Urteil des OLG Hamm, Az. 9 U 28/06

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Oberlandesgericht Hamm, 9 U 28/06
Datum:
29.08.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
9. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
9 U 28/06
Vorinstanz:
Landgericht Bielefeld, 6 O 390/05
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 29. November 2005
verkündete Urteil der
6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
G r ü n d e :
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Die Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Klagebegehren
weiterverfolgt, hat keinen Erfolg.
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Es kann dahinstehen, ob der Kläger mit dem im Senatstermin überreichten Fax des E
vom 28.08.06 seine Aktivlegitimation –auch rechtzeitig- nachgewiesen hat.
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Jedenfalls hat das Landgericht die Klage mit der zutreffenden Erwägung abgewiesen,
daß der Sachverständige S –vom Kläger unbestritten- an dem Mercedes neben
kompatiblen auch nicht kompatible Schäden festgestellt hat. Unabhängig davon, daß
der Kläger auch in der Berufungsinstanz keine plausible Erlärung dazu abgegeben hat,
warum er subjektiv davon ausgegangen sein will, der Mercedes sei im Zeitpunkt des
Abstellens vor dem Unfall schadensfrei gewesen, besteht damit auch bezüglich der
kompatiblen Schäden die Möglichkeit, daß sie einem zweiten, hier nicht
streitgegenständlichen Unfallereignis zuzuordnen sind. Damit kann der Kläger auch
bezüglich der denkbar kompatiblen Schäden den Kausalitätsnachweis nicht führen.
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Damit kommt es nicht mehr darauf an, daß der Senat hier auch ausreichende Indizien
dafür sieht, daß es sich vorliegend um einen manipulierten Unfall gehandelt hat, bei
dem der Kläger mit der Schadenszufügung einverstanden war. Hierfür sprechen u.a. das
geschädigte Fahrzeug (Mercedes der gehobenen Klasse), das Schädigerfahrzeug
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(alter, wertloser Peugeot), die Unfallstelle (ruhig, spät, keine Zeugen), die
Unfallkonstellation (Anprall an ein stehendes Fahrzeug, Gefahr für Insassen nicht zu
erwarten), das Schadensbild (Streif- bzw. Blechschaden), die finanziellen Verhältnisse
der Beteiligten (ALG II), die Abrechnung auf Gutachterbasis und das mangelnde
Interesse des Beklagten zu 1 an der Aufklärung des Sachverhalts.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Ziff. 10, 713 ZPO.
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Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben.
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