Urteil des OLG Hamm vom 29.01.2008, 1 DGH 2/2008

Entschieden
29.01.2008
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Verfügung, Form, Eintragung im handelsregister, Unabhängigkeit des richters, Eingriff, Papier, Vvv, Generelle weisung, Verwaltung
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Dienstgericht NRW, DG-5/2007

Datum: 29.01.2008

Gericht: Dienstgericht NRW

Spruchkörper: Dienstgericht für Richter

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: DG-5/2007

Nachinstanz: Oberlandesgericht Hamm, 1 DGH 2/2008

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Präsidentin des Landgerichts VVV vom 19. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Präsidenten des GGG vom 11. Juli 2007 unzulässige Maßnahme der Dienstaufsicht ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; dem Antragsgegner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Antragsteller ist Richter am Amtsgericht VVV. Dort ist er (unter anderem) mit der Bearbeitung von Handelsregistersachen betraut. Am 22. Dezember 2006 bat der Antragsteller den Geschäftsleiter des Amtsgerichts VVV, die Geschäftsstellen- /Servicekräfte der Handelsregisterabteilung des Amtsgerichts zu veranlassen, ihm elektronisch eingereichte Eingaben zum Handelsregister zukünftig in ausgedruckter Form vorzulegen, weil er die Registersachen zum weitaus überwiegenden Teil zu Hause bearbeite. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 lehnte der Direktor des Amtsgerichts den Antrag ab und verwies zur Begründung im Wesentlichen darauf, dass aufgrund der Neufassung des Handelsgesetzbuches das Handelsregister nur noch elektronisch geführt werde. Die Einführung des elektronischen Handelsregisters bezwecke, den Verfahrensablauf in jeder Hinsicht zu optimieren und überflüssigen Arbeits- und Kostenaufwand zu vermeiden. Mit Blick auf die dadurch erfolgten Einsparungen an Arbeitsleistungen sei den Gerichten ein reduzierter Umfang an Personal zugewiesen worden. Die gewünschten Ausdrucke würden jedoch einen erheblichen Aufwand an Arbeitszeit und Kosten verursachen. Das Druckvolumen würde bei jedem Antrag mindestens zwanzig Seiten betragen; bei Verschmelzungen könnten

leicht zweihundert bis dreihundert Seiten erreicht werden. Dieser zusätzliche Arbeitsaufwand könne von den Servicekräften nicht nur zu dem Zweck geleistet werden, einem Richter die Bearbeitung der Sachen zu Hause zu ermöglichen. Ein solcher Ausdruck würde auch nicht unerhebliche Kosten verursachen, die bei der Mittelzuweisung nicht mehr vorgesehen seien. Zudem würden bei nicht im System gefertigten Eintragungsverfügungen, in denen auf Papiervorgänge Bezug genommen würde, die Ausdrucke als Teil der Verfügung zum Hauptband genommen werden müssen. Die damit erheblich "aufgeblähten" Akten würden zur Notwendigkeit weiterer Archivräume führen, die nicht zur Verfügung stünden und zudem weitere Kosten verursachen würden, was um so mehr gelte, wenn weitere Richter des Handelsregisters in ähnlicher Weise verfahren wollten.

3Mit Schreiben vom 2. Januar 2007 wandte sich der Antragsteller an die Präsidentin des Landgerichts VVV und wies darauf hin, dass er in der Maßnahme des Direktors des Amtsgerichts einen Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit sehe. Zur Begründung verwies er auf ein Schreiben an den Direktor des Amtsgerichts vom gleichen Tage, mit dem er geltend machte, dass die Arbeitsgrundlage in elektronischer Form die richterliche Arbeitszeit deutlich erhöhe und mit Blick auf das den Registerrichter treffende Haftungsrisiko nicht geeignet sei. Ein strukturiertes, fehlerminimierendes Arbeiten sei bei einer elektronischen Arbeitsgrundlage in der Regel nicht möglich. Die optimale Sachbearbeitung sei Teil der richterlichen Unabhängigkeit. Die Bearbeitung insbesondere komplizierter Registervorgänge erfordere ein hohes Maß an Konzentration. Zur Gewährleistung optimaler richterlicher Arbeitsergebnisse sei daher die Sachbearbeitung außer Haus zu ermöglichen, weil Störungen im Dienstzimmer das Arbeitsergebnis negativ beeinflussen könnten. Ferner sei die Arbeit am Computer- Bildschirm deutlich konzentrationsmindernd und führe zu Ermüdungserscheinungen, weshalb Pausen einzulegen seien. Ein Ausdruck der in elektronischer Form eingereichten Anträge durch den Registerrichter selbst sei mit dem Grundsatz sparsamer Haushaltsführung unvereinbar.

