Urteil des OLG Hamm vom 23.01.2003, 8 UF 92/02

Aktenzeichen: 8 UF 92/02

OLG Hamm: person des öffentlichen lebens, ärztliche behandlung, anhörung, versorgung, haushalt, strafurteil, schwiegermutter, familie, beruf, vergewaltigung

Oberlandesgericht Hamm, 8 UF 92/02

Datum: 23.01.2003

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 8. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 UF 92/02

Vorinstanz: Amtsgericht Steinfurt, 10 F 63/00

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Dem Antragsgegner werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.817,32 festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Die am 11.08.1940 geborene Antragstellerin und der am 02.03.1945 geborene Antragsgegner, der aus Syrien stammt, aber schon vor Jahren (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, hatten am 30.12.1981 geheiratet. Aus der Ehe ist als einziges Kind die am 31.12.1982 geborene Tochter D hervorgegangen. Die Parteien haben sich im Jahre 1999 der genaue Zeitpunkt ist streitig getrennt. Durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 26.02.2002, welches mit der vorliegenden Beschwerde hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich angefochten wird, ist die Ehe der Parteien geschieden worden; insoweit ist das Urteil seit dem 30.07.2002 rechtskräftig.

4Die Antragstellerin ist von Beruf Oberstudienrätin am städtischen Gymnasium T, und zwar für die Fächer Latein und Religion. Während der Ehe war sie nahezu durchgehend erwerbstätig, und zwar von 1983 bis 1995 mit einer 2/3-Stelle und im übrigen vollschichtig. Nunmehr strebt sie die Versetzung in den Ruhestand an.

5Der Antragsgegner kam in den 70er Jahren nach Deutschland und studierte ab 1975 Archäologie; etwa 1980/81 machte er den Magister in vorderasiatischer Archäologie und Altorientalistik. Nach seiner Heirat mit der Antragstellerin setzte er sein Studium in N fort; er beabsichtigte, eine Dissertation in Altorientalistik anzufertigen und orientalische Sprachen zu studieren. Zu einem Abschluß gelangte er insoweit jedoch nicht. Noch bis 1996 war er an der Universität N eingeschrieben; bis auf die Mitwirkung an

Ausgrabungen und gelegentliche Dolmetschertätigkeit im Geringverdienerbereich war er während der Ehe nicht erwerbstätig.

6Nach dem Vortrag der Antragstellerin ist es innerhalb der Ehewohnung in T bereits im Januar 1999 zur Trennung der Parteien gekommen. Demgegenüber macht der Antragsgegner geltend, daß die Trennung erst mit seiner Verhaftung am 04.11.1999 erfolgt sei. Mit dieser Verhaftung hat es folgende Bewandtnis: Am 06.06.2000 wurde der Antragsgegner durch Urteil des Landgerichts Münster wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren sechs Monaten verurteilt (1 Kls 54 Js 381/99 (1/00)). Bei dem Tatopfer handelt es sich um eine O (im Strafverfahren als O bezeichnet), eine sehr entfernte Verwandte des Antragsgegners, die nach den amtlichen Papieren am 15.01.1978 geboren ist, aber nach dem Vorbringen des Antragsgegners etwas älter sein soll). O entstammt ebenso wie der Antragsgegner einer kurdischen Familie, die der religiösen Gemeinschaft der Jesiden angehört. Nachdem sie Ende 1992 nach Deutschland eingereist war, kümmerte der Antragsgegner sich um sie und ihre Familienangehörigen. Die dem Strafurteil zugrundeliegenden Taten sollen im ersten Fall entweder in den Weihnachtsferien 1993/94 oder in den Osterferien 1994 und im zweiten Fall in der Zeit zwischen dem 06.06. und dem 23.08.1994 begangen worden sein. Dabei soll sich die erste Vergewaltigungstat in der Ehewohnung der Parteien zugetragen haben. Die Revision des Antragsgegners gegen seine strafrechtliche Verurteilung wurde durch Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2000 als unbegründet verworfen; ein Antrag des Antragsgegners vom 06.01.2002 auf Bestellung eines Verteidigers zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages wurde vom Landgericht Bielefeld zurückgewiesen; auch die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners hatte keinen Erfolg. Dieser verbüßt zur Zeit die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C.

