Urteil des OLG Hamm, Az. 31 W 196/05

OLG Hamm: wirtschaftliche einheit, darlehensvertrag, widerrufsrecht, genossenschaft, kreditvertrag, verbraucher, anleger, kreditgeber, zeugnis, rechtsform
Oberlandesgericht Hamm, 31 W 196/05
Datum:
10.07.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
31. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
31 W 196/05
Vorinstanz:
Landgericht Münster, 14 O 578/05
Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert.
Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für die mit Schriftsatz vom
2.5.2006 angekündigten Anträge zu 1) bis 3) bewilligt. Ihm wird
Rechtsanwalt I aus B beigeordnet. Entsprechend den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers wird keine
Ratenzahlung angeordnet.
Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.
Gründe:
1
Die zulässige sofortige Beschwerde ist im wesentlichen begründet.
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Die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinsichtlich der mit Schriftsatz
vom 2.5.2006 (Bl. 128/129 d.A.) angekündigten, neu gefassten Anträge zu 1) bis 3)
hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Im Hinblick auf den mit Schriftsatz vom
2.5.2006 angekündigten Antrag zu 4) bestehen keine Erfolgsaussichten.
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I.
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1. Der Antragsteller hat nach den für das Prozesskostenhilfeverfahren maßgeblichen
Grundsätzen einen Anspruch gegen die Antragsgegnerin aus §§ 495, 355, 357, 346
BGB auf Zahlung von 4.230,85 € Zug um Zug gegen Übertragung der Anteile des
Antragstellers an der X e.G schlüssig dargelegt. Nach wirksamen Widerruf des
Darlehensvertrags stehen der Antragsgegnerin gegen den Antragsteller aus dem
Darlehensvertrag ferner keine Ansprüche mehr zu.
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a) Dem Antragsteller stand, da der Darlehensvertrag vom 14.10.2002 einen
Verbraucherdarlehensvertrag darstellt, ein Widerrufsrecht gemäß § 495 Abs. 1, 355
BGB zu. Dieses hat er mit Schriftsatz vom 2.5.2006 wirksam ausgeübt.
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aa) Das Widerrufsrecht ist nicht durch Ablauf der regelmäßigen Widerrufsfrist von zwei
Wochen (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB) erloschen.
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Die Frist ist nicht in Gang gesetzt worden, weil der Antragsteller über sein Recht zum
Widerruf nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist. Die unter dem Darlehensvertrag vom
14.10.2002 befindliche Information über das Recht zum Widerruf (Bl. 29 d.A.) enthält
nicht den nach § 358 Abs. 5 BGB vorgeschriebenen Hinweis darauf, dass der Widerruf
des mit dem Kreditvertrag verbundenen Beitrittsvertrags auch zur Rückabwickelung des
Kreditvertrags sowie der Widerruf des Kreditvertrags auch zur Rückabwicklung des
Beitrittsvertrags führen (§ 358 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 BGB).
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Ein Hinweis gemäß § 358 Abs. 5 BGB war im Streitfall in der Widerrufsbelehrung
erforderlich. Nach den für das Prozesskostenhilfeverfahren maßgeblichen Grundsätzen
ist davon auszugehen, dass der am 14.8.2002 erklärte Beitritt des Antragsstellers zur X
eG und der Abschluss des Darlehensvertrags vom 14.10.2002 ein verbundenes
Geschäft im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB darstellten.
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(1) Die vom Bundesgerichtshof bisher nicht geklärte Rechtsfrage, ob die Vorschriften
über verbundene Verträge auf den – hier vorliegenden – Beitritt zu einer als reine
Anlagegesellschaft ausgestalteten Genossenschaft grundsätzlich anwendbar sind, kann
im Prozesskostenhilfeverfahren jedenfalls nicht zum Nachteil des Antragstellers
entschieden werden. Das Prozesskostenhilfeverfahren dient nicht dem Zweck, über
zweifelhafte Rechtsfragen abschließend vorweg zu entscheiden.
