Urteil des OLG Hamm, Az. 12 U 22/08

OLG Hamm: abnahme, treu und glauben, anhörung, werklohn, einzug, haus, preisnachlass, mangel, vergütung, wahrheitspflicht
Oberlandesgericht Hamm, 12 U 22/08
Datum:
11.06.2008
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
12. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
12 U 22/08
Vorinstanz:
Landgericht Siegen, 5 O 182/07
Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des
weitergehenden Rechtsmittels - das am 04.01.2008 verkündete Urteil
der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen teilweise
abgeändert.
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin
28.467,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz aus 24.467,60 € seit dem 23.08.2007 und aus weiteren
4.000 € seit dem 22.05.2008 zu zahlen.
Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.
Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird gestattet, die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des
vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrags leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
G r ü n d e
1
I.
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Die Klägerin verlangt restliche Vergütung für die Errichtung eines Einfamilienhauses in
Holzrahmenbauweise.
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Ende 2002 unterbreitete die Klägerin den Beklagten hierfür mehrere Angebote; das
letzte Angebot vom 29.12.2002 summierte sich auf insgesamt 89.709,76 € incl. MWSt.
Der weitere Verlauf der Vertragsverhandlungen ist streitig.
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Die Arbeiten wurden zwischen April und September 2003 ausgeführt.
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Die Beklagten zahlten im Mai und Juni 2003 Abschläge in Höhe von insgesamt
56.632,40 €.
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Bei einem Ortstermin im August 2003 rügten die Beklagten Mängel der klägerischen
Leistungen. Nachdem sie Ende September 2003 in das Haus eingezogen waren, kam
es im November 2003 zu einem weiteren Ortstermin, in dem sich die Klägerin aufgrund
von erneuten Beanstandungen der Beklagten zu weiteren Nacharbeiten bereit erklärte.
Sowohl im Jahr 2004 als auch im Jahr 2005 wurden daraufhin weitere Arbeiten
ausgeführt.
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Die Schlussrechnung der Klägerin vom 29.12.2006, die von einer Nettoauftragssumme
von 63.448,78 € ausgeht, bezifferte den restlichen Werklohn mit 29.068,18 €.
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Mit der am 10.07.2007 erhobenen Klage über den Schlussrechnungsbetrag hat die
Klägerin zunächst vorgetragen, die Parteien hätten eine Pauschalvergütung in Höhe
von 76.710,80 € vereinbart, was sie unter dem 10.02.2003 bestätigt habe. Nachdem die
Beklagten den vorprozessualen Zugang der Auftragsbestätigung vom 10.02.2003 in
Abrede gestellt haben, hat die Klägerin behauptet, die Parteien hätten sich bei
mündlichen Vertragsverhandlungen Anfang Januar 2003 auf einen Gesamtpreis von
91.000,-- € geeinigt. Nach Änderung einer Leistungsposition aus dem Angebot vom
29.12.2002 habe sich eine Gesamtsumme von 91.711,-- € ergeben, die einverständlich
auf den Betrag von 91.000,-- € reduziert worden sei.
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Von dem sich nach Abzug der Zahlungen und einem unstreitigen Minderleistungsabzug
von 2.900,-- € für die Haustür ergebenden Restwerklohn in Höhe von 31.467,60 € macht
die Klägerin die Klagesumme im Wege der Teilklage geltend.
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Die Beklagten haben behauptet, die Auftragssumme aus der Auftragsbestätigung in
Höhe von 76.710,80 € sei vereinbart worden. Sie haben sich auf Verjährung berufen.
Nach ihrer Auffassung ist der Werklohnanspruch der Klägerin mit der Durchführung des
Ortstermins im August 2003, bei dem die Bauabnahme vollzogen worden sei, und ihrem
Einzug im September 2003 fällig geworden.