7In der für den Versorgungsausgleich gemäß § 1587 Abs. 2 BGB maßgeblichen Ehezeit vom 01.12.1981 bis zum 31.01.2000 hat die Antragstellerin beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften in Höhe von 2.270,50 DM erworben, während der Antragsgegner bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte aufgrund von Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten Rentenanwartschaften in Höhe von 48,27 DM erlangt hat (vgl. dazu Auskünfte des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom 04.09.2000, Bl. 53 ff., und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 07.08.2000, Bl. 44 ff. d.A.).

8Die Antragstellerin hat im vorliegenden Verbundverfahren den Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1587 c BGB begehrt. Sie hat hierzu geltend gemacht, daß der Antragsgegner während der Ehezeit im wesentlichen nicht versicherungspflichtig berufstätig gewesen sei. Die von ihm erworbenen Rentenanwartschaften beruhten nur auf angerechneten Ausbildungszeiten. Sie, die Antragstellerin, habe sich demgegenüber neben ihrem Beruf auch im wesentlichen um die Versorgung und Betreuung des gemeinsamen Kindes D kümmern müssen. Damit habe der Antragsgegner während der Ehe seine Unterhaltspflichten über einen längeren Zeitraum gröblich verletzt. Er habe nichts unternommen, um ein eigenes Einkommen zu erzielen, obwohl sie ihn dazu aufgefordert habe. Darüber hinaus habe er von ihr noch ein monatliches Taschengeld von 500,00 DM begehrt. Arbeiten im Haushalt und im Zusammenhang mit der Versorgung und Betreuung der gemeinsamen Tochter habe er nicht nennenswert verrichtet; es treffe auch nicht zu, daß er die Pflege seiner im Jahre 1995 verstorbenen Schwiegermutter (also ihrer Mutter) übernommen

haben. Arbeiten am Haus, an den beiden Autos und im Garten habe er nicht zu ihrer Zufriedenheit erledigt. Schließlich sei auch zu berücksichtigen, daß durch die vom Antragsgegner begangenen Straftaten ihr Ansehen als Gymnasiallehrerin erheblich beschädigt worden sei. Die Taten seien von großer Abscheulichkeit, hätten großes Aufsehen in der Öffentlichkeit erregt und die ganze Familie dem Gerede und der Ächtung ausgesetzt. Noch heute seien die Folgen für sie, die in gewisser Weise im öffentlichen Leben stehe, deutlich zu spüren. Auch für die gemeinsame Tochter sei eine Welt zusammengebrochen. Durch die Taten des Antragsgegners sei der Familienverbund auf Dauer zerstört worden, und sie und die Tochter litten in einem unvorstellbaren Maße an einer Traumatisierung. Schließlich müsse noch berücksichtigt werden, daß ihr auch für die Zukunft der weitere Unterhalt und die Finanzierung der Ausbildung der gemeinsamen Tochter allein obliegen werde; sie beabsichtige auch, zum 31.01.2003 in Pension zu gehen.

9Der Antragsgegner ist dem Vorbringen der Antragstellerin im einzelnen entgegengetreten und hat die Durchführung des Versorgungsausgleichs beantragt. Die gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe träfen nicht zu; seine Verurteilung beruhe auf einem Komplott. Eine Beziehung mit O habe er von März 1996 bis Anfang Dezember 1998 gehabt; hiervon habe die Antragstellerin sogar Kenntnis gehabt. Während der Ehe habe er die "Hausfrauenrolle" ausgeübt und darüber hinaus noch seine Schwiegermutter bis zu deren Tod gepflegt. Er habe sich auch um die Familie und das Kind gekümmert. Zahlreiche Arbeiten habe er auch am Haus, an den Autos und im Garten vorgenommen.

