Urteil des OLG Hamm vom 30.09.1996, 6 U 222/95

Oberlandesgericht Hamm, 6 U 222/95

Datum: 30.09.1996

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 222/95

Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 2 O 25/95

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05. September 1995 verkündete Urteil der 02. Zivilkammer des Land-gerichts Dortmund unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.100,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 09.02.1995 zu zahlen.

Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen zu 5/7 die Klägerin und zu 2/7 die Beklagte.

Die Kosten der Berufungsinstanz tragen zu 7/10 die Klägerin und zu 3/10 die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer der Parteien: unter 15.000,00 DM.

Entscheidungsgründe: 1

I. 2

3Die Klägerin nimmt als Kaskoversicherer eines Pkw O 300 ZX die Beklagte auf Rückerstattung von Kaskoentschädigungsleistungen, die sie an die Beklagte erbracht hat, sowie auf Erstattung der im Zuge der Regulierung entstandenen Kosten in Anspruch.

4Der Ehemann der Beklagten hatte das Fahrzeug des Baujahres 1984 etwa im Jahre 1986 für seine damalige, inzwischen verstorbene Ehefrau gekauft. Nach deren Tod meldete er das Fahrzeug ab, da er selbst keine Fahrerlaubnis besitzt. Anfang 1992 heiratete er die

Beklagte, die zu ihm in seine Wohnung zog. Ihre bisherige Wohnung wurde an den Zeugen L2 vermietet. Am 10.06.1992 wurde das Fahrzeug auf die Beklagte zugelassen und von ihr bei der Klägerin kaskoversichert.

5Im Sommer 1992 mußte sich die Beklagte einem stationären Krankenhausaufenthalt unterziehen. Während dieser Zeit wurde der Ehemann der Beklagten des öfteren vom Zeugen L2 mit dem Pkw O ZX zu Besuchen ins Krankenhaus gebracht; ihm wurde das Fahrzeug auch für eigene Fahrten leihweise überlassen.

6Nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus zeigte die Beklagte am 06.08.1992 bei der Polizei in E an, das Fahrzeug sei am 14.07.1992 um 15.00 Uhr auf dem I-Platz in E-E1 abgestellt und danach von ihr nicht mehr benutzt worden; am 06.08.1992 habe man festgestellt, daß es verschwunden sei. Gegenüber der Polizei und auch gegenüber der Beklagten wurde die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs mit 80.000 km angegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten der an die Beklagte gerichteten Schadensmeldung wird auf Bl. 16 d. A. Bezug genommen.

7Die Klägerin ließ das Fahrzeug durch den Zeugen U bewerten. Er gelangte auf der Grundlage einer Laufleistung von 80.000 km zu einem Wiederbeschaffungswert von brutto 15.100,00 DM. Unter Abzug der Selbstbeteiligung von 300,00 DM leistete die Klägerin eine Kaskoentschädigung in Höhe von 14.800,00 DM.

8Ab 01.04.1993 wurde der Pkw O mit einem Kilometerstand von 202.319 km von der Polizei in P aufgefunden. Er befand sich im Besitz des Zeugen L2. Dieser gab an, er habe das Fahrzeug im Auftrage der Beklagten und ihres Ehemannes in Q verkaufen sollen; nach dem Fehlschlagen des Verkaufs habe er es nicht zurückgegeben. Nach Untersuchung bewertete der Zeuge U das Fahrzeug mit brutto 5.300,00 DM.

9Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte und ihr Ehemann hätten im Zusammenwirken mit dem Zeugen L2 den Diebstahl vorgespiegelt. Sie hat ferner geltend gemacht, sie sei leistungsfrei geworden, da die Beklagte ihre Aufklärungsobliegenheiten verletzt habe.