4Mit Schreiben vom 19. Januar 2007 teilte die Präsidentin des Landgerichts dem Antragsteller mit, nichts zu seinen Gunsten veranlassen zu können. Einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit vermöge sie nicht festzustellen. Durch den Bescheid des Direktors des Amtsgerichts würde dem Antragsteller eine bestimmte Arbeitsweise weder vorgeschrieben noch untersagt. Es sei ihm weiterhin möglich, die elektronischen Eingaben zum Handelsregister in der von ihm gewünschten Papierform zu bearbeiten, indem er die Eingaben selbst ausdrucke.

5Hiergegen erhob der Antragsteller am 26. Februar 2007 Widerspruch und machte unter Bezugnahme auf seine bisherigen Eingaben wiederum einen Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit geltend. Der Hinweis auf die Möglichkeit, Eingaben selbst auszudrucken, trage seinem Ansinnen keine Rechnung. Der ihm zur Verfügung stehende Drucker sei zu langsam, sodass ihm der Ausdruck unzumutbar sei. Es entspreche zudem der richterlichen Unabhängigkeit, die Art der Bearbeitung selbst zu wählen. Es sei daher unzulässig, von ihm zu verlangen, die Eingaben selbst auszudrucken. Die Maßnahme sei auch deswegen rechtswidrig, weil der personelle Aufwand der Servicekräfte angesichts der technischen Ausstattung der Verwaltung lediglich in zumutbarer Weise erhöht sei. Ihm sei der Ausdruck dagegen schon unter zeitlichen Vorgaben kaum möglich und dies sei zudem nicht kostengünstiger.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juli 2007 wies der Präsident des KKK den 6

Widerspruch des Antragstellers als unbegründet zurück und führte im Wesentlichen aus: In den Bescheiden des Direktors des Amtsgerichts und der Präsidentin des Landgerichts läge keine die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers beeinträchtigende Maßnahme der Dienstaufsicht i.S.d. § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG). Es sei bereits zweifelhaft, ob überhaupt eine Maßnahme der Dienstaufsicht vorliege, soweit mit der Umstellung auf eine elektronische Registerführung einschließlich der elektronischen Anmeldungen Änderungen der Arbeitsläufe innerhalb des Gerichts zwangsläufig verbunden seien. Damit einhergehende mögliche Beschwernisse und Veränderungen der Arbeitsbedingungen stellten keine gegen den Antragsteller oder auch nur eine bestimmte Gruppe von Richtern gerichtete Maßnahme der Dienstaufsicht dar. Auswirkungen auf die richterliche Unabhängigkeit oder gar deren Beeinträchtigung seien mit der Veränderung der Arbeitsabläufe nicht verbunden. Dem Antragsteller bleibe es unbenommen, in elektronischer Form eingereichte Dokumente ganz oder teilweise selbst auszudrucken, soweit ihm dies im Einzelfall erforderlich erscheine. Eine generelle Weisung an die Geschäftsstellen bzw. Serviceeinheiten des Gerichts, sämtliche elektronisch eingehenden Anmeldungen unbeschadet ihres Umfangs und der Notwendigkeit im Einzelfall auszudrucken und dem Antragsteller in Papierform zur Bearbeitung vorzulegen, würde der vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens widersprechen. Es sei kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit, wenn der Antragsteller seine Arbeit nicht mehr vom häuslichen Arbeitsplatz aus erledigen könne. Zwar sei der Richter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zur Einhaltung allgemein festgesetzter Dienstzeiten verpflichtet, da aus der der Richterschaft gewährleisteten Unabhängigkeit folge, dass sie ihre Arbeit nicht innerhalb fester Dienstzeiten und nicht an Gerichtsstelle zu erledigen bräuchten. Das Richterdienstgericht habe aber betont, dass dies nur gelte, soweit nicht bestimmte Tätigkeiten die Präsenz des Richters im Gericht erforderten, wie etwa Sitzungen, Beratungen, Sofort- und Eilsachen, aber auch die Abwicklung des Dezernats. Sofern letztere Tätigkeit durch die gesetzgeberische Entscheidung zur Abkehr von der papiergebundenen Registerführung und deren Umstellung auf elektronische Form in größerem Umfang als bisher die Arbeit des Richters an seinem PC-unterstützten Arbeitsplatz im Gericht erfordere, sei dies hinzunehmen und nicht mit einem Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit verbunden. Diese bleibe in jedem Falle gewahrt, da es dem Richter unbenommen sei, sich etwa umfänglichere Registeranmeldungen auszudrucken und diese sodann auch am häuslichen Arbeitsplatz zu bearbeiten und etwaige Eintragungen oder sonstige Entscheidungen dort vorzubereiten. Dass die Änderungen der Arbeitsabläufe möglicherweise in Teilen zu einem in zeitlicher Hinsicht erhöhten Arbeitsaufwand führe, stelle eine Frage der Bewertung der Geschäftsvorfälle und der sich daran anschließenden Personalbedarfsberechnung, nicht aber eine solche der richterlichen Unabhängigkeit dar.