10Mit Verbundurteil vom 26.02.2002 hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB ausgeschlossen und zur Begründung ausgeführt: Der Antragsgegner sei seiner Obliegenheit, durch eigene Erwerbstätigkeit Rentenanwartschaften zu erlangen, nicht nachgekommen. Ein weiterer Ausschlußgrund sei in der begangenen Straftat zu sehen, die erhebliche negative Auswirkungen auf die geistig-seelische Verfassung der Antragstellerin und auf ihr Ansehen in ihrer Lebensumgebung gehabt habe. Dadurch sei die enge personale Verbundenheit der Eheleute erheblich zerstört worden; es sei schwer nachvollziehbar, wenn die Antragstellerin angesichts des ihr zugefügten Leids noch eine Pensionsanwartschaft von 568,11 monatlich an den Antragsgegner abgeben müßte. Dies könne sie auch angesichts ihrer nah bevorstehenden Pensionierung nicht mehr ausgleichen. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, daß sie für den Unterhalt der Tochter weiterhin allein aufkommen müsse. Ob darüber hinaus der Tatbestand des § 1587 c Nr. 3 BGB vorliege, könne dahinstehen.

11Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsgegner sein Begehren auf Durchführung des Versorgungsausgleichs weiter. Hierzu hat er mit der Beschwerdebegründung vorgetragen, daß sich die Parteien die Arbeiten im Haushalt und die Betreuung des Kindes geteilt hätten; darüber hinaus wiederholt der Antragsgegner sein erstinstanzliches Vorbringen zu den von ihm verrichteten Arbeiten sowie zur Pflege der Schwiegermutter. Die Gestaltung der Lebensverhältnisse sei einvernehmlich erfolgt; ohne seine Mithilfe hätte die Antragstellerin ihrem Beruf nicht nachgehen können. Was eine Erwerbstätigkeit seinerseits anbelange, habe die Antragstellerin gewußt, daß er ortsgebunden und familiär eingespannt keine realistische Chance gehabt habe, auf seinem Fachgebiet tätig zu sein. Er habe nur geringfügige Tätigkeiten als Dolmetscher ausüben können. Die Ehe habe daher der üblichen Hausfrauenehe mit umgekehrter Rollenverteilung geglichen. Es werde zwar nicht verkannt, daß seine Verurteilung

wegen Vergewaltigung die Antragstellerin persönlich sehr belastet habe; dieses Fehlverhalten habe sich aber nicht gegen die Antragstellerin gerichtet und reiche daher für einen Ausschluß gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB nicht aus.

12Demgegenüber verteidigt die Antragstellerin die angefochtene Entscheidung mit näheren Ausführungen und trägt ergänzend vor, daß der Antragsgegner im wesentlichen nur seinen eigenen Interessen und Hobbys nachgegangen sei und sich wie ein Patriarch aufgeführt habe. Eine einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse in diesem Sinne habe es nie gegeben. Vor diesem Hintergrund lägen auch die Voraussetzungen des § 1587 c Nr. 3 BGB vor. Im übrigen wiederholt und vertieft die Antragstellerin ihr Vorbringen zu den Auswirkungen der Straftaten auf sie und die gemeinsame Tochter.

13Der Senat hat die Parteien im Termin vom 09.10.2002 getrennt - persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf das Sitzungsprotokoll vom 09.10.2002 und den zugehörigen Berichterstattervermerk Bezug genommen. Mit Schriftsatz vom 12.11.2002 hat die Antragstellerin geltend gemacht, daß infolge der Anhörung durch den Senat und die dadurch gegebene erneute Konfrontation mit dem Geschehen erhebliche psychische Beeinträchtigungen bei ihr aufgetreten seien, weshalb sie sich in stationäre und ambulante ärztliche Behandlung habe begeben müssen. Ferner hat der Senat die Strafakten 1 Kls 54 Js 381/99 (1/00) LG Münster/StA Münster beigezogen und den Parteien Gelegenheit zur Einsichtnahme und zur ergänzenden Stellungnahme gegeben.