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Zwar ist ein Vertrag über den Beitritt zu einer Gesellschaft nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs kein auf eine entgeltliche Leistung im Sinne von § 9 Abs. 4
VerbrKrG (nunmehr § 358 Abs. 3 BGB) gerichtetes Geschäft, was für die Anwendung
der Vorschriften über verbundene Verträge Voraussetzung ist. Anders als den Beitritt zu
einem Verein oder zu einer Genossenschaft (vgl. die Entscheidung BGH NJW 1997,
1069 zu § 1 Abs. 1 HWiG), hat der Bundesgerichtshof aber den Beitritt zu
Anlagegesellschaften (geschlossenen Immobilienfonds) in der Rechtsform einer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts einem Vertrag über eine entgeltliche Leistung mit
Rücksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten wirtschaftlichen Zweck und die
Schutzbedürftigkeit des Anlegers gleichgestellt (BGH WM 2003, 1762, 1763, 2004,
1518, 1519). Dem Anleger geht es nicht in erster Linie darum, Mitglied des Verbandes
zu werden. Für ihn stehen vielmehr die mit der Mitgliedschaft verbundenen
Steuervorteile und Gewinne – quasi als Gegenleistung zu der Einlagenzahlung – im
Vordergrund (BGH aaO). Diese Erwägungen treffen ersichtlich auch auf den Beitritt
eines Anlegers zu einer als Anlagegesellschaft ausgestalteten, mit dem Erwerb und der
Verwaltung von Immobilien befassten Genossenschaft zu. Dass die unterschiedlichen
Rechtsformen eine verschiedene Behandlung der nach dem wirtschaftlichem Zweck
und der Schutzbedürftigkeit des Anlegers gleichgelagerten Fallgestaltungen
rechtfertigen, ist nicht erkennbar, zumal wenn die Wahl der Rechtsform der
Genossenschaft anstatt der Rechtsform einer Personengesellschaft – wie hier zwecks
Erzielung der Eigenheimzulage durch die Anleger – im wesentlichen steuerlich bedingt
war.
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(2) Anders als das Landgericht angenommen hat, stellen der Beitritt des Antragstellers
zur X eG und der Darlehensvertrag vom 14.10.2002 verbundene Geschäfte dar. Dies
ergibt sich jedenfalls aus dem ergänzenden Vorbringen des Antragstellers im
Beschwerdeverfahren.
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Die Beteiligung an einer Anlagegesellschaft bildet ein mit dem Kreditvertrag
verbundenes Geschäft, wenn der Kreditvertrag – wie unstreitig hier – der Finanzierung
der Beteiligung dient und beide Verträge als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind (§
358 Abs. 3 Satz 1 BGB). Eine wirtschaftliche Einheit wird nach § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB
unwiderleglich insbesondere dann vermutet, wenn sich der Kreditgeber bei der
Vorbereitung oder dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags der Mitwirkung
des Unternehmers bedient, was im Falle des Beitritts zu einer Anlagegesellschaft der
Mitwirkung der Anlagegesellschaft entspricht. Eine wirtschaftliche Einheit wird auch
dann unwiderruflich vermutet, wenn sich die Anlagegesellschaft und die Bank derselben
Vertriebsorganisation bedienen (vgl. BGH WM 2004, 1518, 1520). Diese
Voraussetzungen liegen vor.
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Der am 14.8.2002 vom Antragsteller erklärte Beitritt zur X eG ist, wie die
Antragsgegnerin nicht bestritten und der Antragsteller durch das Zeugnis seiner Ehefrau
unter Beweis gestellt hat, von der Versicherungsmaklerin I2 vermittelt worden. Der von
der Antragsgegnerin unter dem 14.10.2002 gegengezeichnete Darlehensvertrag ist, wie
jene gleichfalls nicht bestritten (vgl. S. 8 des Schriftsatzes vom 18.10.2005, Bl. 50 d.A.)
und der Antragsteller durch das Zeugnis seiner Ehefrau unter Beweis gestellt hat, dem
Antragsteller zu einem späteren Zeitpunkt von derselben Vermittlerin zur Unterschrift
vorgelegt worden. In der Überlassung von Vertragsformularen an den von der
Anlagegesellschaft eingeschalteten Vermittler liegt ein anerkannter Fall (vgl. BGH WM
2004, 1518, 1520; WM 2004, 1527, 1529) des "sich bedienens" im Sinne von § 9 Abs. 1
Satz 2 VerbrKrG (nunmehr: § 358 Abs. 3 Satz BGB).
