Urteil des OLG Hamm vom 25.04.1994

OLG Hamm (ordentliche kündigung, kläger, fristlose kündigung, kündigung, wichtiger grund, einhaltung der frist, treu und glauben, schutzwürdiges interesse, dienstverhältnis, briefkasten)

Oberlandesgericht Hamm, 8 U 188/93

Datum:

25.04.1994

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

8. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 U 188/93

Vorinstanz:

Landgericht Bielefeld, 13 O 25/93

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Juli 1993 verkündete Urteil

der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung

oder Hinterlegung in Höhe von 7.500,00 DM abwenden, wenn nicht der

Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger kann die Sicherheit durch Bürgschaft einer als Zoll- oder

Steuerbürgin zugelassenen deutschen Bank erbringen.

Die Beschwer des Beklagten liegt über 60.000,00 DM.

Tatbestand

Der Kläger war seit dem 1. Januar 1987 Geschäftsführer der xxx-GmbH. Diese war

persönlich haftende Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin, ihr oblag auch die

Führung der Geschäfte der Gemeinschuldnerin. Unter dem 22. Dezember 1989 haben

der Kläger und die Gemeinschuldnerin einen Dienstvertrag geschlossen, der der

Tätigkeit des Klägers seither zugrundegelegen hat. Wegen seines Inhalts wird auf die

Ablichtung des Vertrages vom 22. Dezember 1989 (Bl. 138-146 d.A.) verwiesen. Die

Gemeinschuldnerin und ihre persönlich haftende Gesellschafterin haben am 12.

Februar 1993 beim Amtsgericht Gütersloh die Eröffnung des Konkursverfahrens über ihr

Vermögen beantragt. Das Amtsgericht hat in beiden Fällen Sequestration angeordnet

und den Beklagten zum Sequester bestellt. Der Kläger war zu dieser Zeit von der

Leistung seiner Dienste freigestellt. Der Beklagte forderte ihn mit Schreiben vom 17.

Februar 1993 auf, sofort Urlaub zu nehmen. Mit Schreiben vom 15. März 1993 hat der

Beklagte den Kläger aufgefordert, seinen Dienst am 17. März 1993 um 8.00 Uhr wieder

aufzunehmen und seinen Dienstwagen an die Gemeinschuldnerin zurückzugeben. Der

Kläger, bei dem dieses Schreiben erst am 17. März 1993 im Laufe des Vormittags

eingegangen ist, ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Der Beklagte hat die

Aufforderung zum Dienstantritt mit seinem Schreiben vom 17. März 1993 unter

Fristsetzung zum 19. März 1993 um 9.00 Uhr wiederholt. Durch seine Rechtsanwälte

hat der Kläger mit Schreiben vom 22. März 1993 dem Beklagten eine Stellungnahme zu

den Aufforderungen zukommen lassen. Darin hat er den Nachweis verlangt, daß der

Dienstwagen entsprechend der Angabe des Beklagten im Sicherungseigentum einer

Bank stehe. Unter Hinweis auf seine offenen Lohnansprüche für Dezember 1992

(anteilig) und Januar bis März 1993 hat er ein Zurückbehaltungsrecht an seiner

Arbeitsleistung geltend gemacht. Wegen des weiteren Inhalts der genannten Schreiben

wird auf die vorgelegten Kopien (Bl. 5-8, 41 d.A.) Bezug genommen. Der Beklagte hat

daraufhin mit Schreiben vom 22. März 1993, das auch von den Herren xxx und xxx

unterzeichnet ist und auf dessen Kopie wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 9

d.A.), unter Hinweis auf das Ausbleiben des Klägers namens der Gemeinschuldnerin

die fristlose Kündigung des Dienstvertrags erklärt. Am 31. März 1993 hat das

Amtsgericht Gütersloh das Konkursverfahren über das Vermögen der

Gemeinschuldnerin eröffnet. Hinsichtlich der persönlich haftenden Gesellschafterin ist

eine Konkurseröffnung nicht erfolgt. Noch an demselben Tage hat der Beklagte, der zum

Konkursverwalter bestellt worden ist, in dieser Eigenschaft erneut hilfsweise eine

schriftliche, fristlose Kündigungserklärung an den Kläger unterzeichnet. Hilfsweise hat

er darin auch das Dienstverhältnis gem. § 22 KO zum 30. Juni 1993 gekündigt. Die

Parteien streiten darüber, wann dieses Kündigungsschreiben dem Kläger zugegangen

ist.

