben der Doppelnutzung auf weitere Wertungskriterien abgestellt,

namentlich auf das Angewiesensein eines Ehegatten auf das Fahrzeug, um die

gemeinsame Tochter zur Schule fahren zu können (FamRZ 1995, 1275); eine

andere Entscheidung stellt neben der Doppelnutzung auf die Herkunft der Mittel ab

(OLG Stuttgart, FamRZ 1993, 1461).

ccc) Der erstgenannten Auffassung dürfte insbesondere dann der Vorzug zu geben

sein, wenn der Pkw – wie vorliegend – im Alleineigentum eines Ehegatten steht. In

einem solchen Fall kommt nämlich dem Wertungsgesichtspunkt zusätzliche

Bedeutung zu, dass Gegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen,

nach § 9 HausratsVO nur unter engen Voraussetzungen überhaupt dem anderen

Ehegatten zugeteilt werden können (BGH, FamRZ 1991, 43, 49).

bb) Eine Zuordnung des im Alleineigentum des Klägers stehenden Pkw (s. näher

unter b)) zum Hausrat käme mithin nur dann in Betracht, wenn die Beklagte eine

überwiegende familiäre Nutzung aufgrund gemeinsamer Zweckbestimmung wirksam

vorgetragen hätte. Dies ist unter Zugrundelegung des vorstehend dargestellten

Maßstabs nicht der Fall.

aaa) Dabei ist im Hinblick auf die erforderliche Substantiierung davon auszugehen,

dass es grundsätzlich ausreicht, Tatsachen vorzutragen, die in Verbindung mit einem

Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen. Die Angabe

näherer Einzelheiten ist grundsätzlich allein dann notwendig, wenn es auf diese für

die geltend gemachten Rechtsfolgen ankommt. Zu einer näheren Darlegung kann

eine Partei allerdings ferner dann gezwungen sein, wenn die Gegenpartei ihre

Darstellung substantiiert angreift. Der Umfang der jeweils erforderlichen

Substantiierung des Sachvortrags bestimmt sich dann aus dem Wechselspiel von

Vortrag und Gegenvortrag. Die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei

hinreichendem Gegenvortrag ist aber immer zunächst Sache der darlegungs- und

beweispflichtigen Partei (BGH, NJW 1999, 1859, 1869).

Hiernach hat es zunächst ausgereicht, wenn die darlegungs- und beweisbelastete

Beklagte ohne nähere Einzelheiten eine überwiegende private Nutzung des

Fahrzeugs pauschal behauptet hat (Bl. 75 d. A.). Ebenso wird man die auf Bl. 137 ff.

d. A. erfolgende Behauptung einer nur geringen beruflichen Nutzung von insgesamt

31 Tagen zunächst als hinreichend substantiiert ansehen müssen. Jedoch stehen

diesen Behauptungen die durch den Kläger vorgelegten Rechnungen (Bl. 168-182 d.

A.) entgegen, aus denen sich ergibt, dass die Beklagte jedenfalls vom Dezember

1996 bis Januar 1998 eine freiberufliche Tätigkeit als Ingenieurin ausübte.

Angesichts dieses klägerischen Vortrags hätte die Beklagte darlegen müssen, dass

trotz ihrer freiberuflichen Tätigkeit eine überwiegende private Nutzung des Pkw

vorlag, der gegenüber ihrer Berufstätigkeit kraft gemeinsamer Zweckbestimmung der

Parteien der Vorrang zukam. Hieran fehlt es. Auch in der mündlichen Verhandlung

konnte die Beklagte auf Nachfrage hierzu keine Tatsachen darlegen, so dass der

Senat nicht von einem Vorrang der privaten Nutzung ausgehen kann.

b) Da der Pkw im Eigentum des Klägers steht, kann dieser von der Beklagten als der

Besitzerin desselben die Herausgabe verlangen (§ 985 BGB).

aa) Aus dem vor dem Amtsgericht Hainichen im Verfahren 2 C 0464/98

abgeschlossenen Vergleich (Bl. 9 d. A.) ergibt sich zwar ein vertraglicher

Herausgabeanspruch des Klägers; jedoch folgt aus dem Vergleich in Verbindung mit

den ihm zugrunde liegenden Umständen, dass die Parteien von der

Eigentümerstellung des Klägers ausgingen.