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Für ein "sich bedienen" ist es allerdings erforderlich, dass der Kreditgeber von dem
Tätigwerden des Verkäufers/Leistungserbringers in seiner Sphäre weiß und dieses
billigt (Kessal/Wulf, in: Staudinger, BGB 13. Bearb. § 9 VerbrKrG Rdn. 28;
MünchKomm/Habersack, BGB 4. Aufl. Rdn 40). Liegt die zuletzt genannte
Voraussetzung nicht vor, fehlt es an jeder Rechtfertigung, dem Kreditgeber die mit dem
Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriff verbundenen Gefahren aufzuerlegen. Die
Antragsgegnerin hat in diesem Zusammenhang zwar behauptet, dass sie, nachdem die
zunächst als Darlehensgeberin vorgesehene E GmbH & Co. KG an sie wegen der
Finanzierung des Antragstellers herangetreten sei, den Darlehensvertrag nach
Bonitätsprüfung ausgefertigt und an die E GmbH & Co. KG gesandt habe, während ihr
die Versicherungsmaklerin I2 unbekannt sei. Dass von der Antragsgegnerin nicht
unmittelbar an den späteren Darlehensnehmer gesandte Vertragsunterlagen indessen
dazu bestimmt waren, dem Anleger über den gemeinsamen Vertrieb überbracht zu
werden, ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der vom Antragsteller im
Beschwerdeverfahren vorgelegten Außendienstinformation der X eG (Anlage K 20, Bl.
161 d.A.). Nach der darin enthaltenen detaillierten Arbeitsanweisung waren
Darlehensverträge der Antragsgegnerin den Anlegern vom Außendienst zur Unterschrift
vorzulegen.
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bb) Das Widerrufsrecht ist auch nicht gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB sechs Monate
nach Vertragsschluss erloschen. Nach § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB erlischt das
Widerrufsrecht abweichend von Satz 1 nicht, wenn der Verbraucher – wie im
vorliegenden Fall – nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.
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Die durch das am 1.8.2002 in Kraft getretene OLG-Vertretungsänderungsgesetz in das
Bürgerliche Gesetzbuch eingefügte Vorschrift des § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB ist im
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Streitfall gemäß Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB jedenfalls deshalb anwendbar,
weil der von der Antragsgegnerin am 14.10.2002 gegengezeichnete Darlehensvertrag
für den Antragsteller zugleich ein Haustürgeschäft darstellte. Auf sonstige
Schuldverhältnisse ist § 355 BGB in der seit dem 1.8.2002 geltenden Fassung lediglich
anwendbar, sofern sie nach dem 1.11.2002 entstanden sind. Wie die Antragsgegnerin
nicht bestritten (vgl. S. 8 des Schriftsatz vom 18.10.2005, Bl. 50 d.A.) und der
Antragsteller durch das Zeugnis seiner Ehefrau unter Beweis gestellt hat, ist der
Darlehensvertrag vom Antragsteller auf Veranlassung der Versicherungsmaklerin I2 in
seiner Wohnung unterschrieben worden. Da der Antragsteller bereits unter dem
14.8.2002 einen Darlehensvertrag mit der E GmbH & Co. KG geschlossen hatte, waren
der Besuch der Vermittlerin in seiner Wohnung und die Vorlage eines weiteres
Kreditvertrags für den Antragsteller überraschend, was für den Abschluss des
Darlehensvertrags mit der Antragsgegnerin mitursächlich war.
b) Infolge des wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags ist die Antragsgegnerin
gemäß §§ 357 Abs. 1, 346 BGB verpflichtet, dem Antragsteller die empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Ansprüche aus dem Darlehensvertrag stehen der
Antragsgegnerin nach dessen Widerruf gegen den Antragsteller nicht mehr zu.
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Die Antragsgegnerin hat unstreitig 31 Ratenzahlungen des Antragstellers in Höhe von
jeweils 38,35 € erlangt. Hinzu kommen drei Zahlungen der Eigenheimzulage von
jeweils 1.014 €, die auf Anweisung des Antragstellers unmittelbar vom Finanzamt an die
Antragsgegnerin überwiesen worden sind. Rechtlich handelte es sich hierbei, was die
Antragsgegnerin verkennt, um Leistungen des Finanzamtes an den Antragsteller und
des Antragstellers an die Antragsgegnerin. Insgesamt errechnet sich der geltend
gemachte Betrag von 4.230,85 €.
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Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin seinerseits nur die Anteile an der X eG oder
seine Rechte hieraus zu übertragen, was er im Rahmen der angekündigten Anträge
bereits berücksichtigt hat. Zu einer Rückzahlung der Darlehensvaluta ist er dagegen
nicht verpflichtet, da die Antragsgegnerin gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB im Verhältnis
zum Antragsteller in den verbundenen Vertrag eingetreten ist.