Der Kläger erstrebt die gerichtliche Feststellung, daß das Dienstverhältnis nicht fristlos

und nicht ordentlich zum 30. Juni 1993 beendet worden sei.

Er hat die Auffassung vertreten, daß die fristlosen Kündigungen mangels

Kündigungsgrund unwirksam seien und die ordentliche Kündigung zum 31. März 1993

nicht bereits am 30. Juni 1993 habe wirksam werden können. Dazu hat er bestritten, daß

die letztere Erklärung noch am Nachmittag des 31. März 1993 durch Boten in seinen

häuslichen Briefkasten eingeworfen worden sei. Er hat behauptet, dieses Schreiben

habe er erst am Morgen des 1. April 1993 zur Kenntnis genommen. Die ordentliche

Kündigung könne deshalb erst zum 30. September 1993 wirksam werden.

Der Kläger hat beantragt, wie folgt zu erkennen:

Es wird festgestellt, daß das Dienstverhältnis zwischen dem Kläger und der

Gemeinschuldnerin durch die fristlose Kündigung vom 2.03.1993 nicht aufgelöst

worden ist.

Es wird festgestellt, daß das Dienstverhältnis zwischen dem Kläger und der

Gemeinschuldnerin durch die weitere fristlose Kündigung vom 31.03.1993,

zugegangen am 01.04.1993, nicht aufgelöst ist.

Es wird festgestellt, daß das Dienstverhältnis zwischen dem Kläger und der

Gemeinschuldnerin durch die Kündigung vom 31.03.1993, zugegangen am

01.04.1993, nicht zum 30.06.1993 aufgelöst ist.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat behauptet:

Die Kündigungserklärung vom 31. März 1993 habe ein Bote am Nachmittag dieses

Tages um 16.50 Uhr in den Briefkasten des Privathauses des Klägers eingeworfen. Die

außerordentlichen Kündigungen seien wirksam, weil der Beklagte pflichtwidrig den

Dienst nicht aufgenommen habe.

Das Landgericht hat der Klage nach Antrag stattgegeben und zur Begründung

ausgeführt, die fristlosen Kündigungen seien unberechtigt gewesen, weil dem Kläger

wegen der rückständigen Lohnzahlungen ein Zurückbehaltungsrecht zugestanden

habe. Die unterbliebene Herausgabe des Dienstwagens rechtfertige eine Kündigung

nicht, zumal der Beklagte die Eigentumsverhältnisse am Fahrzeug nicht belegt habe.

Auch die ordentliche Kündigung zum 30. Juni 1993 sei nicht wirksam. Die

Kündigungserklärung sei nicht am 31. März 1993, sondern erst am folgenden Tage

zugegangen, weil der Beklagte nicht gehalten gewesen sei, noch am Nachmittag des

31. März 1993 in seinen Briefkasten zu schauen.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung. Er meint, auf ein

Zurückbehaltungsrecht habe sich der Kläger schon nicht berufen können, weil es der

Gemeinschuldnerin und dem Beklagten rechtlich nicht erlaubt gewesen sei, noch nach

der Zahlungseinstellung der Gemeinschuldnerin, die am 5. Februar 1993 erfolgt sei,

seine Ansprüche zu erfüllen. Das folge aus § 130a Abs. 2 HGB, §§ 30, 31 KO, § 283c