Ein eigener vertraglicher Herausgabeanspruch ist in dem Vergleich weder enthalten

noch lässt er sich im Wege der Auslegung demselben entnehmen. Zwar wird in dem

Vergleich in Nr. 4 Abs. 3 sowie in Nr. 7 von der Rückgabe des Pkw an den Kläger

gesprochen. Hieraus folgt aber lediglich, dass die Parteien eine Rückgabepflicht der

Beklagten vorausgesetzt oder zumindest eine Rückgabe für möglich gehalten haben,

wohingegen nicht erkennbar ist, dass hierüber hinausgehend eine solche begründet

werden sollte.

Jedoch deutet schon die als bestehend vorausgesetzte oder doch zumindest für

möglich gehaltene Rückgabe darauf hin, dass die Parteien von der

Eigentümerstellung des Klägers ausgingen. Hinzu kommt der Umstand, dass das

Fahrzeug auf den Kläger "umgeschrieben" werden sollte, was nach den

obwaltenden Umständen nur dahin gedeutet werden kann, dass die Parteien von der

Eigentümerstellung des Klägers ausgingen.

Allein eine solche Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck des Vergleichs.

Schon in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Hainichen stritten die Parteien über die

Hausratszugehörigkeit des Pkw. Jedoch war zum damaligen Zeitpunkt unklar,

inwieweit die Parteien für sich in Anspruch nehmen konnten, auf das Fahrzeug

angewiesen zu sein. Vor diesem Hintergrund ist es der erkennbare Zweck des

Vergleichs, der Beklagten für den in dem Vergleich vorgesehenen Zeitraum eine

Nutzung des Fahrzeugs zu ermöglichen, jedoch zugleich die Eigentümerstellung des

Klägers klarzustellen. Eine solche Auslegung erklärt einerseits die "Rück-

Umschreibung" des Fahrzeugs auf den Kläger und andererseits den Verzicht auf

einen ausdrücklichen Herausgabeanspruch. Denn dieser wiederum ist eine Folge

des Umstands, dass der Vergleich seinem Sinn und Zweck nach offen lässt, ob der

Kläger als Eigentümer am Ende des fraglichen Zeitraums die Herausgabe würde

verlangen können oder ob es der Beklagten möglich sein würde, im Wege des

Hausratsverfahrens eine Zuweisung des Pkw an sie zu erreichen. Eine andere

Auslegung wäre hingegen mit der "Rück-Umschreibung" des Fahrzeugs auf den

Kläger bei gleichzeitigem Verzicht auf die ausdrückliche Begründung eines

Herausgabeanspruchs nicht vereinbar. Damit steht die im vorliegenden Rechtsstreit

allein maßgebende Eigentümerstellung des Klägers fest.

bb) Soweit der Kläger begehrt, die Herausgabe solle in H erfolgen (Bl. 86 d. A.), ist

dem nicht zu entsprechen. Da der vor dem Amtsgericht Hainichen geschlossene

Vergleich keinen Rückgabeanspruch begründet, folgt aus diesem auch nicht, dass

Gröblitz als Leistungsort für die Rückgabe anzusehen ist. Erfüllungsort für die

Herausgabe nach § 985 BGB ist grundsätzlich der Ort, an dem sich die Sache

befindet. Soweit es sich um einen bösgläubigen oder verklagten Besitzer handelt,

derjenige Ort, an dem sie sich bei Eintritt der Bösgläubigkeit bzw. Rechtshängigkeit

befand (Palandt/Bassenge, § 985 BGB, Rz. 14). Eine Rückgabepflicht in Gröblitz

folgt auch nicht aus dem Vorliegen eines leiheähnlichen Rechtsverhältnisses. Ein

solches wurde durch den Vergleich vor dem Amtsgericht Hainichen jedenfalls

insofern nicht begründet, als die Parteien zu Bestehen und Inhalt einer Rückgabe

gerade keine Regelung treffen wollten. Da nichts anderes ersichtlich ist, ist die

Beklagte demnach lediglich verpflichtet, den Pkw an ihrem Wohnort herauszugeben.