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Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. In dem Einzug liege die
konkludente Abnahme. Zwar hätten die Beklagten deutlich mehr als unwesentliche
Mängel gerügt und diese Mängelrügen auch aufrechterhalten; maßgeblich sei aber,
dass das Haus ohne nennenswerte Einschränkungen bewohnbar gewesen sei.
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Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie der
Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
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Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung verfolgt die Klägerin unter
Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens ihr Klagebegehren in
vollem Umfang weiter.
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Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei im Jahr 2003 keine Abnahme erfolgt.
Insbesondere habe der Einzug der Beklagten nicht die stillschweigende Erklärung, das
Werk der Klägerin werde als im Wesentlichen vertragsgerecht gebilligt, enthalten, weil
zu diesem Zeitpunkt das Werk noch nicht fertiggestellt gewesen sei und erhebliche
Mängel vorgelegen hätten, was von den Beklagten zuvor auch ausdrücklich gerügt
worden sei. Außerdem habe das Landgericht unberücksichtigt gelassen, dass der
Einzug - unstreitig - deshalb erfolgt sei, weil die Beklagten ihre frühere Wohnung zu
Ende September 2003 aufgegeben hatten.
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Die Klägerin beantragt,
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abändernd die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin
29.068,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
seit dem 01.03.2007 zu zahlen.
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Die Beklagten beantragen,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie verteidigen das angefochtene Urteil.
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Dabei gehen sie weiterhin davon aus, dass die Abnahme bereits bei dem Ortstermin im
August 2003 erfolgt sei. Zu diesem Zeitpunkt seien alle wesentlichen Leistungen der
Klägerin erbracht gewesen. Die Beklagten behaupten nunmehr, bei dem Termin sei
ausschließlich ein optischer Mangel an vier Glasdachscheiben gerügt worden, der mit
einem Aufwand von allenfalls 20 Arbeitsstunden hätte beseitigt werden können.
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Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen.
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Der Senat hat die Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung persönlich angehört
und den Zeugen T uneidlich vernommen; auf den Berichterstattervermerk vom
21.05.2008 wird verwiesen.
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Im Termin vor dem Senat haben die Parteien vereinbart, dass wegen der unstreitig an
der innenseitigen Verschalung vorhandenen Harzgallen keine Nachbesserung durch
die Klägerin mehr erfolgen soll, sondern ein Abzug von der Werklohnforderung in Höhe
von 2.000,-- € brutto gemacht werden soll. Des weiteren haben sie sich für die von den
Beklagten gerügten Fensteroliven und die Kaminverkleidung auf einen Werklohnabzug
in Höhe von 1.000,-- € brutto geeinigt.
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II.
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Die Berufung hat überwiegend Erfolg.
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1. Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß den §§ 631, 632 BGB restlichen
Werklohn in Höhe von 28.467,60 € verlangen.
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a) Die Parteien haben im Januar 2003 für die Hauserrichtung durch die Klägerin einen
Festpreis in Höhe von 91.000,-- € vereinbart. Das steht nach Anhörung der Parteien und
Vernehmung des Zeugen T zur Überzeugung des Senats fest.
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Der Zeuge T, der die Geschäfte der Klägerin führte, hat bestätigt, dass die Parteien
Anfang Januar 2003 über das Angebot vom 29.12.2002 mündlich verhandelten und sich
dabei auf den Einbau weiterer Jalousien statt ursprünglich vorgesehener Vorsatzrollos
auf einen Gesamtpreis von - abgerundet - 91.000,-- € einigten. Die Abfassung der
Auftragsbestätigung vom 10.02.2003 mit einem Endbetrag von 76.710,80 € hat er damit
erklärt, dass die Beklagten einen Teilbetrag von 15.000,-- € bar und ohne Rechnung
hätten zahlen wollen, worauf er sich eingelassen habe. Die Preiskürzungen, die aus der
Auftragsbestätigung hervorgegangen seien, hätten keinen reellen Hintergrund gehabt,
sondern nur dazu gedient, die wahre Preisabsprache zu verschleiern. Die
Auftragsbestätigung sei den Beklagten erst mit der Schlussrechnung übermittelt worden.