II. 14

Die Beschwerde ist gemäß den §§ 621 e, 517 ZPO zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Denn das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zu Recht gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse grob unbillig wäre, wobei auch erhebliches Fehlverhalten diese Beurteilung rechtfertigen kann, selbst wenn es sich wirtschaftlich nicht ausgewirkt hat (BGH, NJW 1983, 117). Allerdings dürfen solche Umstände nicht allein deshalb berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben. Nach dieser Vorschrift soll in Konkretisierung des Rechtsgedankens des § 242 BGB der Ausgleichsanspruch ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn dessen uneingeschränkte Durchführung dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde; im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Vorschrift sind die Maßstäbe für grobe Unbilligkeit strenger als bei § 242 BGB; nur krasse und schwerwiegende Verfehlungen rechtfertigen daher die Anwendung der Härteklausel (vgl. dazu Palandt/Brudermüller, BGB, 62. Aufl., § 1587 c Rdn. 6, 14 m.w.N.). Vorliegend würde eine Durchführung des Versorgungsausgleichs dieser würde, wie das Amtsgericht zu Recht angenommen hat, zu einer Begründung von Rentenanwartschaften für den Antragsgegner in Höhe von 568,11 monatlich zu Lasten der beamtenrechtlichen Versorgung der Antragstellerin führen dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten eine gleichmäßige Teilhabe an der während der Ehe erwirtschafteten Versorgung für Alter und Invalidität zu ermöglichen, in unerträglicher Weise widersprechen, weil dem Antragsgegner im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ein schwerwiegendes eheliches Fehlverhalten vorzuwerfen ist, welches wegen seiner Auswirkungen auf den loyalen Ehegatten die Antragstellerin auch ganz besonders ins 15

Gewicht fällt (vgl. dazu Palandt/Brudermüller, § 1587 c Rdn. 26 m.w.N.). Dieses Fehlverhalten ist zum einen darin zu sehen, daß der Antragsgegner seine entfernte Verwandte O in dem Zeitraum von Dezember 1993 bis August 1994 zweimal vergewaltigte, wobei die erste Tat in der Ehewohnung der Parteien begangen wurde; wegen dieser Taten ist der Antragsgegner rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sechs Monaten verurteilt worden. Ein weiteres erhebliches eheliches Fehlverhalten liegt darin, daß der Antragsgegner mit O in dem Zeitraum von März 1996 zumindest bis Mitte 1998, nach seiner Vorstellung sogar bis zum 02.12.1998, nicht nur außereheliche sexuelle Beziehungen unterhielt, sondern sich gleichsam nach seinen religiösen Vorstellungen mit O als verheiratet betrachtete und sogar erhebliche Bemühungen unternahm, um mit dieser zusammen ein Kind zu bekommen. Schließlich fällt bei der Würdigung des vorbezeichneten ehelichen Fehlverhaltens noch erschwerend ins Gewicht, daß der Antragsgegner während der gesamten Ehezeit seine Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen 1360 BGB), nicht in dem erforderlichen Ausmaß erfüllt hat, wobei offenbleiben kann, ob dieses Verhalten außerdem zu einem Ausschluß des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c Nr. 3 BGB führen würde. Im einzelnen gilt zu den Gründen für den Ausschluß des Versorgungsausgleichs folgendes:

1.16

17Aufgrund der beigezogenen Strafakten 1 Kls 54 Js 381/99 (1/00) LG Münster/StA Münster und des daraus ersichtlichen rechtskräftig gewordenen Urteils der Strafkammer vom 06.06.2000 ist der Senat davon überzeugt, daß der Antragsgegner die Vergewaltigungen zum Nachteil von O, wegen der er verurteilt worden ist, auch tatsächlich begangen hat. Es entspricht allgemeiner Meinung, daß Urteile, insbesondere auch Strafurteile, im Wege des Urkundenbeweises bei der Tatsachenfeststellung verwertbar sind, wobei die in einem Strafurteil enthaltenen Feststellungen allerdings weder bindend sind noch unbesehen für andere Verfahren übernommen werden dürfen; dadurch ist der Senat jedoch nicht daran gehindert, in freier Überzeugung 286 ZPO) zu entscheiden, ob er die in dem Strafurteil festgestellten Tatsachen und wiedergegebenen Beweisergebnisse für wahr erachtet (vgl. dazu BGH WM 1973, 560, 561; OLG Köln FamRZ 1991, 580; OLG Koblenz Anwaltsblatt 1990, 215, 216; Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 14 EG ZPO Rdn. 2). Vor diesem Hintergrund geht der Senat auch wenn der Antragsgegner die ihm vorgeworfenen Vergewaltigungen nach wie vor in Abrede stellt von der Richtigkeit der aus dem Strafurteil ersichtlichen Feststellungen aus. Das Landgericht hat sich eingehend mit der Aussage der Belastungszeugin O auseinandergesetzt und hat sich in diesem Zusammenhang auch auf das dem Senat ebenfalls vorliegende aussagepsychologische Gutachten der Dipl.Psychologin M vom 26.10.1999 gestützt. Es hat im Rahmen seiner Würdigung Auffälligkeiten und Widersprüchlichkeiten der Zeugenaussage aufgezeigt und hierzu im einzelnen dargelegt, daß diese angesichts der Vielzahl und des Gewichts der Glaubwürdigkeitsmerkmale die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage nicht zu erschüttern vermögen. Schließlich hat die Strafkammer denkbare Motive für eine mögliche Falschaussage der Zeugin erwogen und diese jeweils einer umfassenden Bewertung unterzogen. Mit der Strafkammer ist der Senat der Auffassung, daß gegen eine die Glaubwürdigkeit der Zeugin in Zweifel ziehende Belastungstendenz vor allem auch spricht, aufgrund welcher Vorgeschichte es letztlich zur Anzeige wegen Vergewaltigung und zur Aussage der Zeugin hierzu gekommen ist (vgl. dazu insbesondere S. 22 und 23 des Strafurteils, Bl. 419 f. d. BA).

