Urteil des OLG Hamm vom 30.09.1999, 6 U 41/99

Aktenzeichen: 6 U 41/99

OLG Hamm: unfall, fahrzeug, gehweg, strafverfahren, hund, beteiligter, kollision, stillstand, kriminalpolizei, verwertung

Oberlandesgericht Hamm, 6 U 41/99

Datum: 30.09.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 41/99

Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 21 O 74/94

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Dezember 1998 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer des Klägers: unter 25.000,00 DM.

Entscheidungsgründe: 1

I. 2

3Mit der Behauptung, sein am 10.3.1994 gegen 21.50 Uhr auf dem Gehweg neben dem L- Weg in E abgestellter Mercedes 300 E sei - ohne sein Wissen - durch einen Unfall beschädigt worden, hat der Kläger Ersatz seines mit 20.398,00 DM bezifferten Schadens begehrt. Zu dem Unfall - so der Kläger - sei es deshalb gekommen, weil die Beklagte zu 1) mit ihrem Honda die linke der beiden Fahrspuren stadteinwärts befahren, diese Spur plötzlich nach rechts gewechselt und dabei den Pkw Mercedes Tasasiz, gefahren von dem Zeugen D, in Bedrängnis gebracht habe mit der Folge, daß dieses Fahrzeug nach rechts hin ausgewichen und gegen sein dort abgestelltes Fahrzeug geprallt sei. Hierdurch wiederum sei sein eigener Mercedes auf einen unmittelbar vor ihm ebenfalls abgestellten weiteren Mercedes geprallt, so daß sowohl Front- als auch Heckschäden entstanden seien.

4Die Beklagte zu 2) hat die Schadensregulierung mit der Behauptung verweigert, der Unfall sei gestellt gewesen.

Das Landgericht hat nach beweismäßiger Verwertung der Strafakten 36 Js 202/95 StA 5

Dortmund der Klage stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, trotz einiger außergewöhnlicher Umstände sei letztlich nicht feststellbar, daß der Unfall verabredet gewesen sei.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten die Beklagte zu 2) zugleich als Streithelferin der Beklagten zu 1) - ,die mit näheren Ausführungen und unter Hinweis auf zahlreiche Ungereimtheiten erneut ein abgesprochenes Unfallgeschehen behaupten.

7Der Senat hat zur Aufklärung des Sachverhalts sechs Zeugen vernommen und ein Gutachten des Sachverständigen T eingeholt, das dieser im Senatstermin mündlich erläutert hat.

II. 8

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. 9

10Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Senat angesichts der Vielzahl und der Schwere der feststehenden Auffälligkeiten keinen vernünftigen Zweifel daran, daß das gesamte Unfallgeschehen auf einer Absprache zwischen den beteiligten Fahrzeugführern/Fahrzeughaltern beruhte.

11Auffällig ist bereits, daß die Beklagte zu 1) schon vor dem hier streitigen Unfall am 16.10.1993, also fünf Monate vorher, einen fast identischen Unfall hatte, bei dem ebenfalls nach einem Fahrspurwechsel der Beklagten zu 1) ein anderes Fahrzeug nach rechts ausgewichen ist und dort drei abgestellte Fahrzeuge der Mercedes-Klasse beschädigt hat. Das mittlere der am 16.10.1993 abgestellten Fahrzeuge gehörte dem Zeugen U, der bei dem hier streitigen Unfall vom 10.3.1994 Beifahrer im Pkw des D gewesen ist. Bei ihrer verantwortlichen Vernehmung vor der Kriminalpolizei in Dortmund vom 28.6.1994 hat die Beklagte zu 1) diesen Unfall fünf Monate zuvor verschwiegen und erklärt, sie habe den letzten Unfall "vor etwa 7 Jahren" gehabt.

12Auffällig ist ferner, daß das erste der auf dem Gehweg abgestellten Fahrzeuge (ein Mercedes 124) dem Vater des Zeugen U gehörte, dem im Senatstermin nicht erschienen Zeugen U. Bei allen drei geschädigten Mercedes-Fahrzeugen handelt es sich um größere Modelle der älteren Baujahre 1988/1989.

13Die auf dem Gehweg abgestellten Fahrzeuge standen an einer Stelle, an der nach dem Polizeibericht vom 11.3.1994 und auch nach der Aussage des unbeteiligten Zeugen U2, der in unmittelbarer Unfallnähe wohnt, im Normalfall nur sehr selten Fahrzeuge abgestellt werden. Ein plausibler - unverdächtiger - Grund für das Abstellen der Fahrzeuge an dieser Stelle ist auch nach der Anhörung des Klägers und der übrigen Beteiligten nicht erkennbar geworden.

