Urteil des OLG Hamm vom 12.02.2003, 10 WF 20/03

Aktenzeichen: 10 WF 20/03

OLG Hamm: negative feststellungsklage, vorläufiger rechtsschutz, hauptsache, klagerücknahme, stufenklage, einzelrichter, prozessökonomie, beendigung, trennung, analogie

Oberlandesgericht Hamm, 10 WF 20/03

Datum: 12.02.2003

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 10. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 WF 20/03

Vorinstanz: Amtsgericht Gütersloh, 16 F 887/02

Tenor: 1. Die Sache wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen.

2. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 8. Januar 2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts Gütersloh vom 5. Dezember 2002 abgeändert.

Die im Beschluss des Amtsgerichts Gütersloh vom 29. Oktober 2002 enthaltene An-ordnung über Trennungs- und Kindesunterhalt ist seit dem 27. November 2002 außer Kraft getreten.

Die Kosten der sofortigen Beschwerde trägt die Antragstellerin nach einem Be-schwerdewert von bis 300 €.

Gründe zu 2.: 1

I. 2

3Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner am 29. Oktober 2002 eine einstweilige Anordnung gemäß § 644 ZPO auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt erwirkt. Gleichzeitig hat sie im Hauptsacheverfahren Stufenklage erhoben. Nachdem sich die Parteien kurz darauf versöhnt haben und die Antragstellerin am 7. November 2002 die eheliche Lebensgemeinschaft mit dem Antragsgegner wieder hergestellt hat, haben die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Antragsgegner hat daraufhin beantragt, gemäß § 620 f ZPO festzustellen, dass die einstweilige Anordnung außer Kraft getreten ist.

4Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen, weil die übereinstimmende Erledigungserklärung von § 620 f ZPO nicht erfasst werde und eine analoge Anwendung dieser Vorschrift nicht geboten erscheine. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragsgegners, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.

II. 5

6Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 620 f Satz 3 ZPO statthaft und auch ansonsten zulässig; sie hat auch in der Sache Erfolg. Antragsgemäß ist durch Beschluss auszusprechen, dass die einstweilige Anordnung außer Kraft getreten ist, und zwar seit Eingang des Schriftsatzes des Antragsgegners vom 26. November 2002, mit dem er sich der Erledigungserklärung der Antragstellerin angeschlossen hat.

1.7

8Nach § 644 Satz 1 ZPO kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, während eine Unterhaltsklage anhängig ist. Nach § 644 Satz 2 ZPO gelten die §§ 620 a bis 620 g ZPO entsprechend. § 620 f ZPO regelt, wann die einstweilige Anordnung außer Kraft tritt, nämlich u.a. beim Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung, wenn die Klage zurückgenommen wird oder wenn das Eheverfahren nach § 619 ZPO in der Hauptsache als erledigt anzusehen ist.

a. 9

Im vorliegenden Fall haben die Parteien die Hauptsache (Stufenklage) übereinstimmend für erledigt erklärt. Darin liegt allerdings keine "anderweitige Regelung" i.S.d. § 620 f ZPO. Denn diese setzt wegen des Begriffs "Regelung" nach allgemeiner Ansicht eine Entscheidung oder Vereinbarung voraus, die entweder die einstweilige Anordnung unmittelbar erfasst oder eine Aussage über den jeweiligen materiellen Anspruch enthält (vgl. Baumbach/Albers, ZPO, 60. Aufl., § 620 f Rn.2 m.w.N.). Diese Voraussetzung erfüllt die übereinstimmende Erledigungserklärung nicht. 10

b. 11

12Auch ist die Klage im vorliegenden Fall nicht "zurückgenommen" worden. Nach Ansicht des Senats ist die übereinstimmende Erledigungserklärung im Wege einer analoger Anwendung der Klagerücknahme aber gleich zu stellen. Denn die Wirkungen beider Prozesshandlungen sind abgesehen von der hier nicht interessierenden ggf. unterschiedlichen Kostenfolge weitgehend identisch. Die Erledigungserklärung zielt wie die Rücknahmeerklärung darauf ab, den Rechtsstreit ohne Sachentscheidung zu beenden, und beläßt die Chance, später erneut zu klagen (vgl. Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 269 Rn.2). Bereits ergangene, noch nicht rechtskräftige Entscheidungen werden in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf (Musielak/Wolst, a.a.O., § 91 a Rn. 18; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., Rn. 12). Dies rechtfertigt es, im Rahmen des § 620 f ZPO beide Prozesshandlungen gleich zu behandeln.

13Es ist zudem zu berücksichtigen, dass § 620 f ZPO einen Fall der Erledigung erwähnt, nämlich die gesetzliche Erledigung durch Tod des Ehegatten 619 ZPO). Dann tritt die einstweilige Anordnung wie im Falle der Klagerücknahme - außer Kraft. Nach überwiegender Meinung in der Literatur gelten gleiche Folgen bei der beiderseitigen Erledigungserklärung und bei einseitiger Erledigung mit entsprechender gerichtlicher Feststellung (vgl. MüKo-Finger, ZPO, 2. Aufl., § 620 f Rn. 8; Gießler, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen, 3. Aufl., Rn. 206).

c. 14

15Nach alledem ist unter Berücksichtigung des Normzwecks des § 620 f ZPO das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung betreffend die Verfahrensbeendigung durch übereinstimmende Erledigungserklärung als Gesetzeslücke zu sehen, die durch Analogie zu schließen ist. Ob Anknüpfungspunkt dabei die ausdrücklich erwähnte Klagerücknahme oder die gesetzliche Erledigung nach § 619 ZPO ist, kann dahingestellt bleiben, da beides zum gleichen Ergebnis führt.

16Schließlich spricht für das hier gefundene Ergebnis auch das Gebot der Prozessökonomie. Denn es wäre wenig sinnvoll, den Antragsgegner mit seinem Begehren, die einstweilige Anordnung außer Kraft zu setzen, auf eine aufwändige negative Feststellungsklage zu verweisen, mit dem Antrag, dass er nach Beendigung der Trennung nicht mehr zum Trennungs- und auch nicht mehr zum Kindes(bar- )unterhalt verpflichtet sei.

III. 17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 18

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