Urteil des OLG Hamm vom 29.09.1998, s OWi 968/98

Aktenzeichen: s OWi 968/98

OLG Hamm (kost und logis, bundesrepublik deutschland, afg, arbeitnehmer, verhältnis zu, arbeitserlaubnis, entgelt, annahme, polen, zahlung)

Oberlandesgericht Hamm, 1 Ss OWi 968/98

Datum: 08.09.1998

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 1. Senat für Bußgeldsachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 Ss OWi 968/98

Vorinstanz: Amtsgericht Detmold, 24 (5) OWi 4 Js 714/96

Tenor: Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen.

G r ü n d e : 1

2Die Frage, ob es für Tätigkeiten im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses eine Arbeitserlaubnis nach § 19 Abs. 1 Satz 6 AFG bedarf, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Diese Rechtsfrage kann für die Rechtsanwendung von großer praktischer Bedeutung sein. Eine Entscheidung des gesamten Senats ist daher erforderlich, damit sich bei den unteren Gerichten keine unterschiedliche Rechtsprechung entwickelt.

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