Der Antragsteller hat am 15. August 2007 bei dem erkennenden Gericht unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Hierzu macht er im Wesentlichen geltend: Es gäbe zwar die Grundentscheidung des Gesetzgebers, dass das Handelsregister nur noch elektronisch geführt werde; dies habe aber an sich keine Auswirkungen auf die Sachbehandlung innerhalb des Gerichts, sondern betreffe das "Wie" der Bearbeitung der elektronischen Eingaben. Demgemäß gebe es eine rein elektronische Akte nicht. Auch beim Amtsgericht VVV werde zu jeder Zeit eine Akte angelegt, in der die Papiereingaben bearbeitet würden; nach dem Gesetz über das elektronische Handelsregister seien nur 7

Anmeldungen im engeren Sinne nebst Anlagen elektronisch einzureichen. Ihm sei eine reine Sachbearbeitung am Computer nicht mit der für eine richterliche Sachbehandlung nötigen Sorgfalt möglich; er sehe sich nicht in der Lage, ohne den von ihm gewünschten Ausdruck eine Registeranmeldung zu prüfen. Es greife auch in seine richterliche Unabhängigkeit ein, wenn er diese Unterlagen, die für seine Arbeit zwingend erforderlich seien, selbst ausdrucken müsse. Abgesehen davon, dass seine Büroausstattung hierfür nicht ausgelegt sei, werde er insoweit bei der Bearbeitung der Druckaufträge an seinen Arbeitsplatz gebunden. Während des Ausdrucks könne er andere Arbeiten nicht erledigen. Dadurch sei er nicht mehr in der Erledigung seiner Arbeit frei, müsse an seinem Arbeitsplatz verbleiben und seine Arbeitskraft werde durch Tätigkeiten belastet, die mit seiner richterlichen Tätigkeit nichts zu tun hätten. Der Hinweis des Antragsgegners darauf, dass Mittel für die von ihm dem Antragsteller gewünschte Verfahrensweise nicht zur Verfügung stünden, verfange nicht. Mittel hätten zur Verfügung zu stehen. Zudem habe der Hauptrichterrat der Einführung von Personalcomputern am richterlichen Arbeitsplatz nur mit dem ausdrücklichen Vorbehalt zugestimmt, dass es dem jeweiligen Richter selbst überlassen bleibe, ob er mit dem System arbeiten wolle oder nicht.

Der Antragsteller beantragt, 8

9unter Aufhebung des Bescheides der Präsidentin des Landgerichts VVV vom 19. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Präsidenten des KKK vom 11. Juli 2007 festzustellen, dass die Ablehnung des Antrags, Anmeldungen zum Handelsregister in gedruckter Form durch die Geschäftsstelle zur Verfügung gestellt zu bekommen, als Maßnahme der Dienstaufsicht unzulässig ist.

Der Antragsgegner beantragt, 10

den Antrag zurückzuweisen. 11

12Eine Maßnahme der Dienstaufsicht, die den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtige, liege nicht vor. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sei die etwaige Maßnahme der Dienstaufsicht, die diese durch den Widerspruchsbescheid erfahren habe. Auf das im Bescheid des Direktors des Amtsgerichts enthaltene Argument zusätzlicher Kosten, die durch den Papierausdruck entstünden und die bei der Mittelzuweisung nicht mehr vorgesehen seien, sei der Widerspruchsbescheid nicht gestützt. Die Weigerung der Präsidentin des Landgerichts, den Direktor des Amtsgerichts zu veranlassen, den Geschäftsablauf in Handelsregistersachen so zu gestalten, dass die in elektronischer Form zum Handelsregister eingereichten Anträge generell durch die Geschäftsstelle ausgedruckt und dem Antragsteller ausnahmslos in gedruckter Form vorgelegt würden, stelle schon keine Maßnahme der Dienstaufsicht dar, beeinträchtige aber zumindest nicht die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers. Aufgrund der Neufassung des Handelsgesetzbuches werde das Handelsregister nur noch elektronisch geführt. Die mit der Umstellung verbundenen Änderungen der Arbeitsabläufe beruhten damit auf einer generellen Regelung des (Bundes-)Gesetzgebers, nicht aber auf einer Verwaltungsentscheidung des Dienstherrn des Antragstellers. Auswirkungen auf die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers seien mit der Veränderung der Arbeitsabläufe nicht verbunden. Dem Antragsteller bleibe es unbenommen, sich mit dem ihm zur Verfügung stehenden Arbeitsplatzdrucker in elektronischer Form

