Urteil des OLG Hamm vom 20.05.1999

OLG Hamm (schaden, gesellschaft mit beschränkter haftung, verhältnis zu, höhe, betrag, bedürftiger, förderung, unterstützung, auflösung, 1995)

Oberlandesgericht Hamm, 27 U 213/98

Datum:

20.05.1999

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

27. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

27 U 213/98

Vorinstanz:

Landgericht Hagen, 23 O 17/98

Tenor:

Das Versäumnisurteil des Senats vom 10. Dezember 1998 bleibt

aufrechterhalten.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in P,

beansprucht von der Beklagten als ehemaliger Geschäftsführerin im

Berufungsrechtszug ausschließlich noch Schadensersatz von 58.529,00 DM, die diese

im Haushaltsjahr 1994 von bewilligten öffentlichen Förderungsmitteln des Ministeriums

für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen nicht abgerufen

haben soll.

Mit Zuwendungsbescheid des Ministeriums vom 10. Dezember 1991 wurden dem

Verein zur Förderung der Frauenbeschäftigung und Qualifizierung in P (vermutlich

Rechtsvorgängerin der Klägerin) für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1994

1.037.271,00 DM bewilligt. Auf Antrag der Klägerin vom 11. März 1994 reduzierte das

Ministerium durch Zuwendungs-Änderungsbescheid vom 31. Mai 1994 den auf das

Haushaltsjahr 1994 entfallenden Betrag von 439.028,00 DM auf 231.029,00 DM für

näher aufgeschlüsselte Personal- und Sachkosten. Davon rief die Beklagte 172.500,00

DM ab.

Die Klägerin hat der Beklagten vorgeworfen, in Höhe des nicht abgerufenen

Bewilligungsbetrages von 58.529,00 DM schuldhaft einen Schaden verursacht zu

haben, weil der Jahresabschluß einen Fehlbetrag von 23.000,00 DM ausweise, der nur

durch Auflösung von Rückstellungen über 40.000,00 DM auf diese Höhe habe

beschränkt werden können.

Die Beklagte hat sich dagegen so verteidigt: Der Klägerin sei kein Schaden entstanden,

weil eine Kürzung der bewilligten Fördermittel von seiten des Ministeriums aus dem

Fond "I L" kompensiert worden sei mit Fördermitteln für den Fond "Weiterentwicklung

und Durchführung von Beschäftigungs- und Qualifizierungskonzepten und Maßnahmen

für Frauen in Q", so daß der Klägerin im Ergebnis nichts vorenthalten worden sei.

Darüber verhalte sich der Änderungsbescheid vom 31. Mai 1994, der in der

Gesellschafterversammlung am 10. Juni 1994 widerspruchslos erörtert worden sei. Der

Jahresfehlbetrag im Haushalt 1994 habe damit nichts zu tun. In jedem Falle müsse sich

die Klägerin entgegenhalten lassen, Fördermittel von 58.529,00 DM nicht noch bis März

1995 abgerufen zu haben, was möglich gewesen sei. Im übrigen hat die Beklagte ihre

Haftung wegen angeblicher Weisungsgebundenheit als Geschäftsführerin bezweifelt

und die Verjährungseinrede erhoben.

Demgegenüber hat die Klägerin eine Mittelkürzung für das Projekt "Förderung einer

Maßnahme zur Umsetzung erarbeiteter Konzepte und Strategien zur Verbesserung der

Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt" behauptet, auf die

Rückforderungsansprüche aus der Bewilligung von Mitteln aus dem Fond "I" verrechnet

worden seien, wie der Änderungsbescheid vom 31. Mai 1994 ausweise. Zudem sei die

Verrechnung ohnehin unbeachtlich, weil der Klageforderung der bereits gekappte

Förderbetrag zugrundeliege.

