Urteil des OLG Hamm vom 23.01.2003

OLG Hamm: person des öffentlichen lebens, ärztliche behandlung, anhörung, versorgung, haushalt, strafurteil, schwiegermutter, familie, beruf, vergewaltigung

Oberlandesgericht Hamm, 8 UF 92/02

Datum:

23.01.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

8. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

8 UF 92/02

Vorinstanz:

Amtsgericht Steinfurt, 10 F 63/00

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Dem Antragsgegner werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens

auferlegt.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.817,32 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die am 11.08.1940 geborene Antragstellerin und der am 02.03.1945 geborene

Antragsgegner, der aus Syrien stammt, aber schon vor Jahren (auch) die deutsche

Staatsangehörigkeit erworben hat, hatten am 30.12.1981 geheiratet. Aus der Ehe ist als

einziges Kind die am 31.12.1982 geborene Tochter D hervorgegangen. Die Parteien

haben sich im Jahre 1999 der genaue Zeitpunkt ist streitig getrennt. Durch

Verbundurteil des Amtsgerichts vom 26.02.2002, welches mit der vorliegenden

Beschwerde hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich angefochten wird,

ist die Ehe der Parteien geschieden worden; insoweit ist das Urteil seit dem 30.07.2002

rechtskräftig.

Die Antragstellerin ist von Beruf Oberstudienrätin am städtischen Gymnasium T, und

zwar für die Fächer Latein und Religion. Während der Ehe war sie nahezu durchgehend

erwerbstätig, und zwar von 1983 bis 1995 mit einer 2/3-Stelle und im übrigen

vollschichtig. Nunmehr strebt sie die Versetzung in den Ruhestand an.

Der Antragsgegner kam in den 70er Jahren nach Deutschland und studierte ab 1975

Archäologie; etwa 1980/81 machte er den Magister in vorderasiatischer Archäologie und

Altorientalistik. Nach seiner Heirat mit der Antragstellerin setzte er sein Studium in N fort;

er beabsichtigte, eine Dissertation in Altorientalistik anzufertigen und orientalische

Sprachen zu studieren. Zu einem Abschluß gelangte er insoweit jedoch nicht. Noch bis

1996 war er an der Universität N eingeschrieben; bis auf die Mitwirkung an

Ausgrabungen und gelegentliche Dolmetschertätigkeit im Geringverdienerbereich war

er während der Ehe nicht erwerbstätig.

Nach dem Vortrag der Antragstellerin ist es innerhalb der Ehewohnung in T bereits im

Januar 1999 zur Trennung der Parteien gekommen. Demgegenüber macht der

Antragsgegner geltend, daß die Trennung erst mit seiner Verhaftung am 04.11.1999

erfolgt sei. Mit dieser Verhaftung hat es folgende Bewandtnis: Am 06.06.2000 wurde der

Antragsgegner durch Urteil des Landgerichts Münster wegen Vergewaltigung in zwei

Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren sechs Monaten verurteilt

(1 Kls 54 Js 381/99 (1/00)). Bei dem Tatopfer handelt es sich um eine O (im

Strafverfahren als O bezeichnet), eine sehr entfernte Verwandte des Antragsgegners,

die nach den amtlichen Papieren am 15.01.1978 geboren ist, aber nach dem Vorbringen

des Antragsgegners etwas älter sein soll). O entstammt ebenso wie der Antragsgegner

einer kurdischen Familie, die der religiösen Gemeinschaft der Jesiden angehört.

