Urteil des OLG Hamm vom 12.09.2000, 27 U 141/97

Entschieden
12.09.2000
Schlagworte
Verschulden, Geschwindigkeit, Betriebsgefahr, Hindernis, Verkehrsunfall, Abblendlicht, Verfügung, Fahrzeugführer, überholen, Anhörung
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Oberlandesgericht Hamm, 27 U 141/97

Datum: 12.09.2000

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 27 U 141/97

Vorinstanz: Landgericht Essen, 3 O 418/96

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 27. Mai 1997 verkün-dete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefaßt.

Der Anspruch des Klägers auf Ersatz seines immateriellen Schadens aus dem Verkehrsunfall vom 18.06.1994 wird unter Berücksichtigung eines Eigenverschuldensanteils des Klägers von 2/3 für gerechtfertigt erklärt.

Es wird festgestellt, daß der Beklagte dem Kläger den materiellen Zukunftsschaden aus dem vorerwähnten Verkehrsunfalls zu 1/3 und den immateriellen Zukunftsschaden unter Berücksichtigung eines Eigenverschuldensanteils von 2/3 zu ersetzen hat, soweit die diesbezüglichen Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Wegen des Streits zur Höhe des immateriellen Schadens wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht verwiesen, das auch über die Kosten der Rechtsmittelinstanzen zu entscheiden hat.

Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es beschwert keine der Parteien mit mehr als 60.000,- DM.

Tatbestand 1

2Der im Jahre 1977 geborene Kläger begehrt von dem Beklagten vollen Ersatz seines immateriellen Schadens (Schmerzensgeldvorstellung: 55.000,- DM) und Feststellung seiner künftigen Ersatzpflicht aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 18. Juni 1994, bei dem er mit seinem Leichtkraftrad zwischen 22.35 Uhr und 22.55 Uhr auf der zweispurigen B 240 zwischen I und E mit dem entgegenkommenden, von dem Zeugen y geführten, bei dem Beklagten haftpflichtversicherten Pkw Daimler-Benz 200 D zusammenprallte und dabei erhebliche Verletzungen erlitt. Der Zeuge y war mit dem Pkw im Moment der Kollision auf der Gegenfahrbahn, weil er gerade im Begriff war, den Pkw VW Golf der Zeugin y2 überholen. Er hatte während des Überholvorganges Abblendlicht eingeschaltet.

3Nach stationärer Behandlung der erlittenen Verletzungen - Schädel-Hirn-Trauma 1. Grades, Schulterblattfraktur links, Oberarmfraktur links, Unterarmfraktur links, Schienbeinfraktur links, Milzhämatom - bis zum 5. Juli 1994 war der Kläger für zehn Wochen auf einen Rollstuhl angewiesen. Seinen Wunschberuf als Maurer konnte er nicht erlernen; bis zum Februar 1995 war er arbeitsunfähig.

4Der Kläger hat behauptet, der Unfall habe darauf beruht, dass der Zeuge y schnell und beim Überholen zu weit links gefahren sei. Der Unfall habe sich im übrigen bei Dämmerung ereignet, so dass Zeuge y ihn - den Kläger - auf jeden Fall hätte wahrnehmen können.

5Der Beklagte hat behauptet, dass sich der Unfall bei völliger Dunkelheit ereignet habe und dass das Fahrzeug des Klägers vorne unbeleuchtet und deshalb nicht sichtbar gewesen sei.

6Das Landgericht hat die Klage nach Anhörung des Klägers und Vernehmung der Zeugen B, T, y2, G, Kurt Henning y und Gunhild y abgewiesen, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststehe, dass der Unfall bei Dunkelheit geschehen und der Kläger mit seinem Krad ohne Frontlicht gefahren sei, und weil y deshalb beim Überholen nicht mit dem ihm entgegenkommenden Kläger habe rechnen müssen. Die Frage der Unabwendbarkeit des Unfalls für den Zeugen y könne dahin stehen, weil dem Kläger wegen Verstoßes gegen die Beleuchtungspflicht ein ganz erhebliches Verschulden treffe, demgegenüber die Betriebsgefahr des vom Zeugen geführten Fahrzeugs nicht mehr ins Gewicht falle.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 7