eingereichte Dokumente ganz oder teilweise selbst auszudrucken, soweit ihm dies im Einzelfall aufgrund des Umfangs eingegangener Anmeldungen und zur besseren Übersichtlichkeit der Bearbeitung erforderlich erscheine. Eine generelle Anweisung, sämtliche elektronisch eingehenden Anmeldungen unbeschadet ihres Umfangs und unbeschadet der Notwendigkeit im Einzelfall auszudrucken, widerspräche aber den mit der Einführung der elektronischen Registerführung und Anmeldung verbundenen und vom Gesetzgeber beabsichtigten Verfahrensbeschleunigungen und –vereinfachungen. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass die Änderungen der Arbeitsabläufe in Teilen zu einem in zeitlicher Hinsicht erhöhten Arbeitsaufwand führten. Diese Folge stelle sich aber allein als Frage der Bewertung der Geschäftsvorfälle und der sich daran anschließenden Personalbedarfsberechnung dar, beeinträchtige hingegen nicht die richterliche Unabhängigkeit. Die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsabläufe und des Geschäftsgangs sei alleinige Organisationsaufgabe der Behördenleitung. Soweit deren Entscheidungen und Anweisungen nicht den Wünschen und Forderungen des Richters entsprächen, vermöge dies nicht schon einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit zu begründen. Es werde rein vorsorglich bestritten, dass die Ordnungsmäßigkeit der Vorerfassung durch die Geschäftsstelle/Serviceeinheit stets einen Ausdruck der Unterlagen erfordere und dass der Selbstausdruck bei einer durchschnittlichen elektronischen Anmeldung etwa zehn Minuten dauere.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes nimmt das Dienstgericht auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug. 13

Entscheidungsgründe: 14

Der Antrag des Antragstellers hat Erfolg. Die aus dem Tenor ersichtliche Maßnahme der Präsidentin des Landgerichts VVV stellt sich in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Präsidenten des KKK als unzulässige Maßnahme der Dienstaufsicht dar.

16Der Antragsteller macht sinngemäß geltend, die in den oben genannten Bescheiden dokumentierte Weigerung des Direktors des Amtsgerichts VVV bzw. der Landgerichtspräsidentin, ihm auf Anforderung auf elektronischem Wege bei Gericht eingegangene Anmeldungen zum Handelsregister in auf Papier gedruckter Form vorzulegen, verletze ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit. Das Vorbringen des Antragstellers greift im Ergebnis durch; die vorgenannte Maßnahme und nichts anderes, insbesondere nicht die Frage, ob der Richter überhaupt verpflichtet ist, die vom Dienstherrn zur Verfügung gestellt EDV zu nutzen,

17

vgl. insoweit: Hessisches Ministerium der Justiz, Länderbericht Hessen, Stand Juni 2007, in dem der "unbedingte Schutz der richterlichen Unabhängigkeit" unter anderem dadurch gewährleistet sein soll, dass ein "Anschluss- und Benutzungszwang" nicht bestehe; Höbbel, Ausstattung der Familienrichter mit EDV als Bedingung für die Bewältigung hoher Pensen, veröffentlicht im INTERNET und (in gekürzter Fassung) in: DRiZ 2007, 46 f., der die Möglichkeit einer dahingehenden Anweisung verneint; Herrler, Neue Steuerungsinstrumente Richter zwischen Ökonomie und Unabhängigkeit ? –, veröffentlicht im INTERNET; Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten: Rahmenbedingungen für den IT-Einsatz in der Justiz, www.datenschutz.hessen.de/Tb31 /K05P01.htm, der darauf hinweist, dass es in der Rechtsprechung anerkannt sei, dass technische Maßnahmen, die potenziell geeignet seien, die richterliche Unabhängigkeit 15

zu beeinträchtigen, dann keinen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit darstellten, wenn es dem Willen des Richters freistehe, von ihnen Gebrauch zu machen oder nicht; Müller-Piepenkötter, JUDICA/TSJ was bedeutet es für Richter?, in: DRB Nordrhein-Westfalen, Ausgabe 3 aus 2005, S. 3 f.,4

18ist alleiniger Gegenstand der dienstgerichtlichen Prüfung greift in den Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit ein.

19Die monierten Bescheide sind Maßnahmen der Dienstaufsicht i.S.d. § 37 Nr. 4 (Buchstabe e) des Richtergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichtergesetz LRiG). Es ist in der Rechtsprechung der Richterdienstgerichte geklärt, dass der Begriff "Maßnahme der Dienstaufsicht" im Interesse eines wirkungsvollen Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit weit zu fassen ist. Es genügt insofern jede Maßnahme der Dienstaufsicht führenden Stelle, die sich auch nur mittelbar auf die Tätigkeit des Richters auswirkt.

