Urteil des OLG Hamm vom 07.07.2009

OLG Hamm: vernehmung von zeugen, öffentliche verhandlung, verkündung, auflage, fahrverbot, anzeige, schalter, rechtsmittelbelehrung, verschulden, höchstgeschwindigkeit

Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss OWi 828/08

Datum:

07.07.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ss OWi 828/08

Vorinstanz:

Amtsgericht Lüdenscheid, 82 OWi 353/07

Tenor:

Das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 19. März 2009 – 82 OWi

353/07 – wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

Die

Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über

die

Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht

Lüdenscheid

zurückverwiesen.

Gründe:

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 19. März 2009

– 82 OWi 353/07 – wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um

55 km/h (außerorts) in Tateinheit mit fahrlässigem Nichteinhalten des erforderlichen

Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug (weniger als 2/10 des halben

Tachoabstandes) zu einer Geldbuße in Höhe von 300,00 € mit der Gewährung einer

Ratenzahlung verurteilt worden. Darüber hinaus ist ein Fahrverbot von drei Monaten

angeordnet worden.

Die Hauptverhandlung am 19. März 2009 hatte im Amtsgericht Lüdenscheid zunächst

im Sitzungssaal 125 begonnen, vor dem sich ein entsprechender Aushang über die

anstehenden Termine befand. Zu diesem Sitzungssaal waren sämtliche Beteiligte auch

für 13.00 Uhr geladen worden. Nach der Vernehmung von Zeugen wurde die Sitzung

zur Fortsetzung der Beweisaufnahme in Saal E 28 des Amtsgerichts Lüdenscheid

fortgeführt. Weder vor diesem Sitzungssaal noch vor dem Saal 125 befand sich ein

Aushang bezüglich des fortgesetzten Hauptverhandlungstermins. Nach der Fortsetzung

der Beweisaufnahme durch Inaugenscheinnahme eines Videobandes, Vernehmung

eines weiteren Zeugen und der Gutachtenerstattung des Sachverständigen wurden die

Schlussvorträge gehalten. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung wurde diese

– nach Aufruf - zur Urteilsverkündung in Saal E 28 fortgesetzt. Während der

Sitzungsunterbrechung hatten unter anderem der Betroffene und sein Verteidiger den

Sitzungssaal verlassen. Vor dem Saal stellten sie fest, dass die vor dem Saal installierte

Lichtzeichenanlage in rotem Licht "Nicht-öffentliche Verhandlung" zeigte. Dieser

Umstand wurde der Amtsrichter erst nach der Urteilsverkündung und der

Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt.

Über den Ablauf fertigte der Amtsrichter unter dem 23. März 2009 einen Vermerk an, der

unter anderem folgenden Inhalt hat:

"(...) Nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung verließen der Betroffene und

sein Verteidiger den Verhandlungssaal. Als ich noch dabei war, die

Anweisungsvordrucke für Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher zu

unterschreiben, kehrte der Verteidiger mit seinem Mandanten in den Sitzungssaal

zurück und wies darauf hin, dass außen vor dem Sitzungssaal in rot "nicht öffentliche

Sitzung" aufleuchtete.

Ich habe daraufhin den am Richtertisch angebrachten Schalter überprüft. Tatsächlich

war der Schalter nach rechts auf "nicht öffentlich" statt nach links auf "öffentlich"

eingestellt.

(...)

Tatsächlich bin ich jederzeit davon ausgegangen, dass jedermann die Möglichkeit hatte,

an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Wenn davon ausgegangen wird, dass während

der Hauptverhandlung außen vor dem Verhandlungssaal in rotem Licht "nicht öffentliche

Sitzung" aufleuchtete, so handelt es sich um eine Fehleinstellung, die von mir

übersehen worden ist. Bis nach der Urteilsverkündung habe ich keinen Hinweis von

Personen, die sich zwischenzeitlich außerhalb des Verhandlungssaales aufgehalten

haben, erhalten, dass dort der Schriftzug "nicht öffentlich" aufleuchten würde. Zu

erwähnen ist, dass Betroffener und Verteidiger vor der Urteilsverkündung einige Minuten

außerhalb des Verhandlungssaals verbracht haben und dort die Leuchtschrift "nicht

öffentlich" gegebenenfalls hätten wahrnehmen können. Jedenfalls haben sie bei

Wiedereintritt zur Urteilsverkündung hierauf nicht hingewiesen."