10Mit der auf Zahlung von 18.757,07 DM gerichteten Klage hat sie Erstattung der geleisteten Kaskoentschädigung und Ersatz ihrer weiteren Aufwendungen begehrt. Im Hinblick auf den bei der Verwertung erzielten Restwerterlös von 1.400,00 DM hat sie in dieser Höhe die Klage zurückgenommen und sie wegen der restlichen 17.357,07 DM nebst Zinsen weiter verfolgt. Das Landgericht hat nach Zeugenvernehmung die Klage abgewiesen.

11Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren Anspruch auf Zahlung von 17.357,07 DM nebst Zinsen weiter. Sie wendet sich unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. 12

13Der Senat hat die Beklagte angehört und Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung. Wegen des Ergebnisses wird auf den darüber gefertigten Berichterstattervermerk Bezug genommen.

II. 14

Die Berufung der Klägerin ist gem. § 812 BGB teilweise begründet. 15

Die Leistung der Klägerin ist nicht in vollem Umfang ohne Rechtsgrund erfolgt, wenn der 16

Versicherungsfall, für den die Klägerin nach §§ 1, 49 VVG, § 12 Abs. 1 I b AKB vertragsgemäß einzustehen hatte, ist eingetreten (1), und die Klägerin ist nicht leistungsfrei geworden (2). Der Fahrzeugwert war jedoch erheblich geringer als derjenige, den die Klägerin ihrer Leistung zugrundegelegt hat, so daß sie unter Berücksichtigung der Selbstbeteiligung der Beklagten und des Restwerterlöses 5.100, DM zurückfordern kann (3). Ein Anspruch auf Erstattung der im Zuge der Regulierung aufgewandten Kosten besteht nicht (4).

1.17

18Es ist nicht bewiesen, daß der Eintritt des Versicherungsfalls hier: der Diebstahl des Fahrzeugs - lediglich vorgetäuscht war. Zwar hat der Zeuge L2 auch bei seiner erneuten Vernehmung durch den Senat die Behauptung der Klägerin bestätigt, daß er das Fahrzeug nicht der Beklagten gestohlen habe, sondern es von ihr mit dem Auftrag bekommen habe, es in Q zu verkaufen. Er hat weiter bekundet, seine entsprechenden Verkaufsversuche seien fehlgeschlagen, und er habe dann nach seiner Rückkehr nach Deutschland das Fahrzeug nicht wieder an die Beklagte zurückgegeben, sondern habe es - auch mit Rücksicht auf die von ihm behaupteten Forderungen gegen die Beklagte und deren Ehemann - behalten, zumal er festgestellt habe, daß diese inzwischen anderweitig über seine Wohnung verfügt hätten. Würde dieser Sachverhalt zutreffen, so läge allenfalls eine gemäß § 12 Abs. 1 I b S. 2 AKB nicht versicherte Unterschlagung vor. Die Aussage des Zeugen L2 reicht jedoch nicht aus, um dem Senat die Überzeugung zu vermitteln, daß die Dinge sich tatsächlich so zugetragen haben. Zum einen ist die Darstellung des Zeugen wenig glaubhaft. Er will nach seiner Ankunft in Q festgestellt haben, daß er den Kraftfahrzeugbrief nicht dabei hatte, was seine Verkaufsbemühungen erschwert haben sollen. Bei einem regelrechten Verkaufsauftrag hätte es jedoch nahe gelegen, daß ihm der Fahrzeugbrief mitgegeben worden wäre. Zum anderen ist der Zeuge auch persönlich nicht glaubhaft. Immerhin hat er - auch nach seiner eigenen Darstellung - das Fahrzeug zumindest unterschlagen, als er es nach seiner Rückkehr nach Deutschland nicht zurückgegeben hat. Die Möglichkeit, daß er durch Leugnen der heimlichen Wegnahme des Fahrzeugs und durch den Hinweis auf angebliche Forderungen gegen die Beklagte und ihren Ehemann sein Fehlverhalten beschönigen wollte, liegt keineswegs fern. Die sichere Feststellung, daß ihm das Fahrzeug von der Beklagten oder ihrem Ehemann übergeben worden ist, läßt sich auf seine Aussage nicht stützen.