14

Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen ist der gesamte Hergang technisch nicht plausibel. Die Endstellung des Fahrzeugs der Beklagten zu 1) ist durch den Polizeibericht und die gefertigten Fotos dokumentiert. Danach stand das Fahrzeug fast auf gleicher Höhe wie der Pkw D im Bereich der Mittellinie, noch innerhalb der rechten Spur. Diese Endstellung kann fahrdynamisch nicht erreicht werden, da nach der gesamten Unfallrekonstruktion der Pkw D nach der harmlosen Streifberührung mit dem Fahrzeug der Beklagten zu 1) seine Fahrtrichtung zunächst nicht verändert hat und deshalb den Platz auf der rechten Fahrspur für den Pkw der Beklagten zu 1) gar nicht freimachen konnte. Auch konnte das Fahrzeug der Beklagten zu 1) nicht auf etwa gleicher Höhe wie der Pkw D zum 6

Stillstand gebracht werden, da dieser immerhin noch mit einer Kollisionsgeschwindigkeit von 25 km/h auf den Pkw des Klägers geprallt ist.

15Zu den technischen Ungereimtheiten gehört auch, daß D den Mercedes derart weit nach rechts herüber gezogen haben will, obwohl es praktisch nur eine Bagatellberührung mit dem Pkw der Beklagten zu 1) gegeben haben kann. Im Regelfall - so der Sachverständige - werden Fahrzeuge bei derartigen Berührungen praktisch parallel weitergefahren. Neben weiteren Ungereimtheiten zum Hergang und zur Plausibilität der gesamten Ereignisse erscheint erwähnenswert, daß der Zeuge D wegen einer bereits früher begangenen Unfallmanipulation rechtskräftig vorbestraft ist, wie er im Senatstermin auch eingeräumt hat.

16Der Senat ist davon überzeugt, daß auch der Kläger in diesen für ein manipuliertes Unfallgeschehen typischen Ablauf eingewilligt hatte. Zwar ist er im Strafverfahren durch Urteil vom 10.6.1998 freigesprochen worden. Die überzeugenden Aussagen des vom Senat im einzelnen vernommenen unbeteiligten Zeugen U2 lassen an seiner Beteiligung aber keine vernünftigen Zweifel. Der Zeuge hat die Vorgeschichte des manipulierten Unfalls im einzelnen beobachtet und - wie schon vor der Polizei am 30.5.1994, also nur kurze Zeit nach dem angeblichen Unfall -erneut sehr detailliert geschildert. Danach sind die später auf dem Gehweg abgestellten Mercedes-Fahrzeuge und deren Insassen zuvor bereits an der Unfallstelle gewesen; die Insassen sind ausgestiegen und in verschiedene Richtungen hin- und hergegangen. Anschließend - so der Zeuge - sind die beiden Mercedes-Pkw gleichzeitig und ganz dicht hintereinander abgestellt worden. Nur zehn Minuten später, nachdem der Zeuge zwischenzeitlich mit seinem Hund "Gassi gegangen" und zurückgekehrt war, war schon die Polizei zur Stelle, weil die beiden Fahrzeuge in der geschehenen Weise beschädigt worden waren. Der Zeuge hat auch keinen Zweifel daran gelassen, daß es sich bei den beiden dort abgestellten Fahrzeugen um dieselben handelte, die unmittelbar darauf beschädigt wurden.

17Die Aussage des Zeugen ist glaubhaft. Im Senatstermin war deutlich erkennbar, daß seine Erinnerung an die inzwischen mehr als fünf Jahre zurückliegenden Ereignisse zunehmend lebendiger und plastischer wurde, nachdem ihm die Einzelheiten seiner damaligen Aussage Stück für Stück vorgehalten wurden. So erinnerte sich der Zeuge insbesondere auch wieder daran, daß ihm schon damals merkwürdig vorgekommen war, daß beide Fahrzeuge an dieser ungewöhnlichen Stelle gleichzeitig und noch dazu so dicht hintereinander abgestellt worden waren.

18

19

Mit dieser Aussage aber ist die Behauptung des Klägers widerlegt, er habe sein Fahrzeug als einziges vor dem Unfall dort abgestellt, ein weiteres Fahrzeug habe es dort nicht gegeben. Das gemeinsame Abstellen beider Fahrzeuge an dieser ungewöhnlichen Stelle, noch dazu ohne nennenswerten Abstand, macht unter Berücksichtigung der übrigen technischen und auch in der Person mehrerer Beteiligter liegenden Auffälligkeiten nur dann einen Sinn, wenn beabsichtigt war, durch eine anschließende, zuvor abgesprochene einzige Kollision einen großen Schaden an insgesamt drei größeren Mercedes-Modellen zu produzieren.

Bei dieser Sachlage war die Klage insgesamt abzuweisen. 20

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 21

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice