Urteil des OLG Hamm vom 13.11.1982

OLG Hamm (sterilisation, ärztliche behandlung, körperliche integrität, genehmigung, gefahr, unfruchtbarmachung, beschwerde, eingriff, gesetz, behandlung)

Oberlandesgericht Hamm, 15 W 151/81

Datum:

13.11.1982

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 W 151/81

Vorinstanz:

Landgericht Essen, 7 T 201/81

Tenor:

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

Die jetzt 23 Jahre alte Beteiligte zu 2), ... wurde am 30. Juni 1959 von ihrer jetzigen

Vormünderin nichtehelich geboren. Ihr Vater ist ... der die Vaterschaft urkundlich

anerkannt hat. ... lebt seit dem 2. August 1966 im Haushalt ....

Die Beteiligte zu 2) ist durch Beschluß des Amtsgerichts ... vom 22. Mai 1978 (11 C

173/78) wegen Geistesschwäche entmündigt worden. Der Entmündigung liegt u.a. ein

Gutachten des nervenärztlichen ... zugrunde, wonach bei ... eine Geistesschwäche vom

Grade einer Debilität als Folge einer frühkindlichen Hirnschädigung festgestellt wurde.

Die Kindesmutter, die am 7. November 1978 zum Vormund ihrer ... bestellt wurde, hat

am 30. Oktober 1980 beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Durchführung einer

Tubenunterbindung bei ihrer ... zu genehmigen.

Zur Begründung dieses Antrages hat sie ein ärztliches Attest des Arztes für

Allgemeinmedizin Dr. med. ... vom 13. Oktober 1980 vorgelegt. Darin heißt es, daß bei ...

ein frühkindlicher Hirnschaden mit Schwachsinn und häufigen epileptischen Anfällen

bestehe und ärztlicherseits eine Sterilisierung für erforderlich gehalten werde, weil ...

sicher nicht in der Lage sei, ein Kind zu erziehen.

Der Vormundschaftsrichter hat zunächst die Ansicht vertreten, im vorliegenden Falle

seien die Vorschriften des Gesetzes über die freiwillige Kastration und andere

Behandlungsmethoden vom 15. August 1969 (künftig: Kastrationsgesetz) entsprechend

anzuwenden (so auch: LG Berlin, FamRZ 1971, 668 und Henke, NJW 1976, 1773,

1776). Er hat dementsprechend die Einholung eines medizinischen Gutachtens der

Gutachterstelle (§ 5 des Kastrationsgesetzes) beschlossen. Die damit befaßte

Ärztekammer Westfalen-Lippe in Münster hat jedoch die Auffassung vertreten, die

Vorschriften des Kastrationsgesetzes könnten auf Sterilisationen nicht entsprechend

angewandt werden; sie hat deshalb die Erstattung eines Gutachtens abgelehnt.

Das Amtsgericht hat daraufhin durch Beschluß vom 21. April 1981 den Antrag der

Vormünderin auf Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zur

Sterilisierung des Mündels zurückgewiesen. Es hat dazu mit ausführlicher Begründung

dargelegt, daß eine Rechtsgrundlage für die beantragte vormundschaftsgerichtliche

Genehmigung weder ausdrücklich im Gesetz normiert sei, noch aus allgemeinen

Rechtsgrundsätzen hergeleitet werden könne.

Gegen die Entscheidung hat die Vormünderin mit ihrer Eingabe vom 11. Mai 1981

Beschwerde eingelegt, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat. Eine weitere Eingabe

der Vormünderin hat folgenden Inhalt:

"Da ich meine Beschwerde näher begründen soll, muß ich sagen, wie kann ein Mädel,

die nichts verdient und nie verdienen wird, sowie morgens sehr oft selbst angezogen

werden muß, Tage nicht ansprechbar ist, epileptische Anfälle bekommt und geistig nicht

mitkommt, wie soll so ein Mädel ein Kind bekommen und erziehen. Sie hat jetzt die

Spirale, muß aber entfernt werden, da sie die Spirale nicht verträgt. Tabletten kommen

nicht in Frage, da sie ihre nicht nimmt. Ich bitte Sie, sagen Sie mir, wie es weitergehen

soll."