Nachdem sie Ende 1992 nach Deutschland eingereist war, kümmerte der

Antragsgegner sich um sie und ihre Familienangehörigen. Die dem Strafurteil

zugrundeliegenden Taten sollen im ersten Fall entweder in den Weihnachtsferien

1993/94 oder in den Osterferien 1994 und im zweiten Fall in der Zeit zwischen dem

06.06. und dem 23.08.1994 begangen worden sein. Dabei soll sich die erste

Vergewaltigungstat in der Ehewohnung der Parteien zugetragen haben. Die Revision

des Antragsgegners gegen seine strafrechtliche Verurteilung wurde durch Beschluß des

Bundesgerichtshofs vom 14.11.2000 als unbegründet verworfen; ein Antrag des

Antragsgegners vom 06.01.2002 auf Bestellung eines Verteidigers zur Vorbereitung

eines Wiederaufnahmeantrages wurde vom Landgericht Bielefeld zurückgewiesen;

auch die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners hatte keinen Erfolg.

Dieser verbüßt zur Zeit die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe in der

Justizvollzugsanstalt C.

In der für den Versorgungsausgleich gemäß § 1587 Abs. 2 BGB maßgeblichen Ehezeit

vom 01.12.1981 bis zum 31.01.2000 hat die Antragstellerin beamtenrechtliche

Versorgungsanwartschaften in Höhe von 2.270,50 DM erworben, während der

Antragsgegner bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte aufgrund von

Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten Rentenanwartschaften in Höhe von

48,27 DM erlangt hat (vgl. dazu Auskünfte des Landesamtes für Besoldung und

Versorgung NRW vom 04.09.2000, Bl. 53 ff., und der Bundesversicherungsanstalt für

Angestellte vom 07.08.2000, Bl. 44 ff. d.A.).

Die Antragstellerin hat im vorliegenden Verbundverfahren den Ausschluß des

Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1587 c BGB begehrt. Sie

hat hierzu geltend gemacht, daß der Antragsgegner während der Ehezeit im

wesentlichen nicht versicherungspflichtig berufstätig gewesen sei. Die von ihm

erworbenen Rentenanwartschaften beruhten nur auf angerechneten Ausbildungszeiten.

Sie, die Antragstellerin, habe sich demgegenüber neben ihrem Beruf auch im

wesentlichen um die Versorgung und Betreuung des gemeinsamen Kindes D kümmern

müssen. Damit habe der Antragsgegner während der Ehe seine Unterhaltspflichten über

einen längeren Zeitraum gröblich verletzt. Er habe nichts unternommen, um ein eigenes

Einkommen zu erzielen, obwohl sie ihn dazu aufgefordert habe. Darüber hinaus habe er

von ihr noch ein monatliches Taschengeld von 500,00 DM begehrt. Arbeiten im

Haushalt und im Zusammenhang mit der Versorgung und Betreuung der gemeinsamen

Tochter habe er nicht nennenswert verrichtet; es treffe auch nicht zu, daß er die Pflege

seiner im Jahre 1995 verstorbenen Schwiegermutter (also ihrer Mutter) übernommen

haben. Arbeiten am Haus, an den beiden Autos und im Garten habe er nicht zu ihrer

Zufriedenheit erledigt. Schließlich sei auch zu berücksichtigen, daß durch die vom

Antragsgegner begangenen Straftaten ihr Ansehen als Gymnasiallehrerin erheblich

beschädigt worden sei. Die Taten seien von großer Abscheulichkeit, hätten großes

Aufsehen in der Öffentlichkeit erregt und die ganze Familie dem Gerede und der

Ächtung ausgesetzt. Noch heute seien die Folgen für sie, die in gewisser Weise im

öffentlichen Leben stehe, deutlich zu spüren. Auch für die gemeinsame Tochter sei eine

Welt zusammengebrochen. Durch die Taten des Antragsgegners sei der

Familienverbund auf Dauer zerstört worden, und sie und die Tochter litten in einem

unvorstellbaren Maße an einer Traumatisierung. Schließlich müsse noch berücksichtigt

werden, daß ihr auch für die Zukunft der weitere Unterhalt und die Finanzierung der

Ausbildung der gemeinsamen Tochter allein obliegen werde; sie beabsichtige auch,

zum 31.01.2003 in Pension zu gehen.