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Die Darstellung des Zeugen ist glaubhaft. Sie lässt sich anhand der handschriftlichen
Vermerke auf der als k 8 vorgelegten Seite 5 des Angebots vom 29.12.2002 (Bl. 71)
nachvollziehen. Für die Richtigkeit spricht auch, dass ein Grund für einen erheblichen
Preisnachlass von der ursprünglichen Angebotssumme über rund 91.000,-- € nicht
ersichtlich ist. Der Vergleich zwischen dem Angebot vom 29.12.2002 und der
Auftragsbestätigung vom 10.02.2003 zeigt, dass sich der Leistungsumfang nur
hinsichtlich der Positionen Jalousien/Vorsatzrollos verändert hat, was aber nicht zu
einer Reduzierung der hierfür angesetzten Einzelpreise, sondern zu einer Anhebung
führte. Der Umfang der übrigen Positionen ist gleich geblieben. Die Beklagten
behaupten auch nicht, dass sie durch ihr Verhandlungsgeschick einen derart
erheblichen Preisnachlass erreichen konnten.
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Bei der Würdigung der Aussage ist auch zu berücksichtigen, dass sich der Zeuge durch
die Offenlegung der Zahlungsabrede selbst belastet. Zugleich wird damit der
Widerspruch zum ursprünglichen Vorbringen in der Klageschrift, in der eine Einigung
auf der Basis der Auftragsbestätigung vorgetragen, aber die Barzahlung in Höhe von
15.000,-- € nicht erwähnt worden war, aufgeklärt.
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Demgegenüber haben sich die Beklagten im Laufe des Prozesses bis zu ihrer
Anhörung vor dem Senat mehrfach in Widersprüche verstrickt. So haben sie in erster
Instanz den Empfang der Auftragsbestätigung vom 10.02.2003 in Abrede gestellt,
gleichzeitig aber geltend gemacht, der darin enthaltene Endpreis sei vereinbart worden.
Wie und wann es dazu gekommen sein soll, haben sie nicht nachvollziehbar dargelegt.
Sie haben schriftsätzlich vielmehr bestritten, dass es im Januar 2003 eine
Vertragsverhandlung gegeben habe. Davon sind sie in ihrer persönlichen Anhörung vor
dem Senat abgerückt und haben die von der Gegenseite dargestellte einverständliche
Änderung des angebotenen Leistungsumfangs hinsichtlich der Jalousien bestätigt.
Allerdings haben die Beklagten nun bestritten, das schriftliche Angebot über rund
91.000,-- € erhalten zu haben, während sie jetzt die Auftragsbestätigung bereits im
Februar 2003 bekommen haben wollen. Außerdem haben sie es nun so dargestellt, als
sei die Einigung auf den Preis der Auftragsbestätigung bei der Verhandlung im Januar
2003 zustandegekommen, ohne dass sie plausibel erklären konnten, warum und wie
das geschehen sein soll. Die Darstellung, bei der Änderung hinsichtlich der Jalousien
habe es sich um eine Minderleistung gehandelt, ist mit den schriftlichen
Vertragsunterlagen nicht vereinbar. Weitere Minderleistungen oder einen anderen
Grund für den Preisnachlass vermochten sie nicht zu benennen.
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Das ersichtlich unter Vernachlässigung der prozessualen Wahrheitspflicht erfolgende
Gegenvorbringen der Beklagten ist nicht geeignet, erhebliche Zweifel an der von dem
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Zeugen bestätigten Sachdarstellung der Klägerin zu wecken.
b) Der restliche Werklohn der Klägerin beläuft sich auf 28.467,60 €.