Mit Beschluß vom 5. Juni 1981 hat sich das Landgericht der Rechtsauffassung des

Amtsgerichts in jeder Hinsicht angeschlossen und die Beschwerde der Vormünderin als

unbegründet zurückgewiesen.

Hiergegen wendet sich die Vormünderin mit ihrer weiteren Beschwerde, die zunächst

am 20. Juli 1981 nicht formgerecht eingelegt, jedoch durch Anwaltsschriftsatz vom 24.

August 1981 näher begründet worden ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gründe der

vorinstanzlichen Entscheidungen und auf den sonstigen Akteninhalt verwiesen.

Die nicht fristgebundene weitere Beschwerde der Vormünderin ist - da die Begründung

durch Anwaltsschriftsatz einer formgerechten Neueinlegung gleichkommt - in gehöriger

Weise eingelegt worden und auch sonst zulässig nach §§ 27, 29 FGG. In der Sache

bleibt sie jedoch ohne Erfolg, weil die angefochtene Beschwerdeentscheidung nicht auf

einer Verletzung des Gesetzes beruht, § 27 FGG.

Das Landgericht, das mit einer ebenfalls zulässigen Erstbeschwerde der Beteiligten zu

1) befaßt war, hat sich in rechtlich nicht zu beanstandener Weise den Erwägungen

angeschlossen, mit denen das Amtsgericht die Zurückweisung des Antrages der

Vormünderin im einzelnen begründet hat.

Die Sterilisation einer Frau - d.h. die Ausschließung der Empfängnisfähigkeit durch

Unterbindung der Eileiter (Tubenligatur) - stellt (unbeschadet ihrer strafrechtlichen

Beurteilung, vgl. BGHSt 20, 81; Schönke/Schröder/Eser, StGB, 21. Aufl., § 223 Rnr. 59

bis 62, m.w.N.) einen Eingriff in die körperliche Integrität und damit zivilrechtlich

tatbestandsmäßig eine Körperverletzung im Sinne von § 823 BGB dar, für deren

Rechtmäßigkeit es auf einen besonderen Rechtfertigungsgrund ankommt (BGH NJW

1976, 1790 m.w.N.). Als Rechtsfertigungsgrund kommt insbesondere eine wirksame

Einwilligung des Betroffenen in Frage (BGH NJW 1976, 1790). Bei der Einwilligung zu

einem Eingriff in die körperliche Integrität handelt es sich nicht um eine Einwilligung im

Sinne des § 183 BGB, nicht um die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft, also nicht

um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, sondern um die Gestattung oder

Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des

Gestattenden eingreifen (BGHZ 29, 33, 36 m.w.N.). Die Vorschriften der §§ 107 ff BGB,

die rechtsgeschäftliche Willenserklärungen betreffen, sind daher auf die Einwilligung zu

einem ärztlichen Eingriff nicht unmittelbar anzuwenden. Es kommt deshalb weder auf

die Volljährigkeit noch auf die zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit, sondern darauf an, ob

der Betroffene die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzt, d.h. ob er nach

seiner geistigen und sittlichen Reife aufgrund einer entsprechenden Risiko- und

Folgenaufklärung die Bedeutung und tragweite des körperlichen Eingriffs - hier der

Sterilisation - hinreichend zu erkennen und seinen Willen danach zu bestimmen vermag

(BGHZ 29, 36; Schönke/Schröder/Eser, a.a.O., m.w.N.).

