Urteil des OLG Hamm vom 25.11.1999

OLG Hamm: internationale zuständigkeit, allgemeine geschäftsbedingungen, örtliche zuständigkeit, eigentumsvorbehalt, sitz im ausland, geschäftsführer, konkursmasse, anfechtungsklage, rückgabe

Oberlandesgericht Hamm, 27 U 46/99

Datum:

25.11.1999

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

27. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

27 U 46/99

Vorinstanz:

Landgericht Münster, 12 O 401/98

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des

Landgerichts Münster vom 4. Februar 1999 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 35.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die jeweiligen

Sicherheiten können auch durch Prozeßbürgschaft eines in Deutschland

als Zoll- oder Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts geleistet werden.

Das Urteil beschwert den Kläger mit mehr als 60.000,00 DM.

Tatbestand:

Der Kläger ist Verwalter in dem auf eigenen Antrag vom 21.11. am 12.12.1997

eröffneten Konkurs über das Vermögen der Firma L GmbH in N (künftig:

Gemeinschuldnerin). Er nimmt die in den Niederlanden ansässige Beklagte auf

Rückgewähr näher bezeichneter Gegenstände (hilfsweise auf Wertersatz von

944.763,16 DM) in Anspruch, die die Beklagte unter Berufung auf Vorbehaltseigentum

aus nicht bezahlter Lieferung an die Gemeinschuldnerin von dieser zurückverlangt und

erhalten hatte.

Die 1992 gegründete Gemeinschuldnerin mit den zu gleichen Teilen berechtigten

Gesellschaftern L und B (Niederlande) bezog von der Beklagten diese gesetzlich

vertreten durch die B Holding B.V., vertreten durch B , die wie die Gemeinschuldnerin

mit Bürobedarf handelte, in ständiger Geschäftsbeziehung Waren. Darüber erstellte die

Beklagte Rechnungen mit einem Hinweis in niederländischer Sprache auf ihre

rückseitig abgedruckten allgemeinen Verkaufsbedingungen. Am 14.11.1997

unterzeichnete der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin L eine Vereinbarung mit der

Beklagten mit u.a. diesem Inhalt:

"1.

B1 B.V. lieferte in der Vergangenheit bis zum

14.11.1997 Waren, für deren Bezahlung der L GmbH jeweils fristgebundene

Zahlungsziele eingeräumt wurden.

Hinsichtlich der gelieferten Ware behielt sich B1 B.V. das Eigentum vor, was der L

GmbH seit Aufnahme der Geschäftsbeziehungen bekannt war. ...

...

Unter Berücksichtigung des bestehenden Eigentumvorbehalts gibt die L GmbH den

von der B1 B.V. gelieferten und noch auf dem Lager vorhandenen Warenbestand,

der insgesamt noch nicht bezahlt ist, heraus. ...

Die L GmbH stimmt ausdrücklich der Rückgabe der im Eigentum der B1 B.V.

stehenden Waren zu und bestätigt, daß B1 B.V. am 14.11.1997 ausschließlich die

von ihr unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurücknahm. ..."

Am 11. und 14.11.1997 holte die Beklagte die herausverlangte Ware im Werte von

509.171,18 DM bzw. 435.591,95 DM bei der Gemeinschuldnerin ab.

Der Kläger hat sich auf den Standpunkt gestellt, ein wirksamer Eigentumsvorbehalt sei

zwischen der Beklagten und der Gemeinschuldnerin nicht vereinbart worden, so daß

letztere das Eigentum an der gelieferten Ware erworben habe. Im übrigen könne sich

die Beklagte auf ihre allgemeine Geschäftsbedingungen auch deshalb nicht berufen,

weil diese der Inhaltskontrolle nach §§ 9, 11 Nr. 4 AGBG nicht standhielten. Zudem

stehe die Warenlieferung der Konkursmasse auch deshalb zu, weil die Regeln zum

Eigenkapitalersatz Anwendung fänden. Die Beklagte habe angesichts der engen

persönlichen Beziehungen von B zur Gemeinschuldnerin einerseits und zur Beklagten

andererseits durch deren ständige Belieferung unter gleichzeitiger Stundung des

Kaufpreises gegenüber der Gemeinschuldnerin eine gesellschafterähnliche

Verantwortung im Sinne von § 32 a Abs. 3 GmbH übernommen und auf diese Weise

deren Existenz trotz Krise seit Mitte 1997 gesichert. Unter diesen Umständen sei die

Vereinbarung vom 14.11.1997 anfechtbar, so daß die Beklagte die Ware nicht mehr

habe aussondern dürfen. Jedenfalls hafte die Beklagte, so hat der Kläger gemeint, aus

§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283 StGB auf Rückgabe der herausverlangten Ware bzw.