Einer Verurteilung zur Herausgabe am Wohnsitz der Beklagten steht im Lichte des §

308 Abs. 1 ZPO auch nicht entgegen, dass der Kläger eine Herausgabe in Gröblitz

beantragt hat. Letzteres wäre nur dann der Fall, wenn die Herausgabe am Wohnsitz

der Beklagten gegenüber der Herausgabe in H ein Aliud darstellte. Dies ist jedoch

nicht der Fall. Der Antrag, die Gegenpartei zur Erfüllung einer Bringschuld zu

verurteilen, schließt die Verurteilung zur Erfüllung einer Holschuld als ein "Weniger"

jedenfalls dann ein, wenn – wie vorliegend – als Erfüllungsort einer Holschuld der

Wohnsitz der beklagten Partei maßgebend ist. Dies folgt daraus, dass die Erfüllung

einer Bringschuld sich von der Erfüllung einer Holschuld lediglich dadurch

unterscheidet, dass der Schuldner im erstgenannten Fall zusätzlich zu der

geschuldeten Leistungshandlung noch den Leistungsgegenstand zum Sitz des

Gläubigers bringen muss. Soweit der Kläger gegenüber seinem Begehren ein

"Weniger" zugesprochen bekommt, ist die Klage damit teilweise abzuweisen.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen des von der Beklagten behaupteten

Unterhaltsrückstands des Klägers besteht nicht, da es an der nach § 273 BGB hierfür

erforderlichen Konnexität zwischen dem Herausgabeanspruch einerseits und

etwaigen Unterhaltsansprüchen andererseits fehlt. Die erforderliche Konnexität ist zu

bejahen, wenn beide Ansprüche in einem innerlich zusammengehörigen

einheitlichen Lebensverhältnis "wurzeln" (BGH, NJW 2000, 948, 949 = FamRZ 2000,

355). Dies hat der Bundesgerichtshof, worauf sich die Beklagte stützt, in einem Fall

bejaht, in dem die Parteien um den hinterlegten Erlös eines ursprünglich

gemeinsamen Vermögensgegenstandes, der infolge des Scheiterns der Ehe

veräußert worden war, stritten und in dem ein Zurückbehaltungsrecht infolge des

Zugewinnausgleichs geltend gemacht wurde. Maßgebender Gesichtspunkt war

dabei, dass der Grund beider Ansprüche, nämlich einmal die Veräußerung des

fraglichen Gegenstands und zum anderen auch der Zugewinnausgleich Folge des

Scheiterns der Ehe waren.

Anders liegt es hier. Der klägerische Anspruch stützt sich allein auf sein Eigentum,

welches vom Scheitern der Ehe unabhängig ist. Die Beklagte stützt sich ebenfalls

nicht auf Ansprüche infolge des Scheiterns der Ehe, sondern auf

Unterhaltsansprüche unter getrennt lebenden Ehegatten.

Dasselbe folgt im Übrigen aus dem zwischen den Parteien vor dem Amtsgericht

Hainichen im Verfahren – 2 C 0464/98 – abgeschlossenen Vergleich. In diesem

Vergleich stellten die Parteien – unabhängig von der sonstigen Regelung ihrer

Vermögensverhältnisse – die Eigentumsverhältnisse an dem streitgegenständlichen

Pkw klar. Außerdem trafen sie eine – wenngleich nur vorläufige – Regelung über die

Nutzung, die unabhängig von ihren sonstigen Vermögensverhältnissen eingreifen

sollte. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Parteien die

Zuordnung des Fahrzeugs unabhängig von sonstigen Ansprüchen regeln wollten.

Dies schließt die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten wegen eines

etwaigen rückständigen Unterhalts in Bezug auf dieses Fahrzeug aus.