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Bei der Berechnung ihrer Vergütung ist die Klägerin weder an die - zum Schein
ausgestellte - Auftragsbestätigung noch an ihre Schlussrechnung vom 29.12.2006
gebunden. Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Schlussrechnung von einer
niedrigeren Gesamtvergütung ausgeht. Jedoch haben die Beklagten weder behauptet,
der in der Schlussrechnung genannte Betrag entspreche der Parteivereinbarung, noch
dargetan, dass sie auf die Richtigkeit dieser Rechnung vertraut haben und nach Treu
und Glauben vertrauen durften.
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Von der vereinbarten Vergütung von 91.000,-- € sind neben den unstreitigen Zahlungen
in Höhe von 56.632,40 € und dem Minderbetrag in Höhe von 2.900,-- € für die in Fortfall
geratene Haustür die von den Parteien im Termin vor dem Senat einverständlich
festgelegten Minderwerte für den Mangel der Harzgallen in Höhe von 2.000,-- € und die
Minderleistungen bzgl. der Fensteroliven und der Kaminverkleidung in Höhe von
insgesamt 1.000,-- € in Abzug zu bringen.
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c) Der restliche Werklohn ist fällig.
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Dass die Beklagten die Leistung der Klägerin abgenommen haben, ist nicht mehr im
Streit, nachdem die Beklagten im Prozess ausdrücklich die Abnahme bestätigt haben.
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Eine prüffähige Rechnung ist für die Fälligkeit nicht erforderlich, da die Parteien keine
entsprechende Vereinbarung getroffen haben.
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d) Der Anspruch ist nicht verjährt.
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Verjährung käme nur dann in Betracht, wenn der Anspruch im Jahr 2003 fällig geworden
wäre, da dann die dreijährige Verjährungsfrist abgelaufen wäre, bevor der Anspruch mit
der im Jahr 2007 erhobenen Klage rechtshängig gemacht worden ist.
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Der Werklohn war im Jahr 2003 noch nicht fällig, weil es an der hierfür gemäß § 641
BGB notwendigen Abnahme fehlte. Die Beklagten haben die Bauleistung der Klägerin
im Jahr 2003 weder ausdrücklich noch konkludent abgenommen.
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aa) Der Darstellung der Beklagten, bei dem Baustellentermin im August 2003 sei die
Abnahme erfolgt, ist nicht schlüssig. Hierfür reicht die Durchführung eines Termins zum
Zwecke der Abnahme nicht aus. Vielmehr setzt eine Abnahme die Erklärung des
Bestellers voraus, dass er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht annehme
und billige. Dass der Beklagte, der die Baubegehung mit dem Bauleiter der Klägerin
Lauche durchführte, dabei ausdrücklich erklärte, er nehme das Werk der Klägerin als in
der Hauptsache vertragsgerechte Leistung an, behaupten die Beklagten selbst nicht.
Von einer solchen ausdrücklichen Abnahmeerklärung hat auch der Beklagte in seiner
persönlichen Anhörung vor dem Senat nichts gesagt. Ein Abnahmeprotokoll gibt es
nicht.
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Der Mitarbeiter der Klägerin konnte, durfte und musste aus den übrigen Äußerungen des
Beklagten nicht schließen, die Besteller billigten die Leistung als im wesentlichen
vertragsgerecht. In erster Instanz ist unstreitig gewesen, dass die Arbeiten der Klägerin
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zum einen zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt waren, zum anderen erhebliche
Mängel aufwiesen und dass der Beklagte in dem Termin mehrere Fehler rügte. Das
betraf zunächst die Dachverglasung des Treppenhauses, die unstreitig einen Austausch
nötig machte. Selbst wenn der Austausch, wie die Beklagten behaupten, mit einem
Aufwand von "nur" 20 Arbeitsstunden erfolgen konnte, ging es dabei nicht nur um eine
Kleinigkeit, wie die Beklagten in der Berufung suggerieren wollen. Hinzu kamen die an
der innenseitigen Verschalung festgestellten Harzaustritte, die die Beklagten in erster
Instanz selbst als einen erheblichen Mangel bezeichnet haben. Außerdem haben sie
Kratzer und Macken der angelieferten Holzteile bemängelt, die sie erstinstanzlich
ausdrücklich als nicht unerhebliche Beschädigungen beschrieben haben.