18Ist somit nach vorstehenden Ausführungen auch im Rahmen der hier zu treffenden Entscheidung davon auszugehen, daß der Antragsgegner die zu seiner rechtskräftigen Verurteilung führenden Straftaten zum Nachteil von O tatsächlich begangen hat, ist darin zugleich eine schwere Eheverfehlung zu sehen, die wegen ihrer erheblichen Auswirkungen auf die Antragstellerin ganz besonders ins Gewicht fällt. Zu berücksichtigen ist zum einen, daß die erste der abgeurteilten Vergewaltigungstaten nämlich diejenige in den Weihnachtsferien 1993/94 oder in den Osterferien 1994 in der Ehewohnung der Parteien begangen wurde und schon von daher einen besonders massiven Vertrauensbruch gegenüber der Antragstellerin darstellte. Zum anderen hat die Antragstellerin, die als Gymnasiallehrerin in T in gewisser Weise eine Person des öffentlichen Lebens ist, überzeugend und letztlich auch vom Antragsgegner unwidersprochen ausgeführt, daß auch sie und die (zumindest seinerzeit) das Gymnasium besuchende Tochter durch die aufsehenerregende Tat ins Gerede gekommen seien und einen erheblichen Ansehensverlust erlitten hätten. Dies erscheint ohne weiteres nachvollziehbar. Erschwerend kommt noch hinzu, daß es sich bei dem Vergewaltigungsopfer um eine sehr junge Frau handelte, wenn auch ihr genaues Alter unklar sein mag. Die Tatsache, in welchem Ausmaß die Antragstellerin durch die fraglichen Vorfälle traumatisiert worden ist, wird nicht zuletzt durch die im Zusammenhang mit ihrer Anhörung vom 09.10.2002, die vorsichtshalber schon in Abwesenheit des Antragsgegners vorgenommen worden ist, aufgetretenen erheblichen psychischen Probleme dokumentiert, die zum Teil der Senat selbst wahrzunehmen vermochte. So mußte die weitere Anhörung beendet werden, weil die Antragstellerin ersichtlich nicht mehr in der Lage war, auf Fragen des Senats zu antworten. Vor diesem Hintergrund hat der Senat an der Glaubhaftigkeit der später überreichten Schilderung der Antragstellerin, wonach sie sich nach dem Termin in einem psychischen Ausnahmezustand befand insbesondere desorientiert war und nicht mehr wußte, ob sie schon angehört worden war keine Zweifel. Die schwere psychische Beeinträchtigung wird auch durch die ärztliche Bescheinigung vom 30.10.2002 belegt; die Antragstellerin befand sich danach in der Zeit vom 9. 18.10.2002 in stationärer Behandlung und anschließend in ambulanter fach-psychiatrischer Behandlung; sie war für längere Zeit krankgeschrieben.