II.

Mit dem Erfolg des Herausgabebegehrens ist die Eventualanschlussberufung des

Klägers (Bl. 87 d. A.) gegenstandslos.

III.

Der mit der Herausgabeklage verbundene Antrag, der Beklagten eine Frist von

6 Monaten nach Ablauf der Rechtskraft des Urteils zu setzen, nach deren Ablauf der

Kläger die Leistung ablehnt (Bl. 21 d. A.) ist zulässig. Der Herausgabegläubiger kann

eine auf § 283 BGB gestützte bedingte Schadensersatzklage unter den

Voraussetzungen des § 259 ZPO bereits mit der Herausgabeklage verbinden (BGH,

NJW 1999, 954). Maßgebend ist danach, ob die Besorgnis besteht, dass die

Beklagte den geltend gemachten Anspruch bestreitet. Dies hat der BGH

insbesondere dann angenommen, wenn sowohl der Herausgabeanspruch als auch

der Ersatzanspruch bestritten werden, was hier der Fall ist. Die vorgesehene Frist

von 6 Monaten ist angemessen.

Falls die Herausgabe nicht erfolgt, ist die Beklagte nach § 283 BGB verpflichtet, den

hieraus resultierenden Schaden zu ersetzen. Dieser bestimmt sich nach dem

Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs zum vorgesehenen Zeitpunkt der

Herausgabe. Dieser steht zwar gegenwärtig noch nicht abschließend fest. Jedoch

verfügt der Senat über ausreichende Schätzungsgrundlagen, um diesen Wert zu

bestimmen (§ 287 ZPO). Nach den insoweit überzeugenden und durch die Parteien

nicht in Frage gestellten gutachterlichen Äußerungen des Sachverständigen Dipl.-

Ing. C in der mündlichen Verhandlung vom 3. September 2001 ist zum fraglichen

Zeitpunkt von einem Händlerverkaufswert von DM 10.400 auszugehen. Dieser kann

auch dem Urteil zugrunde gelegt werden. Dabei hat der Senat einerseits

berücksichtigt, dass infolge der vorhandenen Lack- und Kratzschäden

möglicherweise ein geringerer Preis angemessen ist und andererseits für Cabriolets

saisonbedingt auch höhere Preise erzielt werden können.

IV.

Die erst in der Berufungsinstanz gestellten Anträge des Klägers sind teils unzulässig,

teils gegenstandslos.

1. Unzulässig ist zunächst der auf Zahlung der "Differenz zwischen dem Betrage von

DM 14.500 und dem Verkehrswert des streitgegenständlichen Pkw im Zeitpunkt des

Ablaufs der durch Urteilsspruch zu setzenden Herausgabefrist" gerichtete Antrag.

Insoweit fehlt es an der nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen Bestimmtheit.

Diese Vorschrift verlangt in den Fällen eines Leistungsantrags grundsätzlich dessen

Bezifferung. Ausnahmen sind nur insofern anzuerkennen, als das Erfordernis einer

Bezifferung den Rechtsschutz einer Partei unzumutbar beeinträchtigen würde. Dies

wird bei Schmerzensgeldansprüchen angenommen, weil die Höhe des

Schmerzensgeldes im Ermessen des Gerichts steht und das Erfordernis einer

Bezifferung dem Beklagten ein von ihm nicht steuerbares Prozessrisiko auferlegen

würde. Eine solche Rechtsschutzerschwerung ist im vorliegenden Fall nicht

ersichtlich. Dies zeigt sich schon darin, dass der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit

auch im Übrigen von einem konkretisierbaren Wert des Fahrzeugs ausgeht.

2. Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist ebenfalls unzulässig. Dies ergibt

sich teils daraus, dass der Kläger insoweit nicht die Feststellung eines

Rechtsverhältnisses, sondern die Klärung einer Rechtsfrage begehrt, teils daraus,

dass es an dem nach § 256 ZPO vorausgesetzten Interesse an alsbaldiger

Feststellung fehlt.

