Urteil des OLG Hamm vom 15.05.2008

OLG Hamm: anspruch auf rechtliches gehör, einspruch, landrat, fahrverbot, verfolgungsverjährung, verwaltungsbehörde, erlass, vollmacht, geschwindigkeitsüberschreitung, kenntnisnahme

Oberlandesgericht Hamm, 3 Ss OWi 669/07

Datum:

15.05.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

3. Senat für Bußgeldsachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

3 Ss OWi 669/07

Vorinstanz:

Amtsgericht Minden, 15 OWi 847/06

Schlagworte:

Verjährung, Verlesung eines bereits aufgehobenen Bußgeldbescheides

Normen:

OWiG § 31, § 71

Leitsätze:

Wird in der Hauptverhandlung über den Einspruch gegen einen

Bußgeldbescheid ein bereits von der Verwaltungsbehörde bei Erlass

eines neuen Bußgeldbescheides aufgehobener Bußgeldbescheid

verlesen, so hindert dies nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung

bestimmter späterer Verfahrensverhandlungen, wenn allen Beteiligten

klar ist, um welchen Bußgeldbescheid es geht und die Tat, die beiden

Bußgeldbescheiden zu Grunde liegt, identisch ist.

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über

die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Minden

zurückverwiesen.

Gründe

Der Landrat des Kreises N hat am 05.07.2006 gegen den Betroffenen wegen einer am

19.04.2006 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung einen Bußgeldbescheid

erlassen, in dem eine Geldbuße von 275 Euro sowie ein Fahrverbot von zwei Monaten

festgesetzt worden ist. Hiergegen hat der Betroffene rechtzeitig Einspruch eingelegt. Der

von ihm beauftragte Verteidiger hat eine Vollmacht vorgelegt, in der es u.a. heißt: "Diese

Vollmacht erstreckt sich insbesondere auf folgende Befugnisse: 1) Verteidigung und

Vertretung in Bußgeldsachen und Strafsachen in allen Instanzen, auch für den Fall der

Abwesenheit (...)".

Mit Schriftsatz vom 31.07.2007 hat der Verteidiger eine Geschwindigkeitsüberschreitung

eingeräumt, wendete sich aber insbesondere gegen das Fahrverbot. Daraufhin hat der

Landrat am 06.11.2006 einen neuen Bußgeldbescheid – unter Aufhebung des

bisherigen -erlassen, in dem die Geldbuße auf 415 Euro und das Fahrverbot auf einen

Monat festgesetzt worden ist. Auch hiergegen hat der Betroffene durch seinen

Verteidiger fristgerecht Einspruch eingelegt. Am 20.11.2006 hat der Landrat die Sache

daraufhin über die StA Bielefeld an das AG Minden abgegeben – wo sie am 30.11.2007

eintrafen - und den Betroffenen hiervon benachrichtigt. In dem Abgabeschreiben heißt

es u.a. : "Ihr Einspruch vom 17.11.2006 gegen den Bußgeldbescheid vom 06.11.2006

ist form- und fristgerecht eingelegt worden". Am 11.01.2007 und am 18.01.2007 hat das

Amtsgericht Minden Termin zur Hauptverhandlung anberaumt.

Der erste Hauptverhandlungstermin fand am 28.02.2007 in Abwesenheit des

Angeklagten statt. Im Protokoll heißt es: "Der Bußgeldbescheid vom 05.07.2006 wurde

verlesen". Nach Einholung eines Gutachtens hat das Amtsgericht am 14.05.2007 und

am 11.06.2007 neuen Hauptverhandlungstermin auf den 25.07.2007 anberaumt. Mit

Schriftsatz vom 24.07.2007, per Telefax am gleichen Tage beim Amtsgericht

eingegangen, hat der Verteidiger beantragt, den Betroffenen von der Verpflichtung zum

persönlichen Erscheinen zu entbinden. Die Fahrereigenschaft sei unstreitig, weitere

Einlassungen werde er nicht abgeben. Im Hauptverhandlungstermin, zu dem der

Betroffene nicht erschienen war, hat das Amtsgericht abgelehnt, den Betroffenen von

seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden und den Einspruch verworfen,

weil der Betroffene unentschuldigt dem Termin ferngeblieben sei, die von ihm

vorgetragenen Gründe keine ausreichende Entschuldigung darstellten und mit

Rücksicht auf die Ausführungen des Verteidigers, dass die "Konkretisierung des Tatorts

nicht konkret sei" die Vernehmung des Betroffenen und damit sein Erscheinen

zwingend notwendig sei.

