Urteil des OLG Hamm, Az. 5 Ws 253/00

OLG Hamm: durchsuchung, beweismittel, beschlagnahme, schöffengericht, privatsphäre, ermächtigung, ausführung, eingriff, straftat, besitz
Oberlandesgericht Hamm, 5 Ws 253/00
Datum:
08.12.2000
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
5. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
5 Ws 253/00
Vorinstanz:
Landgericht Dortmund, 14 Ns (XXI) 73 Js 457/00 H 1/00
Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem
Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die
Staatskasse.
G r ü n d e :
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Das Schöffengericht Unna hat den Angeklagten am 27. Dezember 1999 wegen
Betruges in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sechs Monaten
verurteilt. Mit Beschluss vom 18. August 2000 hat die für die Entscheidung über die von
dem Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil eingelegte Berufung zuständige
Strafkammer die Durchsuchung der Wohn- und Büroräume des Angeklagten sowie die
Beschlagnahme dabei aufgefundener Beweismittel angeordnet. Die Durchsuchung ist
am 26. Oktober 2000 erfolgt. Dabei sind 264 Ordner mit Unterlagen beschlagnahmt
worden.
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Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Angeklagten. Das Rechtsmittel ist gemäß §§
304 Abs. 1, 305 S. 2 StPO statthaft und im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW 1997, 2163 und zur Frage der
Zulässigkeit nachträglicher gerichtlicher Überprüfung von durch Vollzug erledigten
Verfolgungsmaßnahmen auch Senatsbeschluss vom 26. September 2000 - 5 Ws
201/00 - m.w.N.). auch insoweit zulässig, als es sich gegen die bereits vollzogene
Durchsuchungsanordnung richtet.
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Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.
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Zwar begegnet der angefochtene Beschluss entgegen der Auffassung des Angeklagten
nicht deswegen rechtlichen Bedenken, weil er die erneute Beschlagnahme von bereits
zuvor von dem Schöffengericht Unna und den Finanzbehörden in Beschlag
genommenen Beweismitteln anordnet. Durch die Anordnung der erneuten Durch-
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suchung und Beschlagnahme ist weder gegen die §§ 94, 98, 102 und 105 StPO noch
gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen worden. Die Durchsuchungs-
und Beschlagnahmeanordnung der Strafkammer war vielmehr der Sache nach
deswegen erforderlich, weil im Berufungsverfahren, das eine neue Tatsacheninstanz
darstellt, nicht lediglich auf die in erster Instanz durch das Schöffengericht Unna
gewonnenen Erkenntnisse zurückgegriffen werden durfte. Die Strafkammer war
gehalten, eigene Feststellungen zu treffen. Hierzu war der Zugriff auf im Besitz des
Angeklagten befindliche Geschäftsunterlagen auch erforderlich.
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Allerdings genügt der angefochtene Beschluss, wie die Beschwerde mit Recht geltend
macht, nicht den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen, die an den Inhalt einer
gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung zu stellen sind. Der
angefochtene Beschluss lautet wie folgt:
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"In der Strafsache
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gegen .....
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wegen Betruges,
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wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet:
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a) gemäß § 102 StPO die Durchsuchung der Wohnung des
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Angeklagten in ##### L, B-Str.
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einschließlich sämtlicher Nebengelasse und der Büro-
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räume der Firmen I, Inhaber B bzw. I in L,
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b) hinsichtlich der bei der Durchsuchung aufgefundenen
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Beweismittel, nämlich von Ein- und Ausgangsrechnungen,
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Kontoverbindungen und anderen Unterlagen der Firmen
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I gemäß § 98 deren Beschlagnahme.
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G R Ü N D E :
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Der Angeklagte hat in der Berufungshauptverhandlung am 16. August 2000
angegeben, nicht im Besitz der Rechnungen über die Umsätze der von ihm
persönlich geführten Firmen I zu sein. Diese seien von den Steuerbehörden
sichergestellt worden. Die von der Staatsanwaltschaft aufgenommenen
Ermittlungen haben indes ergeben, dass wesentliche Teile der Unterlagen an den
Angeklagten zurückgegeben worden sind. Die angeordneten Maßnahmen sind
deshalb zur Auffindung von Beweismitteln erforderlich."