An ihrer eigenen erstinstanzlichen Darstellung sind die Beklagten festzuhalten. Mit
ihrem abweichenden Vorbringen in der Berufungserwiderung verstoßen sie ein weiteres
Mal gegen ihre prozessuale Wahrheitspflicht. In der persönlichen Anhörung hat der
Beklagte dann auch eingeräumt, dass bei dem Termin im August 2003 mehrere Mängel,
u.a. die Harzgallen, gerügt wurden.
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Allein die vorgenannten Mängel waren so erheblich, dass deren Rüge einer
stillschweigenden Abnahme - unter Mängelvorbehalt - entgegenstand. Hinzu kommt,
dass es - unstreitig - eine Vielzahl weiterer Mängel gab, die die Klägerin anschließend
in den Jahren 2004 und 2005 nachbesserte. War die Leistung der Klägerin im August
2003 aber in keiner Weise abnahmereif, sprach das ersichtlich gegen einen
Abnahmewillen der Beklagten.
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bb) Die Beklagten haben auch nicht dadurch konkludent die Abnahme der klägerischen
Leistungen erklärt, dass sie im September 2003 in das Haus einzogen. Nachdem die
Beklagten kurz zuvor erhebliche Mängel gerügt hatten, die auch noch nicht beseitigt
waren, konnte, durfte und musste die Klägerin den Einzug der Beklagten nicht als
Abnahme verstehen, zumal dieser unstreitig durch die Aufgabe der alten Wohnung
bedingt war. Dass die Beklagten damit zum Ausdruck brachten, das Haus sei
bewohnbar, reicht entgegen der Ansicht des Landgerichts für eine Billigung i.S. des §
640 BGB ersichtlich nicht aus.
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e) Der nach Schluss der mündlichen Verhanldung eingegangem Schriftsatz der
Beklagten vom 10.06.2008 gab keine Veranlassung zum Widereintritt in die mündliche
Verhandlung.
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2. Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich in dem zuerkannten Umfang aus § 291
BGB.
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Der Senat kann nicht feststellen, dass der Restwerklohnanspruch der Klägerin vor
Zustellung des Schriftsatzes vom 13.08.2007, in dem die Beklagten die Abnahme der
klägerischen Leistungen bestätigen, fällig geworden ist. Unter Berücksichtigung einer
zweitägigen Postlaufzeit war das am 23.08.2007.
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Soweit und solange die Beklagten sich danach wegen der Harzgallen an der
Deckenverschalung auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen haben, steht dieses
dem Zinsanspruch entgegen. Wegen dieses unstreitigen Mangels, dessen
Beseitigungskosten die Parteien im Termin übereinstimmend mit 2.000,-- € beziffert
haben, durften die Beklagten gemäß § 641 Abs. 3 BGB den dreifachen Betrag der
Beseitigungskosten, also 6.000,-- €, zurückbehalten. Es verblieb zunächst ein fälliger
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und einredefreier Anspruch in Höhe von (30.467,60 € - 6.000,-- € =) 24.467,60 €. Das
Leistungsverweigerungsrecht ist mit der im Verhandlungstermin am 21.05.2008
getroffenen Vereinbarung der Parteien über einen Werklohnabzug in Höhe von 2.000,--
€ entfallen, so dass der überschießende Restbetrag von 4.000,-- € ab dem 22.05.2008
zu verzinsen ist.
III.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zuvielforderung der
Klägerin war verhältnismäßig geringfügig und hat keine höheren Kosten veranlasst.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.
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Die Revision war nicht zuzulassen.
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Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, § 543 Nr. 1 ZPO. Ebenso wenig
erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts, § 543 Nr. 2 ZPO.
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