Gegen das Urteil, das seinem Verteidiger am 03. April 2009 zugestellt wurde, hat der

Betroffene durch anwaltlichen Schriftsatz vom 23. März 2009 – eingegangen bei dem

Amtsgericht per Telefax am selben Tag – Rechtsbeschwerde eingelegt. Diese hat er

durch weiteren anwaltlichen Schriftsatz vom 04. Mai 2009 – eingegangen per Telefax

bei dem Amtsgericht am selben Tage – begründet und beantragt, das angefochtene

Urteil aufzuheben und (die Sache) zur erneuten Verhandlung an ein anderes

Amtsgericht zurückzuverweisen.

Zur Begründung hat der Betroffene unter anderem ausgeführt, es liege ein Verstoß

gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz (§§ 338 Nr. 6 StPO, 169, 173 Abs. 1 GVG) vor; die

Urteilsverkündung und zumindest wesentliche Teile der öffentlichen Sitzung hätten nicht

öffentlich stattgefunden. Wegen der Einzelheiten der weiteren Begründung wird auf den

anwaltlichen Schriftsatz vom 04. Mai 2009 verwiesen.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm hat unter dem 18. Juni 2009 Stellung

genommen und beantragt wie beschlossen.

II.

Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist

zulässig, insbesondere innerhalb der Wochenfrist nach § 79 Abs. 4 OWiG eingelegt

sowie innerhalb der Frist nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG in Verbindung mit §§ 345, 43

Abs. 2 StPO formgerecht begründet worden. Sie hat in der Sache mit einer insofern

zulässig ausgeführten Verfahrensrüge Erfolg.

Zwar ist die Verfahrensrüge unzulässig, soweit sie das Fehlen eines Hinweises am

ursprünglichen Sitzungssaal 125 auf die Fortsetzung der Hauptverhandlung in Saal E

28 sowie das Fehlen eines entsprechenden Aushanges über die fortzusetzende

Hauptverhandlung dort rügt (§§ 79 Abs. 3, 344 Abs. 2 S. 2 StPO). Die Verfahrensrüge

scheitert insofern daran, dass nicht mitgeteilt worden ist, aus welchem Grund jeweils der

Aushang eines Hinweises vor den Sitzungssälen unterblieben ist. Allein die Tatsache,

dass ein solcher Aushang jeweils fehlte, begründet nämlich für sich genommen die

Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit nicht. Voraussetzung ist vielmehr

zusätzlich, dass der Vorsitzenden oder das Gericht den Verstoß zu vertreten haben, das

heißt bei Anwendung der der Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatze angemessenen

Sorgfalt und Umsicht bemerken und Abhilfe schaffen konnten (BGH, Urteil vom 10. Juni

1966 – 4 StR 72/66 -, zitiert nach juris Rn. 4 und 6, abgedruckt in: NJW 1966, 1570;

BGH, Beschluss vom 28. November 1994 – 5 StR 611/94 -, zitiert nach juris

Orientierungssatz, abgedruckt in: NStZ 1995, 143-144).

mitgeteilt werden müssen, ob eine Anordnung des Vorsitzenden zur Fertigung

entsprechender Aushänge für beide Sitzungssäle unterblieben ist oder ob eine solche

Anordnung durch den Protokollführer oder Wachtmeister nicht ausgeführt und warum

dies von dem Vorsitzenden nicht bemerkt wurde. Ohne diese Angaben kann ein

erhebliches Verschulden des Vorsitzenden nicht festgestellt werden, welches

Voraussetzung für die Annahme des absoluten Revisionsgrundes nach § 338 Nr. 6

StPO ist (vergleiche dazu: Beschluss des 1. Strafsenats des OLG Hamm vom 17.

