Urteil des OLG Hamm vom 12.10.2010, I-19 W 33/10

Entschieden
12.10.2010
Schlagworte
Kläger, Eigenleistung, Abschluss des vertrages, Isolierung, Teil, Ausführung, Grundwasser, Wasser, Hinweispflicht, Stadt
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Oberlandesgericht Hamm, I-19 W 33/10

Datum: 12.10.2010

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: I-19 W 33/10

Vorinstanz: Landgericht Hagen, 4 O 389/09

Schlagworte: Hinweispflicht, Aufklärungspflicht, Überwachungspflicht, Prüfungspflicht, Bauträger, Bauvertrag, Eigenleistung

Normen: §§ 634, 636, 280, 281 BGB

Leitsätze: Hinweis-, Aufklärungs-, Überwachungs- und Prüfungspflichten des Bauträgers gegenüber dem Besteller/Käufer eines zu errichtenden Hauses/Hausgrundstücks, der die Abdichtung des Kellergeschosses in Eigenleistung übernimmt.

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Landgerichts Hagen vom 5. August 2010 teilweise abgeändert.

Den Klägern wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt U für den Klageantrag zu Ziff. 1, in Höhe von zuletzt 16.800 nebst Zinsen, sowie für die Klageanträge zu Ziff. 2 und 4 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt.

Die Beiordnung erfolgt zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwaltes.

Gründe: 1

I. 2

Die Kläger machen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus dem Bauvertrag vom 04.12.2002 geltend, durch den sich die Beklagte zur Errichtung eines Hauses auf dem von den Klägern mit Vertrag vom 12.12.2002 von der Stadt C erworbenen Grundstück verpflichtet hat. Die Isolierung des Kellers des Gebäudes haben die Kläger in Eigenleistung ausgeführt. Die Isolierung ist unzureichend, weil sie sowohl mit ungeeignetem Material als auch nicht fachgerecht durchgeführt worden ist. Die Kläger sind der Ansicht, die Beklagte hafte ihnen auf die Kosten für die Beseitigung des Mangels sowohl unter dem Gesichtspunkt eines Planungsverschuldens als auch wegen 3

der Verletzung von Hinweis- und Überwachungspflichten. Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Prozesskostenhilfeantrag der Kläger zurückgewiesen, soweit diese wegen der unzureichenden Kellerisolierung Schadensersatzansprüche geltend machen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde der Kläger.

II. 4

5Die Beschwerde ist begründet. Den Klägern ist nach den zuletzt von ihnen angekündigten Klageanträgen Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die Rechtsverfolgung der Kläger hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 114 ZPO.

6Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ist davon auszugehen, dass die Beklagte den Klägern gem. §§ 634, 636, 280, 281 BGB zum Schadensersatz wegen der mangelhaften Isolierung deren Gebäudes gegen Feuchtigkeit verpflichtet ist.

1.7

8Ein Schadensersatzanspruch kommt wegen eines Planungsfehlers der Beklagten in Betracht. Die der Umsetzung des Bauvorhabens zugrundeliegende und von der Beklagten zu erbringende Planung ist insbesondere dann mangelhaft, wenn sie nicht den Regeln der Technik bzw. Baukunst entspricht. Ein solcher Planungsfehler läge dann vor, wenn die von der Beklagten vorgesehene Isolierung des Kellergeschosses gegen Feuchtigkeit nach DIN 18195 Teil 6 Abschnitt 9 (Schutz vor zeitweise aufstauendem Sickerwasser) aus technischer Sicht unzureichend war und statt dessen Abdichtungsmaßnahmen wegen eines Lastfalles nach DIN 18195 Teil 6 Abschnitt 8 (Schutz vor drückendem Wasser) angezeigt waren.