Im vorliegenden Falle ergibt sich somit - wie das Amtsgericht zutreffend dargelegt hat -

aus der durch die Entmündigung wegen Geistesschwäche gemäß § 114 BGB folgenden

beschränkten Geschäftsfähigkeit der Beteiligten zu 2) unmittelbar noch nichts für die

Frage, ob letztere in die Sterilisation wirksam einwilligen kann oder nicht. Es ist Sache

des behandelnden Arztes zu überprüfen, ob die Beteiligte zu 2) bei entsprechender

Aufklärung über das Risiko und die Folgen einer Sterilisation - insbesondere auch im

Hinblick auf die möglichen psychischen Auswirkungen und auf die Tatsache, daß sich

eine Unfruchtbarmachung nur in relativ wenigen Fällen wieder rückgängig machen läßt

- die Bedeutung und Tragweite dieses körperlichen Eingriffs hinreichend abzuschätzen

und ihren Willen danach zu bestimmen vermag. Kommt der Arzt dabei zu dem Ergebnis,

daß die erforderliche volle natürliche Einsichtsfähigkeit vorliegt, so kann die Beteiligte

zu 2) selbst wirksam in die Sterilisation einwilligen. Für eine vormundschaftsgerichtliche

Genehmigung ist dann kein Raum.

Allerdings mag manches dafür sprechen, daß die Beteiligte zu 2) wegen eines

frühkindlichen Hirnschadens mit Schwachsinn vom Grade einer Debilität die

erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit nicht besitzt.

Ob es in einem solchen Falle ergänzend der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters

zur Sterilisation und zusätzlich der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung dazu

bedarf oder nicht, und ob der Mündel zumindest nach seinem natürlichen Willen mit dem

Eingriff einverstanden sein muß, darüber gehen die Meinungen in Rechtsprechung und

Schrifttum weit auseinander (vgl. etwa Schönke/Schröder/Eser, a.a.O.; Henke, a.a.O.;

Röhmel, JA 1977, 183, 184 ff; LG Berlin, LG Zweibrücken, MDR 1979, 758; LG

Düsseldorf FamRZ 1981, 95 und AG Kaiserslautern, MDR 1981, 229).

Eine gesetzliche Regelung hat diese Problematik bisher nicht gefunden. Sie war zwar

vorgesehen im Regierungsentwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts

(BT-Dr. VI/3434 sowie 7/1981 und 7/1982), betreffend den Schwangerschaftsabbruch

und die freiwillige Sterilisation. Der Entwurf sah vor, die freiwillige Sterilisation von

Personen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, strafrechtlich freizugeben und sie für

Personen unter 25 Jahren an Beschränkungen (entweder medizinische oder genetische

Indikation oder Vorhandensein von 4 Kindern, außerdem Beratung durch eine

Beraterstelle) zu knüpfen. Der Entwurf ist aber seinerzeit zurückgestellt worden und

bisher nicht Gesetz geworden.

Das Landgericht Berlin hat (a.a.O.) die Auffassung vertreten, die Sterilisation einer

geistesschwachen Frau zur Verhütung weiterer Schwangerschaften sei auch gegen

ihren Willen zulässig, und der Wirkungskreis des Gebrechlichkeitspflegers "Zustimmung

zur Heilbehandlung" umfasse auch das Recht, einer Sterilisation zuzustimmen. Es hat

in der entsprechenden Anwendung des § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 des

Kastrationsgesetzes die Rechtsgrundlage für eine unter bestimmten Voraussetzungen

zu erteilende vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Zustimmung des Pflegers

gesehen. Das Landgericht Zweibrücken hat (a.a.O.) gleichfalls eine entsprechende

Anwendung des Kastrationsgesetzes - allerdings des §3 (in Verbindung mit § 6) - als

zulässig erachtet, um unter bestimmten Voraussetzungen die Einwilligung eines

Pflegers in die Sterilisation einer Frau vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen, wenn

die Sterilisation aus medizinischen oder eugenischen Gründen vorgenommen werden

soll, die Frau aber nicht fähig ist, die Bedeutung des Eingriffs voll einzusehen und ihren

Willen hiernach zu bestimmen.

Demgegenüber vertritt das Landgericht Düsseldorf (a.a.O.) die Ansicht, der

medizinische Eingriff der Sterilisation sei im gegenwärtigen Recht nicht von der

Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung abhängig. Es hat zur

Begründung u.a. ausgeführt: Zunächst lasse sich die Notwendigkeit einer

vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht aus dem Kastrationsgesetz herleiten.