StGB. Zusätzliche Gründe für die fristlose Kündigung seien die Weigerung, den

Dienstwagen zurückzugeben, und die vom Kläger veranlaßte Zustellung eines

vorläufigen Zahlungsverbots an die Kunden der Gemeinschuldnerin im Hinblick auf

seine Lohnforderungen. Der Kläger behauptet zur Überbringung des

Kündigungsschreibens vom 31. März 1993, der Bote habe das Schreiben nicht

persönlich an den Kläger übergeben können, weil dieser das dadurch verhindert habe,

daß er auf das Klingeln des Boten nicht geöffnet habe. Die Rolläden am Haus des

Klägers seien heruntergelassen gewesen. Im übrigen, so meint der Beklagte, habe der

Kläger Anlaß gehabt, gerade an diesem Tage auch noch am Nachmittag mit einer

Kündigungserklärung zu rechnen, weil wegen der ihm bekannten Befristung für die

Zahlung von Konkursausfallgeld am 31. März 1993 über die Konkurseröffnung habe

entschieden werden müssen. Deshalb hätte er in den Briefkasten sehen müssen.

Der Beklagte beantragt,

abändernd die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil mit näheren Ausführungen. Im Senatstermin vom

25. April 1994 hat er - gem. § 141 ZPO angehört - erklärt, die Fensterläden zur Straße

seien an seinem Haus regelmäßig geschlossen und wegen der baulichen

Gegebenheiten sei die Haustürklingel nicht in allen Räumen des Hauses zu hören. Er

wisse nichts von einem Klingeln am Nachmittag dieses Tages.

Wegen des Sach- und Streitstandes wird im übrigen auf das angefochtene Urteil und die

in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist unbegründet.

Die Klage ist als Feststellungsklage gem. § 256 ZPO zulässig. Der Kläger hat ein

schutzwürdiges Interesse daran, daß der Fortbestand des Dienstverhältnisses zur

Gemeinschuldnerin über die Kündigungen des Beklagten hinaus alsbald gerichtlich

festgestellt werde. Dieses Interesse ergibt sich aus der Unsicherheit dieser Frage, die

daraus entstanden ist, daß der Beklagte insoweit eine andere Auffassung vertritt und an

der Wirksamkeit seiner Kündigungserklärungen festhält.

II.

Die Klage ist auch begründet.

Die fristlosen Kündigungen vom 22. März und 31. März 1993 sind nicht wirksam. Ein

Dienstvertrag kann gem. § 626 Abs. 1 BGB außerordentlich gekündigt werden, wenn

Tatsachen vorliegen, aufgrund derer eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zu

seinem Ablauf oder bis zur nächstmöglichen Beendigung durch ordentliche Kündigung

nicht zuzumuten ist. Die Wirksamkeit der hier ausgesprochenen außerordentlichen

Kündigungen scheitert daran, daß ein solcher wichtiger Grund zur Kündigung fehlt.

Grundsätzlich stellt allerdings die unberechtigte Verweigerung der Dienstleistung einen

wichtigen Grund zur Kündigung dar. Die Fortsetzung eines Dienstverhältnisses ist unter

derartigen Umständen nicht zuzumuten. Die Weigerung des Klägers, auf die

Aufforderungen des Beklagten hin seinen Dienst am 17. oder 19. März 1993 wieder

aufzunehmen, war aber nicht unberechtigt. Der Kläger hat sich zu Recht auf ein

Zurückbehaltungsrecht gem. § 320 Abs. 1 BGB berufen.

Die Parteien streiten nicht darüber, daß dem Kläger aus dem Dienstvertrag

Lohnansprüche für Dezember 1992 und Januar/Februar 1993 zugestanden haben, als

ihn der Beklagte mit Schreiben vom 17. und 19. März 1993 aufgefordert hat, seinen

Dienst wieder aufzunehmen.