Der Antragsgegner ist dem Vorbringen der Antragstellerin im einzelnen

entgegengetreten und hat die Durchführung des Versorgungsausgleichs beantragt. Die

gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe träfen nicht zu; seine Verurteilung

beruhe auf einem Komplott. Eine Beziehung mit O habe er von März 1996 bis Anfang

Dezember 1998 gehabt; hiervon habe die Antragstellerin sogar Kenntnis gehabt.

Während der Ehe habe er die "Hausfrauenrolle" ausgeübt und darüber hinaus noch

seine Schwiegermutter bis zu deren Tod gepflegt. Er habe sich auch um die Familie und

das Kind gekümmert. Zahlreiche Arbeiten habe er auch am Haus, an den Autos und im

Garten vorgenommen.

Mit Verbundurteil vom 26.02.2002 hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich

gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB ausgeschlossen und zur Begründung ausgeführt: Der

Antragsgegner sei seiner Obliegenheit, durch eigene Erwerbstätigkeit

Rentenanwartschaften zu erlangen, nicht nachgekommen. Ein weiterer Ausschlußgrund

sei in der begangenen Straftat zu sehen, die erhebliche negative Auswirkungen auf die

geistig-seelische Verfassung der Antragstellerin und auf ihr Ansehen in ihrer

Lebensumgebung gehabt habe. Dadurch sei die enge personale Verbundenheit der

Eheleute erheblich zerstört worden; es sei schwer nachvollziehbar, wenn die

Antragstellerin angesichts des ihr zugefügten Leids noch eine Pensionsanwartschaft

von 568,11 € monatlich an den Antragsgegner abgeben müßte. Dies könne sie auch

angesichts ihrer nah bevorstehenden Pensionierung nicht mehr ausgleichen. Hierbei

sei auch zu berücksichtigen, daß sie für den Unterhalt der Tochter weiterhin allein

aufkommen müsse. Ob darüber hinaus der Tatbestand des § 1587 c Nr. 3 BGB vorliege,

könne dahinstehen.

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsgegner sein Begehren auf Durchführung des

Versorgungsausgleichs weiter. Hierzu hat er mit der Beschwerdebegründung

vorgetragen, daß sich die Parteien die Arbeiten im Haushalt und die Betreuung des

Kindes geteilt hätten; darüber hinaus wiederholt der Antragsgegner sein

erstinstanzliches Vorbringen zu den von ihm verrichteten Arbeiten sowie zur Pflege der

Schwiegermutter. Die Gestaltung der Lebensverhältnisse sei einvernehmlich erfolgt;

ohne seine Mithilfe hätte die Antragstellerin ihrem Beruf nicht nachgehen können. Was

eine Erwerbstätigkeit seinerseits anbelange, habe die Antragstellerin gewußt, daß er

ortsgebunden und familiär eingespannt keine realistische Chance gehabt habe, auf

seinem Fachgebiet tätig zu sein. Er habe nur geringfügige Tätigkeiten als Dolmetscher

ausüben können. Die Ehe habe daher der üblichen Hausfrauenehe mit umgekehrter

Rollenverteilung geglichen. Es werde zwar nicht verkannt, daß seine Verurteilung

wegen Vergewaltigung die Antragstellerin persönlich sehr belastet habe; dieses

Fehlverhalten habe sich aber nicht gegen die Antragstellerin gerichtet und reiche daher

für einen Ausschluß gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB nicht aus.

Demgegenüber verteidigt die Antragstellerin die angefochtene Entscheidung mit

näheren Ausführungen und trägt ergänzend vor, daß der Antragsgegner im

wesentlichen nur seinen eigenen Interessen und Hobbys nachgegangen sei und sich

wie ein Patriarch aufgeführt habe. Eine einvernehmliche Gestaltung der ehelichen

Lebensverhältnisse in diesem Sinne habe es nie gegeben. Vor diesem Hintergrund

lägen auch die Voraussetzungen des § 1587 c Nr. 3 BGB vor. Im übrigen wiederholt und

vertieft die Antragstellerin ihr Vorbringen zu den Auswirkungen der Straftaten auf sie und

die gemeinsame Tochter.

