Urteil des OLG Hamm, Az. 13 U 133/03
OLG Hamm: datensicherung, absturz, firma, kabel, versuch, monteur, vergütung, wiederherstellung, eingriff, wochenende
Oberlandesgericht Hamm, 13 U 133/03
Datum:
01.12.2003
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
13. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
13 U 133/03
Vorinstanz:
Landgericht Bochum, 17 O 75/02
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.05.2003 verkündete Urteil
der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beschwer der Beklagten übersteigt nicht 20.000,00 EUR.
Tatbestand und Entscheidungsgründe
1
I.
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Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung der Vergütung von
informationstechnologischen Leistungen der Klägerin verurteilt, die die Beklagte in
Auftrag gegeben hatte und ihr gegenüber in Rechnung gestellt wurden. Die
Forderungen belaufen sich auf insgesamt 14.054,31 EUR nebst Zinsen, die die
Beklagte mit der Berufung nicht mehr angreift. Gegenüber den Vergütungsansprüchen
hat die Beklagte die Aufrech-nung mit Schadensersatzforderungen erklärt. Diesen
Einwand hat das Landgericht als unbegründet angesehen. Dagegen richtet sich die
Berufung. Mit der Aufrechnung hat es folgende Bewandnis:
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Bis zum 26.02.2002 waren bis auf kleinere Restarbeiten die Auftragsleistungen der
Klägerin abgeschlossen und wurden zuletzt unter dem 8. März 2002 mit noch 1.517,80
EUR in Rechnung gestellt. Wegen einer Fehlermeldung erteilte die Beklagte der
Klägerin sodann den Auftrag, dieser nachzugehen. Aus diesem Grund erschien am
22.03.2002 der Zeuge I2, Monteur der Klägerin, bei der Beklagten und versuchte den
Fehler mit dem Austausch eines SCSI-Kabels zu beheben. Über das daraufhin folgende
Wochenende arbeitete die Anlage fehlerfrei, die Fehlermeldung trat jedoch dann erneut
auf. Deshalb wollte der Zeuge I1 - ebenfalls Mitarbeiter der Klägerin - am 25.03.2002
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eine Festplatte auswechseln. Bei der Vorbereitung dieser Arbeiten kam es zum Absturz
des Servers mit Datenverlust. Die Beklagte übergab die Festplatte der Firma P zur
Wiederherstellung der Daten. Ihren auf den Absturz des Servers beruhenden Schaden
berechnete sie wie folgt:
- Mehr- und Zusatzarbeiten - eigene Personalkosten 7.883,47 EUR Bl. 125 ff
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- Neuerstellung des Netzwerkes- Firma W 3.287,95 EUR
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Arbeiten der Firma E 329,82 EUR
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- Aufwendungen für Ersatz falscher Festplatten 2.021,88 EUR
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Rechnung P - Wiederherstellung der Daten 13.920,00 EUR
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Die Beklagte hat behauptet, die Klägerin sei auf Grund ihrer Arbeiten für diese Schäden
verantwortlich. Sie sei beim Austausch des Kabels oder bei den Arbeiten an der
Festplatte nicht sachgemäß vorgegangen und habe dabei das System zerstört oder
beschädigt, jedenfalls habe sie nicht für eine hinreichende Datensicherung vor diesen
Arbeiten Sorge getragen. Dazu sei sie aber verpflichtet gewesen.
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Die Klägerin ist dem entgegengetreten und hat vorgetragen, ihre Mitarbeiter hätten sich
vor Durchführung der Arbeiten nach der Datensicherung erkundigt und diese sei ihnen
auch bestätigt worden. Tatsächlich sei aber nur einmal monatlich eine Datensicherung
vorgesehen gewesen und auch diese nicht immer zuverlässig durchgeführt worden.
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Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens des
Sachverständigen C aufrechenbare Ansprüche der Beklagten mit der Begründugn
verneint, ein fehlerhaftes Vorgehen des Zeugen I1 bei dem Versuch der
Fehlerbehebung lasse sich nicht feststellen; es lasse sich auch nicht feststellen, daß der
infolge des Absturzes eingetretene Datenverlust auf den Arbeiten des Zeugen I1 vom
22. und 25.03.2002 beruhen. Der Einbau einer falschen Festplatte führe nicht notwendig
zu einer Unzuverlässigkeit des Systems, vier neue Festplatten, die die Beklagte mit
2.021,88 EUR in Rechnung stellt, seien nicht erforderlich gewesen.