Schadensersatz. Die internationale Zuständigkeit des Landgericht Münster für die

geltend gemachten Ansprüche folge auch aus Art. 5, Nr. 1, Art. 53 Abs. 1 S. 1 EuGVÜ.

Die Beklagte hat die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bezweifelt, insbesondere

hinsichtlich der auf Konkursanfechtung gestützten Ansprüche. In der Sache ist sie dem

Vorwurf unerlaubter Handlung entgegengetreten mit der Begründung, sie habe sich das

Eigentum an der Ware, mit der die Gemeinschuldnerin beliefert worden sei, wirksam

vorbehalten. Der Eigentumsvorbehalt sei zumindest stillschweigend, weil

branchenüblich vereinbart gewesen. Mangels Eigentum der Gemeinschuldnerin sei die

Rücknahme des Warenbestandes unverfänglich. Von einer kapitalersetzenden Leistung

ihrerseits könne keine Rede sein, weil der Gemeinschuldnerin mit anfangs 90 später 75

Tagen nur übliche Zahlungsziele eingeräumt worden seien.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen aus im wesentlichen diesen Gründen:

Die Klage, soweit auf §§ 37 KO i.V.m. § 32 a GmbHG, 30 Nr. 1 KO gestützt, sei

unzulässig und im übrigen, soweit Rechte aus unerlaubter Handlung bemüht seien,

unbegründet. Das angerufene Gericht sei aus § 32 ZPO nur insoweit zuständig, als

deliktische Ansprüche verfolgt würden. Das werde durch Art. 1, 5 Nr. 3 EuGVÜ nicht in

Frage gestellt. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts sei für

Rückgewähransprüche aus § 37 KO nicht gegeben, weil insoweit das EuGVÜ nach

Art. 1 Abs. 2 nicht anwendbar sei. Insoweit sei der Kläger auf die Geltendmachung

entsprechender Ansprüche in den Niederlanden zu verweisen. Auch kraft

Sachzusammenhanges sei die internationale Zuständigkeit des Landgerichts insoweit

nicht zu begründen, weil die Zuständigkeitsregelung für deliktische Ansprüche als

Ausnahmetatbestand eng auszulegen sei. Ein Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2

i.V.m. § 283 StGB bestehe nicht, weil die Gemeinschuldnerin an der von der Beklagten

gelieferten und zurückgeholten Ware kein Eigentum erlangt habe. Die Beklagte habe

sich ihr Eigentum daran wirksam vorbehalten, weil ihre allgemeinen

Geschäftsbedingungen Vertragsinhalt der Lieferbeziehungen zwischen der

Gemeinschuldnerin und der Beklagten gewesen seien, wie auch die Vereinbarung vom

14.11.1997 bestätige. Die Eigentumsvorbehaltsregeln der Beklagten hielten einer

Inhaltskontrollte nach § 9 AGBG ohne weitere stand, weil eine unangemessene

Benachteiligung von Geschäftspartnern nicht zu erkennen sei. Die Anwendung von § 11

Nr. 4 AGBG scheide gemäß § 24 AGBG aus. Eine Verletzung etwaiger

Anwartschaftsrechte der Gemeinschuldnerin sei nicht zu erkennen, weil die

zurückverlangte Ware völlig unbezahlt geblieben sei.

Gegen dieses Urteil, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, richtet sich die

Berufung des Klägers.

Er stützt seine Klage im wesentlichen auf §§ 823 Abs. 2 BGB, 283 StGB, aber auch auf

§ 37 KO i.V.m. § 32 a GmbHG. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts leitet er aus

Art. 5 Nr. 3 EUGVÜ ab. In der Sache macht der Kläger geltend, die Gemeinschuldnerin

habe das Eigentum an der gelieferten Ware der Beklagten erlangt, weil ein

Eigentumsvorbehalt nicht wirksam vereinbart worden sei. Es fehle an einer

ausdrücklichen Individualabrede, aber auch an einer Rahmenvereinbarung zu den

Bedingungen der Beklagten. Durch den Hinweis auf ihre allgemeinen

Geschäftsbedingungen auf der Vorderseite der jeweils erteilen Rechnungen habe ein

Eigentumsvorbehalt nicht wirksam begründet werden können, zumal niederländisch

nicht die Verhandlungssprache der Gemeinschuldnerin und der Beklagten gewesen sei.