Der Senat hat die Parteien im Termin vom 09.10.2002 – getrennt - persönlich angehört.

Wegen des Ergebnisses wird auf das Sitzungsprotokoll vom 09.10.2002 und den

zugehörigen Berichterstattervermerk Bezug genommen. Mit Schriftsatz vom 12.11.2002

hat die Antragstellerin geltend gemacht, daß infolge der Anhörung durch den Senat und

die dadurch gegebene erneute Konfrontation mit dem Geschehen erhebliche

psychische Beeinträchtigungen bei ihr aufgetreten seien, weshalb sie sich in stationäre

und ambulante ärztliche Behandlung habe begeben müssen. Ferner hat der Senat die

Strafakten 1 Kls 54 Js 381/99 (1/00) LG Münster/StA Münster beigezogen und den

Parteien Gelegenheit zur Einsichtnahme und zur ergänzenden Stellungnahme

gegeben.

II.

Die Beschwerde ist gemäß den §§ 621 e, 517 ZPO zulässig, aber in der Sache nicht

begründet. Denn das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zu Recht gemäß

§ 1587 c Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift findet ein

Versorgungsausgleich nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter

Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse grob unbillig wäre, wobei auch

erhebliches Fehlverhalten diese Beurteilung rechtfertigen kann, selbst wenn es sich

wirtschaftlich nicht ausgewirkt hat (BGH, NJW 1983, 117). Allerdings dürfen solche

Umstände nicht allein deshalb berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe

geführt haben. Nach dieser Vorschrift soll in Konkretisierung des Rechtsgedankens des

§ 242 BGB der Ausgleichsanspruch ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn

dessen uneingeschränkte Durchführung dem Grundgedanken des

Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde; im Hinblick auf

den Ausnahmecharakter der Vorschrift sind die Maßstäbe für grobe Unbilligkeit strenger

als bei § 242 BGB; nur krasse und schwerwiegende Verfehlungen rechtfertigen daher

die Anwendung der Härteklausel (vgl. dazu Palandt/Brudermüller, BGB, 62. Aufl.,

§ 1587 c Rdn. 6, 14 m.w.N.). Vorliegend würde eine Durchführung des

Versorgungsausgleichs dieser würde, wie das Amtsgericht zu Recht angenommen hat,

zu einer Begründung von Rentenanwartschaften für den Antragsgegner in Höhe von

568,11 € monatlich zu Lasten der beamtenrechtlichen Versorgung der Antragstellerin

führen dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, dem wirtschaftlich

schwächeren Ehegatten eine gleichmäßige Teilhabe an der während der Ehe

erwirtschafteten Versorgung für Alter und Invalidität zu ermöglichen, in unerträglicher

Weise widersprechen, weil dem Antragsgegner im Rahmen einer Gesamtbetrachtung

ein schwerwiegendes eheliches Fehlverhalten vorzuwerfen ist, welches wegen seiner

Auswirkungen auf den loyalen Ehegatten die Antragstellerin auch ganz besonders ins

Gewicht fällt (vgl. dazu Palandt/Brudermüller, § 1587 c Rdn. 26 m.w.N.). Dieses

Fehlverhalten ist zum einen darin zu sehen, daß der Antragsgegner seine entfernte

Verwandte O in dem Zeitraum von Dezember 1993 bis August 1994 zweimal

vergewaltigte, wobei die erste Tat in der Ehewohnung der Parteien begangen wurde;

wegen dieser Taten ist der Antragsgegner rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier

Jahren sechs Monaten verurteilt worden. Ein weiteres erhebliches eheliches

Fehlverhalten liegt darin, daß der Antragsgegner mit O in dem Zeitraum von März 1996

zumindest bis Mitte 1998, nach seiner Vorstellung sogar bis zum 02.12.1998, nicht nur

außereheliche sexuelle Beziehungen unterhielt, sondern sich gleichsam nach seinen

religiösen Vorstellungen mit O als verheiratet betrachtete und sogar erhebliche

Bemühungen unternahm, um mit dieser zusammen ein Kind zu bekommen. Schließlich

fällt bei der Würdigung des vorbezeichneten ehelichen Fehlverhaltens noch

erschwerend ins Gewicht, daß der Antragsgegner während der gesamten Ehezeit seine

Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen (§ 1360 BGB), nicht in dem

erforderlichen Ausmaß erfüllt hat, wobei offenbleiben kann, ob dieses Verhalten

außerdem zu einem Ausschluß des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c Nr. 3 BGB

führen würde. Im einzelnen gilt zu den Gründen für den Ausschluß des

Versorgungsausgleichs folgendes:

Aufgrund der beigezogenen Strafakten 1 Kls 54 Js 381/99 (1/00) LG Münster/StA

Münster und des daraus ersichtlichen rechtskräftig gewordenen Urteils der

Strafkammer vom 06.06.2000 ist der Senat davon überzeugt, daß der Antragsgegner die

Vergewaltigungen zum Nachteil von O, wegen der er verurteilt worden ist, auch

tatsächlich begangen hat. Es entspricht allgemeiner Meinung, daß Urteile, insbesondere

auch Strafurteile, im Wege des Urkundenbeweises bei der Tatsachenfeststellung

verwertbar sind, wobei die in einem Strafurteil enthaltenen Feststellungen allerdings

weder bindend sind noch unbesehen für andere Verfahren übernommen werden dürfen;

dadurch ist der Senat jedoch nicht daran gehindert, in freier Überzeugung (§ 286 ZPO)

zu entscheiden, ob er die in dem Strafurteil festgestellten Tatsachen und

wiedergegebenen Beweisergebnisse für wahr erachtet (vgl. dazu BGH WM 1973, 560,

561; OLG Köln FamRZ 1991, 580; OLG Koblenz Anwaltsblatt 1990, 215, 216;

Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 14 EG ZPO Rdn. 2). Vor diesem Hintergrund geht der

Senat auch wenn der Antragsgegner die ihm vorgeworfenen Vergewaltigungen nach

wie vor in Abrede stellt von der Richtigkeit der aus dem Strafurteil ersichtlichen

Feststellungen aus. Das Landgericht hat sich eingehend mit der Aussage der

Belastungszeugin O auseinandergesetzt und hat sich in diesem Zusammenhang auch

auf das dem Senat ebenfalls vorliegende aussagepsychologische Gutachten der

Dipl.Psychologin M vom 26.10.1999 gestützt. Es hat im Rahmen seiner Würdigung

Auffälligkeiten und Widersprüchlichkeiten der Zeugenaussage aufgezeigt und hierzu im

einzelnen dargelegt, daß diese angesichts der Vielzahl und des Gewichts der

Glaubwürdigkeitsmerkmale die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage nicht zu erschüttern

vermögen. Schließlich hat die Strafkammer denkbare Motive für eine mögliche

Falschaussage der Zeugin erwogen und diese jeweils einer umfassenden Bewertung

unterzogen. Mit der Strafkammer ist der Senat der Auffassung, daß gegen eine die

Glaubwürdigkeit der Zeugin in Zweifel ziehende Belastungstendenz vor allem auch

spricht, aufgrund welcher Vorgeschichte es letztlich zur Anzeige wegen Vergewaltigung

und zur Aussage der Zeugin hierzu gekommen ist (vgl. dazu insbesondere S. 22 und 23

des Strafurteils, Bl. 419 f. d. BA).

