Urteil des OLG Hamm vom 12.08.1988, 20 W 42/88

Aktenzeichen: 20 W 42/88

OLG Hamm (stationäre behandlung, heilbehandlung, private krankenversicherung, ärztliche untersuchung, operation, behandlung, untersuchung, versicherungsrecht, krankenversicherung, krankheit)

Oberlandesgericht Hamm, 20 W 42/88

Datum: 12.08.1988

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 W 42/88

Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 3 O 271/87

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdewert wird auf 1.800,- DM festgesetzt.

Gründe 1

2Die Beschwerde ist nach §127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig, aber nicht begründet, weil das Landgericht die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Zahlungsklage (§114 S. 1 ZPO) zu Recht verneint hat.

1.3

Nach §2 Abs. 1 S. 2 der dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (Musterbedingungen des Verbandes der privaten Krankenversicherung; MBKK 76) wird für Versicherungsfälle, die vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten sind, nicht geleistet. Nach §1 Abs. 2 S. 2 MBKK 76 beginnt der Versicherungsfall - das ist nach §1 Abs. 2 S. 1 MBKK 76 die medizinisch notwendige Heilbehandlung - mit der Heilbehandlung.

5Nach gefestigter Rechtsprechung ist "Heilbehandlung" jegliche ärztliche Tätigkeit, die durch die betreffende Krankheit verursacht worden ist, sofern die Leistung des Arztes von ihrer Art her in den Rahmen der medizinisch notwendigen Krankenpflege fällt und auf die Heilung oder Linderung der Krankheit abzielt, mag auch dieses Endziel erst nach Unterbrechungen oder mit Hilfe weiterer Ärzte erreicht werden.

6

Die Heilbehandlung beginnt mit der ersten Inanspruchnahme einer solchen ärztlichen Tätigkeit (BGH Versicherungsrecht 78, 271, 272). Zur Behandlung einer Krankheit gehört nicht nur die unmittelbare Heiltätigkeit, sondern auch schon die erste ärztliche Untersuchung, die auf die Erkennung des Leidens abzielt, ohne Rücksicht darauf, ob sofort oder erst nach weiteren Untersuchungen eine endgültige und richtige Diagnose gestellt und mit den eigentlichen Heilmaßnahmen begonnen worden ist (BGH Versicherungsrecht 78, 362, 364). Diese Auslegung trägt dem Umstand Rechnung, daß 4

es andernfalls dem Versicherungsnehmer möglich wäre, zunächst eine ärztliche Diagnose und Beratung über mögliche Behandlungsformen einzuholen, sodann eine Krankenversicherung abzuschließen bzw. eine bestehende Krankenversicherung zu erhöben und dann erst nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Wartezeit die Heilbehandlung beginnen zu lassen, um den Versicherungsschutz in Anspruch nehmen zu können (vgl. dazu BGH Versicherungsrecht 78, 271, 272, für einen Fall zahnärztlicher Behandlung).

7Um dem hiermit umschriebenen subjektiven Risiko zu begegnen, ist es auch gerechtfertigt, den Beginn einer ambulanten Behandlung als Beginn der (versicherten) Heilbehandlung anzusehen, wenn ausschließlich die Kosten einer stationären Behandlung versichert sind (so Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz 24. Aufl. 1988, §1 MBKK Anm. 3; BGH Versicherungsrecht 78, 362, 364; OLG Hamm - Senat - Versicherungsrecht 88, 127; Bach/Moser, private Krankenversicherung, 1984, §1 MBKK Rdnr. 59).

2.8

9Versicherungsbeginn der von der Antragstellerin abgeschlossenen Zusatzversicherung für stationäre Heilbehandlung und der Krankenhaustagegeldversicherung war unstreitig der 01.07.1984. Am 04.06.1984 hatte die Antragstellern jedoch bereits die Frauenärztin ... wegen starker Regelblutungen aufgesucht, eines Leidens, das schön 1981/82 zu einem operativen Eingriff geführt hatte. Mit diesem Arztbesuch am 04.06.1984, also vor Versicherungsbeginn, begann die Heilbehandlung, die dann im Februar/März 1985 mit der stationären Behandlung und Operation fortgesetzt wurde, für die die Antragstellerin Versicherungsschutz begehrt.

a) 10

11Nach der schriftlichen Auskunft der Frauenärztin soll der Antragstellerin schon anläßlich der Untersuchung vom 04.06.1984 eine Operation empfohlen worden sein, die allerdings noch nicht dringlich erschien. Für die Richtigkeit dieser Darstellung spricht der Umstand, daß die Antragstellerin wenig später, am 27.06.1984, den Antrag auf Abschluß der Zusatzversicherung und der Krankenhaustagegeldversicherung stellte.

b) 12

13Darauf kommt es aber nicht einmal entscheidend an. Selbst wenn die Frauenärztin - wie die Antragstellerin behauptet - noch keine Operation empfohlen haben sollte, bliebe der Umstand, daß die Antragstellerin sich am 04.06.1984 wegen der Beschwerden untersuchen ließ, die später stationär und operativ behandelt wurden.

c) 14

Die Antragstellerin wird voraussichtlich keinen Erfolg mit ihrem Argument haben, die Behandlungsbedürfigkeit der am 04.06.1984 untersuchten Beschwerden sei zwischenzeitlich weggefallen; die Operation, die Anlaß für die stationäre Behandlung war, habe andere Beschwerden zur Ursache gehabt. Nicht nur die Frauenärztin ... hat ausgeführt, die Antragstellerin sei am 04.06.1984 "wegen der zur OP führenden Beschwerden" zur Untersuchung gekommen. Auch der Chefarzt ... hat diesen Ursachenzusammenhang bestätigt. In seinem von der Antragstellerin vorgelegten und 15

für ihre Behauptung in Bezug genommenen Schreiben vom 05.11.1985 heißt es, die stationäre Behandlung sei wegen "rezidivierender Blutungsstörungen" erfolgt, die schon 1982 operativ behandelt worden seien und 1984 Anlaß zur Untersuchung durch Frau ... gegeben hätten. Die Operation sei durch die "in seitlichen Abständen auftretenden therapieresistenten Regelstörungen" indiziert gewesen.

16Daraus folgt, daß die von der Antragstellerin behauptete zwischenzeitliche Besserung der Beschwerden zum Krankheitsbild gehört und nicht den Schluß auf eine neue Erkrankung Anfang 1985 zuläßt, die mit der von 1984 nicht in Zusammenhang stünde.

17Nach dem Schreiben vom 05.11.1985 trifft es auch nicht zu, daß - wie die Antragstellerin weiter behauptet - die Operation erst durch die festgestellte Gebärmuttervergrößerung veranlaßt worden sei. Abgesehen davon, daß auch diese Gebärmuttervergrößerung nach der Darstellung in dem zitierten Schreiben bereits bei der Untersuchung 1984 festgestellt wurde, wird in dem Schreiben ausdrücklich festgestellt, sie habe die Operation nicht indiziert, weil die Vergrößerung nur gering gewesen sei und keine Beschwerden verursacht habe.

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