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Diese - keinerlei Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthaltende - Fassung einer
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung hält rechtlicher Nachprüfung nicht
Stand. Wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat (vgl. BVerfG NJW 1994,
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3281 f), stellt eine Durchsuchung schon ihrer Natur nach re-
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gelmäßig einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte
Lebenssphäre des Betroffenen dar. Sie steht daher ebenso wie ihre Anordnung von
vornherein unter dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit. Damit
allein ist ein ausreichender Schutz des Betroffenen gegen Übergriffe der Behörden bei
Durchsuchungsmaßnahmen allerdings nicht gewähr-
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leistet. Selbst wenn die Anordnung der Durchsuchung in ange-
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messenem Verhältnis zur Schwere der Straftat und zur Schwere des Tatverdachts steht,
zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich ist und Erfolg verspricht,
geeignete Beweismittel zu erbringen, so ist damit nicht sichergestellt, dass auch die
Durchführung der an sich zulässigen Zwangsmaß-
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nahme mit der Verfassung und den Vorschriften der StPO im Einklang steht. Der Schutz
der Privatsphäre des Betroffenen darf nicht allein den Beamten, denen die
Durchsuchung obliegt, überlassen bleiben. Es ist vielmehr Aufgabe des Richters, von
vornherein für eine angemessene Begrenzung der Zwangsmaßnahme Sorge zu tragen.
Da die Ermächtigung der Exekutive, im Wege der
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Durchsuchung in den grundrechtlich geschützten Bereich des Betroffenen einzugreifen,
regelmäßig dem Richter vorbehalten ist, trifft ihn als Kontrollorgan der
Strafverfolgungsmaßnahmen zugleich die Pflicht, durch eine geeignete Formulierung
des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumut-
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baren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar
bleibt, kurz, dass die Ermächtigung der rechtsstaatlichen Mindestanforderung genügt.
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Diesen Anforderungen wird die landgerichtliche Durchsuchungsanordnung schon
deshalb nicht gerecht, weil sie keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des
Tatvorwurfs enthält. Die Beschreibung des Tatvorwurfs steckt aber den äußeren
Rahmen, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist, ab. Sie hat bei
richtiger Handhabung eine begrenzende, die Privatsphäre des Betroffenen schützende
Funktion. Zugleich versetzt sie ihn in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu
kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglich-
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keiten von vornherein entgegen zu treten. Dieses Versäumnis der inhaltlich genauen
Wiedergabe des Tatvorwurfs wird auch nicht durch die Nennung des bloßen
gesetzlichen Tatbestandes ("wegen Betruges") aufgefangen. Denn damit wird nicht
hinreichend deutlich, durch welche konkreten Handlungen der Angeklagte in den
Verdacht des Betruges geraten ist. Auch der Umstand, dass dem Angeklagten aufgrund
des bisherigen Verlaufs des gegen ihn geführten Verfahrens die gegen ihn erhobenen
Vorwürfe näher bekannt sind, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn dieser
Umstand ändert nichts daran, dass den Beamten, denen die Ausführung der
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung ob-
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liegt, insoweit die erforderliche Kenntnis fehlt und sich aus dem Beschlussinhalt auch
nicht erschließt. Neben einer sehr allgemein gehaltenen Beschreibung der zu
beschlagnahmenden Beweismittel enthält der angefochtene Beschluss nämlich ins-
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besondere keinerlei zeitliche Begrenzung. Obwohl der Angeklagte die ihm zur Last
gelegten Betrugstaten in den Jahren 1993 und 1994 begangen haben soll, eröffnet der
angefochtene Beschluss den Beamten, denen die Ausführung der Durchsuchungs- und
Beschlagnahmeanordnung obliegt, seinem Wortlaut nach etwa die Möglichkeit,
sämtliche Geschäftsunterlagen seit Gründung der Firma I bis zum Erlass des
Beschlusses (18. August 2000) zu beschlagnahmen.
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Der angefochtene Beschluss war daher aufzuheben.
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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 467, 473 StPO.
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