9Ausgehend von dem seitens der Stadt C eingeholten Gutachten der I vom 15.02.2001 hat der Sachverständige I2 bei seinen Untersuchungen kein Grundwasser angetroffen. Er hat jedoch zugleich darauf hingewiesen, dass mit Blick auf eine mögliche Schichtenwasserführung in der oberflächennahen Auflockerungszone des Baugrundes in einem gering durchlässigen Baugrund in einer mit nicht bindigem durchlässigen Boden verfüllten Baugrube das Grundwasser bis zur Geländeoberfläche ansteigen könne. Aus diesem Grund hat der Sachverständige empfohlen, Kellergeschosse im Baugrund gegen drückendes Grundwasser in Form einer Wannenkonstruktion aus WU Beton bis zur Geländeoberfläche abzudichten. Falls erforderlich, sei für die Aufnahme von Hangwasser auch eine Ringdränage ausreichend. Die Erfordernisse seien von der Lage der Gebäude im Gelände und den projektspezifischen Randbedingungen abhängig und bei Vorlage konkreter Planungen festzulegen.

10Demgegenüber erscheinen nach der Stellungnahme der J GmbH vom 22.09.2003 bei der hier nicht gegebenen Möglichkeit einer Dränage in das öffentliche Entwässerungssystem - Maßnahmen gegen von außen stauendes Schicht- und Sickerwasser mindestens nach DIN 18195, T 6 A9 und Errichtung einer WU-Sohlplatte erforderlich, aber wohl auch ausreichend.

11Der Sachverständige K hat konkret bezogen auf das Grundstück der Kläger während einer Beobachtungszeit von April 2008 bis August 2009 kein Grundwasser in dem von ihm angelegten Kontrollschacht festgestellt. Lediglich nach Starkregenfällen seien mit einer Zeitverzögerung von 4 bis 10 Stunden Feuchtigkeit und kleinere

Wasseransammlungen im Kontrollschacht angetroffen worden. Dies deute nach Auffassung des Sachverständigen darauf hin, dass es sich bei der Hanglage des Grundstücks innerhalb des Baugebiets um zeitweise aufstauendes Sickerwasser handele, wie es im Lastfall der DIN 18195, Teil 6 Punkt 9 hinsichtlich des Abdichtungserfordernisses beschrieben sei. Gleichwohl hat der Sachverständige auf das bestehende Risiko hingewiesen, dass es wie bereits vom Sachverständigen I2 beschrieben im Zuge der Einpendelung der Grundwasserströme bzw. Hangwasserströme im Bereich der an die Baugrube angrenzenden Formationsschichten zeitweise zu drückendem Wasser kommen könne.

12Danach ist davon auszugehen, dass die konkrete Grundstückssituation zwar aktuell andere Abdichtungsmaßnahmen für das aufstehende Gebäude als nach DIN 18195, Teil 6 Punkt 9 nicht erfordert. Offen bleibt aber, ob in Zukunft eine andere Wasserhaltungssituation infolge veränderter Grundwasser- bzw. Hangwasserströme aus technischer Sicht bereits jetzt darüber hinausgehende Abdichtungsmaßnahmen zum Schutz des aufstehenden Gebäudes erforderlich macht. Das Landgericht wird daher durch Beauftragung eines geeigneten Sachverständigen Feststellungen dazu treffen müssen, ob im Zeitpunkt der Planung und Errichtung des Gebäudes die Annahme eines Lastfalles nach DIN 18195 Teil 6 Punkt 9 zutreffend war, oder ob die Möglichkeit einer Veränderung ggfalls mit welcher Wahrscheinlichkeit - in der Wasserhaltungssituation bestand. Sofern letzteres vom Sachverständigen bejaht wird, ist weiter der Frage nachzugehen, ob vor diesem Hintergrund aus technischer Sicht nur der weiterreichende Schutz auch vor drückendem Wasser mit Blick auf die übliche Nutzungsdauer des Gebäudes einer Ausführung nach den anerkannten Regeln der Baukunst und Technik entsprach.