Oktober 2006 – 1 Ss 453/06 – mit weiteren Nachweisen).

Die Rechtsbeschwerde beanstandet indes in einer den Anforderungen der §§ 79

Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Weise zu Recht, dass die Vorschriften

über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, soweit die

Urteilsverkündung in nicht öffentlicher Sitzung stattgefunden hat (§ 338 Nr. 6 StPO in

Verbindung mit § 173 Abs. 1 GVG), da auf der vor dem Sitzungssaal angebrachten

elektronischen Anzeige in roter Schrift der Schriftzug "nicht öffentliche Sitzung"

leuchtete. Dies stellte eine faktische Beschränkung der Öffentlichkeit dar – worauf

bereits die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 18. Juni 2009

zutreffend hingewiesen hat -, da sich

– weitere – interessierte Zuhörer von dieser Anzeige vom Betreten des Sitzungssaales

abhalten lassen konnten. Dies beruhte auch auf einem Verschulden des Gerichts, da

der Amtsrichter die Einstellung des entsprechenden Schalters der Lichtanzeige nicht

kontrolliert hat und damit seine Sorgfaltspflicht bezüglich der Wahrung der Öffentlichkeit

nicht hinreichend erfüllt hat, wie auch die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer

Stellungnahme zutreffend ausgeführt hat.

Zwar wird teilweise die Ansicht vertreten, dass der auch im Bußgeldverfahren geltende

Grundsatz der öffentlichen Verhandlung (Saarländisches OLG, Beschluss vom

25. Mai 2007 – Ss (B) 22/2007 (20/07) -, zitiert nach juris Leitsatz 1 und Rn. 9 mit

weiteren Nachweisen), zu der auch die Urteilsverkündung gehört (Hanack, in: Löwe-

Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 338 Rn. 112 mit zahlreichen weiteren Nachweisen)

wegen der geringeren Bedeutung des Bußgeldverfahrens für die Allgemeinheit und

seiner im Vergleich zum Strafverfahren vereinfachten Ausgestaltung Einschränkungen

unterworfen sei (dafür: Seitz, in: Göhler, OWiG, 15. Auflage, § 71 Rn. 56 a mit

Aufzählung der dazu entstandenen Kasuistik unter Rn. 56 b mit zahlreichen weiteren

Nachweisen; dagegen vergleiche den Nachweis bei Saarländisches OLG , Beschluss

vom 25. Mai 2007 – Ss (B) 22/2007 (20/07) -, zitiert nach juris Rn. 9). Da eine solche

Fallkonstellation vorliegend nicht gegeben ist, brauchte der Senat sich mit dieser Frage

indes nicht zu beschäftigen. Die Verkündung des Urteilssatzes ist jedoch nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen "schlechthin unzulässig"

(Beschluss vom 22. Mai 1953 – 2 StR 539/52 -, abgedruckt in: BGHSt 4, 279, 280/281

mit ausführlicher historischer Herleitung; Beschluss vom 08. Juli 1970 – 3 StR 129/70 -,

zitiert nach juris Rn. 3; anders: BVerwG, Beschluss vom 16. September 1983 – 8 CB

49/83: Kein Fall der zulassungsfreien Verfahrensrevision, wenn lediglich die

Urteilsverkündung unter Verletzung der Öffentlichkeitsvorschriften stattgefunden hat).

Dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Regelung des § 173 Abs. 1 GVG in der

Zusammenschau mit dem Umkehrschluss aus § 173 Abs. 2 GVG, wonach für die

Verkündung der Urteilsgründe die Öffentlichkeit nur durch besonderen Beschluss

ausgeschlossen werden kann (BGH, Beschluss vom 08. Juli 1970 – 3 StR 129/70 -,

zitiert nach juris Rn. 2).

Eine Heilung dieses Mangels durch Wiederholung der Urteilsverkündung unter

Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (vergleiche dazu: Meyer-Goßner, StPO, 51.

Auflage, § 173 GVG Rn. 3 in Verbindung mit § 174 Rn. 10) hat nicht stattgefunden.

Da es sich bei dem Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit um einen absoluten

Rechtsbeschwerdegrund handelt (§ 338 Nr. 6 in Verbindung mit § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG),

ist – auch davon auszugehen, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht (ebenso:

Saarländisches OLG, Beschluss vom 25. Mai 2007 – Ss (B) 22/2007 (20/07) – zitiert

nach juris Rn. 18). Es ist mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben. Zwar

kann die unter Verstoß gegen § 173 Abs. 1 GVG stattgefundene Verkündung des Urteils

grundsätzlich keinen Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts über die Schuld

beziehungsweise die Rechtsfolge haben, die bereits vor der Verkündung gefallen ist.

Jedoch sind auch Fälle denkbar, in denen das Urteil letztlich auf Tatsachen beruht, die

bei Eintritt des Verfahrensfehlers der nicht öffentlichen Verkündung noch nicht

feststanden. Denn es ist es möglich, noch während der Verkündung Beweisanträge zu

stellen, die das Gericht unter Umständen zu abweichenden Feststellungen zwingen

können. Zudem würde der absolute Revisions- beziehungsweise

Rechtsbeschwerdegrund bei anderer Sichtweise ausgehöhlt (Hanack, in: Löwe-

Rosenber, StPO, 25. Auflage, § 338 Rn. 112 in Verbindung mit § 353 Rn. 20 mit

weiteren Nachweisen).

Das angefochtene Urteil war daher mit den zugrundeliegenden Feststellungen

aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über

die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Lüdenscheid

zurückzuverweisen (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 354 Abs. 2 StPO). Für die Verweisung an eine

andere Abteilung des Amtsgerichts Lüdenscheid oder gar an ein anderes Amtsgericht

besteht kein Anlass.

Hinsichtlich des Fahrverbotes weist der Senat noch auf Folgendes hin:

Da Tattag der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten bereits der 12. April 2007 war, wird

sich das Amtsgericht mit der Frage befassen müssen, ob es noch der Einwirkung auf

den Betroffenen durch die Verhängung eines Fahrverbotes bedarf. Das Fahrverbot nach

§ 25 Abs. 1 StVG hat nach dem Willen des Gesetzgebers vor allem eine

Erziehungsfunktion. Es ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und

ausgeformt (BVerfGE 27, 36, 42; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 2005 – 3 Ss OWi

104/05 -; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 25 StVG Rn. 11

mit weiteren Nachweisen). Das Fahrverbot kann daher seinen Sinn verloren haben,

wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und dem Wirksamwerden seiner Anordnung ein

erheblicher Zeitraum liegt und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten des

Betroffenen im Straßenverkehr festzustellen ist (OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli

2005

– 3 Ss OWi 104/05 -). Wann bei langer Verfahrensdauer allein oder zusammen mit

anderen Umständen ein Fahrverbot dennoch gerechtfertigt kann, ist eine Frage des

Einzelfalls, die einen gewissen Beurteilungsspieltraum eröffnet. In der obergerichtlichen

Rechtsprechung ist eine Tendenz erkennbar, den Sinn des Fahrverbots in Frage zu

stellen, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt (OLG Hamm,

Beschluss vom 05. August 2003 – 3 Ss OWi 441/03 -; BayObLG, NZV 2004, 210; OLG

Naumburg, ZfS 2003, 96;OLG Düsseldorf, MDR 2000, 829; OLG Köln, NZV 2000, 217,

218; OLG Dresden, Beschluss vom 06. Mai 2003 – Ss (OWi) 565/02 - ). Im Rahmen der

Einzelfallprüfung ist dabei auch zu berücksichtigen, worauf die lange Verfahrensdauer

beruht, insbesondere ob hierfür maßgebliche Umstände im Einflussbereich des

Betroffenen liegen oder Folge gerichtlicher oder behördlicher Abläufe sind (OLG Hamm,

Beschluss vom 26. Juli 2005 – 3 Ss OWi 104/05 -; BayObLG, NZV, 210).