Das Landgericht hat die Klage, auch soweit diese noch auf den Ersatz eines

vermeintlichen Zinsschadens der Klägerin von 6.659,11 DM gerichtet gewesen ist,

abgewiesen aus im wesentlichen diesen Gründen: Soweit die Beklagte Fördermittel in

Höhe von 58.529,00 DM nicht abgerufen habe, sei ein Ersatzanspruch der Klägerin

nicht begründet, weil ein Schaden nicht dargetan sei. Selbst wenn die Klägerin deshalb

freiwillige Aufgaben nicht wahrgenommen habe, begründe das keinen Schaden, weil

sich ein solcher nur in der Schmälerung des Gewinns habe ausdrücken können. Da die

Klägerin als gemeinnütziges Unternehmen keinen Gewinn erziele, scheide ein in der

Verringerung des Gewinns liegender Schaden aus. Daß unterlassene

Fördermaßnahmen einen Schaden anderweitig verursacht hätten, habe die Klägerin

nicht dargelegt. Der gegen die Beklagte gerichtete Vorwurf, einen Zinsschaden

verursacht zu haben, sei nicht zu begründen, weil eine dafür ursächliche

Pflichtverletzung auf seiten der Beklagten nicht festzustellen sei.

Gegen dieses Urteil, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, richtet sich die

Berufung der Klägerin.

Sie verfolgt ihren "Nichtabrufungsschaden" von 58.529,00 DM weiter. Dazu macht sie

geltend, die Beklagte habe ungeachtet etwaiger anderweitiger Verrechnungen

Fördermittel von 231.029,00 DM abrufen können und müssen. Mit dem Argument des

Landgerichts, daß sie keine Gewinne erziele, sei der Schaden nicht zu verneinen. Auch

sei der Umstand, daß der Betrag von 58.529,00 DM nicht zur Stützung bedürftiger

Personen habe eingesetzt werden können, zur Entlastung der Beklagten nicht geeignet.

Im übrigen habe sie, die Klägerin in den Folgejahren 1995 und 1996 Gewinne erzielt,

die zum Ausgleich der Verluste des Jahres 1994 eingesetzt worden seien.

Der Senat hat die Berufung der Klägerin durch Versäumnisurteil vom 10. Dezember

1998 zurückgewiesen.

Mit dem dagegen rechtzeitig eingelegten Einspruch macht die Klägerin unter anderem

weiter geltend, ein Schaden sei ihr jedenfalls deshalb entstanden, weil sie gezwungen

gewesen sei, Personalkosten für die Mitarbeiterin B in Höhe von 19.011,38 DM durch

entsprechende Entnahmen aus dem Fördertopf "I" zu decken; außerdem habe sie der

fehlenden Mittel wegen anderweit kein Personal einstellen oder sonst investive

Maßnahmen unterlassen müssen.

Die Klägerin beantragt,

das Versäumnisurteil des Senats aufzuheben und abändernd die Beklagte zu

verurteilen, an sie, die Klägerin, 58.529,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 14.

Oktober 1997 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil des Senats aufrechtzuerhalten.

Die Beklagte vertieft ihre Verteidigung aus dem ersten Rechtszug und hält der Klage

fehlende Beschlußfassung der Gesellschafter gemäß § 46 Nr. 8 GmbH-Gesetz

entgegen. Zudem bestreitet sie, zu wenig Fördermittel im Jahre 1994 abgerufen zu

haben. Schwergewichtig macht sie geltend, der Klägerin sei kein Schaden entstanden,

weil die Fördermittel für bestimmte, nämlich Personalausgaben vorgesehen gewesen

seien und anderweit nicht hätten verausgabt werden dürfen. Eine Deckungslücke im

Personalhaushalt liege aber ausweislich des Mittelverwendungsnachweises der

Klägerin für 1994 nicht vor.

Wegen des Vorbringens der Parteien im einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt

der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist unbegründet.

Das Landgericht hat die Klage wegen des Vorwurfes, bewilligte Fördermittel teilweise in

Höhe von 58.529,00 DM nicht abgerufen zu haben, zu Recht abgewiesen.

Der Klägerin ist es auch im zweiten Rechtszug nicht gelungen, einen Schaden durch

angeblich schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten schlüssig darzulegen. Auf die im

Ergebnis unbegründeten Zweifel der Beklagten an der Erfüllung der materiellen

Anspruchsvoraussetzungen des § 46 Nr. 8 GmbH-Gesetz kommt es allerdings nicht

weiter an, so daß sich dazu nähere Erörterungen erübrigen.

Ein allein zur Debatte stehender Vermögensschaden auf seiten der Klägerin wäre nur

gegeben, wenn der tatsächliche Wert ihres Vermögens geringer wäre als der Wert, den

das Vermögen ohne das die Ersatzpflicht begründende Ereignis haben würde (vgl.

BGHZ 99, 182, 196; NJW 1994, 2357). Das ist aber nicht zu erkennen.

Im ersten Rechtszug hatte die Klägerin ihren Schaden mit einem Jahresfehlbetrag von

23.000,00 DM und der Notwendigkeit der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von

40.000,00 DM begründet. Damit unvereinbar ist jedoch der Lagebericht der Klägerin

zum Wirtschaftsjahr 1994 vom 30. Oktober 1995 (Anlage 5 zum Schriftsatz der Klägerin

vom 7. Dezember 1998), in dem der Fehlbetrag und der Anlaß zur Auflösung von

Rückstellungen mit Auszahlungen an Arbeitnehmer im Bereich ASS, Zinszahlungen

und Personaleinstellungen ohne entsprechende Programmfinanzierung im Januar und

Februar 1994, mithin völlig anders erklärt ist. Einer weiteren Erörterung dieses

Widerspruchs ist der Senat allerdings enthoben, weil die Klägerin ihren vermeintlichen

Schaden inzwischen anders und zunächst damit begründet hat, daß ihr die Möglichkeit

einer Vermehrung ihres Vermögens durch Abrufung bewilligter Mittel genommen

worden sei, oder der Betrag von 58.529,00 DM auch zur unentgeltlichen Unterstützung

bedürftiger Personen habe eingesetzt werden können. Das reicht indes zur schlüssigen

Darlegung eines Schadens nicht hin, weil die nicht abgerufenen Mittel ausweislich des

Bewilligungsbescheides vom 31. Mai 1994 zweckgebunden waren für näher

aufgeschlüsselte Personal- und Sachkosten und also weder zur freien wirtschaftlichen

Betätigung mit dem Ziel der Vermögensmehrung eingesetzt werden durften noch zur

Unterstützung bedürftiger Personen. Daß infolge der Nichtabrufung von Fördermitteln

anderweit die Mehrung ihres Vermögens oder die Unterstützung Bedürftiger

beeinträchtigt gewesen wäre, behauptet die Klägerin selbst nicht. Zuletzt hat sie einen

Schaden damit erklärt, die fehlenden, weil nicht abgerufenen Mittel von 58.529,00 DM

hätten dem Projekt "Förderung von Frauen" zur Deckung der Personalkosten der

Mitarbeiterin B für Oktober bis Dezember 1994 gefehlt und hätten aus dem Förderprojekt

"I" bestritten werden müssen. Daß dadurch das Vermögen der Klägerin gemindert oder

eine Vermögensmehrung auch nur erschwert gewesen wäre, ist indes nicht zu

erkennen, zumal nach den eigenen Angaben der Klägerin deshalb insgesamt keine

Deckungslücke entstanden ist. Zudem steht der Annahme eines Schadens

entscheidend entgegen, daß der Verwendungsnachweis 1994 zu den Fördermitteln

gemäß Bescheid des Ministeriums vom 31. Mai 1994 einschließlich der Sach- und

Personalkosten mit einem Betrag von insgesamt 172.495,62 DM im Verhältnis zu den

abgerufenen 172.500,00 DM eine freie Spitze von 4,38 DM ausweist, so daß danach die

bewilligten Fördermittel nicht einmal vollständig ausgeschöpft wären. Damit in Einklang

steht eine von der Klägerin selbst als Anlage 5 des Schriftsaztes vom 7. Dezember 1998

vorgelegte Aufstellung der Personalkosten der Beklagten und der Mitarbeiterin B, die

unter anderem aus den bewilligten Fördermitteln zu bestreiten waren, über Ausgaben

von 134.135,99 DM. Bedenkt man, daß diese Aufstellung die Personalkosten Aksoy für

Oktober bis Dezember 1994 nicht enthält und diese nach der Personalkostenaufstellung

"I" insoweit 19.011,38 DM betrugen, dann errechnen sich insgesamt an

Personalausgaben 153.147,37 DM, die den in Verwendungsnachweis 1994

eingestellten Betrag nicht einmal ganz erreichen. Somit ist nicht zu erkennen, daß die

abgerufenen Mittel von 172.500,00 DM nicht ausgereicht hätten, diejenigen Ausgaben

zu decken, für die die Förderung bereitgestellt worden war. Nun hat die Klägerin zuletzt

ihren Schaden damit zu begründen versucht, nach Bewilligung der Mittel hätten damit

auch investive Vorhaben bezahlt werden können und dürfen. Abgesehen davon, daß

das nach dem im Bewilligungsbescheid ausgewiesenen Verwendungszweck der

Fördermittel zweifelhaft erscheint, ist damit auch deshalb kein Schaden zu begründen,

weil nicht ansatzweise dargetan ist, welche Vorhaben "auf der Strecke geblieben" sind.

Insoweit hilft auch die pauschale Behauptung, sonst anderweit noch Personal

eingestellt zu haben, ohne Darlegung des angeblich konkreten Personalbedarfs nicht

hin. Der Bewilligungsbescheid setzt zudem offensichtlich eine Planungsvorgabe voraus,

so daß förderbare Vorhaben darin Eingang gefunden hätten, sofern sie denn in

Anspruch genommen werden sollten. Da der Bescheid dazu schweigt, fehlt der

Schadensbehauptung die ausreichende tatsächliche Substanz. Außerdem behauptet

die Klägerin selbst nicht, im Jahre 1994 daran gehindert gewesen zu sein, wegen

fehlender Mittel bestimmte Vorhaben nicht umgesetzt haben zu können. Da eine

Verknappung der Mittel sich in einem solchen Fall sofort bemerkbar gemacht und aller

Wahrscheinlichkeit nach zur Überprüfung der Mittel und des Mittelabrufes geführt hätte,

indiziert der Umstand, daß der unterlassene Abruf von Mitteln erst später aufgefallen ist,

daß weitere Finanzierungsvorhaben aus den bewilligten Mitteln in Wirklichkeit nicht

anstanden.

Daß die Klägerin sonst durch Fehlen der Mittel in ihrer wirtschaftlichen

Gestaltungsfreiheit vermögensmindernd eingeschränkt gewesen wäre, ist weder

dargetan noch sonst zu erkennen. Hiernach ist eine Beeinträchtigung des Vermögens

der Klägerin etwa durch Schmälerung oder sonst durch behinderte Vermehrung nicht

festzustellen.

Daß im Lichte dessen auch der Vorwurf einer zumal schuldhaften Pflichtwidrigkeit der

Beklagten schwerlich zu begründen ist, weil ein durch Abruf bewilligter Fördermittel zu

deckender Kostenbedarf nicht zu erkennen ist, ergibt sich von selbst. Auch wenn die

bewilligten Mittel abrufbar waren, läge in deren Nichtabrufung nur dann eine

Pflichtverletzung, wenn ein bestimmter Förderzweck, für den die Mittel bereit gestellt

waren, den Einsatz der Gelder erforderlich gemacht hätten. Auch in dieser Richtung ist

nichts Nachprüfbares dargetan, wie die vorstehenden Ausführungen zum Schaden

offenbaren.

Eine Zulassung der Revision zur Frage der Darlegungslast der Klägerin hinsichtlich des

behaupteten Schadens kommt nicht in Betracht, weil der vorliegende Sachverhalt

insoweit keine von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ungeklärte Besonderheit

aufweist.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Urteilsbeschwer der Klägerin liegt unter 60.000,00 DM.