8Er hat zunächst daran festgehalten, dass der Unfall sich bei Dämmerung ereignet habe und dass er mit eingeschalteter Frontbeleuchtung gefahren sei. Der Zeuge y, der zudem mit einem entgegenkommenden unbeleuchteten Fahrzeug habe rechnen müssen, sei an dem Pkw der Zeugin y2 mit unnötig großem Seitenabstand vorbeigefahren und habe überdies die Möglichkeit des Ausweichens nicht genutzt. Auch im Falle fehlender Beleuchtung seines Krades überwiege die Haftung des Zeugen M2 als Überholer, weil dieser gegen das Sichtfahrgebot verstoßen und nicht aufgeblendet habe.

9Der Beklagte hat die angefochtene Entscheidung und die Feststellungen des Landgerichts verteidigt.

Der Senat hat nach Anhörung des Klägers, Einholung einer schriftlichen Auskunft des 10

Deutschen Wetterdienstes zu den Lichtverhältnissen zum Unfallzeitpunkt, Vernehmung der Zeugen y und B und Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Dipl.-Ing. T, das dieser mündlich vor dem Senat erläutert hat, die Berufung mit im wesentlichen folgender Begründung zurückgewiesen: Der Kläger könne keinen Ersatz seiner Schäden aus dem Unfall verlangen, weil sich ein unfallursächlicher Fahrfehler des Zeugen M nicht feststellen lasse und die Betriebsgefahr des von ihm geführten Pkw wegen des groben Eigenverschuldens des Klägers bei der haftungsbestimmenden Abwägung zurücktrete. Ein Verstoß des Zeugen y gegen § 5 Abs. 2 S. 1 StVO liege nicht vor, weil sich die danach aufzuwendende besondere Sorgfalt beim Überholen nach Einbruch der Dunkelheit allein auf beleuchtete Fahrzeuge erstrecke, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedoch auch zur Überzeugung des Senates feststehe, dass zum Unfallzeitpunkt bereits vollständige Dunkelheit eingetreten war, dass das Frontlicht des Krades nicht brannte und dass der Zeuge y deshalb bei Beginn des Überholmanövers das zu diesem Zeitpunkt 120 Meter entfernte Krad nicht habe wahrnehmen können. Dem Zeugen sei auch kein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot 3 Abs. 1 S. 2 StVO) vorzuwerfen, obgleich er die diesem Gebot entsprechende Geschwindigkeit von 55 km/h überschritten habe. Das Sichtfahrgebot finde nämlich seine Grenze am Vertrauensgrundsatz und gelte nicht für solche Hindernisse, mit denen der Kraftfahrer unter keinem Gesichtspunkt rechnen müsse. Da sich das Krad des Klägers dem Pkw mit einer Geschwindigkeit von etwa 65 km/h genähert habe, wäre dem Zeugen y auch bei einer Geschwindigkeit von nur 55 km/h keine Möglichkeit zur Unfallvermeidung geblieben. Angesichts dieser Situation sei dem Zeugen auch nicht vorzuwerfen, überhaupt zum Überholen angesetzt zu haben. Ihm sei schließlich nicht anzulasten, während des Überholvorganges zur Verbesserung der Sichtverhältnisse nicht kurzzeitig aufgeblendet zu haben, weil dies wegen der Blendung des überholten Fahrzeuges unzulässig gewesen sei, bis der Pkw die gleiche Höhe des überholten Fahrzeuges erreicht habe. Da den Kläger aufgrund des Fahrens ohne Licht ein ganz erhebliches Verschulden treffe, trete die Betriebsgefahr des Pkw auch unter Berücksichtigung der Gefährlichkeit des Überholvorganges zurück, soweit der Unfall für y nicht sogar unvermeidbar gewesen sei.