Diese Ansprüche waren fällig und voll wirksam. Ob der Beklagte oder die

Gemeinschuldnerin wegen der vom Beklagten genannten Vorschriften (§ 130a Abs. 2

HGB, §§ 30, 31 KO, § 283c StGB) gehindert waren, den Kläger wegen seiner

Ansprüche zu befriedigen, ist insoweit unerheblich. Diese Vorschriften schränken

lediglich die Handlungsmöglichkeiten der zur Vertretung berufenen Personen ein oder

betreffen die Rechtsbeständigkeit ihrer Handlungen. Die Fälligkeit und Wirksamkeit der

Gläubigeransprüche wird davon aber nicht berührt. Ein solcher Anspruch des

Gläubigers scheidet nicht deshalb als Grundlage eines Zurückbehaltungsrechts aus,

weil er "mangels Masse" nicht verwirklicht werden kann. Es ist für das Bestehen des

Zurückbehaltungsrechts unerheblich, welche Gründe für die Nichtleistung maßgeblich

sind und ob der andere Teil das Ausbleiben der Leistung zu vertreten hat.

Die genannten Ansprüche des Klägers standen auch im Gegenseitigkeitsverhältnis zu

den von dem Beklagten verlangten Diensten. Diese Gegenseitigkeit besteht bei

Dienstleistungen auch hinsichtlich der Vergütung für andere Zeitabschnitte. Der zur

Dienstleistung Verpflichtete ist nicht darauf verwiesen, die laufenden Dienste zu

erbringen in der Hoffnung, diese würden - anders als die aus zurückliegenden

Zeitabschnitten - vergütet. Der Beklagte kann deshalb das Zurückbehaltungsrecht des

Klägers nicht mit dem Hinweis ausräumen, die Vergütung für die ab Konkurseröffnung

zu erbringenden Dienste habe außer Zweifel gestanden und wäre auf jeden Fall bezahlt

worden.

Der Kläger war auch nicht gehalten, auf die Geltendmachung seines

Zurückbehaltungsrechts zu verzichten, weil er statt dessen Gelegenheit haben würde,

Konkursausfallgeld vom Arbeitsamt zu verlangen. Abgesehen davon, daß am 17. und

19. März 1993 offen war, für welche Zeiträume eine solche Möglichkeit sich eröffnen

würde, ist der Dienstverpflichtete nicht gehindert, seinen Lohnanspruch gegen den

Dienstherrn zu verfolgen.

Auch unabhängig von der Berechtigung der vom Kläger erhobenen Einrede aus § 320

Abs. 1 BGB war aber aus der Sicht der Gemeinschuldnerin die Fortsetzung des

Dienstverhältnisses mit dem Kläger nicht unzumutbar im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB.

Die Gemeinschuldnerin hatte nämlich selbst die Gründe gesetzt, die den Kläger

veranlaßt haben, mit gut nachvollziehbaren und zumindest vertretbaren Erwägungen ein

Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Der Kläger hatte sich für die

Gemeinschuldnerin erkennbar in dieser Frage auch rechtskundig beraten lassen. Diese

Umstände schließen es aus, sein Verhalten als eine grobe Vertragswidrigkeit von

solchem Gewicht anzusehen, daß sie die sofortige Beendigung des Vertrages

erforderlich machte. Es kommt hinzu, daß die Gemeinschuldnerin offenbar frühere

Gespräche über eine einvernehmliche Vertragsbeendigung unterbrochen und auch auf

eine erneute Anfrage des Klägers in dem Anwaltsschreiben vom 22. März 1993 nicht

wieder aufgenommen hat.

Ein wichtiger Grund zur Kündigung ergibt sich auch nicht aus der unterlassenen

Rückgabe des Dienstwagens oder aus dem vom Kläger ausgebrachten vorläufigen

Zahlungsverbot.

Mit dem vorläufigen Zahlungsverbot versuchte der Kläger offenkundig in legitimer

Weise, sich eine Durchsetzungsmöglichkeit für seine offenstehenden

Vergütungsansprüche zu sichern. Dies war eine Wahrnehmung berechtigter Interessen

und gibt einen wichtigen Grund zur Kündigung des Dienstvertrages nicht her.

Die Herausgabe des Dienstwagens, den die Gemeinschuldnerin dem Kläger in dem

Dienstvertrag zugesagt hatte, hat der Kläger ebenfalls mit nachvollziehbaren und

vertretbaren Gründen zunächst verweigert. Selbst wenn das im Ergebnis nicht berechtigt

gewesen wäre, hätte dieses Verhalten nicht eine sofortige, außerordentliche Kündigung

rechtfertigen können.