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Mit ihrer Berufung wendet die Beklagte dagegen ein, die Klägerin habe es pflichtwidrig
unterlassen, vor Beginn der Arbeiten eine Datensicherung vorzunehmen.
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Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.
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II.
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Die Berufung ist unbegründet. Der Beklagten steht ein Schadensersatzanspruch, mit
dem sie gegenüber dem Anspruch auf Vergütung der Leistungen der Klägerin
aufrechnen könnte, nicht zu. Es läßt sich schon keine Pflichtverletzung nach der hier
allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 280 Abs. 1 BGB feststellen.
Es läßt sich auch nicht feststellen, daß die Arbeiten der Klägerin am 22. und 25. März
2002 ursächlich für den Datenverlust waren. Jedenfalls trägt die Beklagte gemäß § 254
Abs. 1 BGB eine haftungsüberdeckende Verantwortung für den Eintritt des
Datenverlustes.
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1.
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Nach § 280 Abs. 1 BGB ist eine Schadensersatzpflicht dann begründet, wenn ein
Vertragspartner ihm obliegende Pflichten verletzt hat und dadurch ein Schaden
entstanden ist. Teilweise wird in der Rechtsprechung vertreten, daß eine unterlassene
Datensicherung bei Arbeiten an Systemen der elektronischen Datenverarbeitung, die im
gewerblichen Bereich eingesetzt werden, keine Pflichtverletzung darstellt, da es zu den
Selbstverständlichkeiten des Betriebs solcher gewerblich genutzter Anlagen gehörte,
daß regelmäßig und zuverlässig eine geeignete, lückenlose Datensicherung erfolgte.
Dies dürfe von Auftragnehmern bei der Ausführung von Arbeiten an solchen Anlagen
auch als selbstverständlich vorausgesetzt werden (OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, 554;
ähnlich OLG Köln NJW-RR 1994, 1262). Nach einer engeren Auffassung ist der
Werkunternehmer dagegen verpflichtet, auch bei gewerblich genutzten Anlagen, sich
entweder einer zuverlässigen Datensicherung zu vergewissern oder diese selbst
durchzuführen, wenn Eingriffe im System vorgenommen werden, weil diese zu
Datenschäden führen können (vgl. OLG Köln a.a.O.).
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Unter Zugrundelegung beider Auffassungen scheidet eine Pflichtverletzung im Streitfall
aus. Bei dem Versuch der Fehlerbehebung am 22.03.2002 kam es schon zu keinem
Eingriff in das System. Nach dem unstreitigen Ablauf der Ereignisse kam es wiederholt
zu Fehlermeldungen im RaiD-Controller, die nahelegten, daß diese durch eine SCSI-
Kabel hervorgerufen werden, das deshalb am 22.03.2002 ersetzt werden sollte. Es steht
jedoch fest, daß der Monteur I2 der Klägerin das vorhandene Kabel nicht auswechselte,
weil das mitgebrachte - neue - Kabel an einem Ende de-fekt war.
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Daß der Versuch des Zeugen I2, den Fehler zu beheben, nicht ursächlich für den
späteren Absturz und den Datenverlust war, ergibt sich im Übrigen daraus, daß an dem
dem 22.03.2002 folgenden Wochenende mit der Anlage beanstandungsfrei gearbeitet
werden konnte und ein Datenverlust eben noch nicht eingetreten war.
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Der Absturz des Servers erfolgte erst an dem darauf folgenden Montag, dem
25.03.2002, als der Zeuge I1 die Fehlermeldung wahr nahm und ein Tool vom
Controller aufrief, um den Status zu kontrollieren. Dabei brach das System zusammen.
Eine Pflichtverletzung des Zeugen I1 liegt unter diesen Umständen aus mehrfachen
Gründen nicht vor. Zum einen hatte er noch keinen Eingrif in den Server vorgenommen.
