Urteil des OLG Hamm vom 26.09.2002

OLG Hamm: hund, behandlung, zivilrechtliche ansprüche, schmerzensgeld, eingriff, blutentnahme, versicherungsschutz, unfallversicherung, obhut, tierhalterhaftung

Oberlandesgericht Hamm, 6 U 14/02

Datum:

26.09.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 14/02

Vorinstanz:

Landgericht Bielefeld, 2 O 170/00

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. November 2001

verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird mit

der Maßgabe zurückgewiesen, daß die zeitliche Befristung zu Ziffer 1)

des angefochtenen Tenors (Schmerzensgeld) entfällt, und daß der

Feststellungsausspruch zu Ziffer 2) des angefochtenen Urteils sich

hinsichtlich der immateriellen Schäden auf die Entstehung zukünftiger

immaterieller Schäden bezieht.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Die Klägerin welche als angestellte Tierärztin in der Tierarztpraxis des Dr. I in C2 tätig

war, versuchte am 15.12.1998, dem Schäferhund "A", dessen Halterin die Beklagte ist,

Blut aus einer Vorderpfote zu entnehmen. Dem Tier, welches dabei von der Beklagten

festgehalten wurde, gelang es, sich aus deren Zugriff zu entwinden. Es stürzte sich auf

die Klägerin und fügte ihr eine schwere Bißverletzung im Gesicht zu.

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht nach Einholung eines tierärztlichen

Gutachtens der Klägerin antragsgemäß ein zeitlich begrenztes Teilschmerzensgeld von

30.000,00 DM zugesprochen und hat - vorbehaltlich des Anspruchsübergangs auf

Sozialversicherungsträger - die Ersatzpflicht der Beklagten für sämtliche materiellen und

für die nach Schluß der mündlichen Verhandlung eintretenden immateriellen Schäden

festgestellt.

Die Beklagte, die mit der Berufung die vollständige Abweisung der Klage erstrebt, wirft

der Klägerin vor, diese habe durch unsachgemäßes Vorgehen, insbesondere durch

unzulängliche Fixierung des Maulkorbes, den Unfall selbst verschuldet. Sie meint, es

sei Sache der Klägerin gewesen, während der tierärztlichen Behandlung die von dem

Hund ausgehende Tiergefahr zu beherrschen, so daß sie aus der Tierhalterhaftung

keine Ansprüche herleiten könne. Ferner macht die Beklagte geltend, sie sei nach den

Regeln des SGB VII von einer möglichen Haftung befreit, weil sie auf Bitten der Klägerin

während der tierärztlichen Behandlung ihres Hundes wie eine Tierarzthelferin tätig

geworden sei.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil mit der Maßgabe, daß sie den vom

Landgericht zugesprochenen Betrag jetzt als zeitlich unbegrenztes Schmerzensgeld

fordert.

Der Senat hat die Parteien gem. § 141 ZPO angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf

den darüber gefertigten Berichterstattervermerk Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Beklagten hat im wesentlichen keinen Erfolg; sie führt lediglich dazu,

daß der Abgeltungsbereich der Verurteilung zur Schmerzensgeldzahlung dem in dieser

Instanz modifizierten Klagebegehren angepaßt wird.

Als Halterin des Hundes hat die Beklagte gem. §§ 833 S. 1, 847 BGB für die von diesem

angerichteten materiellen und immateriellen Schäden der Klägerin einzustehen.

Die Haftung der Beklagten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich die Klägerin

freiwillig der Tiergefahr ausgesetzt hat. Mit der Übernahme der tierärztlichen

Behandlung des Hundes hat die Klägerin nicht das Einstehen für die Tiergefahr auf sich

genommen. Denn die Tatsache, daß sich jemand freiwillig in den Gefahrenbereich

eines Tieres begibt, rechtfertigt es nicht ohne weiteres, ihn vom Schutzbereich der

Tierhalterhaftung auszuschließen (vgl. Palandt/Thomas, § 33 Rdn. 2, 3; Geigel/Haag,

Der Haftpflichtprozeß, 18. Kap. Rdn. 14, 15; Wussow/Terbille, UHR, Kap. 11 Rdn. 36 ff.).