13Sofern sich danach die Erforderlichkeit einer anderen als der zur Ausführung gekommenen Isolierung ergibt, stellt sich die Frage der Sowiesokosten. Der Aufwendungs- oder Schadensersatzanspruch des Bestellers ist stets um die Mehrkosten, um die die Bauleistung bei einer ordnungsgemäßen Ausführung von vornherein teurer geworden wäre, zu kürzen. Dabei ist bei der Ermittlung der Sowiesokosten von der zur Bauzeit üblichen, aus damaliger Sicht sicher zum Erfolg führenden Arbeitsweise auszugehen. Die Darlegung, welche Mehrkosten bei von Beginn an fachgerechter Herstellung angefallen wären, obliegt dem Schädiger. Da die Beklagte bislang hierzu keine konkreten Angaben gemacht hat, ist der von den Klägern mit zuletzt 16.810,70 netto bezifferte Schadensbetrag (nach Berücksichtigung von den Klägern selbst bereits in Abzug gebrachter Sowiesokosten) vorläufig ungekürzt zugrundezulegen. Die von dem Landgericht geäußerten Bedenken hinsichtlich der Substantiierung der einzelnen Schadenspositionen teilt der Senat nicht. Die Aufstellung Bl. 159 d.GA genügt den Anforderungen an eine ausreichende Substantiierung. Die Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angegebenen Beträge obliegt einem Sachverständigen.

2.14

15Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand kommt die Haftung der Beklagten zum Schadensersatz unter einem weiteren Gesichtspunkt in Betracht. Ein Anknüpfungspunkt für eine solche Haftung ergibt sich dann, wenn der Beklagten schuldhaft vorzuwerfen ist, dass sie in Bezug auf die von den Klägern erbrachte Eigenleistung bestehende Prüfungs- und Anzeigepflichten verletzt hat.

16Auch außerhalb des VOB Vertrages ist anerkannt, dass den Nachunternehmer gegenüber dem Bauherrn eine Prüfungs- bzw. Anzeigepflicht hinsichtlich der Mangelhaftigkeit vom Vorunternehmer erbrachter Leistungen treffen kann. Verletzt der Bauunternehmer eine bestehende Prüfungs- und Hinweispflicht, macht das seine an sich ordnungsgemäße Bauleistung mangelhaft, falls ein Fachmann den Mangel der Vorarbeit erkennen konnte (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rn. 1526).

17Diese Grundsätze sind entsprechend auf den vorliegenden Fall anzuwenden, der sich im Kern nur darin unterscheidet, dass die Vorleistungen hier nicht durch einen gewerblichen Unternehmer, sondern durch den Bauherrn selbst in Eigenleistung erbracht worden sind. Dies gilt hier um so mehr, als hier ein wichtiger Bauabschnitt betroffen war, von dessen fachgerechter Ausführung das Gelingen des Gesamtbauwerks entscheidend abhing. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte ausweislich Ziff. 38 des zum Vertrag genommenen Baudurchspracheprotokolls darauf hingewiesen hat, dass sie keinerlei Bauaufsicht- bzw. -leitung für Arbeiten übernimmt, die der Bauherr in Eigenleistung übernimmt. Gleichlautende Regelungen enthalten die Vertragsbestandteil gewordenen Vertragsbedingungen unter Ziff. 2 Abs. 1 und Ziff. 6. Eine Freizeichnung von der daneben bestehenden Prüfungs- und Hinweispflicht ist dadurch nicht erfolgt.

18Für die mangelhafte Eigenleistung der Kläger haftet die Beklagte allerdings nur dann, wenn die Mangelhaftigkeit der Isolierungsarbeiten für die Beklagte erkennbar war. Dies ist zwischen den Parteien streitig. Nach den Feststellungen des Sachverständigen K haben die Kläger ein ungeeignetes Material verwandt, weil dieses nach der Produktbeschreibung nur zur Abdichtung gegen nicht stauendes Sickerwasser geeignet ist. Weiterhin hat der Sachverständige handwerkliche Fehler in der Ausführung der Isolierung festgestellt. Denn die Abdichtung sei teilweise nur bis zur Oberkante der Bodenplatte teilweise bestehe eine 3 4 cm breite Lücke geführt. Das Landgericht wird daher ggfls. durch Sachverständigengutachten - aufzuklären haben, ob die Mängel dieser Eigenleistung für die Beklagte erkennbar waren.

19In diesem Zusammenhang wird gegebenenfalls von Bedeutung sein, wann und auf wessen Veranlassung der Arbeitsraum verfüllt worden ist. Ausgehend von Ziff. 35.3 des Baudurchspracheprotokolls oblag diese Leistung der Beklagten. Sollte die Verfüllung auf Veranlassung der Kläger erfolgt sein, so hätten diese damit der Beklagten die Möglichkeit der Überprüfung der fachgerechten Ausführung der Eigenleistung genommen.

20Sofern eine Schadensersatzpflicht der Beklagten dem Grunde nach gegeben sein sollte, stellt sich auch hier die Frage der Sowiesokosten.

3.21

Die Beklagte haftet den Klägern allerdings nicht wegen der Verletzung von Hinweisund Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Bauvertrages und der Übernahme der Isolierungsarbeiten durch die Kläger in Eigenleistung. Auch scheidet eine Haftung der Beklagten für die von den Klägern geltend gemachte Verletzung von Überwachungspflichten aus.

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Eine Überwachungspflicht in Bezug auf die von den Klägern zu erbringende Eigenleistung hat die Beklagte nicht übernommen. Denn die Beklagte hat in Ziff. 38 des 22

zum Vertrag genommenen Baudurchspracheprotokolls darauf hingewiesen, dass sie keinerlei Bauaufsicht- bzw. -leitung für Arbeiten übernimmt, die der Bauherr in Eigenleistung erbringt. Gleichlautende Regelungen enthalten die Vertragsbestandteil gewordenen Vertragsbedingungen unter Ziff. 2 Abs. 1 und Ziff. 6. Die Beklagte konnte erwarten und durfte darauf vertrauen, dass die Kläger die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für das von ihnen übernommene Gewerk besitzen (vgl. OLG Hamm, OLGR Hamm 1996, 206; Werner/Pastor a.a.O. Rn. 1506), oder auch darauf, dass sie jedenfalls Personen mit entsprechenden Fähigkeiten und Kenntnissen hinzuziehen.

Eine Überwachungspflicht hat die Beklagte auch nicht durch ihr an die Kläger gerichtetes Schreiben vom 26.09.2003 begründet. Mit diesem Schreiben hat die Beklagte den Klägern das Bodengutachten der J GmbH übersandt und mitgeteilt, dass die Abdichtung nach DIN 18195 Teil 6 Abschnitt 9 erfolgen müsse. Diese Abdichtung der Außenwände übernähmen, wie vereinbart, die Kläger in Eigenleistung. Zwar hat die Beklagte dieses Schreiben mit dem Hinweis abgeschlossen, der Bauleiter werde ihnen (den Klägern) hier hilfreich zur Seite stehen. Die Begründung einer Überwachungspflicht für die Eigenleistung hat die Beklagte hierdurch jedoch nicht übernommen. Der Inhalt des Schreibens ist nach den anerkannten Regeln gem. §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen. Im Zeitpunkt der Abfassung des Schreibens war der Bauvertrag unter Einschluss der Eigenleistungsvereinbarung bereits geschlossen. Eines zusätzlichen Anreizes an die Kläger zum Abschluss des Vertrages bedurfte es daher nicht. Vor diesem Hintergrund ist der Hinweis der Beklagten ausschließlich als an die Kläger gerichtetes Hilfsangebot zu verstehen, den Rat der Beklagten einzuholen, wenn seitens der Kläger hierzu Bedarf bestand. Dass die Kläger eine entsprechendes Hilfestellung zu irgendeinem Zeitpunkt abgefragt hätten, wird von den Klägern selbst nicht vorgetragen.