Selbst wenn die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschuldnerin und

der Beklagten nach Art. 14 ff., 8 CISG zu beurteilen seien, lasse sich ein wirksamer

Eigentumsvorbehalt zu Gunsten der Beklagten nicht feststellen. Ein in den Rechnungen

etwa liegendes Angebot auf Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der

Beklagten habe die Gemeinschuldnerin nicht angenommen, weil ihr Schweigen darauf

nach Art. 18 Abs. 1 CISG nicht als Annahme verstanden werden könne. Daraus folge,

daß die Beklagte, die sich das Handeln ihres Geschäftsführers B gemäß § 14 StGB,

§ 31 BGB zurechnen lassen müsse, den Tatbestand des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB

(Bankrott) verwirklicht habe, was ihre Schadensersatzpflicht aus § 823 Abs. 2 BGB

begründe. Jedenfalls folge der geltend gemachte Anspruch aus §§ 37 KO, 32 a GmbHG.

Da die Beklagte bei der Gemeinschuldnerin eine gesellschafterähnliche Stellung durch

Gewährung unüblicher langfristiger Zahlungsziele gehabt habe, habe ihr kein

Aussonderungsrecht an der gelieferten Ware zugestanden. Zur Entscheidung über

diesen Anspruch sei das Landgericht kraft Sachzusammenhanges berufen gewesen,

zumal der Anspruch aus § 32 a GmbHG im eigentlichen vertragsrechtlichen Charakter

habe.

Der Kläger beantragt,

abändernd, die Beklagte zu verurteilen,

an ihn, den Kläger, die gemäß Anlagenkonvolut K1 (Pos. 1 115) und K2 (Pos.

1 246) näher bezeichneten Gegenständen zur Konkursmasse zurückzugewähren;

für den Fall der Unmöglichkeit der Rückgewähr Ersatz in Höhe von 944.763,16 DM

an die Masse zu leisten.

Die Beklagte beantragt hauptsächlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen des Vorbringen der Parteien im einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der

zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze verwiesen. Der Senat hat den

Geschäftsführer der Beklagten gemäß § 141 ZPO persönlich gehört und den

Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin Gerald L, sowie den Einkäufer der Beklagten D

als Zeugen uneidlich vernommen. Wegen des Ergebnisses wird auf den

Berichterstattervermerk zur Berufungsverhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts, wie die des Berufungsgerichts, ist

nur insoweit gegeben, als der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche aus unerlaubter

Handlung verfolgt. Die Klage ist deshalb unzulässig, soweit das Begehren auf andere

Anspruchsgrundlagen gestützt ist (1). Ein wie auch immer gearteter Anspruch des

Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283 ff. StGB besteht nicht, weil eine

Insolvenzstraftat ihres Geschäftsführers, die der Beklagten nach §§ 14 StGB, 31 BGB

zuzurechnen wäre, nicht erweislich ist (2).

Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts und des Berufungsgerichts besteht

gem. Art. 5 Nr. 3 EUGVÜ nur für Klagen aus unerlaubter Handlung. Die Beklagte hat

keinen allgemeinen internationalen inländischen Gerichtsstand gem. Art. 2 EUGVÜ,

weil sie ihren Sitz im Ausland hat. Die örtliche Zuständigkeit folgt insoweit aus

§ 32 ZPO, weil Münster Begehungsort der der Beklagten angelasteten Handlung ist.

Soweit die Klage auf § 37 KO i.V.m. § 32 a Abs. 1 und 3 GmbHG gestützt ist, besteht

keine inländische internationale Zuständigkeit aus dem EUGVÜ, weil dieses

Übereinkommen nach Art. 1 Nr. 2 auf Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren

nicht anzuwenden ist. Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1990, 990) fallen

Konkursanfechtungsklagen unter diese Bestimmung. Bei dem vom Kläger erhobenen

Anspruch aus § 37 KO i.V.m. § 32 a GmbHG handelt es sich um eine Anfechtungsklage,

diese setzt nämlich nach § 32 a KO die Anfechtung derjenigen Rechtshandlung voraus,

durch die der Beklagten Sicherung oder Befriedigung einer von § 32 a Abs. 1 und

3 GmbHG erfaßten Forderung gewährt haben soll. Insoweit gilt wie für die

Anfechtungsklagen gem. §§ 29 ff. KO überhaupt, daß diese ihre Rechtsgrundlage im

Konkursrecht hat. Nur der Konkursverwalter kann sie im Interesse der Gesamtheit der