Seine Vorgehensweise, zunächst über das Tool-Programm des RaiD-Controllers den
Status herauszufinden, war sachgerecht und konnte nach der Beurteilung des
Sachverständigen C nicht ursächlich für den Absturz des Systems sein. Der
Sachverständige hat ferner ausgeführt, daß der Zeuge I1 nicht den Defekt einer
Festplatte im Hinblick auf die Gefahr des Systemabsturzes fürchten mußte, da auch bei
einer defekten Festplatte das System hätte hochfahren müssen. Bei mehreren defekten
Festplatten wäre nach seinen weiteren Feststellungen das System überhaupt nicht
gelaufen. Schließlich hat der Sachverständige dargelegt, daß es zu dem Absturz,
dessen Ursache letztlich nicht geklärt werden konnte, auch dann hätte kommen können,
wenn der Zeuge I1 zunächst das Datensicherungsprogramm aufgerufen hätte, um einer
etwaigen eigenen Pflicht zur Datensicherung zu entsprechen. Daraus ergibt sich, daß
es durch den Aufruf des Kontrollprogramms nicht zum Absturz des Servers gekommen
ist. Andere Eingriffe, die dazu geeignet gewesen wären, hat der Zeuge I1 nicht
vorgenommen. Selbst wenn man das Vorgehen des Zeugen I1 als pflichtwidrig ansehen
wollte, läßt sich die Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden nicht feststellen. Auf
die Frage, wann und unter welchen Umständen ein Monteur zur Datensicherung
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verpflichtet ist oder sich auf die Sicherungsroutine verlassen kann, kommt es daher nicht
an. Das Landgericht hat diese Zusammenhänge rechtsfehlerfrei erkannt und die von ihm
erhobenen Beweise zutreffend gewürdigt. Den im einzelnen dargelegten Begründungen
im angefochtenen Urteil schließt sich der Senat in vollem Umfang an.
2.
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Ein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch scheitert im Streitfall jedenfalls an einem
überdeckenden Mitverschulden der Beklagten, § 254 Abs. 1 BGB. Nach den
Feststellungen des Sachverständigen C hatte die Beklagte nämlich nicht für eine
zuverlässige Sicherungsroutine gesorgt, sondern diese grob vernachlässigt. Der Zeuge
I1 hatte sich schon früher nach der erforderlichen Datensicherung erkundigt und von
dem Mitarbeiter der Beklagten N erfahren, daß eine Datensicherung vorliege. Darauf
durfte er sich verlassen. Wie dargelegt, gehört es im gewerblichen Anwenderbereich
heute zu den vorauszusetzenden Selbstverständlichkeiten, daß eine zuverlässige,
zeitnahe und umfassende Datenroutine die Sicherung gewährleistet. Vor einem objektiv
datengefährdenden Eingriff muß sich der Werkunternehmer zwar danach erkundigen
und gegebenenfalls darüber vergewissern, ob die vom Anwender vorgenommene
Datensicherung dem aktuellen Stand entspricht. Zusätzliche Überprüfungspflichten
bestehen jedoch nur dann, wenn ernsthafte Zweifel vorliegen, daß die Datensicherung
nicht ordnungsgemäß erfolgt ist oder das Sicherungssystem nicht funktioniert (OLG
Karlsruhe NJW 1996, 2000; OLG Köln NJW-RR 1997, 558; 1994, 1262; BGH NJW
1996, 2924; Senat in OLGR 2000, 195). Daß die Datensicherungsroutine hier völlig
unzulänglich war, konnte der Zeuge I1 nicht erkennen. Die Mängel ergaben sich
insbesondere daraus, daß die Datensicherung unzuverlässig gehandhabt wurde. Die
Sicherung hätte täglich erfolgen müsse, die Vollsicherung mindestens einmal
wöchentlich. Das ist unstreitig nicht geschehen. Aus den Bekundungen des Zeugen N
hat der Sachverständige zu Recht entnommen, daß die Sicherung von Daten im Betrieb
der Beklagten schon grob fahrlässig (blauäugig) vernachlässigt wurde. Nach dessen
Bekundungen kann davon ausgegangen werden, daß nicht einmal eine monatliche
Komplettsicherung erfolgte. Dafür spricht auch, daß der nach dem Absturz festgestellte
Stand der Komplettsicherung dem Monat Dezember 2001 entsprach. Unter diesen
Voraussetzungen hat sich die Beklagte den Schaden allein zuzurechnen, selbst wenn
der Klägerin eine Pflichtverletzung im Sinne der Wahrnehmung von Controllpflichten
vorzuwerfen wäre (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1240).
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, 713 ZPO.
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