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2. Stand dem Antragsteller bei Widerruf des Kreditvertrags hinsichtlich des hiermit
verbundenen Beitrittsvertrags (noch) ein Widerrufsrecht nach § 312 BGB zu – was die
Antragsgegnerin ohnehin in Abrede stellt – und sollte der Widerruf des
Darlehensvertrags gemäß § 495 Abs. 1, 355 BGB daher nach der Regelung des § 358
Abs. 2 Satz 2 BGB ausgeschlossen gewesen sein, gilt im Ergebnis nichts anderes.
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Ist der Antragsteller durch eine Haustürsituation zum Beitritt zur Anlagegesellschaft
bestimmt worden, kann er den Beitrittsmangel mit der Folge geltend machen, dass ihm
zwar nicht ein Anspruch auf Rückgewähr seiner Einlage, aber ein Anspruch auf
Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens zusteht (vgl. BGH WM 2004, 2491 ff.).
Dieses Auseinandersetzungsguthaben kann der Antragsteller der Bank nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH WM 2003, 1762, 1764 f.; bestätigt
durch BGH WM 2006, 1066, 1070) im Wege des Einwendungs- und
Rückforderungsdurchgriffs entgegenhalten (§ 359 BGB; bisher: §§ 9 Abs. 2 Satz 4 und
Abs. 3 VerbrKrG). Danach kann nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht
festgestellt werden, dass der Antragsgegnerin gegen den Antragsteller noch ein
Anspruch aus dem Darlehensvertrag zusteht oder dass der vom Antragsteller geltend
gemachte Rückzahlungsanspruch ganz oder teilweise nicht besteht. Die für die Höhe
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des dem Antragsteller zustehenden Abfindungsanspruchs darlegungs- und
beweispflichtige Antragsgegnerin (vgl. BGH WM 2003, 1762, 1765) hat zur Höhe des
Abfindungsanspruchs nichts vorgetragen. Sie hat insbesondere nicht aufgezeigt, dass
der im Rahmen der Saldierung zu berücksichtigende Abfindungsanspruch des
Antragstellers geringer ist, als die ihr zustehende Darlehensrestforderung und die vom
Antragsteller auf das Darlehen erbrachten Leistungen.
Angesichts des mit den §§ 358, 359 BGB bezweckten Schutzes des Verbrauchers
erscheint es ohnehin zweifelhaft, ob die Konkurrenzregel des § 358 Abs. 2 Satz 2 BGB
den Widerruf des Kreditvertrags auch dann ausschließt, wenn der rechtlich mögliche
Widerruf des verbundenen Geschäfts für den Verbraucher – etwa wegen eines geringen
Abfindungsanspruchs gegen die Anlagegesellschaft – ungünstiger ist als der Widerruf
des Kreditvertrags. Es ist insbesondere kein Grund erkennbar, den Verbraucher, der
nach den sonstigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Beitritts- und den
Kreditvertrag widerrufen könnte, schlechter zu stellen, als den Verbraucher, dem nur ein
Widerrufsrecht hinsichtlich des Kreditvertrags zusteht. Die aufgeworfene Rechtsfrage
kann aber nach den Ausführungen im vorstehenden Absatz im vorliegenden Verfahren
offen bleiben.
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II.
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Für den mit dem im Schriftsatz vom 2.5.2006 angekündigten Antrag zu 4) geltend
gemachten Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist eine
Anspruchsgrundlage nicht erkennbar. Der Antragsteller kann die ihm entstandenen
vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten insbesondere nicht als Verzugsschaden gemäß
§§ 286 Abs. 1, 280 BGB ersetzt verlangen. Es ist nicht dargelegt oder erkennbar, dass
sich die Antragsgegnerin bereits in Verzug befand, als der Antragsteller seine
Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber der Antragsgegnerin
beauftragte und damit die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten entstanden. Eine
Mahnung der Antragsgegnerin liegt vielmehr erst in dem anwaltlichen Schreiben des
Antragstellers vom 29.6.2005 (Anlage K 10, Bl. 39 d.A.).
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III.
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Eine Kostenentscheidung ist für das Beschwerdeverfahren gemäß § 127 Abs. 4 BGB
nicht veranlasst.
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