25Auch eine Hinweispflichtverletzung scheidet nach vorläufiger Bewertung aus. Der Beklagten oblag zwar grundsätzlich der Hinweis an die Kläger, dass die Ausführung von Abdichtungsarbeiten handwerkliche Fähigkeiten und Spezialkenntnisse voraussetzt, über die jedenfalls nicht selbstverständlich jeder Laie verfügt, und bei deren Kenntnis gleichwohl handwerkliche Ausführungsfehler auftreten können. Denn die unzureichende Abdichtung eines Bauwerks gegen die unterschiedlichen Lastfälle nach DIN 18195 sind, wie dem Senat aus seiner Praxis heraus bekannt ist, immer wieder Ursache für Durchfeuchtungsschäden. Die Beklagte ist der ihr obliegenden Hinweispflicht aber in ausreichendem Maße nachgekommen.

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Die Beklagte hat die Kläger mehrfach auf die Bedeutung und die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Abdichtung des Baukörpers hingewiesen. Ziff. 35.2 des Baudurchspracheprotokolls enthält den Hinweis an die Kläger, dass für den Fall, dass eine Drainage nicht eingebaut werden könne und anfallendes Wasser das Bauwerk gefährde, bauliche Maßnahmen in Form einer Wannenausbildung zu ergreifen seien. Mit an die Kläger gerichtetem Schreiben vom 24.09.2003 hat die Beklagte die Kläger darauf hingewiesen, dass allein die Ausführung der von den Klägern in Auftrag gegebenen wasserdichten Fundamentplatte nicht den Schluss auf einen wasserdichten Keller zulasse. Die vorgesehene Mauerwerkskeller sei nicht mit einer Wannenausbildung vergleichbar. Mit Blick auf die Abdichtung hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass die senkrechte Isolierung gegen aufstauendes Sickerwasser nach DIN 18195 Teil 6 Absatz 9 erfolgen müsse und zusätzlich der Einbau einer Drainage angezeigt sei. Für den Fall, dass eine Drainage nicht gelegt werden könne, hat die Beklagte die Kläger darauf hingewiesen, dass es ratsam sei, auf die Unterkellerung des 24

Gebäudes zu verzichten oder aber andere geeignete Maßnahmen zum Schutz des Gebäudes zu ergreifen. Die vorstehend wiedergegebenen Hinweise der Beklagten waren zumal sich das Erfordernis einer fachgerechten Abdichtung des Baukörpers jedem Bauherrn ohne weiteres erschließt und die Kläger zudem im Kaufvertrag mit der Stadt C auf mögliches Grund- und Schichtenwasser und das Erfordernis einer wasserundurchlässigen Abdichtung hingewiesen worden waren - ausreichend, den Klägern die Bedeutung einer fachgerechten Isolierung des Baukörpers gegen Feuchtigkeit vor Augen zu führen. Der mehrfach erteilte Hinweis auf die DIN 18195 Teil 6 Abschnitt 9 beinhaltete den erforderlichen Hinweis darauf, in welcher Weise die Abdichtung zu erfolgen hatte. Diese Hinweise waren ausreichend, selbst wenn die Kläger als Laien nicht in der Lage gewesen sein sollten, die ihnen erteilten Hinweise auf die DIN 18195 und den dort näher beschriebenen Lastfall in technischer Hinsicht inhaltlich voll zu erfassen. In diesem Fall waren die Kläger jedenfalls durch den Hinweis auf den anstehenden Lastfall nach DIN 18195 hinreichend sensibilisiert um zu erkennen, dass die fachgerechte Abdichtung des Bauwerks Fachkenntnisse voraussetzte, über die sie nicht verfügten. Die Auswahl des entgegen dem von der Beklagten erteilten Hinweis - ungeeigneten Abdichtungsmaterials durch die Kläger erfolgte sodann nach der von ihnen in einem Baumarkt in Anspruch genommenen Beratung.

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OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

11 U 70/04 vom 09.11.2005

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13 U 165/03 vom 12.01.2004

Anmerkungen zum Urteil