Das gilt jedenfalls dann, wenn die Behandlung - wie im vorliegenden Fall - in

Gegenwart und unter Mitwirkung des Halters erfolgt (BGH NJW 68, 1932, 1933). Ob dies

anders zu beurteilen ist, wenn der Geschädigte in seinem alleinigen Eigeninteresse das

Tier übernommen hat (vgl. dazu BGH VersR 74, 356) oder eine grobe vermeidbare

Selbstgefährdung vorliegt (dazu OLG Frankfurt, VersR 83, 1040), kann hier dahinstehen.

Denn die Behandlung des Tieres erfolgte auf Wunsch und damit durchaus im Interesse

der Beklagten, die zudem anwesend war und den Hund festzuhalten versuchte. Auch

kann der Klägerin keine grobe vermeidbare Selbstgefährdung vorgeworfen werden.

Denn ihr fällt, wie unten noch näher auszuführen sein wird, keinerlei feststellbares

Mitverschulden zur Last.

Die Regeln über die Haftungsersetzung gem. §§ 104 ff. SGB VII stehen einer

Inanspruchnahme der Beklagten nicht entgegen.

2.1

Das gilt zunächst für die Regelung des § 105 Abs. 1 SGB VII, welche die Beklagte für

sich in Anspruch nimmt. Nach dieser Vorschrift kommt die Haftungsprivilegierung

Versicherten desselben Betriebes zugute, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen

Versicherungsfall verursachen.

Hier war zwar die Klägerin als angestellte Tierärztin im Betrieb des Dr. I gem. § 2 Abs. 1

Ziffer 1 SGB VII versichert, und der Unfall war für sie ein Versicherungsfall gem. § 8 Abs.

1 SGB VII; er ist von der Berufsgenossenschaft als solcher anerkannt worden. Jedoch ist

er nicht von der Beklagten durch eine betriebliche Tätigkeit verursacht worden.

2.1.1

Der Senat hat zunächst erwogen, daß im vorliegenden Fall eine Haftungsprivilegierung

der Beklagten gem. § 105 Abs. 1 SGB VII schon daran scheitern könnte, daß hier ihre

Haftung aus ihrer Einstandspflicht für die Tiergefahr ihres Hundes folgte und nicht aus

ihrer Verantwortung für ein (schuldhaft fehlerhaftes) Tun oder Unterlassen. Hieraus

könnte gefolgert werden, daß die Haftungsprivilegierung gem. § 105 Abs. 1 SGB VII

schon deswegen nicht eingreift, weil sie - anders etwa als die Haftungsprivilegierung

des Unternehmers gem. § 104 Abs. 1 SGB VII - nicht nur einen Versicherungsfall

voraussetzt, sondern einen solchen, den ein anderer Versicherter desselben Betriebes

durch eine betriebliche Tätigkeit verursacht hat. Das ist bei der Einstandspflicht für die

Auswirkungen der Tiergefahr vielfach nicht der Fall; sie setzt in den Fällen des § 833 S.

1 BGB kein Tun oder Unterlassen des Tierhalters voraus.

Andererseits ist nicht zu verkennen, daß im vorliegenden Fall die Beklagte sich bemüht

hat, durch Festhalten ihres Hundes dessen Tiergefahr zu beherrschen, und daß sie zu

diesem Zweck eben doch - wenn auch erfolglos - eine Tätigkeit entfaltet hat, so daß

einiges dafür spricht, daß ihr dann auch die Vergünstigungen des § 105 Abs. 1 SGB VII

zugute kommen. Das kann aber letztlich dahingestellt bleiben.