II.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in Ihrer Antragsschrift u. a. Folgendes ausgeführt:

"Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und führt zu einem – zumindest vorläufigen –

Erfolg.

Die Verfahrensrüge des Betroffenen, mit der er die Gesetzeswidrigkeit der

Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG geltend macht und damit auch die

Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, entspricht den Anforderungen des § 79 Abs. 3 i.

V. m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.

Nach den genannten Vorschriften muss bei einer Verfahrensrüge der Tatsachenvortrag

so vollständig sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der

Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche

Vorbringen des Betroffenen zutrifft. Wird die Versagung rechtlichen Gehörs gerügt, muss

in der Begründungsschrift durch entsprechenden Tatsachenvortrag schlüssig dargelegt

werden, dass ein Verstoß gegen Artikel 103 Abs. 1 GG vorliegt. In diesem Fall obliegt es

dem Betroffenen, darzulegen, aus welchen Gründen das Gericht seinem

Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG hätte stattgeben müssen. Der Betroffene

muss also darlegen, aus welchen Gründen der Tatrichter von seiner Anwesenheit in der

Hauptverhandlung einen Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts unter keinen

Umständen hätte erwarten dürfen. Hierzu ist es erforderlich, den im Bußgeldbescheid

erhobenen Tatvorwurf und die konkrete Beweislage im Einzelnen vorzutragen. In

diesem Zusammenhang ist in aller Regel auch darzulegen, wann und mit welcher

Begründung der Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen

Erscheinen gestellt worden ist und wie das Gericht diesen Antrag entschieden hat (zu

vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2004 – 2 SsOWi 332/04 –). Da der Anspruch auf

rechtliches Gehör zudem nur dann verletzt ist, wenn die erlassene Entscheidung auf

einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und

Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat, müssen in der

Begründungsschrift konkret die Tatsachen dargelegt werden, anhand derer die

Beruhensfrage geprüft werden kann. Vorliegend ermöglicht die Begründungsschrift des

Betroffenen eine Überprüfung seitens des Rechtsbeschwerdegerichts, ob nach diesen

Grundsätzen eine Versagung rechtlichen Gehörs vorliegt. In der Begründungsschrift

wird der Wortlaut des Schriftsatzes des Verteidigers des Betroffenen vom 24.07.2007,

mit dem die Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen

Erscheinen beantragt worden war, vollständig wiedergegeben. Aus der

Begründungsschrift ergibt sich auch der dem Betroffenen zur Last gelegte

Verkehrsverstoß. Der Begründungsschrift ist ferner zu entnehmen, dass und mit welcher

Begründung der Betroffene einen Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum

persönlichen Erscheinen gestellt hat. Ferner wird dargelegt, dass dieser Antrag vom

Gericht nicht im Sinne des Betroffenen beschieden worden ist. Schließlich ist der

Begründungsschrift zu entnehmen, dass der Betroffene eine Einlassung zur Sache

abgegeben und außerdem erklärt hat, dass von ihm in der Hauptverhandlung keine

weitere Aufklärung der Sache zu erwarten sei.

Bleibt der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung der Hauptverhandlung fern und

wird daraufhin der Einspruch durch Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, so kann

die Einspruchsverwerfung das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzen,

wenn einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum

persönlichen Erscheinen (§ 73 Abs. 2 OWiG) zu Unrecht nicht entsprochen worden ist

(OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 20.09.2005 – 3 SsOWi 626/05 -).

Das Amtsgericht hätte dem Entbindungsantrag stattgeben müssen. Dieser ist wirksam

gestellt worden. Insbesondere konnte dieser auch noch zu Beginn der

Hauptverhandlung nach Aufruf der Sache durch den Verteidiger gestellt werden (zu vgl.

OLG Hamm, Beschluss vom 16.08.2006 – 2SsOWi 348/06 -). Nach § 73 Abs. 2 OWiG

entbindet das Gericht den Betroffenen auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum

persönlichen Erscheinen, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich

in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde und seine Anwesenheit zur

Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist. Die

Entbindung ist nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt (zu vgl. OLG Hamm,

Senatsbeschluss vom 20.09.2005 – 3 SsOWi 626/05 -). Das Gericht ist vielmehr

verpflichtet, dem Entbindungsantrag zu entsprechen, wenn die Voraussetzungen des §

73 Abs. 2 OWiG vorliegen.

Auf dieser Grundlage kann die Entscheidung des Amtsgerichts keinen Bestand haben.

Der Betroffene hatte seine Fahrereigenschaft eingeräumt. Mit Schriftsatz vom

24.07.2007 hatte der Verteidiger mitgeteilt, dass der Betroffene seine Fahrereigenschaft

eingeräumt habe. Darüber hinaus hat er erklärt, dass der Betroffene in der

Hauptverhandlung keine weitere Einlassung abgeben werde. Aufgrund dieser Angaben

war klargestellt, dass von der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen im

Hauptverhandlungstermin keine weitergehende Aufklärung des Tatvorwurfs zu erwarten

war. Im Übrigen war dem Verteidiger zudem eine Vertretungsvollmacht erteilt worden,

so dass dieser Erklärungen für den Betroffenen hätte abgeben können. Schließlich

beruht die angefochtene Entscheidung auf einem Verfahrensfehler, der seinen Grund in

unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags des

Betroffenen hat, so dass das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das

Amtsgericht Minden zurückzuverweisen ist."

Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an und macht sie zum

Gegenstand seiner Entscheidung.

III.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist zwischenzeitlich keine

Verfolgungsverjährung eingetreten. Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

erfolgte zuletzt jeweils durch den Erlass des zweiten Bußgeldbescheides (§ 33 Abs. 1

Nr. 9 OWiG), den Eingang der Akten beim Amtsgericht (§ 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG), die

Anberaumungen der Hauptverhandlungstermine am 08.01. und 18.01.2007 (§ 33 Abs. 1

Nr. 11 OWiG) sowie am 14.05.2007 und 11.06.2007. Dass in dem ersten

Hauptverhandlungstermin der erste – bereits aufgehobene – Bußgeldbescheid verlesen

wurde, ändert daran nichts. Zunächst ist die darin beschriebene Tat identisch mit der im

zweiten Bescheid benannten Tat, so dass klar war, sich das Verfahren auf die Tat vom

19.04.2006 bezieht. Darüber hinaus war aber auch allen Beteiligten klar, dass es in dem

Verfahren um den Bußgeldbescheid vom 06.11.2006 geht. Das ergibt sich daraus, dass

darin der frühere Bescheid aufgehoben worden war, dass in der Mitteilung der

Verwaltungsbehörde über die Abgabe an das Gericht der Bußgeldbescheid vom

06.11.2006 bezeichnet ist und dass in dem Schreiben des Verteidigers vom 24.07.2007,

welches in der Rechtsbeschwerdeschrift im Wortlaut mitgeteilt wird, selbst auf den

Bußgeldbescheid vom 06.11.2006 Bezug genommen wird.

Auch ein Verfahrenshindernis wegen eines zu unbestimmten Bußgeldbescheides

besteht nicht. Dieser erfüllt, auch wenn darin nur die gefahrene Geschwindigkeit nach

Abzug des Toleranzwertes (nicht aber der Toleranzwert selbst) angegeben ist, seine

Umgrenzungsfunktion (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 15.06.2007 – 1 Ss OWi 324/07). Dass

im ersten Hauptverhandlungstermin der falsche Bußgeldbescheid verlesen wurde, stellt

einen – hier allerdings nicht gerügten, weiteren – Verfahrensfehler, aber ebenfalls kein

Verfahrenshindernis dar.