2.19

20Der Beklagten ist keine Obliegenheitsverletzung vorzuwerfen, die ggf. gemäß § 6 III WG i.V.m. § 7 II Abs. 3 AKB zur Leistungsfreiheit der Klägerin geführt hätte.

2.121

22Sie hat allerdings in der von ihr unterzeichneten Schadenanzeige von 06.08.1992 die Laufleistung des Fahrzeugs mit 80.000 km objektiv falsch angegeben; die tatsächliche Laufleistung war mindestens doppelt so hoch. Als das Fahrzeug 8 Monate später in P aufgefunden wurde, wies der Kilometerzähler einen Stand von 202.319 km auf. Die Differenz von 120.000 km kann keinesfalls allein auf die Benutzung durch den Zeugen L2 in der dazwischen liegenden Zeit zurückzuführen sein. L2 hat dies in seiner Zeugenaussage ausgeschlossen. Mag er auch persönlich im übrigen nicht glaubwürdig sein, so ist doch seine Aussage in diesem Punkte jedenfalls im Kern glaubhaft. Zutreffend hat die Klägerin darauf hingewiesen, daß die Differenz von 120.000 km nur dann durch die Benutzung durch L2 zu erklären wäre, wenn dieser während seiner Besitzzeit

kalendertäglich 500 km zurückgelegt hätte, was schon im Hinblick darauf ausgeschlossen werden kann, daß ihm die finanziellen Mittel für den Treibstoff nicht zur Verfügung standen. L Einschätzung, er habe mit dem Fahrzeug 20.000 bis 25.000 km zurückgelegt, paßt zu seiner Erläuterung, daß er zunächst über einen Zeitraum von vier bis fünf Monaten wiederholt nach Q gefahren sei, in den letzten Monaten seiner Besitzzeit das Fahrzeug aber kaum noch benutzt habe. Möglicherweise hat er bei seiner Einschätzung auch zu tief gegriffen; daß er aber wesentlich mehr als 40.000 km gefahren ist, erscheint ausgeschlossen.

23Die subjektiven Voraussetzungen für eine zur Leistungsfreiheit der Klägerin führende Obliegenheitsverletzung der Beklagten stehen jedoch nicht fest. Im Regelfall wird allerdings ein Fahrzeugbesitzer sich über die Laufleistung seines Fahrzeuges kaum einmal in einem solchen Ausmaß irren, daß er ca. 80.000 km angibt, wenn die tatsächliche Laufleistung mehr als doppelt so hoch ist. Im vorliegenden Fall liegen jedoch besondere Umstände vor, die nicht ohne weiteres den Schluß zulassen, daß angesichts der Größe der Differenz der Beklagten die Unrichtigkeit ihrer Angabe bekannt gewesen sein muß. Das Fahrzeug war acht Jahre alt. Der Ehemann der Beklagten hatte es für seine frühere Ehefrau gekauft und hatte es nach deren Tod abgemeldet, da er selbst keine Fahrerlaubnis besaß. Es hatte dann über ein Jahr stillgestanden und war erst am 10.06.1992 auf die Beklagte zugelassen und von ihr versichert worden. Die Wartungsarbeiten hatte der Ehemann der Beklagten zusammen mit Bekannten erledigt. Wenige Wochen nach der Zulassung mußte sich die Beklagte zu einer stationären Behandlung ins Krankenhaus begeben, und nach ihrer Entlassung hat sie das Fahrzeug bis zu seinem Verschwinden Anfang August 1992 nicht mehr geführt. Ihre Angabe im Senatstermin, sie wisse nicht, ob das Fahrzeug eine fünfstellige oder sechsstellige Kilometeranzeige gehabt habe, erschien glaubhaft. Aus den Aussagen der Zeugen U und N C ergibt sich, daß die Angabe, das Fahrzeug habe ca. 80.000 km zurückgelegt, vom Ehemann der Beklagten stammte. Wenn sie sich auf dessen Angaben verlassen hat, so kann unter diesen besonderen Umständen nicht festgestellt werden, daß ihr die Unrichtigkeit dieser Angabe bekannt war.