Das Dienstverhältnis des Klägers ist auch nicht durch die von dem Beklagten

ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 31. März 1993 gem. § 22 KO am 30. Juni

1993 beendet worden. Die Beendigung zu diesem Termin scheitert daran, daß die

Kündigungsfrist von drei Monaten, über deren Bemessung gem. § 622 Abs. 1 BGB

i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 AngKündG die Parteien nicht streiten, nicht eingehalten worden

ist.

Die Kündigungserklärung ist nicht, wie es für die Einhaltung der Frist erforderlich

gewesen wäre, noch am 31. März 1993 wirksam abgegeben worden und zugegangen.

Eine unter Abwesenden abzugebende, empfangsbedürftige Willenserklärung wird

wirksam, sobald sie dem Empfänger zugeht, § 130 Abs. 1 S. 1 BGB. Das gilt auch für

die Kündigungserklärung. Der Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung

setzt voraus, daß diese so in den Bereich des Empfängers gelangt, daß dieser die

Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Vollendet ist dieser Zugang erst, wenn nach der

Verkehrsanschauung die Kenntnisnahme durch den Empfänger zu erwarten ist.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, daß ein Zugang der Erklärung am 31. März

1993 nicht vollendet war, weil der Beklagte nach der Verkehrsanschauung nicht

erwarten konnte, daß der Kläger noch an diesem Tage nach 16.50 Uhr in seinen

häuslichen Briefkasten sah und den nach der Behauptung des Beklagten um diese Zeit

eingeworfenen Brief mit der Kündigung vorfand. Der Senat stimmt insoweit der

zutreffenden Würdigung durch das Landgericht zu.

Entgegen den Ausführungen des Beklagten in der Berufungsbegründung hatte der

Kläger auch nicht wegen der besonderen Verhältnisse im vorliegenden Fall

Veranlassung, gerade am 31. März 1993 bis in den Nachmittag hinein mit einer

Kündigungserklärung durch den Beklagten zu rechnen. Es mag zutreffen, daß

Angestellte, zumal solche in leitender Funktion, grundsätzlich informiert sind über die

jeweils zum Quartalsschluß bestehende Kündigungsmöglichkeit und über die nach

Angabe des Beklagten oft noch am letzten Tag erfolgende Abgabe der

Kündigungserklärung. Aus einer solchen Kenntnis kann aber entgegen der Annahme

des Beklagten nicht der Schluß gezogen werden, die Verkehrsanschauung gehe dahin,

daß aus diesen Gründen die Angestellten an den Tagen, an denen letztmals die

Kündigung erklärt werden kann, auch nach der Zeit der normalen Postzustellung ihren

Briefkasten auf Eingänge überprüfen müßten. Nach der Verkehrsanschauung ist es

vielmehr demjenigen, der die Fristen so weitgehend ausschöpft, überlassen, für die

rechtzeitige Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Empfänger und den damit

eintretenden Zugang zu sorgen. Anderes galt auch nicht im Fall des Klägers. Für ihn lag

der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung durch die Gemeinschuldnerin am 31. März

1993 schon deshalb nicht nahe, weil er unstreitig bereits mit Schreiben vom 22. März

1993 eine außerordentliche Kündigung empfangen hatte. Er mußte deshalb davon

ausgehen, daß die Gemeinschuldnerin und der Beklagte das Dienstverhältnis als

bereits beendet ansahen. Nach dem Inhalt seines Dienstvertrags vom 22. Dezember

1989 war unter normalen Umständen die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung des

Klägers ohnehin erstmals für den 31. Dezember 1993 (nach einer Laufzeit von fünf

Jahren) gegeben gewesen, allerdings mit einer Frist von einem Jahr. Die nächste

ordentliche Kündigungsmöglichkeit eröffnete sich nach dem Vertragsinhalt durch

Ausspruch bis zum 31. März 1995 mit Wirkung zum 31. Dezember 1996 (nach Ablauf

weiterer drei Jahre). Auch diese Umstände sprechen gegen die Annahme des

Beklagten, der Kläger habe Anlaß gehabt, noch am 31. März 1993 eine ordentliche

Kündigung zu erwarten.

