Urteil des OLG Hamm vom 21.01.2010, 10 W 124/09

Aktenzeichen: 10 W 124/09

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Oberlandesgericht Hamm, 10 W 124/09

Datum: 21.01.2010

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 W 124/09

Vorinstanz: Landgericht Münster, 04 O 591/05

Schlagworte: Zulässigkeit der Nebenintervention eines Pächters

Normen: §§ 66 Abs. 1 ZPO, 57 Abs. 1 ZVG, 566 Abs. 1 BGB

Leitsätze: Die Rechtsstellung als Pächter eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes vermag ein rechtliches Interesse an einem Beitritt nicht zu begründen. Einer Entscheidung im Zwangsversteigerungsverfahren kommt keine unmittelbare Auswirkung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu und läßt insbesondere die Stellung des Nebenintervenienten als Pächter unberührt.

Tenor: Die sofortige Beschwerde des Nebenintervenienten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Nebenintervenient.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Der Beschwerdewert wird auf bis zu 20.000,- Euro festgesetzt.

Gründe 1

I. 2

3Die Klägerinnen und der Nebenintervenient streiten um die Zulässigkeit der Nebenintervention auf Seiten des Beklagten. Mit Zwischenurteil vom 22.10.2009, dem Nebenintervenienten zugestellt am 3.11.2009, hat das Landgericht Münster den Beitritt des Nebenintervenienten zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die sofortige Beschwerde des Nebenintervenienten, die am 13.11.2009 beim Landgericht Münster eingegangen ist. Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie mit Beschluss vom 17.11.2009 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

4Wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf den Tatbestand des Zwischenurteils des Landgerichts Münster (Bl. 700 ff. d. A.) und die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, insbesondere auf den Schriftsatz des Nebenintervenienten vom 11.11.2009 (Bl. 726 ff. d. A.), verwiesen.

II. 5

6Die gemäß §§ 71 II, 567 I Nr. 1, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

7Die Voraussetzungen einer Nebenintervention liegen nicht vor. Der Nebenintervenient hat das gemäß § 66 I ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der Nebenintervention nicht glaubhaft gemacht.

8Ein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 I ZPO ist gegeben, wenn die Entscheidung durch Inhalt oder Vollstreckung unmittelbar oder mittelbar auf privat- oder öffentlichrechtliche Verhältnisse des Nebenintervenienten einwirkt (vgl. BGH WM 2006, 1252; OLG Köln OLGR 2005. 219, 221; Prütting/Gehrlein/Gehrlein, § 66 ZPO Rn. 5; Zöller27/Vollkommer, § 66 ZPO Rn. 8). Rein wirtschaftliche, ideelle oder tatsächliche Interessen genügen demgegenüber nicht (BGHZ 166, 18, 20; Thomas/Putzo30/Hüßtege, § 66 ZPO Rn. 6; Zöller27/Vollkommer, § 66 ZPO Rn. 9 f.). Dabei ist der Begriff des rechtlichen Interesses weit auszulegen. Es genügt, wenn das Obsiegen der unterstützten Hauptpartei die Rechtslage des Nebenintervenienten verbessert oder eine Gefahr abwendet, die aus dem Unterliegen drohen würde (BGHZ 166, 18, 20; MüKoZPO3/Schultes, § 66 ZPO Rn. 7; Musielak7/Weth, § 66 ZPO Rn. 5; Stein/Jonas22/Bork, § 66 ZPO Rn. 12). Das Interesse muss sich jedoch stets auf die Entscheidung über den Streitgegenstand des Hauptstreits beziehen (Stein/Jonas22/Bork, § 66 ZPO Rn. 16; Wieczorek/Schütze3/Mansel, § 66 ZPO Rn. 42 ff.).

1.9

10Die vom Nebenintervenienten geltend gemachte Rechtsstellung als Pächter des streitgegenständlichen Grundbesitzes vermag ein rechtliches Interesse an einem Beitritt nicht zu begründen. Denn einer Entscheidung im vorliegenden Verfahren kommt keine unmittelbare oder mittelbare Auswirkung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu und lässt insbesondere seine Stellung als Pächter unberührt.

11Das Pachtverhältnis bleibt im Falle einer Zwangsversteigerung gemäß §§ 57 ZVG, 566 I BGB bestehen, sofern das Grundstück dem Pächter überlassen ist, was hier unstreitig der Fall ist. Der Umstand, dass § 57a ZVG i.V.m. § 594a II 1 BGB dem Ersteigerer eines verpachteten Grundstücks ein außerordentliches Kündigungsrecht einräumt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Hierbei handelt es sich um eine rein zwangsvollstreckungsbzw. pachtrechtliche Fragestellung, die mit dem Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits in keinem rechtlichen Zusammenhang steht. Dies ergibt sich entgegen der Auffassung des Landgerichts allerdings nicht bereits daraus, dass dieses Kündigungsrecht auch jedem anderen Erwerber zustünde. Denn bei einem Erwerb außerhalb der Zwangsversteigerung können Erwerber nicht mit der Halbjahresfrist nach § 594a II BGB kündigen, da bei Veräußerung des Grundstücks § 593b BGB die Geltung der §§ 566-567b BGB anordnet, die ein außerordentliches Kündigungsrecht für diesen