Konkursgläubiger erheben mit dem Ziel, diesen unter Beachtung ihrer grundsätzlichen

Gleichrangigkeit nach Berücksichtigung der Vorzugsrechte teilweise Befriedigung zu

verschaffen. Wenn die Anfechtungsklage erfolgreich ist, kommt dies der Gesamtheit der

Gläubiger durch Vermehrung der Konkursmasse in gleicher Weise zugute, wie wenn

der Konkursverwalter das Bestehen einer Forderung gegen Dritte zugunsten der

Gesamtheit der Gläubiger feststellen läßt. Insoweit stimmen die vom EUGH (EUGHE

1979, 733) dargelegten Gründe mit den Voraussetzungen und Zielen einer

Anfechtungsklage nach dem deutschen Konkursrecht überein. Hinzu kommt, daß der

Anspruch auf Rückgewähr (§ 37 KO) erst mit der Konkurseröffnung entsteht. Er muß

innerhalb eines Jahres seit Konkurseröffnung durch Erhebung der Anfechtungsklage

geltend gemacht werden, andernfalls ist ein Anspruch auf Rückgewähr, Verzicht oder

Wertersatz gegen den Anfechtungsgegner, der einen Gegenstand aus dem Vermögen

des Gemeinschuldners vor Konkurseröffnung erlangt hatte, ausgeschlossen. Danach ist

das EUGVÜ nicht anzuwenden (BGH NJW 1990, 991). Wirkliche vertragliche

Ansprüche stehen nicht zur Debatte, so daß sich die Frage der internationalen

Zuständigkeit aus Art. 5 Nr. 1 EUGVÜ nicht stellt.

Soweit danach die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Münster

und des Berufungsgerichts für Ansprüche aus unerlaubter Handlung besteht, beschränkt

sich die Entscheidungszuständigkeit allein darauf; es besteht mithin keine Zuständigkeit

zur Entscheidung aus nichtdeliktischen Gesichtspunkten (EUGH NJW 1988, 3088,

3089). Die Frage der Begründung einer umfassenden Zuständigkeit aus entsprechender

Anwendung von § 17 Abs. 2 S. 1 GVG, der im Bereich der Rechtswegzuständigkeit

vorsieht, daß das Gericht, zu dem der Rechtsweg wegen eines Klagegrundes in

zulässiger Weise beschritten wurde, den Rechtsstreit unter allen in Betracht

kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden hat, stellt sich nicht. Das

EUGVÜ geht dem nationalen Recht vor, soweit und das ist hier nicht der Fall

Vorbehalte nichts anderes bestimmen (vgl. Baumbach/Albers, ZPO, 57. Aufl.,

Schlußanhang V C 1 Art. 29 des 3. Beitritts Übereinkommens 1980 Rdn. 8 m.w.N.). Daß

in der obergerichtlichen Rechtsprechung, gestützt auf § 17 Abs. 2 S. 1 GVG, eine

umfassende Gerichtszuständigkeit kraft Sachzusammenhanges bejaht worden ist (vgl.

BayObLG NJWRR 1996, 508; OLG Frankfurt NJWRR 1996, 1341; OLG Hamburg MDR

1997, 884), gibt schon deshalb zu keiner weiteren Erörterung Anlaß, weil diese

Rechtsprechung sich nicht auf die ausschließlich nach dem EUGVÜ zu bestimmende

internationale Zuständigkeit bezieht; im übrigen wird sie auch sonst höchstrichterlich

nicht geteilt (BGH NJW 1996, 1413).

Der Vorwurf der unerlaubten Handlung auf seiten der Beklagten ist nicht begründet.

Allerdings läßt der Senat im Lichte des Ergebnisses der Beweisaufnahme in der

Berufungsverhandlung auf sich beruhen, ob zwischen der nachmaligen

Gemeinschuldnerin und der Beklagten ein schuldrechtlicher Eigentumsvorbehalt

wirksam vereinbart worden ist oder ob sich die Beklagte jedenfalls bei Lieferung

sachenrechtlich das Eigentum an der Ware bis zu deren Bezahlung vorbehalten hat.

Darauf kommt es nämlich aus dem Grunde nicht an, weil der tatbestandsbegründende

Vorsatz einer Insolvenzstraftat zur Überzeugung des Senats nicht festzustellen ist.

Der Tatbestand der Beihilfe der Beklagten zum Bankrott gem. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB

scheidet ohne weiteres aus, weil § 283 c StGB (Gläubigerbegünstigung) als

spezielleres, die Beklagte privilegierendes Strafgesetz § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB

verdrängt (BGH NSTZ 1996, 543). Die Beklagte war aus der Warenlieferung an die

Gemeinschuldnerin deren berechtigte Gläubigerin, sie wäre durch die Rückgabe der

unbezahlt gebliebenen Ware das Eigentum der Gemeinschuldnerin daran unterstellt

lediglich vor anderen Gläubigern begünstigt worden. In diesem Falle wäre nur die

gleichmäßige Verteilung, nicht aber die Konkursmasse selbst beeinträchtigt worden.

Dann aber scheidet eine Straftat nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB aus (BGH a.a.O.).

Soweit eine Gläubigerbegünstigung durch Gewährung inkongruenter Deckung nach

§ 283 Abs. 1 c StGB in Frage kommt, begegnet schon die Feststellung einer strafbaren

Haupttat Bedenken. Immerhin hat der Zeuge L, der als Geschäftsführer der

Gemeinschuldnerin damals tätig war, ausgesagt, er habe zwar mit der Beklagten keinen

Eigentumsvorbehalt vereinbart und auch deren allgemeine Geschäftsbedingungen

eigentlich nicht zur Kenntnis genommen, ihm sei aber klar gewesen, daß nicht bezahlte

Ware nicht Eigentum der Gemeinschuldnerin geworden sei und er diese deshalb habe

zurückgeben müssen. Davon sei er auch gegenüber dem Geschäftsführer der Beklagten

ausgegangen, als dieser die Ware zurückverlangt habe. Hielt danach der Zeuge den auf

Eigentum gestützten Herausgabeanspruch der Beklagten damals für begründet, dann

stellt sich die Frage nach einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum (vgl. BGH

wistra 1987, 100). Im Lichte dessen kann der Senat auch keine Beihilfetat auf seiten der

Beklagten feststellen, weil jedenfalls Vorsatz in Richtung einer Hilfeleistung zur

Gläubigerbegünstigung nicht erweislich ist. Dabei ist dem Kläger zuzugeben, daß der

Abschluß der schriftlichen Vereinbarung vom 14.11.1997 eine Woche vor

Konkursantragsstellung unter Bestätigung eines vermeintlich vereinbarten

Eigentumsvorbehalts an der Ware einen bösen Schein gegen die Beklagte begründet

und auf einen Versuch hindeutet, einem durch Konkurs drohenden Ausfall der

Kaufpreisforderung zuvorzukommen. Indes läßt sich nicht widerlegen, daß die Beklagte

bzw. deren Geschäftsführer gutgläubig einen Eigentumsvorbehalt wirksam für vereinbart

hielt und also einen Eigentumsübergang auf die nachmalige Gemeinschuldnerin nicht

angenommen hat. Zwar hat der Geschäftsführer der Beklagten eingeräumt, nicht schon

zu Beginn der Geschäftsbeziehungen mit der Gemeinschuldnerin mit dieser einen

Eigentumsvorbehalt vereinbart zu haben, indes ist auch die nachträgliche Einbeziehung

von allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen solchen enthalten, rechtlich nicht

ausgeschlossen. Bedenkt man, daß die Beklagte die Gemeinschuldnerin als deren

Hauptlieferantin ständig beliefert und dabei regelmäßig Rechnungsvordrucke verwandt

hat mit einem in holländischer Sprache abgedruckten Hinweis auf umseitige in eben

dieser Sprache abgedruckte allgemeine Geschäftsbedingungen, die unter Art. 6 einen

Eigentumsvorbehalt enthielten, konnte das auf seiten der Beklagten die Überzeugung

von einem jedenfalls nachträglich vereinbarten Eigentumsvorbehalt begründen. Daß der

Zeuge L die Geschäftsbedingungen der Beklagten niemals zur Kenntnis genommen

hätte, mußte die Beklagte nicht annehmen, weil dem schon die Lebenserfahrung

entgegensteht. Bezeichnenderweise hat denn auch der Zeuge L spontan zur

Identifizierung der erhaltenen Rechnungen anhand eines Leervordruckes erklärt, die

Rechnungen seien jeweils auf der Rückseite vollständig bedruckt gewesen. Daß L auch

bei wie er ausgesagt hat fehlenden holländischen Sprachkenntnissen sich mit deren

Inhalt niemals befaßt hätte, mußte die Beklagte nicht argwöhnen, weil trotz fehlender

Sprachkenntnisse ein Eigentumsvorbehalt aus Art. 6 herauszulesen war und im übrigen

eine Nachfrage nach dem Verständnis der Bedingungen nahegelegen hätte, zumal an

der Gemeinschuldnerin Tom Adam als holländischer Mitgesellschafter beteiligt war.