24Ihr kann auch nicht als Obliegenheitsverletzung vorgeworfen werden, daß sie nicht bereits im Zuge der Regulierung die Klägerin darauf hingewiesen hatte, daß es nach den Umständen nahe lag, daß L2 sich in den Besitz des Fahrzeugs gesetzt hatte. Zum einen steht nicht fest, daß bereits zum damaligen Zeitpunkt sich für die Beklagte der Verdacht gegen L2 bereits so sehr verdichtet hatte, daß sie hiervon ungefragt hätte Mitteilung machen müssen. Zum anderen hat sie die in dem Schadensmeldefragebogen gestellte Frage der Klägerin, von wem das Fahrzeug vor seinem Verschwinden zuletzt abgestellt worden sei, zutreffend damit beantwortet, daß L2 der letzte Fahrer gewesen war. Damit hatte sie der Klägerin durchaus Anhaltspunkte für weitere Nachforschungen geliefert, wenn diese weiteren Aufklärungsbedarf gesehen hätte.

2.225

26Soweit der Ehemann der Beklagten während der Regulierung gegenüber der Klägerin unzutreffende Angaben gemacht hat, sind diese der Beklagten nicht zuzurechnen.

27Es spricht allerdings vieles dafür, daß er wußte, daß er mit den gegenüber dem Zeugen U angegebenen 80.000 km deutlich zu tief gegriffen hatte. Aber selbst wenn es ihm angesichts der oben erläuterten besonderen Umstände nicht bewußt gewesen sein sollte, daß die Laufleistung des Fahrzeugs jedenfalls schon doppelt so hoch gelegen,hatte, so hätte er nicht einfach eine willkürliche Angabe ohne hinreichend konkrete Anhaltspunkte machen dürfen, was er seiner Bekundung vor dem Landgericht zufolge getan hat. Denn

wer sich gegenüber dem Versicherer hinsichtlich einer auf-kärungspflichtigen Tatsache eindeutig und uneingeschränkt festlegt, dessen Kenntnis der eigenen Ungewißheit steht der Kenntnis der Unrichtigkeit gleich (vgl. OLG Hamm - 20. ZS r + s 95, 208) .

28Sein Fehlverhalten kann aber der Beklagten auch dann nicht zugerechnet werden, wenn ihre objektive falsche Angabe darauf zurückzuführen ist, daß er sie entsprechend informiert hat. Denn er war nicht ihr Wissenserklärungsvertreter (zum Begriff vgl. BGH VersR 93, 960; Lücke, VersR 96, 785, 801; Knappmann, NJW 94, 3127 m.w.N.). Denn die Beklagte hat mit der von ihr unterzeichneten Schadenanzeige eine eigene Erklärung gegenüber der Klägerin abgegeben. Wenn sie die darin enthaltene Falschinformation von ihrem Ehemann bezogen hatte, so wurde er dadurch nicht zum Wissenserklärungsvertreter, dessen falsche Angaben sie sich zurechnen lassen müßte. Eine Zurechnung kann auch nicht nach § 79 VVG erfolgen, denn der Ehemann der Beklagten war keine mitversicherte Person i.S.d. § 10 Abs. 2 b AKB; Eigentümerin des versicherten Fahrzeugs war vielmehr unstreitig die Beklagte. Er war auch nicht ihr versicherungsrechtlicher Repräsentant. Als solcher ist nur derjenige anzusehen, dem die Risikoverwaltung der versicherten Sache umfassend auf eine gewisse Weise übertragen ist (vgl. BGH r + s 93, 321; VersR 93, 828; Bundschuh, ZGesVersW 93, 39, 47; Römer, NZV 93, 249; Knappmann, NJW 94, 3147; Lücke, VersR 93, 1098). Daß dies im vorliegenden Fall geschehen wäre, ergibt sich aus den vorgetragenen Umständen nicht; die Ehegatteneigenschaft begründet als solche keine Repräsentanz (vgl. BGH VersR 65, 425; OLG Karlsruhe VersR 91, 1048).