20Vgl. Bundesgerichtshof (BGH) Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 25. September 2002 RiZ (R) 2/01 –, NJW 2003, 282 f. = DRiZ 2003, 88 f.; Urteil vom 16. November 1990 RiZ 2/90 –, DRiZ 1991, 61 ff. = NJW 1991, 1103 ff.

21Dies ist mit der hier streitgegenständlichen Weigerung des Direktors des Amtsgerichts bzw. der Landgerichtspräsidentin, dem Antragsteller auf elektronischem Wege eingehende Anmeldungen zur Eintragung im Handelsregister in ausgedruckter Form vorlegen zu lassen, der Fall. Es ist offensichtlich und bedarf keiner näheren Darlegung, dass diese Maßnahme geeignet ist, das zukünftige dienstliche Verhalten des Antragstellers zu beeinflussen,

22vgl. zu diesem Kriterium der Maßnahme der Dienstaufsicht: BGH Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 16. November 1990 RiZ 2/90 –, NJW 1991, 1103 ff..

23Der rechtlichen Einordnung der vorgenannten Weigerung als Maßnahme der Dienstaufsicht steht nicht entgegen, dass das Verfahren zur Anmeldung von Eintragungen zum Handelsregister bundesgesetzlich vorgegeben bzw. landesrechtlich im Verordnungswege geregelt ist. Soweit der Antragsgegner auf die mit den genannten Regelungen verbundene gesetzgeberische Intention verweist und meint, die mit der Umstellung auf die elektronische Registerführung verbundene Änderung der Arbeitsabläufe stelle sich als generelle Regelung des Gesetzgebers, nicht aber als anfechtbare Maßnahme der Dienstaufsicht dar, greift dieses Vorbringen im Ergebnis nicht durch. Dies folgt bereits daraus, dass die genannten gesetzlichen Regelungen lediglich bestimmen, wie Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister "einzureichen" sind und dass das Handelsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird. Damit ist aber nicht normiert, wie der jeweilige Registerrichter seine richterliche Tätigkeit zu erledigen hat. Zudem ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nicht die angesprochene gesetzliche Regelung des Handelsgesetzbuches, sondern die auf den Einzelfall des Antragstellers bezogene vorgenannte konkrete Maßnahme des Amtsgerichtsdirektors bzw. der Landgerichtspräsidentin.

Auch in der Sache greift der Prüfungsantrag des Antragstellers durch. Die Sachlage 24

stellt sich dem erkennenden Dienstgericht so dar, dass der Antragsteller im Kern für sich zu der Überzeugung gelangt ist, dass er zur ordnungsgemäßen Bearbeitung sämtlicher auf elektronischem Wege eingehenden Anmeldungen von Eintragungen zum Handelsregister einen Ausdruck der Anträge auf Papier benötigt. Diese subjektive Einschätzung ist vorbehaltlich einer hier nicht ersichtlichen offensichtlich fehlerhaften (etwa willkürlichen) Amtsausübung des Antragstellers einer Überprüfung durch die Dienstaufsicht grundsätzlich nicht zugänglich und von allen Beteiligten zur Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit hinzunehmen. Ist der sachbearbeitende Richter der Auffassung, seine richterliche Tätigkeit unter Zuhilfenahme der ihm zur Verfügung gestellten elektronischen Arbeitsmittel nicht ausführen zu können

25vgl. zur Einbeziehung aller Verfahrensentscheidungen, auch wenn sie der eigentlichen Rechtsfindung nur mittelbar dienen, in den Kernbereich der richterlichen Tätigkeit: Joeres, Die sachliche Unabhängigkeit des Richters in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, DRiZ 2005, 321 ff. (323 f.) m.N.a.d.Rspr.

26und insoweit auf einen Ausdruck auf Papier angewiesen zu sein, hat der Dienstherr ihm diese Möglichkeit der Sachbearbeitung zur Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit zu eröffnen.

27Vgl. BGH Dienstgericht, Urteil vom 24. November 1994 RiZ (R) 4/94 –, NJW 1995, 731, zur Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Anordnungen der Dienstaufsicht, die einen Richter veranlassen können, sein Diensttelefon nicht in dem von ihm für sachgerecht gehaltenen Umfang zu benutzen, etwa weil die Erfüllung der Anweisungen unmöglich, schwierig oder auch nur besonders lästig ist, die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen können.