Aber auch die durch die Konkurseröffnung sich für den Beklagten eröffnende

Möglichkeit einer vorzeitigen, ordentlichen Kündigung gem. § 22 KO mußte den Kläger

nach der Verkehrsanschauung nicht zu besonderen Maßnahmen der

Empfangsbereitschaft veranlassen. Der Kläger hatte unstreitig keine Kenntnis von der

Tatsache, daß der Konkursantrag am 31. März 1993 beschieden wurde. Selbst wenn es

zutreffen sollte, daß nach der ständigen Übung im Bezirk des Amtsgerichts Gütersloh

spätestens drei Monate nach der letzten Lohnzahlung an die Arbeitnehmer über den

Konkursantrag eines Unternehmens entschieden wird, kann nicht ohne weiteres

angenommen werden, daß dem Kläger diese Übung so vertraut war, daß er eine

gerichtliche Entscheidung genau am 31. März 1993 zu erwarten hatte. Darüber hinaus

konnte der Kläger, der unstreitig seit längerer Zeit seinen Dienst bei der

Gemeinschuldnerin nicht mehr versah, nicht absehen, welchen Verlauf die nach

eigenen Angaben des Beklagten geführten Verhandlungen über eine Übernahme des

Unternehmens gehabt hatten und was sich daraus für die Stellung des Klägers ergab.

Selbst im Falle einer zu erwartenden Konkurseröffnung hätte die ordentliche Kündigung

des Klägers zum nächstmöglichen Termin durch den Konkursverwalter nicht die einzig

denkbare und deshalb vom Kläger vorherzusehende Entscheidung sein müssen.

Aus diesen Gründen konnte nach der Verkehrsanschauung der Beklagte nicht erwarten,

daß der Kläger noch am 31. März 1993 von der um 16.50 Uhr zugestellten

Kündigungserklärung Kenntnis erlangte. Die Kündigung ging deshalb erst mit der

unwiderlegt am nächsten Morgen erfolgten Kenntniserlangung durch den Kläger zu.

Der Kläger muß sich auch nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, § 242

BGB, so behandeln lassen, als habe er das Schreiben bereits am 31. März 1993 zur

Kenntnis genommen. Dies wäre allerdings geboten, wenn der Kläger die

Kenntniserlangung noch an diesem Tage dadurch verhindert hätte, daß er in Erwartung

des Zustellungsversuchs die Läden an seinem Haus geschlossen und auf das -

erstmals in zweiter Instanz behauptete -Schellen des Boten bewußt nicht geöffnet hätte.

Dies kann aber nicht festgestellt werden. Der Kläger hat diesen Vortrag bestritten. Es

erübrigt sich, zum Vortrag des Beklagten den Zeugen xxx zu hören. Selbst wenn

unterstellt wird, daß dieser Zeuge die Läden beim Kläger verschlossen vorgefunden hat

und auf sein Schellen nicht geöffnet worden ist, kann nicht festgestellt werden, daß der

Kläger in treuwidriger Weise den Zugang der Kündigungserklärung verhindert hat. Der

Kläger hat unwiderlegt dazu erklärt, die Läden an seinem Haus seien, soweit die

Fenster zur Straße zeigten, regelmäßig geschlossen und wegen der baulichen

Gegebenheiten im Hause sei das Klingeln an der Haustür nicht in allen Räumen des

Hauses zu hören. Er habe, obwohl er sich am Nachmittag des 31. März 1993 zuhause

aufgehalten habe, ein Klingeln nicht gehört und mißachtet. Diese Darstellung ist nicht

von vornherein als unmöglich oder unglaubhaft auszuschließen. Der Zeuge xxx kann

dazu mangels Wahrnehmungsmöglichkeit Angaben nicht machen.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 546 Abs. 2 ZPO.