11Mit seiner Revision gegen dieses Urteil hat der Kläger die Tatsachenfeststellung des Senats zur Dunkelheit im Unfallzeitpunkt und zur Geschwindigkeit des Krades sowie die Rechtsauffassung des Senates, während des Überholmanövers sei die Benutzung des Fernlichts gemäß § 17 Abs. 2 S. 3 StVO unzulässig gewesen, angegriffen. Der Bundesgerichtshof hat das Senatsurteil durch Urteil vom 22. Februar 2000, auf das wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, mit im wesentlichen folgender Begründung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Zwar seien die Verfahrensrügen gegen die Feststellungen des angefochtenen Urteils unbegründet. Der Senat habe allerdings rechtsfehlerhaft ein Verschulden des Zeugen y verneint. Den Vorschriften der §§ 3 Abs. 1 S. 2, 5 Abs. 2 S. 1 StVO sei bei einer Gesamtschau eine Aussage des Inhaltes zu entnehmen, dass ein Fahrzeugführer nur dann überholen dürfe, wenn er sich zuvor vergewissert habe, dass ihm der benötigte Überholweg hindernisfrei zur Verfügung stehe. Aus seiner Zweckbestimmung, die mit einem Überholvorgang verbundenen spezifischen Gefahren auszuschließen, folge, dass dieses Gebot jedes Hindernis erfasse. Der Zeuge y hätte danach aufgrund der konkreten Umstände, einer für erforderlich gehaltenen Überholgeschwindigkeit von 80 km/h einerseits und einer durch das Abblendlicht begrenzten Sichtweite andererseits, von der Durchführung des Überholvorganges absehen müssen. Der danach vorliegende Sorgfaltsverstoß sei bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge

einzubeziehen.

Der Kläger beantragt nunmehr weiterhin, 12

abändernd 13

1.14

den Beklagten zu verurteilen, an ihn - den Kläger - ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit dem 21. August 1995 zu zahlen, 15

2.16

17festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm - dem Kläger - alle künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 18. Juni 1994 zu ersetzen, sofern kein Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte vorliegt.

Der Beklagte beantragt, 18

die Berufung zurückzuweisen. 19

20Er meint, der Bundesgerichtshof habe unberücksichtigt gelassen, dass es sich bei dem Krad des Klägers nicht um ein stehendes Hindernis gehandelt habe. Im übrigen müsse der Haftungsanteil des Zeugen y auch bei Annahme eines Verschuldens seinerseits bei der haftungsbestimmenden Abwägung angesichts des groben Eigenverschuldens des Klägers völlig zurücktreten.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe 22

Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. 23

24Der Kläger kann gemäß §§ 823, 847, 254 BGB unter Berücksichtigung eines Eigenverschuldensanteils von zwei Dritteln dem Grunde nach Ersatz seines immateriellen Schadens beanspruchen. Außerdem ist der Beklagte dem Kläger gemäß §§ 7, 17 StVG, 823, 847, 254 BGB, 3 PflVG unter Berücksichtigung dieses Eigenverschuldensanteils zum Ersatz eventueller materieller oder immaterieller Zukunftsschäden verpflichtet.

25Der Kläger kann den Beklagten auf immateriellen Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil der Verkehrsunfall vom 18.06.1994 nicht nur auf einem groben Verkehrsverstoß seinerseits, sondern auch auf einem fahrlässigen Fahrfehler des Zeugen y beruht, wobei das Eigenverschulden des Klägers bei der haftungsbestimmenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge der Unfallbeteiligten deutlich schwerer wiegt und eine Anspruchskürzung um 2/3 begründet.

1.26

27Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Senates im ersten Berufungsurteil, die vom Kläger mit seiner Revision ohne Erfolg angegriffen worden sind, sowie der rechtlichen Beurteilung dieses Sachverhaltes durch den Bundesgerichtshof 565 Abs. 2 ZPO) steht fest, dass den Kläger ein Verstoß gegen die Beleuchtungspflicht nach § 17 Abs. 1 S. 1 StVO belastet, während auf Seiten des Beklagten ein Verstoß des Zeugen y gegen ein sich aus §§ 3 Abs. 1 S. 2, 5 Abs. 2 S. 1 StVO ergebendes Überholverbot zu berücksichtigen ist.