Auch aus der Sicht der Beklagten durfte die Annahme naheliegen, daß einem als

Geschäftsführer tätigen Kaufmann die Gepflogenheiten des üblichen kaufmännischen

Handelsverkehrs mit weiter Verbreitung von allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht

fremd sein würden, so daß eine stetige Inbezugnahme ihrer Verkaufsbedingungen die

vertragliche Einbeziehung aus ihrer Sicht begründen mochte. Eine völlige Ignoranz in

dieser Richtung auf seiten der Gemeinschuldnerin war unter diesen Umständen kaum

zu erwarten; daß gegenteilige Anhaltspunkte auffällig geworden wären, ist weder

dargetan noch sonst zu erkennen. Daß der Geschäftsführer der Beklagten der

Gemeinschuldnerin bewußt praktisch in letzter Sekunde bösgläubig einen

Eigentumsvorbehalt unterschoben hätte, was der Inhalt der Vereinbarung vom

14.11.1997 indizieren könnte, ist nicht erweislich. Dessen Einlassung, sich aus Gründen

der Unkenntnis deutschen Rechts und zur Absicherung, das Richtige zu tun, anwaltliche

Hilfe in Anspruch genommen zu haben, die dann arglos zu dieser Formulierung geführt

habe, ist nicht zu widerlegen. Der Zeuge L hat zwar ausgesagt, er habe sich unter Druck

gesetzt gefühlt, als er am 14.11.1997 kurzfristig im Hause der Gemeinschuldnerin diese

Vereinbarung habe unterschreiben sollen. Er hat aber auf Nachfrage nicht ansatzweise

verlauten lassen, daß ihm ein inhaltlich unrichtiger Vertragstext vorgelegt und seine

Unterschrift abgenötigt worden wäre. Außerdem hat er selbst die Herausgabeforderung

der Beklagten für begründet gehalten, so daß deren Geschäftsführer angesichts des

erzielten Einvernehmens in seinem guten Glauben bestärkt sein mochte. Die ganz offen

und frei heraus abgegebene Erklärung des Geschäftsführers der Beklagten, bei Beginn

der Geschäftsbeziehungen zur Gemeinschuldnerin einen Eigentumsvorbehalt mit dem

Zeugen L nicht ausdrücklich besprochen oder vereinbart zu haben, ist zu ambivalent,

als daß daraus abgeleitet werden könnte, der Gemeinschuldnerin habe ein solcher

Vorbehalt kurz vor dem Konkurs nachträglich noch unterschoben werden sollen, um so

noch einen Herausgabeanspruch bezüglich nicht bezahlter Ware begründen zu können.

Die Angaben des Geschäftsführers der Beklagten könnten nämlich auch dafür

sprechen, daß er das Zustandekommen eines schuldrechtlichen Eigentumsvorbehalts

durch praktische Einbeziehung der niederländischen Lieferbedingungen in die

Geschäftsvorfälle für völlig selbstverständlich gilt, so daß die Frage nach einer

entsprechenden grundsätzlichen Vereinbarung ganz arglos so zu beantworten war.

Da sich auch auf die Aussage des Zeugen D keine Feststellungen in Richtung einer

Beihilfe zur Gläubigerbenachteiligung gründen lassen, können insgesamt verläßliche

Feststellungen zur inneren Tatseite des Geschäftsführers der Beklagten nicht getroffen

werden. Daß die Begründung eines strafrechtlich relevanten Vorwurfes diese

voraussetzt, steht außer Frage.

Für eine Gläubigerbegünstigung nach § 283 c Abs. 1 StGB durch Verletzung eines auf

seiten der Gemeinschuldnerin etwa begründeten werthaltigen Anwartschaftsrechts ist

nichts ersichtlich. Es gibt keinen Anhalt dafür, daß irgendwelche Teilzahlungen auf die

Lieferungen geleistet worden wären, die einen Wert eines Anwartschaftsrechts hätten

begründen können.

Die Kosten der danach erfolglosen Berufung hat der Kläger aus § 97 Abs. 1 ZPO zu

tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 711,

713 ZPO.