28Ist dies mit einem aus Sicht der Gerichtsverwaltung unzumutbarem (tatsächlichen oder finanziellen) Aufwand verbunden, mag dies zu entsprechenden Überlegungen im Rahmen des zukünftigen Einsatzes des Richters führen und zudem im Rahmen der dienstlichen Beurteilung Erwähnung finden

29vgl. zur Zulässigkeit von Bemerkungen zur Arbeitsweise des Richters im Rahmen der dienstlichen Beurteilung: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3. Auflage (2006), Loseblattsammlung, Ordner 1, Randnummer 643 –;

30solange der Richter aber mit einem Dezernat betraut ist, für dessen Bearbeitung er der Richter willkürfrei meint, zur sachgerechten Bearbeitung auf einen Papierausdruck angewiesen zu sein, stellt sich die Weigerung der Justizverwaltung, ihm diese Möglichkeit zu eröffnen, als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit dar. Das Aktenstudium gehört zum Kern der richterlichen Tätigkeit; meint der betreffende Richter willkürfrei, auf ein Aktenstudium "herkömmlicher Art" angewiesen zu sein,

31zu sog. "negativen Praktikabilitätseffekten" der Elektronisierung der Verwaltung und Justiz vgl. auch: Britz, Elektronische Verwaltung Elektronische Verwaltungsjustiz, in: Dokumentation des 15. Deutschen Verwaltungsrichtertages Weimar 2007, S. 237 ff. (242 f.)

32stellt sich jede Maßnahme des Dienstherrn, die diese von dem betreffenden Richter willkürfrei für erforderlich gehaltene Arbeitsweise faktisch ver- oder auch nur behindert, als unzulässige Einflussnahme im Bereich des Kerns der richterlichen Tätigkeit dar.

33Vgl. zur Einbeziehung von Zwischenentscheidungen des Richters auf dem Wege der Rechtsfindung, welche die Art und Weise der rechtlichen Bearbeitung des Streitstoffes betreffen, in den Kernbereich der Rechtsprechung: BGH Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 27. Januar 1995 RiZ (R) 3/94 –, DRiZ 1995, 352.

34Dies ergibt sich aus Folgendem: Nach der Rechtsprechung der Richterdienstgerichte bedeutet richterliche Unabhängigkeit, dass der Richter seine Arbeit grundsätzlich nach Maßgabe seiner individuellen Arbeitsgestaltung verrichten kann. So braucht er seine Arbeit nicht innerhalb fester Dienstzeiten zu erledigen, sondern kann sie im Interesse einer sachgerechten Bearbeitung der seiner Entscheidung unterliegenden Fälle entsprechend seinem individuellen Arbeitsrhythmus selbst einteilen, was dazu führt, dass er nicht verpflichtet ist, seine Arbeit an Gerichtsstelle zu erledigen. Vielmehr ist es dem Richter unbenommen, auch außerhalb des Gerichtsgebäudes und außerhalb der für den nichtrichterlichen Dienst geltenden Dienstzeiten zu arbeiten, wenn dies seiner individuellen Arbeitsgestaltung entspricht. Es ist es Sache der Justizverwaltung, dem Richter hierfür die sachlichen Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen.

Vgl. BGH Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 25. September 2002, a.a.O. 35

36Soweit der Dienstherr neue Techniken in der Justizverwaltung einführt und auch dem Richter zur Verfügung stellt, dürfte dies obwohl nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens im Grunde rechtlich nicht zu beanstanden sein;

37vgl. zur Entscheidung des Richters, einen Protokollführer beizuziehen oder ein Tonbandaufnahmegerät zu bedienen: BGH Dienstgericht, Urteil vom 18. August 1987 RiZ (R) 3/87 –, NJW 1988, 417 f..

38Es ist zur Überzeugung des Dienstgerichts insoweit grundsätzlich zulässig, zur Erleichterung des Geschäftsbetriebes (technische) Neuerungen einzuführen, die auch die richterliche Tätigkeit faktisch berühren; der Kernbereich der richterlichen Tätigkeit wird nicht schon dadurch berührt, dass sich das Medium, das die Informationen zur Entscheidungsfindung liefert, ändert, wenn also statt der papiernen Akte eine elektronisch geführte Akte eingeführt wird.

39Vgl. Oehlerking, Eröffnungsvortrag zum EDV-Ge-richtstag 2005 in Saarbrücken, "Justizkommunikationsgesetz eine Herausforderung für die zukünftige Gestaltung von Prozessabläufen!" –, veröffentlicht im Internet.

40Soweit mit der Benutzung der vom Dienstherrn zur Verfügung gestellten technischen Ausstattung des Richterarbeitsplatzes eine Papierbesorgung und/oder Druckpatronenbesorgung durch den Richter verbunden ist, stellt sich dies dem Gericht als eine derart zu vernachlässigende Begleiterscheinung üblicher Büroarbeit dar, dass allein darin eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit kaum gesehen werden kann. Gleiches gilt für den Umstand, dass sich der Richter will er die ihm zur Verfügung gestellte EDV-Technik benutzen im Gerichtsgebäude aufhalten muss;

allein dieser Umstand der zudem nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist dürfte sich noch nicht als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit darstellen.