Während dessen §§ 1 bis 3 die Kastration, d.h. die Unfruchtbarmachung des Mannes,

zum Gegenstand hätten, befasse sich die Vorschrift des § 4 ("andere

Behandlungsmethoden") auch mit der Behandlung einer Frau. Dabei dürfe es sich

allerdings nur um eine gegen die Auswirkungen eines abnormen Geschlechtstriebes

gerichtete ärztliche Behandlung einer Frau handeln, mit der nicht beabsichtigt sei, die

Keimdrüsen dauernd funktionsunfähig zu machen, die aber eine solche Folge haben

könne (§ 4 Abs. 1 Satz 1 des Kastrationsgesetzes). Demgemäß stelle die Sterilisation

einer Frau, mit der ihre dauernde Unfruchtbarmachung gerade beabsichtigt sei, keine

"andere Behandlungsmethode" dar; unter diesem Begriff seien z.B. insbesondere

medikamentöse Behandlungen zu verstehen. Darüber hinaus scheide aber auch eine

analoge Anwendung der Vorschriften des Kastrationsgesetzes aus. Denn eine Analogie

liefe dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers zuwider, die Sterilisation der Frau in

einem besonderen Gesetz zu regeln. Während die beabsichtigte Unfruchtbarmachung

des Mannes durch das Gesetz vom 15. August 1969 geregelt worden sei, lägen zur

Frage der Sterilisation bisher lediglich Entwürfe und Gesetzesvorschläge vor. Wenn der

Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Durchführung des medizinischen Eingriffs der

Sterilisation so wie bei der Kastration hätte regeln wollen, so hätte er dies im

Kastrationsgesetz zum Ausdruck gebracht. Es könne nicht Sache der Rechtsprechung

sein, den andersartigen Vorstellungen des Gesetzgebers im Bereich der Sterilisation

durch eine analoge Anwendung des Kastrationsgesetzes entgegenzuwirken.

Dieser Auffassung, der sich beide Vorinstanzen angeschlossen haben, stimmt auch der

Senat zu. Die eng begrenzte Zweckrichtung des Kastrationsgesetzes - auch in § 4 -, die

Auswirkungen eines abnormen Geschlechtstriebes eines Mannes oder einer Frau durch

ärztliche Behandlung zu beheben oder zu vermindern, läßt eine Ausdehnung im Wege

der Analogie auf körperliche Eingriffe zu ganz anderen Zwecken, insbesondere zur

beabsichtigten Unfruchtbarmachung, nicht als zulässig erscheinen.

Dies gilt um so mehr, als in der Rechtsprechung und im Schrifttum mit beachtlichen

Gründen die Ansicht vertreten wird, ein so "höchstpersönlicher Eingriff" wie die

Unfruchtbarmachung dürfe einem Menschen niemals ohne oder gar gegen seinen

natürlichen Willen aufgezwungen werden, es sei denn, daß die Sterilisation zur Abwehr

einer lebensbedrohlichen Gefahr geboten erscheine; weitergehende Zwangseingriffe

müßten dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben (so z.B. LG Düsseldorf und

Schönke/Schröder/Eser, jeweils a.a./.). Selbst nach dem schon erwähnten

Gesetzentwurf zur Regelung der Sterilisation sollten derartige weitergehende

Zwangseingriffe nicht erlaubt sein, sondern die Unfruchtbarmachung ohne oder gar

gegen den natürlichen Willen der betroffenen Frau nur zugelassen werden, wenn die

Behandlung notwendig ist, um von der Frau eine anders nicht abwendbare Gefahr des

Todes "oder des völligen Verfalls ihrer Gesundheit" abzuwenden. Die amtliche

Begründung führt hierzu u.a. aus:

"Aus der ärztlichen und gerichtlichen Praxis sowie der Sozialarbeit ist der Wunsch nach

einer Vorschrift laut geworden, die die Sterilisation schwachsinniger Frauen auch dann

zuläßt, wenn die strafrechtliche Einwilligungsfähigkeit infolge des Schwachsinns

ausgeschlossen ist. Schwachsinnige Frauen werden nicht selten von Fremden

geschwängert; es gibt eindrucksvolle Berichte über die Probleme, die sich in solchen

Fällen für die Schwangere, ihrer Angehörigen und das aus der Schwangerschaft

hervorgehende Kind stellen. Das Kind ist meist auf Heimerziehung angewiesen;

vielfach ist es aufgrund Erbschadens in seiner psychischen Gesundheit geschädigt ...

