Urteil des OLG Hamm vom 11.10.2007, s OWi 611/07

Entschieden
11.10.2007
Schlagworte
Beweiswürdigung, Wiederholungsgefahr, Rüge, Datum
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Oberlandesgericht Hamm, 4 Ss OWi 611/07

Datum: 11.10.2007

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 4. Senat für Bußgeldsachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 Ss OWi 611/07

Vorinstanz: Amtsgericht Lippstadt, 7 OWi 272 Js 257/07 (88/07)

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene.

Gründe: 1

I. 2

3Durch Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 10. Mai 2007 wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes von 50 m auf Autobahnen für Fahrzeuge über 3,5 t zulässigen Gesamtgewichts zu einer Geldbuße von

55,- Euro verurteilt. 4

5Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit der er die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts erhebt und sich u.a. gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters wendet.

II. 6

7Die Rechtsbeschwerde ist nur zuzulassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) aufzuheben.

Die Verletzung formellen Rechts rügt der Betroffene nicht. 8

9Die Rechtsbeschwerde konnte hier nicht zur Fortbildung des Rechts zugelassen werden. Zur Fortbildung des Rechts ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken

rechtsschöpferisch auszufüllen (BGHSt 24, 15, 21 m.w.N.; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 80 Rn. 3 und Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 80 Rn. 3, je m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Insbesondere ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung ausreichend geklärt, welche Anforderungen an die Beweiswürdigung (vgl. MeyerGoßner, StPO, 50. Aufl., § 261 Rn. 1 ff.) und die Feststellungen zur Nichteinhaltung des Mindestabstandes ( Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 4 StVO Rn.15 m.w.N.) zu stellen sind.

10Die Rechtsbeschwerde konnte hier schließlich auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen werden.

11Dieser Zulassungsgrund liegt dann vor, wenn vermieden werden soll, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat. Diese Voraussetzungen sind beispielsweise gegeben, wenn ein Gericht in einer bestimmten Rechtsfrage in ständiger Praxis von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht, nicht aber schon dann, wenn in einem Einzelfall eine Fehlentscheidung getroffen worden ist, selbst wenn der Rechtsfehler offensichtlich ist (BGHSt 24, 15, 22; Göhler, a.a.O., § 80 Rn. 4; Rebmann/Roth /Herrmann, a.a.O., § 80 Rn. 4, je m.w.N.). Die Zulassung der Rechtsbeschwerde soll nach dem Willen des Gesetzgebers nämlich gerade nicht zur Wahrung der Rechte des einzelnen Betroffenen erfolgen (Regierungsentwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, BTDrucks. V/1269 zu § 68, S. 100; BGHSt 24, 15, 21). Es muss hinzukommen, dass die Fehlentscheidung in einer grundsätzlichen Frage getroffen ist, dass sie schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsanwendung auslösen würde oder dass ohne die höchstrichterliche Entscheidung mit weiteren Fehlentscheidungen in gleichgelagerten Fällen gerechnet werden kann. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist demzufolge nicht bereits dann gefährdet, wenn der Richter lediglich in einem Einzelfall anerkannte Rechtsgrundsätze außer Acht gelassen hat, selbst wenn der Rechtsfehler offensichtlich ist oder es sich um krasse Fehlentscheidungen handelt, solange nicht aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu befürchten ist, dass mit weiteren Fehlentscheidungen gleicher Art zu rechnen ist, also eine Wiederholungsgefahr besteht (Rebmann/Roth/Herrmann, a.a.O., § 80 Rn. 4; Göhler, a.a.O., § 80 Rn. 5 je m.w.N.).

12Im vorliegenden Fall tragen die Feststellungen des angefochtenen Urteils den Schuldspruch wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes.

13Die Ausführungen des Amtsgerichts zum Vorsatz des Betroffenen sind einzelfallbezogen und beruhen auf der Einlassung des Betroffenen und auf Zeugenaussagen.

14Den übrigen Ausführungen des Betroffenen zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist vorliegend zu entnehmen, dass der Betroffene sich ausschließlich gegen die im Urteil enthaltene Beweiswürdigung wendet und eine eigene gegengesetzliche Beweiswürdigung vornimmt. Der Betroffene rügt in Wahrheit nicht die Rechtsanwendung, sondern nur die Beweiswürdigung und die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO. 15

OLG Hamm: datum

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