Gegenstand einer Feststellungsklage kann lediglich ein bestimmtes

Rechtsverhältnis, nicht aber eine abstrakte Rechtsfrage sein. Um die Feststellung

eines Rechtsverhältnisses handelt es sich, soweit eine Partei die Feststellung

bestimmter Rechtsfolgen aufgrund eines konkreten Lebenssachverhalts begehrt.

Demgegenüber dient die Feststellungklage nicht der Klärung abstrakter

Rechtsfragen. Bezogen auf Schadensersatzansprüche bedeutet dies, dass das

Bestehen einer Schadensersatzpflicht aufgrund eines bestimmten

Schadensereignisses grundsätzlich als Gegenstand einer Feststellungsklage in

Betracht kommt. Hingegen handelt es sich bei der Klärung der

Berechnungsmodalitäten um bloße Rechtsfragen und damit nicht um ein

Rechtsverhältnis im erforderlichen Sinne. Die Feststellung, dass ein bestimmter

Berechnungsmodus zugrunde zu legen ist, kann daher nicht im Wege der

Feststellungsklage begehrt werden. Um einen bloßen Berechnungsmodus handelt

es sich, soweit der Kläger die Maßgeblichkeit der Differenz zwischen zwei

bestimmten Verkehrswerten festgestellt haben will. Insofern ist dieser Antrag

jedenfalls unzulässig.

3. Der Senat hat erwogen, ob in dem unzulässigen Antrag auf Feststellung der

Maßgeblichkeit einer bestimmten Berechnungsmethode zugleich – als ein "Minus"

ein Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten dem Grunde

nach für den Entwertungsschaden enthalten ist, über den der Senat nach § 308 ZPO

entscheiden könnte. Auch ein solcher Antrag ist indessen unzulässig. Seiner

Zulässigkeit steht das mangelnde Rechtsschutzbedürfnis entgegen, da der Kläger

insofern ohne Weiteres eine bezifferte Leistungsklage erheben könnte. Zwar ist die

Feststellungsklage nach § 256 ZPO gegenüber der Leistungsklage nicht in jedem

Falle subsidiär. Maßgebend ist stets, ob die Entscheidung über das geltend

gemachte Feststellungsbegehren nach dem Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit

zu einer Erledigung des Streitverhältnisses führt. Gerade dies ist hier jedoch nicht

der Fall. Nachdem mit dem vorliegenden Urteil die Pflicht der Beklagten zur

Herausgabe des im Streit stehenden Pkw rechtskräftig entschieden ist, besteht dem

Grunde nach an ihrer Pflicht, den während des Rechtsstreits eingetretenen

Entwertungsschaden zu ersetzen, keinerlei Zweifel, da § 989 BGB über die

bezeichneten Tatsachen hinaus keinerlei weitere Voraussetzungen für einen

solchen Anspruch vorsieht und keinerlei Einwendungen ersichtlich sind. Die

Parteien streiten lediglich noch über die Höhe des Anspruchs, zu deren Klärung eine

allein auf den Anspruchsgrund bezogene Feststellung nichts beitragen könnte. Auch

insofern wäre es dem Kläger ohne Weiteres möglich gewesen, einen bezifferten

Leistungsantrag zu stellen und damit das streitige Rechtsverhältnis einer Klärung

zuzuführen.

4. Der weitere Hilfsantrag auf Feststellung des Eigentums des Klägers ist

gegenstandslos, da der Kläger mit seinem Hauptantrag auf Herausgabe durchdringt.

Eine Eigentumsfeststellung käme zusätzlich nur im Rahmen einer

Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO in Betracht, die ohne Weiteres

neben einer Herausgabeverurteilung möglich ist. Wenn der Kläger gleichwohl "ganz

hilfsweise" eine Feststellung seines Eigentums begehrt, muss dies dahin verstanden

werden, dass diese lediglich für den Fall der Abweisung seines

Herausgabebegehrens verlangt wird und infolge des Durchdringens mit diesem

Begehren gegenstandslos ist.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 97 708 Nr. 10, 711, 713

und 546 Abs. 2 ZPO.