Die grundsätzliche Zulässigkeit, der Richterschaft eine neue Technik zur Verfügung zu stellen, findet ihre Entsprechung aber nicht in einer ausnahmslos gegebenen Pflicht des Richters, diese Technik auch tatsächlich zur Anwendung zu bringen. Mit Blick auf die vom erkennenden Gericht allein zu prüfende richterliche Unabhängigkeit der vom Antragsteller geltend gemachte Vorbehalt des Hauptrichterrates bezüglich der Freiwilligkeit des Einsatzes von Computern dürfte im Ansatz allein für eine personalvertretungsrechtliche Betrachtung von Relevanz sein, würde mithin allenfalls auf eine "einfache" Rechtswidrigkeit der Maßnahme führen findet die Erwartung des Dienstherrn, der Richter werde die ihm zur Verfügung gestellte neue Technik zur Optimierung des Arbeitsablaufs auch tatsächlich anwenden, vielmehr dort ihre Grenze, wo die gewünschte Anwendung der neuen Technik die richterliche Unabhängigkeit im Einzelfall beeinträchtigt,

42vgl. zur Benutzung von Vordrucken zur Erleichterung des Geschäftsbetriebes: Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, Kommentar, 5. Auflage (1995), Rdnr. 23 zu § 26,

43wobei es wie oben dargelegt nicht auf die Einschätzung der Justizverwaltung (vgl. insoweit die Ausführungen im Widerspruchsbescheid zur Möglichkeit des Ausdrucks "umfänglicherer Registeranmeldungen" und der "Notwendigkeit im Einzelfall"), sondern auf die willkürfreie Einschätzung des jeweiligen Richters ankommt.

44Das Gericht verkennt nicht, dass es eine Vielzahl von Richterinnen und Richtern geben dürfte, die in vergleichbarer Situation anders empfinden mögen als der Antragsteller und es zudem eine Vielzahl von anders strukturierten richterlichen Dezernaten geben dürfte, bei deren Bearbeitung sich die vom Antragsteller beschriebenen Schwierigkeiten nicht stellen, sodass die Richter sich in der Lage sehen, eine Sachbearbeitung unter Anwendung der vom Dienstherrn zur Verfügung gestellten EDV durchzuführen. Kommt der Richter aber im Einzelfall zu der Erkenntnis, dass das neue Arbeitsmittel zur sachgerechten Vorbereitung der eigentlichen richterlichen Tätigkeit nach seinem nicht willkürlichen Dafürhalten nicht genügend ist, steht es ihm frei, auf andere herkömmliche Arbeitsmittel zurückzugreifen, auch wenn dies den Vorstellungen der Justizverwaltung betreffend die Optimierung des Arbeitsablaufs nicht entspricht.

45Vgl. zu Fragen der Steuerung richterlicher Tätigkeit im Rahmen der Umstetzung der sog. "Neuen Steuerungsmodelle": Papier, Die richterliche Unabhängigkeit und ihre Schranken, Festvortrag aus Anlass des 40. Geburtstages des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Baden-Württemberg, Internetadresse: www.hefam.de/koll/pap200402.html.

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Der Feststellung eines Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit steht es nicht entgegen, dass es dem Antragsteller freigestellt ist, die von ihm gewünschten Ausdrucke auf Papier im Einzelfall selbst anzufertigen. Dies folgt und zwar unabhängig von der Büroausstattung des Richters im Einzelfall und unabhängig von Kosten- oder Effektivitätsgesichtspunkten bereits daraus, dass der planmäßige und ständige Ausdruck von Dokumenten eine typische Hilfstätigkeit der Verwaltung zur Unterstützung des Richters ist, die vom Richter wenn er diese Aufgaben nicht von sich 41

aus zur Optimierung des täglichen Geschäftsablaufs erledigen will nicht als Daueraufgabe verlangt werden kann.

47Vgl. zur Wirksamkeit einer Anordnung, wonach der Richter Verfahrensakten nach der Bearbeitung auf die Geschäftsstelle zu bringen habe: Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Urteil vom 15. Januar 2001 VG 26 A 81.99 –, DRiZ 2002, 93 ff.; dass., Urteil vom 9. Oktober 2007 VG 26 A 145.05 –; BDVR-Rund-schreiben 2007, 169 ff.; vgl. weiterhin: Berlit: E- Justice: Chancen und Herausforderungen in der freiheitlich demokratischen Gesellschaft, veröffentlicht im Internet, unter Hinweis auf den Workshop "Moderne Technik und richterliche Unabhängigkeit" auf dem deutschen Richter- und Staatsanwaltstag 2007 in Würzburg, wonach zum Teil vertreten worden ist, dass die richterliche Unabhängigkeit bereits dann beeinträchtigt sei, wenn sich bei Anwendung des EDV-Verfahrens durch den Richter dessen Arbeitsaufwand erhöhe.