28Das Revisionsgericht hat - unabhängig von der Frage, ob ein Aufblenden durch den Zeugen ylässig und zur Unfallvermeidung geeignet gewesen wäre - ein Verschulden des Zeugen y aufgrund eines unzulässigen Überholmanövers angenommen, weil für ihn nicht zu übersehen gewesen sei, ob der gesamte benötigte Überholweg hindernisfrei zur Verfügung stand. Nur dann, wenn eine entsprechende Feststellung getroffen werden könne, dürfe unter Berücksichtigung der mit dem Überholen verbundenen spezifischen Gefahren hierzu angesetzt werden, wobei der Fahrzeugführer mit jedem in Betracht kommenden Hindernis, also auch mit einem unbeleuchteten, sich mit hoher Geschwindigkeit nähernden Fahrzeug, rechnen müsse. Dass der Revisionssenat insoweit nicht von einer unzutreffenden Prämisse ausgegangen ist, wie vom Beklagten angenommen, ergibt sich zweifelsfrei aus den Entscheidungsgründen des Revisionsurteils.

29Einer Vernehmung der Zeugin y2 durch den Senat entsprechend dem wiederholten Antrag des Klägers bedurfte es nicht. Da der Kläger seinen früheren Beweisantrag und die diesbezügliche Begründung nahezu wörtlich wiederholt hat, kann insoweit auf das Urteil des Senates vom 12.01.1999 verwiesen werden, in dem ausführlich erläutert ist, aus welchen Gründen eine Vernehmung der Zeugin entbehrlich ist. Diese rechtliche Bewertung und die zugleich getroffene Feststellung, dass der Kläger für den Zeugen y bei Beginn des Überholvorgangs nicht wahrnehmbar gewesen ist, sind im übrigen von der Revision nicht mit Erfolg angegriffen worden und Grundlage der rechtlichen Beurteilung durch das Revisionsgericht gewesen.

2.30

31Bei der haftungsbestimmenden Abwägung wiegt das Verschulden des Klägers schwer. Der Senat hat bereits im Urteil vom 12.01.1999 erläutert, dass der Kläger das Ausfallen der Frontbeleuchtung sofort bemerken und sein Krad anhalten hätte müssen. Die Fortsetzung der Fahrt mit einem unbeleuchteten Krad trotz fehlenden Fremdlichts mit einer Geschwindigkeit von etwa 65 km/h stellt eine grobfahrlässige Selbstgefährdung dar, da dem Kläger bei einfachster Überlegung hätte bewußt sein müssen, dass er so für andere - sich von vorne nähernde - Verkehrsteilnehmer nur eingeschränkt sichtbar sein würde. An dieser Bewertung des Verhaltens des Klägers hält der Senat fest.

32Auch der Verstoß des Zeugen y gegen das Überholverbot wiegt allerdings im Hinblick auf die spezifische Gefährdung durch Überholmanöver und die dadurch bedingte Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn bei Dunkelheit nicht leicht, so dass ein völliges Zurücktreten der Haftung des Beklagten nicht sachgerecht erscheint. Dem Senat erscheint vielmehr eine Haftungsquote von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Klägers angemessen, weil das grobe Verschulden des Klägers maßgebliche Ursache des Unfalls war und deutlich schwerer wiegt als die Fahrlässigkeit des Zeugen M2.

3.33

34Zur Höhe des immateriellen Schadens ist der Sachverhalt, insbesondere zum - durch medizinisches Sachverständigengutachten zu klärenden - weiteren Heilungsverlauf und zum aktuell verbliebenen Beschwerdebild, noch völlig ungeklärt, so dass der Senat insoweit eine eigene Sachentscheidung nicht für sachdienlich hält. Der Rechtsstreit wird deshalb gemäß §§ 538 Abs. 1 Nr. 3, 540 ZPO zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über den Betrag an das Landgericht zurückverwiesen.

35Da die Möglichkeit des Eintritts materieller oder nicht vorhersehbarer immaterieller Zukunftsschäden angesichts der Schwere der Verletzungen keineswegs ausgeschlossen werden kann, ist insoweit durch Teilurteil abschließend die Ersatzpflicht des Beklagten entsprechend der vorerwähnten Haftungsquote festzustellen.

4.36

Die Entscheidung über die Kosten ist dem Landgericht vorzubehalten. 37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO. 38

OLG Hamm: datum

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