Ist somit nach vorstehenden Ausführungen auch im Rahmen der hier zu treffenden

Entscheidung davon auszugehen, daß der Antragsgegner die zu seiner rechtskräftigen

Verurteilung führenden Straftaten zum Nachteil von O tatsächlich begangen hat, ist darin

zugleich eine schwere Eheverfehlung zu sehen, die wegen ihrer erheblichen

Auswirkungen auf die Antragstellerin ganz besonders ins Gewicht fällt. Zu

berücksichtigen ist zum einen, daß die erste der abgeurteilten Vergewaltigungstaten

nämlich diejenige in den Weihnachtsferien 1993/94 oder in den Osterferien 1994 in der

Ehewohnung der Parteien begangen wurde und schon von daher einen besonders

massiven Vertrauensbruch gegenüber der Antragstellerin darstellte. Zum anderen hat

die Antragstellerin, die als Gymnasiallehrerin in T in gewisser Weise eine Person des

öffentlichen Lebens ist, überzeugend und letztlich auch vom Antragsgegner

unwidersprochen ausgeführt, daß auch sie und die (zumindest seinerzeit) das

Gymnasium besuchende Tochter durch die aufsehenerregende Tat ins Gerede

gekommen seien und einen erheblichen Ansehensverlust erlitten hätten. Dies erscheint

ohne weiteres nachvollziehbar. Erschwerend kommt noch hinzu, daß es sich bei dem

Vergewaltigungsopfer um eine sehr junge Frau handelte, wenn auch ihr genaues Alter

unklar sein mag. Die Tatsache, in welchem Ausmaß die Antragstellerin durch die

fraglichen Vorfälle traumatisiert worden ist, wird nicht zuletzt durch die im

Zusammenhang mit ihrer Anhörung vom 09.10.2002, die vorsichtshalber schon in

Abwesenheit des Antragsgegners vorgenommen worden ist, aufgetretenen erheblichen

psychischen Probleme dokumentiert, die zum Teil der Senat selbst wahrzunehmen

vermochte. So mußte die weitere Anhörung beendet werden, weil die Antragstellerin

ersichtlich nicht mehr in der Lage war, auf Fragen des Senats zu antworten. Vor diesem

Hintergrund hat der Senat an der Glaubhaftigkeit der später überreichten Schilderung

der Antragstellerin, wonach sie sich nach dem Termin in einem psychischen

Ausnahmezustand befand – insbesondere desorientiert war und nicht mehr wußte, ob

sie schon angehört worden war – keine Zweifel. Die schwere psychische

Beeinträchtigung wird auch durch die ärztliche Bescheinigung vom 30.10.2002 belegt;

die Antragstellerin befand sich danach in der Zeit vom 9. – 18.10.2002 in stationärer

Behandlung und anschließend in ambulanter fach-psychiatrischer Behandlung; sie war

für längere Zeit krankgeschrieben.

Eine gravierende Eheverfehlung stellte es ferner dar, daß der Antragsgegner wie er

selbst einräumt in der Zeit von März 1996 bis in das Jahr 1998 hinein nach seiner

Vorstellung bis zum 02.12.1998 mit O nicht nur eine sexuelle Beziehung unterhielt,

sondern sich mit dieser dasselbe gilt umgekehrt auch für O, wie aus dem Strafurteil

ersichtlich wird nach seinen religiösen Vorstellungen als verheiratet betrachtete. Dies

gipfelte darin wie der Senat den Strafakten entnommen hat , daß beide zum Zwecke der

Bestätigung ihrer "Ehe" ein gemeinsames Kind haben wollten. Aus diesem Grund ließ

sich O beim Frauenarzt sogar mit Samenzellen des Antragsgegners künstlich

befruchten, was beim dritten Versuch auch zu einer Schwangerschaft führte; da es sich

jedoch um eine Eileiterschwangerschaft handelte, mußte diese abgebrochen werden.