29Da im Rückforderungsprozeß dem Versicherer der volle Nachweis für die Voraussetzung seiner Leistungsfreiheit obliegt (vgl. BGH r + s 93, 327 = VersR 93, 1007; r + s 95, 81), ist nach den obigen Ausführungen davon auszugehen, daß dem Grunde nach die Kaskoentschädigung zu Recht gezahlt worden ist.

3.30

31Die Leistung ist aber ohne Rechtsgrund erfolgt, soweit sie auf der Bewertung beruhte, welcher eine Laufleistung von lediglich 80.000 km zugrundelag, während bei Zugrundelegung der zutreffenden mindestens doppelt so hohen Laufleistung das Fahrzeug deutlich niedriger bewertet worden wäre. Denn die Klägerin brauchte die Kaskoentschädigung lediglich nach dem objektiven Wiederbeschaffungswert zu leisten. Da das Fahrzeug nicht mehr für eine Bewertung zur Verfügung steht, hatte die Ermittlung in Anwendung des § 287 ZPO zu erfolgen. Der Senat hat sich bei seiner Schätzung an den Bewertungen des Zeugen U orientiert, der dem Fahrzeug bei einer Laufleistung von 80.000 km einen Wiederbeschaffungswert von 15.100,- DM und bei einer Laufleistung von 202.319 km einen Wiederbeschaffungswert von 5.300,- DM zugemessen hat. Maßgeblich für die Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes sind indessen Laufleistung und Fahrzeugzustand zum Zeitpunkt der Entwendung. Insoweit geht der Senat - wie oben ausgeführt - davon aus, daß das Fahrzeug im August 1992 jedenfalls das Doppelte der in der Schadensmeldung angegebenen Laufleistung aufgewiesen hat, und daß der bei der Wiederauffindung festgestellte schlechte Zustand zu einem erheblichen Teil auf den Gebrauch in L Besitzzeit zurückzuführen ist. Eine wesentlich höhere Laufleistung kann aber angesichts der eingeschränkten Zuverlässigkeit von L Angaben und mit Rücksicht auf die im Rückforderungsprozeß bestehende Beweislastverteilung nicht zugrundegelegt werden. Damit erweist sich der von der Klägerin in der Berufungsbegründung vorgenommene Wertansatz von 7.000,- DM als zu niedrig. Dem Senat erschien ein an den Bewertungen des Sachverständigen U orientierter Zwischenwert von 8.600,- DM für den Entwendungszeitpunkt Anfang August 1992 sachgerecht.

Bei einem Wiederbeschaffungswert von 8.600,00 DM 32

hätte unter Berücksichtigung der 33

Selbstbeteiligung von 300,00 DM 34

35die Beklagte lediglich einen Versicherungsanspruch von 8.300,00 DM

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gehabt. Die Leistung der Klägerin von 14.800,00 DM 37

ist somit in Höhe von 6.500,00 DM 38

ohne Rechtsgrund erfolgt. 39

Auf ihren Rückforderungsanspruch 40

muß sich die Klägerin den von ihr 41

erzielten Restwerterlös von 1.400,00 DM 42

anrechnen lassen, so daß die 43

Beklagte ihr gem. § 812 BGB 5.100,00 DM 44

zu erstatten hat. 45

46Die Klägerin hat keine Ansprüche auf Erstattung der im Zuge des Regulierungsverfahrens aufgewandten Kosten, denn insoweit hat sie keine ungerechtfertigten Leistungen an die Beklagte erbracht, und nach den obigen. Ausführungen liegen mangels feststellbarer Kenntnis der Beklagten von der Unrichtigkeit ihrer Angaben in der Schadensmeldung die Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB nicht vor.

47Die Zinsentscheidung und die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 288 BGB, §§ 92, 708 Nr. 10, 713, 546 ZPO.