48Zudem wäre mit einer Vorgabe, solche Ausdrucke nur im Einzelfall und nur im Falle der Notwendigkeit/Erforderlichkeit selbst vorzunehmen, der zulässige Rahmen wiederum überschritten. Wann der Ausdruck eingehender Anträge zur Anmeldung im Handelsregister auf Papier zur Durchführung der richterlichen Tätigkeit "erforderlich" erscheint, ist, wie bereits dargelegt, allein der nicht willkürlichen Einschätzung des Richters im Einzelfall vorbehalten und kann grundsätzlich nicht auf den Fall einer von wem auch immer zu beurteilenden "objektiven" Notwendigkeit oder auf den Einzelfall beschränkt werden. In diesem Zusammenhang vermag das Dienstgericht dem Vorbringen des Antragstellers nicht zu entnehmen, dass dieser generell auf einem Ausdruck sämtlicher eingehender Anträge besteht.

49Ob das rechtlich nicht zu beanstandende Verhalten des Antragstellers reaktionslos hingenommen werden muss, bedarf im vorliegenden dienstgerichtlichen Verfahren keiner Beantwortung. Das Verhalten des Richters, die ihm zur Verfügung gestellte EDV nicht oder nur sehr eingeschränkt tatsächlich zu benutzen, mag aber unter Umständen z.B. hinreichender Anlass sein, den weiteren konkreten dienstlichen Einsatz des Richters im Rahmen der Geschäftsverteilung zu überdenken; solange der Richter aber zur Ausübung des ihm aktuell zur Bearbeitung übertragenen Dezernats meint, auf einen Ausdruck der in elektronischer Form eingehenden Dokumente auf Papier angewiesen zu sein, ist die Einschätzung des Richters abgesehen von offensichtlichen Willkürentscheidungen zu respektieren.

50Das Gericht braucht vor diesem Hintergrund die Frage, ob die Weigerung des Antragsgegners, dem Antragsteller Ausdrucke auf Papier zur Verfügung zu stellen, auch deshalb in die richterliche Unabhängigkeit eingreift, weil der Antragsteller wie er es in seinem Antrag vom 22. Dezember 2006 formuliert hat die Registersachen zum weitaus überwiegenden Teil zu Hause bearbeiten will, nicht zu entscheiden. Denn es ist jedenfalls so, dass dieser Beweggrund nicht isoliert zu betrachten ist, sondern nur eines von mehreren Motiven des Antragstellers ist. Auch insoweit dürfte es allerdings der Rechtsprechung der Richterdienstgerichte zu entnehmen sein, dass es dem Richter mit Blick auf eine ordnungsgemäße Sachbearbeitung grundsätzlich frei steht, auch außerhalb des Gerichtsgebäudes zu arbeiten, wenn er dies für erforderlich hält. Ob der Umstand, die Eintragungen in das elektronische Handelsregister wenn die Anmeldungen denn auf Papier ausgeduckt sind zu Hause lediglich vorbereiten zu können, in die richterliche Unabhängigkeit eingreift, braucht im vorliegenden Verfahren

nicht entschieden zu werden, weil die hier monierten Maßnahmen sich allein auf die Frage, ob eingehende Anmeldungen zum Handelsregister dem Antragsteller in Papierform vorgelegt werden müssen, beschränken.

51Die Kostenentscheidung beruht auf § 146 LRiG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung: 52

53Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an den Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm zu. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils bei dem Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf (Neubrückstraße 3, 40213 Düsseldorf oder Postfach 10 11 40, 40002 Düsseldorf) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsschrift muss das angefochtene Urteil bezeichnen und einen bestimmten Antrag enthalten.

54An Stelle der Berufung kann bei dem Dienstgericht für Richter unter Übergehung der Berufungsinstanz auch Revision an das Richterdienstgericht des Bundes bei dem Bundesgerichtshof eingelegt werden. Die Einreichung der Revision bedarf nach Maßgabe des § 134 VwGO der schriftlichen Zustimmung des Rechtsmittelgegners und einer nur auf Antrag möglichen Zulassung durch das Dienstgericht für Richter. Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Sie ist innerhalb eines weiteren Monats zu begründen 139 Abs. 1 und 2 VwGO).

Ferner ergeht folgender 55

Beschluss 56

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auf 5.000,- festgesetzt. 57

Rechtsmittelbelehrung: 58

59Gegen die Festsetzung des Streitwertes kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf Beschwerde eingelegt werden, über die der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

60Die Mitwirkung eines Bevollmächtigten, besonders eines Rechtsanwalts oder eines Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt, ist im Beschwerdeverfahren nicht erforderlich.

61Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,- nicht übersteigt. 62

Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. 63

64War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

11 U 70/04 vom 09.11.2005

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Anmerkungen zum Urteil