Fall nicht vorsehen. Der Nebenintervenient stünde also bei einem Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung schlechter als bei sonstigen Erwerbsformen. Auch kann § 57c ZVG als Schutzvorschrift zugunsten des Pächters nicht zur Begründung des Fehlens eines rechtlichen Interesses herangezogen werden, weil diese Vorschrift zum 01.02.2007 aufgehoben worden ist (vgl. dazu Stöber19, §§ 57c und 57d ZVG, 186 ZVG Rn. 1).

12Entscheidend ist aber vorliegend, dass es noch des rechtsgeschäftlichen Tätigwerdens einer weiteren Person, nämlich des potentiellen Erstehers bei einer Zwangsversteigerung durch Ausspruch der Kündigung des Pachtverhältnisses bedarf, damit die Rechte des Nebenintervenienten als Pächter beeinträchtigt werden. Abgesehen davon, dass ein derartiges Handeln des Erstehers gleich in mehrfacher Hinsicht Unwägbarkeiten ausgesetzt ist so ist es ungewiss, ob eine Zwangsvollstreckung überhaupt stattfindet bzw. ob gerade eine Zwangsversteigerung erfolgt -, sind Rechtsbeziehungen zu weiteren, am Prozess nicht beteiligten Personen nicht ausreichend, um ein rechtliches Interesse bejahen zu können, da sich ihnen gegenüber keine Nebeninterventionswirkung gemäß § 68 ZPO entfalten kann (s. OLG Köln OLGR 2005, 219, 221; Wieczorek/Schütze3/Mansel, § 66 ZPO Rn. 49 m.w.N.; Zöller27/Vollkommer, § 66 ZPO Rn. 8).

13Schließlich spricht gegen ein rechtliches Interesse des Nebenintervenienten, dass selbst bei Eintreten sämtlicher hier noch ungewisser - Umstände die Beeinträchtigung der Interessen des Nebenintervenienten durch eine außerordentliche Kündigung in keinem hinreichenden Bezug mehr zu dem Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens steht. So ist die in diesem Rahmen zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Grundbesitz ein Landgut im Sinne des § 2312 BGB darstellt, nur für die Bewertung des Nachlasses von Belang. Darüberhinaus könnten auch andere Gläubiger des Beklagten in den Grundbesitz vollstrecken und somit das Kündigungsrecht nach § 57a ZVG für den Ersteher auslösen. Die Frage, ob der Grundbesitz ein Landgut im Sinne des § 2312 BGB ist und der Beklagte die Zwangsvollstreckung gerade durch die Klägerinnen zu dulden hat, ist damit für die Rechtsposition des Nebenintervenienten als Pächter nicht von Bedeutung.

2.14

15Soweit der Nebenintervenient geltend macht, ein rechtliches Interesse ergebe sich aus der Übernahme des Grundbesitzes und den möglichen Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Qualifikation dieses Besitzes als Landgut und die Geltung des Erbrechts im Hinblick auf die Erbauseinandersetzung mit der Schwester nach dem Tod des Beklagten, kann dem auch nicht gefolgt werden.

16Insoweit handelt es sich um rein wirtschaftliche Interessen an dem streitgegenständlichen Grundbesitz ( vgl. dazu OLG Hamm OLGR 2003, 346). Auch kann der vorliegende Rechtsstreit keine präjudizielle Wirkung für erbrechtliche Fragestellungen bei einem künftigen Erbfall nach dem Beklagten entfalten. Denn der hier streitgegenständliche Erbgang nach der Mutter der Parteien steht mit diesem in keinem rechtlichen Zusammenhang. Die Qualifikation des Grundbesitzes als Landgut kann wegen des nach § 2311 I 1 BGB für die Bewertung des Nachlasses maßgeblichen Zeitpunkts des jeweiligen Erbfalls auch keine Wirkung für die Zukunft entfalten.

III. 17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 18

19Die Höhe des Beschwerdewertes bemisst sich nach dem Interesse des Nebenintervenienten. Maßgeblich ist insoweit sein gemäß § 3 ZPO zu schätzendes Interesse am Bestand des Pachtvertrages, das hier mit dem dreifachen Jahreswert des Pachtvertrages angesetzt worden ist.

20Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, da die Gründe des § 574 II ZPO nicht vorliegen. Weder besteht ein Bedürfnis an der Fortbildung des Rechts, noch an der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; auch sind die Voraussetzungen des rechtlichen Interesses an einer Nebenintervention höchstrichterlich geklärt.

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