2.19

Eine gravierende Eheverfehlung stellte es ferner dar, daß der Antragsgegner wie er selbst einräumt in der Zeit von März 1996 bis in das Jahr 1998 hinein nach seiner Vorstellung bis zum 02.12.1998 mit O nicht nur eine sexuelle Beziehung unterhielt, sondern sich mit dieser dasselbe gilt umgekehrt auch für O, wie aus dem Strafurteil ersichtlich wird nach seinen religiösen Vorstellungen als verheiratet betrachtete. Dies gipfelte darin wie der Senat den Strafakten entnommen hat , daß beide zum Zwecke der Bestätigung ihrer "Ehe" ein gemeinsames Kind haben wollten. Aus diesem Grund ließ sich O beim Frauenarzt sogar mit Samenzellen des Antragsgegners künstlich befruchten, was beim dritten Versuch auch zu einer Schwangerschaft führte; da es sich jedoch um eine Eileiterschwangerschaft handelte, mußte diese abgebrochen werden. Der Antragsgegner hat bei seiner Anhörung vor dem Senat erklärt, daß er nach seinen religiösen Vorstellungen eine solche "Zweitehe" als legal ansehe; auch in Europa sei es doch normal, daß man mehrere Frauen habe. Ob der Antragsgegner ernsthaft solche Vorstellungen hat, mag dahinstehen. Sie würden aber nichts daran ändern, daß der Antragsgegner jedenfalls eine feste, auf lange Dauer angelegte Verbindung zu einer anderen Frau eingegangen ist, die nur deshalb (jedenfalls) am 02.12.1998 endete, weil O durch ihre Beziehung zu einem anderen Mann (aus der Sicht des Antragsgegners) die 20

"Ehe gebrochen" hatte. Im Verhältnis zur Antragstellerin ist die Beziehung zu O damit als gravierende und langdauernde Eheverfehlung anzusehen, die über den "normalen" Seitensprung weit hinausgeht. Der Antragsgegner will sich wie seine Prozeßbevollmächtigte im Senatstermin vom 09.10.2002 ausgeführt hat auch nicht etwa darauf berufen, daß die Antragstellerin das Verhältnis mit O ausdrücklich geduldet habe. Im übrigen hat die Antragstellerin unwidersprochen vorgetragen, daß sie das Verhältnis mit Oim April 1996 entdeckt und der jungen Frau daraufhin Hausverbot erteilt habe; sie habe allerdings auch in der Zeit danach nicht die Überzeugung gehabt, daß die Beziehung damit ihr Ende gefunden habe. Wenn die Antragstellerin eine solche Vermutung hatte, aber gleichwohl noch nicht die Trennung vom Antragsgegner herbeigeführt hat, sondern zum Beispiel zusammen mit diesem noch im Sommer 1998 in Syrien gewesen ist, rechtfertigt dies aber nicht die Vermutung, daß sie das Verhältnis des Antragsgegners mit O bewußt geduldet habe. Allenfalls läßt sich annehmen, daß die Antragstellerin ihrem Verdacht nicht weiter nachgegangen ist und sich, um ihre Ehe noch zu erhalten, mit der für sie mißlichen Situation nur abgefunden hat. Keineswegs konnte der Antragsgegner aus einem solchen Verhalten der Antragstellerin den Schluß ziehen, daß diese die von ihm begangene schwere Eheverfehlung dulden wolle.