Der Antragsgegner hat bei seiner Anhörung vor dem Senat erklärt, daß er nach seinen

religiösen Vorstellungen eine solche "Zweitehe" als legal ansehe; auch in Europa sei es

doch normal, daß man mehrere Frauen habe. Ob der Antragsgegner ernsthaft solche

Vorstellungen hat, mag dahinstehen. Sie würden aber nichts daran ändern, daß der

Antragsgegner jedenfalls eine feste, auf lange Dauer angelegte Verbindung zu einer

anderen Frau eingegangen ist, die nur deshalb (jedenfalls) am 02.12.1998 endete, weil

O durch ihre Beziehung zu einem anderen Mann (aus der Sicht des Antragsgegners) die

"Ehe gebrochen" hatte. Im Verhältnis zur Antragstellerin ist die Beziehung zu O damit

als gravierende und langdauernde Eheverfehlung anzusehen, die über den "normalen"

Seitensprung weit hinausgeht. Der Antragsgegner will sich wie seine

Prozeßbevollmächtigte im Senatstermin vom 09.10.2002 ausgeführt hat auch nicht

etwa darauf berufen, daß die Antragstellerin das Verhältnis mit O ausdrücklich geduldet

habe. Im übrigen hat die Antragstellerin unwidersprochen vorgetragen, daß sie das

Verhältnis mit Oim April 1996 entdeckt und der jungen Frau daraufhin Hausverbot erteilt

habe; sie habe allerdings auch in der Zeit danach nicht die Überzeugung gehabt, daß

die Beziehung damit ihr Ende gefunden habe. Wenn die Antragstellerin eine solche

Vermutung hatte, aber gleichwohl noch nicht die Trennung vom Antragsgegner

herbeigeführt hat, sondern zum Beispiel zusammen mit diesem noch im Sommer 1998

in Syrien gewesen ist, rechtfertigt dies aber nicht die Vermutung, daß sie das Verhältnis

des Antragsgegners mit O bewußt geduldet habe. Allenfalls läßt sich annehmen, daß

die Antragstellerin ihrem Verdacht nicht weiter nachgegangen ist und sich, um ihre Ehe

noch zu erhalten, mit der für sie mißlichen Situation nur abgefunden hat. Keineswegs

konnte der Antragsgegner aus einem solchen Verhalten der Antragstellerin den Schluß

ziehen, daß diese die von ihm begangene schwere Eheverfehlung dulden wolle.

Schließlich ist dem Antragsgegner im Rahmen des § 1587 c Nr. 1 BGB auch

vorzuwerfen, daß er während des ehelichen Zusammenlebens seiner Verpflichtung,

zum Familienunterhalt beizutragen (§ 1360 BGB), nicht in dem gebotenen Umfang

nachgekommen ist. Die Antragstellerin war während des ehelichen Zusammenlebens

nahezu durchgehend als Gymnasiallehrerin berufstätig, zum Teil zu 2/3 (etwa ab der

Geburt des Kindes bis 1995), in der Zeit vorher und danach vollschichtig.

Demgegenüber hat der Antragsgegner zu keiner Zeit eine sozialversicherungspflichtige

Tätigkeit ausgeübt; die von ihm erlangten Rentenanwartschaften beruhen, wie der

Versicherungsverlauf zeigt, allein auf Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten.

Daneben hatte er lediglich geringe Einkünfte aus gelegentlicher Dolmetschertätigkeit

und wie er bei seiner Anhörung im Senatstermin erklärt hat aus Zuwendungen für

seine Tätigkeit als "Priester" oder auch für sonstige Bemühungen für seine kurdischen

Landsleute. Der Antragsgegner hätte daher, um seiner Unterhaltspflicht gemäß § 1360

BGB in vollem Umfang zu genügen, in der Ehe die Rolle des "Hausmanns"

übernehmen und sich schwerpunktmäßig um die Haushaltsführung und

Kindesbetreuung und erziehung kümmern müssen, insbesondere nachdem die von ihm

zunächst angestrebte Promotion gescheitert war. Von einer derartigen der

Unterhaltspflicht gemäß § 1360 BGB genügenden Hausmannstätigkeit kann aber im

vorliegenden Falle nicht ausgegangen werden; dabei verkennt der Senat nicht, daß der

Umfang und die Art und Weise der Tätigkeit des Antragsgegners im Haushalt und in

Haus und Garten in den Einzelheiten streitig sind und der wechselseitige Vortrag durch

Zeugen unter Beweis gestellt ist. Zu beachten ist jedoch, daß der Antragsgegner mit der

Beschwerdebegründung vom 20.06.2002 immerhin ausgeführt hat, daß die Parteien

sich nach der Geburt der Tochter im Jahre 1982 die Betreuung und Versorgung des

Kindes und die Arbeiten im Haushalt geteilt hätten; die Betreuung der pflegebedürftigen

Schwiegermutter sei bis zu deren Tod im Wechsel u.a. mit der Antragstellerin erfolgt.

Wenn der Antragsgegner demgegenüber bei seiner Anhörung im Senatstermin vom

09.10.2002 erklärt hat, er habe den Haushalt nicht nur überwiegend, sondern allein

gemacht darüber hinaus habe er noch für die Schwiegermutter und seinen Schwager

gesorgt , erscheint dies nicht glaubhaft; ein solcher Umfang der Hausmannstätigkeit läßt

sich schließlich auch nicht mit den sonstigen zahlreichen Aktivitäten des

Antragsgegners, wie er sie bei seiner Anhörung selbst im einzelnen dargestellt hat,

vereinbaren. Die damit schon nach dem eigenen Vortrag des Antragsgegners

festzustellende Verletzung der Unterhaltspflicht würde zwar ohne weitere zu treffende

Feststellungen noch nicht die Voraussetzungen für einen Ausschluß gemäß § 1587 c

Nr. 3 BGB erfüllen und vermag auch für sich allein noch nicht einen Ausschluß des

Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB zu rechtfertigen; dies schließt es

aber nicht aus, daß die Unterhaltspflichtverletzung in Verbindung mit weiteren

Umständen hier zusammen mit den zu vorstehend Ziffer 1) und 2) abgehandelten

Gesichtspunkten zu einem Ausschluß des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c

Nr. 1 BGB führt (vgl. dazu Palandt/Brudermüller, § 1587 c Rdn. 13).

Die Würdigung sämtlicher vorstehend erörterter Umstände, die schon für sich allein

(insbesondere zu Ziffer 1) und 2)), aber jedenfalls in ihrer Gesamtheit ein erhebliches

Gewicht besitzen, führt dazu, daß jegliche Durchführung des Versorgungsausgleichs

grob unbillig erscheint, so daß der Versorgungsausgleich gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB

nicht nur teilweise, sondern insgesamt auszuschließen ist. Hierbei hat der Senat

einerseits nicht unberücksichtigt gelassen, daß die Ehezeit gemäß § 1587 Abs. 2 BGB

(01.12.1981 - 31.01.2000) nur einen Teil der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten der

Antragstellerin umfaßt, der noch dadurch gemindert wird, daß die Antragstellerin

längerfristig nicht vollschichtig, sondern nur zu 2/3 tätig war. Andererseits wiegen die

Eheverfehlungen des Antragsgegners, sowohl ihrer Art nach als auch im Hinblick auf

ihre lange Dauer und Auswirkung auf die Antragstellerin, sehr schwer. Für die

Gesamtwürdigung ist auch nicht ohne Bedeutung, daß die Antragstellerin, die

demnächst in den Ruhestand versetzt werden wird, allein für den weiteren Unterhalt der

gemeinsamen Tochter wird aufkommen müssen. Auch bei Berücksichtigung der

Tatsache, daß der Antragsgegner nach seiner Haftentlassung im Hinblick auf sein Alter

kaum noch in der Lage sein wird, sich eine eigene nennenswerte Altersversorgung

aufzubauen, ist es daher gerechtfertigt, den Versorgungsausgleich insgesamt

auszuschließen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 und 3 ZPO.