Unter Umständen kann die Zulässigkeit der Sterilisation Einwilligungsunfähiger auch

Schwierigkeiten bereiten, wenn zwei psychisch schwer geschädigte Patienten

verschiedenen Geschlechts den Wunsch bekunden, zusammen zu leben: Für den

Vormund der Frau und den Anstaltsleiter stellt sich dann die Frage, ob diese an sich

positiv bewertete Beziehung nicht deswegen gelöst werden muß, weil sie die Gefahr

einer schwer geschädigten Nachkommenschaft begründet.

Der Entwurf untersagt trotzdem die Sterilisation Einwilligungsunfähiger in allen Fällen,

in denen die Gesundheitsgefahr nicht die Voraussetzungen des § 226 b Abs. 4 Nr. 1

(nämlich Gefahr des Todes oder des völligen Gesundheitsverfalls) erfüllt. ... Zwar

besteht ein Unterschied zwischen der gegen den Willen des Betroffenen durchgeführten

Zwangssterilisation und der Sterilisation eines Einwilligungsunfähigen. Beiden Fällen

gemeinsam ist aber der Umstand, daß die Sterilisation nicht auf dem freien Willen des

Betroffenen, sondern auf fremdem Entschluß beruht. ... In der Bundesrepublik besteht

jedoch angesichts der Erinnerung an die nationalsozialistische Herrschaft eine

besondere, mit den Verhältnissen in anderen Ländern nicht vergleichbare Situation. Es

kann auch nicht verkannt werden, daß eine Zulassung der Sterilisation

Einwilligungsunfähiger die Gefahr des Mißbrauchs begründet. ... Gegen eine Zulassung

der Sterilisation Einwilligungsunfähiger spricht schließlich auch die Erwägung, daß

hinsichtlich des Schwachsinns zur Zeit neue Methoden der ärztlichen Behandlung

entwickelt werden, die möglicherweise manchen Patienten die heute noch fehlende

Einwilligungsfähigkeit zurückgeben oder neu verschaffen können. Es empfiehlt sich

nicht, in einer solchen Zeit des Übergangs die Sterilisation Schwachsinniger in

größerem Umfang zuzulassen. ...

Nach § 3 Abs. 3 des Kastrationsgesetzes ist für Zustände, die zwischen voller und

fehlender Einwilligungsfähigkeit liegen, eine Sonderregelung vorgesehen. Sie eignet

sich nicht dazu, für die Sterilisation übernommen zu werden. Das besondere Interesse,

das Betroffener und Gesellschaft an der Kastration haben müssen, besteht im Falle des

§ 226 b nicht. Um so schwerer wiegt dann das Argument, daß jeder, der nicht über die

volle Einwilligungsfähigkeit verfügt, fremden Einflüssen ausgeliefert ist. Mag eine

derartige Einflußnahme auch das Wohl des Betroffenen anstreben: Sie stellt jedenfalls

die Selbstbestimmung dessen, der unter einem solchen Einfluß mit einer Sterilisation

einverstanden ist, in Frage ..."

Diese Erwägungen haben zwar, da der Entwurf nicht Gesetz geworden ist, bisher

keinen Niederschlag im geltenden Recht gefunden. Sie lassen es aber geboten

erscheinen, große Zurückhaltung sowohl hinsichtlich einer analogen Anwendung des

Kastrationsgesetzes als auch bei der Heranziehung allgemeiner Rechtsgrundsätze als

Grundlage für die hier in Rede stehende vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zu

üben.