3.21

22Schließlich ist dem Antragsgegner im Rahmen des § 1587 c Nr. 1 BGB auch vorzuwerfen, daß er während des ehelichen Zusammenlebens seiner Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen 1360 BGB), nicht in dem gebotenen Umfang nachgekommen ist. Die Antragstellerin war während des ehelichen Zusammenlebens nahezu durchgehend als Gymnasiallehrerin berufstätig, zum Teil zu 2/3 (etwa ab der Geburt des Kindes bis 1995), in der Zeit vorher und danach vollschichtig. Demgegenüber hat der Antragsgegner zu keiner Zeit eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt; die von ihm erlangten Rentenanwartschaften beruhen, wie der Versicherungsverlauf zeigt, allein auf Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten. Daneben hatte er lediglich geringe Einkünfte aus gelegentlicher Dolmetschertätigkeit und wie er bei seiner Anhörung im Senatstermin erklärt hat aus Zuwendungen für seine Tätigkeit als "Priester" oder auch für sonstige Bemühungen für seine kurdischen Landsleute. Der Antragsgegner hätte daher, um seiner Unterhaltspflicht gemäß § 1360 BGB in vollem Umfang zu genügen, in der Ehe die Rolle des "Hausmanns" übernehmen und sich schwerpunktmäßig um die Haushaltsführung und Kindesbetreuung und erziehung kümmern müssen, insbesondere nachdem die von ihm zunächst angestrebte Promotion gescheitert war. Von einer derartigen der Unterhaltspflicht gemäß § 1360 BGB genügenden Hausmannstätigkeit kann aber im vorliegenden Falle nicht ausgegangen werden; dabei verkennt der Senat nicht, daß der Umfang und die Art und Weise der Tätigkeit des Antragsgegners im Haushalt und in Haus und Garten in den Einzelheiten streitig sind und der wechselseitige Vortrag durch Zeugen unter Beweis gestellt ist. Zu beachten ist jedoch, daß der Antragsgegner mit der Beschwerdebegründung vom 20.06.2002 immerhin ausgeführt hat, daß die Parteien sich nach der Geburt der Tochter im Jahre 1982 die Betreuung und Versorgung des Kindes und die Arbeiten im Haushalt geteilt hätten; die Betreuung der pflegebedürftigen Schwiegermutter sei bis zu deren Tod im Wechsel u.a. mit der Antragstellerin erfolgt. Wenn der Antragsgegner demgegenüber bei seiner Anhörung im Senatstermin vom 09.10.2002 erklärt hat, er habe den Haushalt nicht nur überwiegend, sondern allein gemacht darüber hinaus habe er noch für die Schwiegermutter und seinen Schwager gesorgt , erscheint dies nicht glaubhaft; ein solcher Umfang der Hausmannstätigkeit läßt sich schließlich auch nicht mit den sonstigen zahlreichen Aktivitäten des

Antragsgegners, wie er sie bei seiner Anhörung selbst im einzelnen dargestellt hat, vereinbaren. Die damit schon nach dem eigenen Vortrag des Antragsgegners festzustellende Verletzung der Unterhaltspflicht würde zwar ohne weitere zu treffende Feststellungen noch nicht die Voraussetzungen für einen Ausschluß gemäß § 1587 c Nr. 3 BGB erfüllen und vermag auch für sich allein noch nicht einen Ausschluß des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB zu rechtfertigen; dies schließt es aber nicht aus, daß die Unterhaltspflichtverletzung in Verbindung mit weiteren Umständen hier zusammen mit den zu vorstehend Ziffer 1) und 2) abgehandelten Gesichtspunkten zu einem Ausschluß des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB führt (vgl. dazu Palandt/Brudermüller, § 1587 c Rdn. 13).

4.23

24Die Würdigung sämtlicher vorstehend erörterter Umstände, die schon für sich allein (insbesondere zu Ziffer 1) und 2)), aber jedenfalls in ihrer Gesamtheit ein erhebliches Gewicht besitzen, führt dazu, daß jegliche Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, so daß der Versorgungsausgleich gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB nicht nur teilweise, sondern insgesamt auszuschließen ist. Hierbei hat der Senat einerseits nicht unberücksichtigt gelassen, daß die Ehezeit gemäß § 1587 Abs. 2 BGB (01.12.1981 - 31.01.2000) nur einen Teil der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten der Antragstellerin umfaßt, der noch dadurch gemindert wird, daß die Antragstellerin längerfristig nicht vollschichtig, sondern nur zu 2/3 tätig war. Andererseits wiegen die Eheverfehlungen des Antragsgegners, sowohl ihrer Art nach als auch im Hinblick auf ihre lange Dauer und Auswirkung auf die Antragstellerin, sehr schwer. Für die Gesamtwürdigung ist auch nicht ohne Bedeutung, daß die Antragstellerin, die demnächst in den Ruhestand versetzt werden wird, allein für den weiteren Unterhalt der gemeinsamen Tochter wird aufkommen müssen. Auch bei Berücksichtigung der Tatsache, daß der Antragsgegner nach seiner Haftentlassung im Hinblick auf sein Alter kaum noch in der Lage sein wird, sich eine eigene nennenswerte Altersversorgung aufzubauen, ist es daher gerechtfertigt, den Versorgungsausgleich insgesamt auszuschließen.

III. 25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 und 3 ZPO. 26

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice