Urteil des OLG Hamm vom 23.02.2006

OLG Hamm: allgemeine geschäftsbedingungen, daten, spielbank, strafverfahren, verschulden, beweiswürdigung, rückerstattung, spielcasino, verfügung, gefahr

Oberlandesgericht Hamm, 22 U 46/05

Datum:

23.02.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

22. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

22 U 46/05

Vorinstanz:

Landgericht Münster, 4 O 574/03

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Januar 2005 verkündete

Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird

zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch den Kläger gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

(§ 540 ZPO)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aus abgetretenem Recht seines Vaters,

des Zeugen y, ein Zahlungsanspruch iHv. 20.281,42 € gegen die Beklagte zusteht, den

der Kläger daraus herleitet, dass sein Vater trotz Vereinbarung einer Spielsperre im

Automatenbereich des Spielcasinos P in der Zeit vom 13.08.1999 bis zum 18.10.1999

einen Betrag iHv. 20.281,42 € verspielt haben soll. Der Zeuge y hatte sich 1998

bundesweit für alle von der Beklagten betriebenen Casinos sperren lassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien einschließlich des

genauen Inhalts der erstinstanzlich verfolgten Sachanträge nimmt der Senat Bezug auf

den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung.

Ergänzend ist auszuführen, dass die Beklagte behauptet hatte, der Zeuge y sei bei

Verhängung der Spielsperre darauf hingewiesen worden, dass seine persönlichen

Daten im Automatenspiel nicht registriert werden und dort keine

Überwachungsmöglichkeit für die Beklagte bestehe. Im Übrigen sei bei Vereinbarung

der Spielsperre mit dem Zeugen y vereinbart worden, dass dieser für den Fall eines

Verstoßes gegen die Spielsperre etwaige Gewinne nicht ausbezahlt erhalten und

etwaige verlorene Einsätze nicht erstattet bekommen würde.

Das Landgericht hat den Zeugen y vernommen und der Klage stattgegeben.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der diese ihren auf

Klageabweisung gerichteten Sachantrag weiter verfolgt. Sie wiederholt und vertieft ihre

bereits erstinstanzlich geäußerte Ansicht, dass für sie aus der Spielsperre keine

Verpflichtung zur Betreuung des Vermögens gesperrter Spieler und zur Überwachung

gesperrter Spieler bestehe. Es sei nicht zutreffend, dass aus der Vereinbarung einer

Spielsperre folge, dass der spätere gegen die Spielsperre verstoßende Abschluss von

Spielverträgen unwirksam wäre. In tatsächlicher Hinsicht habe das Landgericht nicht

berücksichtigt, dass der Kläger bei Beantragung der Spielsperre darauf hingewiesen

worden sei, dass die persönlichen Daten der Gäste bzw. Spieler im Automatenspiel

nicht registriert werden und damit dort keine Überwachungsmöglichkeit besteht. Dass

gesperrten Spielern der Zugang zum Automatensaal nicht gestattet ist und dass im Falle

eines Spielverlustes für solche Personen kein Anspruch auf Rückerstattung der

Spieleinsätze besteht, ergebe sich aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die –

was unstreitig ist - an jedem Eingang unübersehbar aushingen. Auf diese Rechtsfolgen

sei der Zeuge y, als er die Spielsperre beantragt habe, hingewiesen worden.

Mit Beweisbeschluss vom 14.04.2005 hat der Senat die Einholung eines mündlichen

Sachverständigengutachtens zu der Frage beschlossen ob der Zeuge y in der Zeit vom

13.08. bis zum 18.10.2005 partiell geschäftsunfähig gewesen. Der Sachverständige hat

im Vorfeld des Senatstermins am 15.09.2005 in einem bei Gericht am 04.08.2005

eingegangenen Kurzgutachten die partielle Geschäftsunfähigkeit des Zeugen y bejaht.

In der mündlichen Verhandlung am 05.09.2005 hatte der Senat die mündliche Anhörung

des Sachverständigen begonnen, diese jedoch im Hinblick auf die Vielzahl der von der

Beklagten erhobenen Einwendungen abgebrochen und mit Beweisbeschluss vom

selben Tag die Einholung einer schriftlichen Stellungnahme des Sachverständigen

beschlossen. Nachdem der Bundesgerichtshof am 15.12.2005 Urteile in den Verfahren

III ZR 65/05 und III ZR 66/05 verkündet hatte, hat der Senat die Akte vom

Sachverständigen zurückgefordert.

Die Beklagte behauptet nunmehr, eine Überprüfung gesperrter Kunden bei Telecash-

Abhebungen sei zwar technisch möglich, ihr aber nicht zumutbar gewesen. Denn

derartige Überprüfungen nähmen angesichts von etwa 30.000 Einträgen gesperrter

Spieler zwischen 3 und 5 Minuten in Anspruch, weil der betreffende Mitarbeiter den

Bereich des Automatensaals hätte verlassen und die Rezeption am Eingang des

Klassischen Spiels aufsuchen müssen, da im Automatenbereich gesperrte Spieler nicht

registriert seien. Dies sei erst 2001 geändert worden. Ferner ist die Beklagte der

Ansicht, ihr könne ein Verschulden nicht vorgeworfen werden; im Übrigen sei eine

etwaige Pflichtwidrigkeit auch nicht kausal für den eingetretenen Schaden gewesen.

Schließlich rügt die Beklagte die vom Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung.

Den Zeugen y hält sie für unglaubwürdig, seine Aussage aufgrund erheblicher

Widersprüche für unglaubhaft.

Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung. Er wiederholt und vertieft seinen

erstinstanzlichen Sachvortrag.

Wegen des weiteren Sachvortrags beider Parteien nimmt der Senat Bezug auf den

Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Auf den vorliegenden Sachverhalt findet gem. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB das

Bürgerliche Gesetzbuch in seiner vor dem Inkrafttreten des

Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes gültigen Fassung Anwendung.

Die Berufung ist unbegründet. Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegen die

Beklagte nach den Rechtsgrundsätzen der positiven Forderungsverletzung ein

Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des eingeklagten Betrags von 20.281,42 € zu.

I. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet eine auf Antrag

eines Spielers ausgesprochene Spielsperre die vertragliche Verpflichtung der

Spielbank, in ihren Betrieben das Zustandekommen von Spielverträgen mit dem

gesperrten Spieler im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu verhindern (BGH, Urt.

v. 15.12.2005, Az.: III ZR 65/05). Daran ändert sich nichts dadurch, dass nach der vom

Kläger bestrittenen Behauptung der Beklagten der Zeuge y bei der Verhängung der

Spielsperre darauf hingewiesen worden sein soll, dass seine persönlichen Daten im

Automatenspiel nicht registriert werden und dort keine Überwachungsmöglichkeit für die

Beklagte bestehe. Denn hierbei handelt es sich lediglich um einen Hinweis auf die – in

der Natur der Sache liegende – Schranke der der Beklagten obliegenden

Überwachungspflicht (BGH, a.a.O.). Gegen diese Verpflichtung hat die Beklagte

schuldhaft verstoßen.

1. Nach den auf der Grundlage der Aussage des Zeugen y getroffenen Feststellungen

des Landgerichts steht nämlich fest, dass der Zeuge y in dem Zeitraum vom 13.08.1999

bis 18.10.1999 insgesamt 20.281,42 € im Automatensaal des Spielcasino P verspielt

hat, nachdem er dieses Geld zuvor an Telecash-Automaten an den Kassen 1 und 2

abgehoben hatte.

An diese Feststellungen des Landgerichts ist der Senat gebunden. Die Beklagte trägt

nämlich auch in der Berufung keine konkreten Anhaltspunkte vor, die Zweifel an der

Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Landgericht getroffenen Feststellungen

begründen und deshalb erneute Feststellungen gebieten (§ 529 I Nr. 1 ZPO). Die

Angriffe auf die vom Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung erschöpfen sich im

Wesentlichen in der Wiederholung derjenigen Einwendungen, die die Beklagte in ihrer

Stellungnahme zur Beweisaufnahme vom 02.12.2004 vorgetragen hatte und mit denen

sich das Landgericht in seiner Entscheidung mit überzeugender Begründung

auseinandergesetzt hatte.

Unzutreffend ist die Ansicht der Beklagten, der Zeuge y sei deshalb unglaubwürdig, weil

er in einem gegen ihn nach einem entsprechenden Strafantrag der Beklagten wegen

Hausfriedensbruch geführten Strafverfahren seine Anwesenheit im Spielcasino

bestritten habe. Die Tatsache, dass ein Angeklagter in einem Strafverfahren einen

gegen ihn erhobenen Anklagevorwurf – möglicherweise – wahrheitswidrig leugnet, gibt

für die Frage, ob diese Person als Zeuge in einem Zivilverfahren glaubwürdig ist, nichts

her. Im Übrigen betraf das Strafverfahren 74 Js 656/02 einen Vorfall am 25.02.2002 und

damit gerade nicht den Zeitraum, der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.

Es bestehen keine weiteren Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und

Vollständigkeit der vom Landgericht getroffenen Feststellungen. Unstreitig hat der

Kläger die in der Klageschrift auf Bl. 4/5 aufgeführten Buchungen an Tele-Cash-

Automaten im Automaten- bzw. Eingangsbereich des Spielcasinos P zu den in der

Aufstellung genannten Zeiten vorgenommen, wobei es nahezu durchgehend in zeitlich

kurzen Abständen von wenigen Stunden, teilweise wenigen Minuten zu mehreren

Abbuchungen von 800 DM, in Ausnahmefällen auch von 500 DM, am Tag kam. Es wäre

in höchstem Maße lebensfremd annehmen zu wollen, dass jemand, der auf eigenen

Antrag eine Spielsperre gegen sich erwirkt hatte, sich lediglich zum Abholen von Geld in

dem genannten Umfang in eine Spielbank begibt und dieses Geld nicht in dem

allgemein zugänglichen Automatensaal verspielt.

Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, die vom Bundesgerichtshof in der zitierten

Entscheidung aufgestellten Grundsätze seien nicht anwendbar, weil ihr eine

Überprüfung von Kunden bei Abhebungen an Telecash-Automaten nicht zumutbar

gewesen sei. Dabei kann der Senat offen lassen, ob die Beklagte nicht ohnehin

verpflichtet wäre, Besucher der Automatensäle am Eingang mittels ihrer Personalien auf

das Bestehen einer Spielsperre zu überprüfen. Denn die Zumutbarkeit ist auch unter

Zugrundelegung der Behauptung der Beklagten zu bejahen, im streitgegenständlichen

Zeitraum hätte der Abgleich eines jeden Gastes, der im Telecash-Verfahren Geld

abheben wollte, zwischen 3 und 5 Minuten gedauert. Denn die Beklagte stellt ihren

Kunden das Telecash-Verfahren nicht uneigennützig zur Verfügung. Ziel der Beklagten

ist es vielmehr, dass ihre Kunden die Automatensäle auch nicht kurzfristig – etwa zum

Geld abheben – verlassen, da in diesem Fall die Gefahr steigt, dass ein Spieler nicht in

die Spielbank zurückkehrt und der Beklagten Umsätze verloren gehen. Daran ändert

auch der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerte Hinweis des

Beklagtenvertreters auf das Vorhandensein von EC-Automaten im Automatensaal

nichts, da an diesen pro Tag nur ein limitierter Betrag abgehoben werden kann. Profitiert

die Beklagte somit von dem Telecash-Verfahren, so ist es ihr auch ohne weiteres

zumutbar, die Personalien der Kunden, die an diesem Verfahren teilhaben wollen, zu

überprüfen, selbst wenn dies zwischen 3 und 5 Minuten dauern sollte. Dies gilt erst

Recht, wenn man bedenkt, dass nach dem Sachvortrag der Beklagten etwa 30.000

Spieler in der Sperrdatei verzeichnet ist und das Gefahrenpotential damit hoch

anzusetzen ist.

2. Die Beklagte handelte schuldhaft. § 276 BGB stellt für die Frage des Verschuldens

auf diejenige Pflicht ab, die Gegenstand des Schuldverhältnisses ist. Demzufolge ergibt

sich das Verschulden hier aus der Natur des Schuldverhältnisses, nämlich der

Verpflichtung, im Rahmen des Zumutbaren alles Erforderliche zu unternehmen, um den

in der Spielsperre vereinbarten Ausschluss des Spielers durchzusetzen. Diese Pflicht

hat die Beklagte verletzt. Da der Kläger Geld an Telecash-Automaten abgehoben hat,

wäre es – was die Beklagte letztlich mit Schriftsatz vom 06.02.2006 auch einräumt - für

die Mitarbeiter der Beklagten ein Leichtes gewesen, nach erfolgter Vorlage der EC-

Karte durch den Zeugen y kontrollieren, ob dieser zu den gesperrten Spielern gehört

(BGH, a.a.O.). Angesichts dieses Fehlverhaltens kann sich die Beklagte nicht unter

Verweis auf die Entscheidung des BGH vom 31.10.1995 (NJW 1996, 248) damit

entlasten, ihr könne kein Verschuldensvorwurf gemacht werden; dabei weist der Senat

lediglich ergänzend darauf hin, dass die Entscheidung des BGH vom 31.10.1995 – XI

ZR 6/95 im Schrifttum ohnehin nicht unumstritten war (vgl. nur Grunsky EWiR 1996, 10

ff.).

3. Der Schadensersatzpflicht der Beklagten steht der an den Eingängen zu den

Automatenspielsälen angebrachte Hinweis, dass für gesperrte Spieler im Falle eines

Spielverlustes kein Anspruch auf Rückerstattung der Spieleinsätze zusteht, nicht

entgegen. Bei derartigen Hinweisen handelt es sich um Allgemeine

Geschäftsbedingungen, die gem. § 9 AGBG unwirksam sind. Die Beklagte kann sich –

wenn und soweit sie - wie hier - ihre Kardinalspflichten, einen gesperrten Spieler vom

Spiel auszuschließen, verletzt hat, nicht von ihrer Haftung freizeichnen (BGH, a.a.O.).

4. Als Rechtsfolge kann der Kläger aus abgetretenem Recht des Zeugen y verlangen,

so gestellt zu werden, als wenn die Beklagte ihrer Überwachungspflicht

ordnungsgemäß nachgekommen wäre. In diesem Fall wäre es dem Zeugen y nicht

möglich gewesen, Geld an den Telecash-Automaten abzuholen und im Automatensaal

zu verspielen. Soweit die Beklagte behauptet, dem Zeugen wäre der vom Kläger

eingeklagte Schaden auch entstanden, wenn sie sich vertragsgerecht verhalten hätte,

mag dahinstehen, ob sich die Beklagte mit dieser Berufung auf eine solche

hypothetische Schadenursache überhaupt entlasten kann. Jedenfalls trägt die Beklagte

nämlich für ihre Behauptung, der Schaden wäre auch aufgrund der Reserveursache

eingetreten, die Darlegungs- und Beweislast, ohne dass sie Beweis angetreten hätte.

II. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 I, 708 Ziffer 10, 711, 713

ZPO. Die Revision hat der Senat nicht zugelassen, da nach Ansicht des Senats die

tatbestandlichen Voraussetzungen des § 543 II ZPO nicht vorliegen.