Ob diese Genehmigung zu erteilen wäre, wenn die Sterilisation der Beteiligten zu 2) zur

Abwendung einer lebensbedrohlichen Gefahr erforderlich wäre, bedarf keiner

Entscheidung. Denn für eine derartige Gefahr bietet der Sachverhalt, wie er sich nach

dem Akteninhalt darstellte, keinen Anhaltspunkt.

Ohne Rechtsfehler haben die Vorinstanzen des weiteren - ebenso wie das LG

Düsseldorf (a.a.O.) - angenommen, auch die Vorschriften über das Personensorgerecht

des Vormundes (§ 1793 in Verbindung mit § 1631 BGB) stellten keine geeigneten

Rechtsgrundlage für die hier beantragte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung dar.

Allerdings kann das Vormundschaftsgericht nach § 1631 Abs. 3 die Eltern (oder den

Vormund) auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fälle

unterstützen. Die Unterstützung ist aber im wesentlichen für Maßnahmen im Rahmen

der Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung gedacht (vgl. dazu

MüKo/Hinz, BGB, § 1631, Rnr. 30, 31 sowie Ergänzungsband Rnr. 22 ff, m.w.N.). In

diesen Bereich fällt die Zustimmung zu einer medizinischen Behandlung nicht; sie

gehört vielmehr zur "Pflege" des Kindes bzw. Mündels, die als Bestandteil der

Personensorge in § 1631 Abs. 1 BGB besonders genannt ist und die körperliche

Betreuung betrifft (Palandt/Diederichsen, BGB, 40. Aufl., § 1631 Anm. 2 am Ende). Ob

eine vormundschaftsgerichtliche Unterstützungsmaßnahme nach § 1631 Abs. 3 BGB im

Bereich der körperlichen Betreuung (Pflege) überhaupt in Betracht kommt, kann schon

zweifelhaft erscheinen. Jedenfalls würde eine vormundschaftsgerichtliche

Genehmigung der Zustimmung des Vormundes zur Sterilisation des Mündels nach

Ansicht des Senats den Rahmen bloßer Unterstützungsmaßnahmen im Sinne des §

1631 Abs. 3 BGB überschreiten, zumal das Gesetz auch sonst für

vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen ausdrückliche Normen aufstellt, z.B. in §

1631 b für eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung des Kindes oder

Mündels und in den §§ 3, 4 und 6 des Kastrationsgesetzes für eine Kastration oder eine

"andere Behandlungsmethode".

Für die von der Vormünderin begehrte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung läßt

sich auch sonst keine rechtliche Grundlage finden, wie das Amts- und das Landgericht

zutreffend angenommen haben.

Die Rechtsprechung ist - zumindest in den Fällen, in denen keine lebensbedrohliche

Gefahr abgewendet werden muß- nicht berufen, dem Gesetzgeber vorzugreifen in der

äußerst umstrittenen Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer nicht voll

einsichtsfähigen, unter Vormundschaft stehenden Frau eine Sterilisation ohne oder gar

gegen ihren natürlichen Willen zulässig sein soll. Der von Henke (a.a.O., S. 1775)

bereits 1976 geäußerten Bemerkung, daß ein Nichteinschreiten des Gesetzgebers nicht

länger vertretbar erscheine, kann der Senat nur beipflichten. Der Gesetzgeber ist

aufgefordert, den unbefriedigenden Rechtszustand durch Verabschiedung eines

entsprechenden Gesetzes möglichst bald zu regeln.

Da die angefochtene Beschwerdeentscheidung auch sonst, insbesondere hinsichtlich

des vom Landgericht eingehaltenen Verfahrens, nicht auf einer Gesetzesverletzung

beruht, mußte die weitere Beschwerde zurückgewiesen werden.

Zu einer Kostenerstattungsanordnung nach § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG bestand keine

Veranlassung, zumal die Beteiligten zu 1) und 2) im vorliegenden Verfahren keine

einander widerstreitenden Interessen verfolgt haben.