2.1.2

Denn die weiteren Voraussetzungen für eine Haftungsbefreiung gem. § 105 Abs. 1 SGB

VII liegen nicht vor. Sie kommt nur Versicherten desselben Betriebes zugute, die durch

eine betriebliche Tätigkeit einen anderen betriebsangehörigen Versicherten schädigen.

Hier war aber die Beklagte, obwohl sie bei dem tierärztlichen Eingriff ihren Hund

festhielt und damit eine Tätigkeit entfaltete, die ohne ihre Hilfe von einer tierärztlichen

Hilfskraft hätte ausgeführt werden müssen, nicht als Versicherte im Sinne dieser

Vorschrift anzusehen.

Allerdings sind gem. § 2 SGB VII nicht nur die in einem Betrieb Beschäftigten gesetzlich

versichert, sondern u.a. gem. § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII auch Personen, die wie ein

Beschäftigter tätig werden, und zwar unabhängig von ihrer arbeitsrechtlichen

Eingliederung. Es genügt, daß die einen Personenschaden verursachende Tätigkeit

wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses geleisteten

Arbeit hinsichtlich des Unfallversicherungsschutzes die Gleichstellung mit einem in dem

Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer rechtfertigt. Deswegen hat in einem teilweise

vergleichbaren Fall das OLG Düsseldorf die (damals in der RVO geregelte)

Haftungsablösung durchgreifen lassen und demjenigen, der als Helfer bei einer

tierärztlichen Behandlung von dem Tier verletzt worden war, zivilrechtliche Ansprüche

auf Ersatz des Personenschadens mit der Begründung versagt, er sei aufgrund seiner

helfenden Tätigkeit gesetzlich versichert gewesen (VersR 91, 1036 = NJW-RR 91, 605;

ebenso OLG Oldenburg, r+s 02, 283).

Demgegenüber hat das LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 28.03.1990 - L 3 U 104/89,

veröffentlicht in: HV-Info 1990, 1274) in einem ganz ähnlichen Fall dem verletzten

Tierhalter gesetzlichen Versicherungsschutz versagt (und ihm damit den Weg zur

Durchsetzung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche eröffnet), und zwar mit der

Begründung, das Festhalten seiner Katze rechtfertige nicht die Gleichstellung mit einem

Praxisgehilfen des Tierarztes.

Entscheidend ist im vorliegenden Fall nicht allein, daß das Festhalten des Hundes

durch die Beklagte dem Tierarztbetrieb nutzte und daß, wenn nicht die Beklagte ihren

Hund festgehalten hätte, eine tierärztliche Hilfskraft hätte herangezogen werden

müssen. Denn die Beklagte ist hier jedenfalls nicht allein zugunsten des tierärztlichen

Betriebes tätig geworden, sondern verfolgte mit dem Festhalten ihres Tieres in erster

Linie eigene Interessen. Eigenwirtschaftliche Tätigkeit ist aber auch dann nicht gem. § 2

Abs. 2 SGB VII gesetzlich versichert, wenn sie ansonsten ihrem äußeren Bilde nach

derjenigen eines Beschäftigten i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII vergleichbar ist (vgl.

Schwerdtfeger, in: Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, § 2 Rdn. 675; Leube, in:

Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, § 2 Rdn. 31).

Bei gemischter Tätigkeit, die sich wie hier nicht in einen versicherten betrieblichen und

einen unversicherten privaten Teil zerlegen läßt, entscheidet über den

Versicherungsschutz die Gewichtung der Interessen (vgl. Leube, a.a.O. Rdn. 36 ff.).

Dient die Tätigkeit beiden Interessenbereichen, so ist regelmäßig davon auszugehen,

daß die Förderung der eigenwirtschaftlichen Zwecke im Vordergrund stand;

entscheidend sind dabei die aufgrund von objektiven Anhaltspunkten nachvollziehbaren

subjektiven Vorstellungen des Helfers (vgl. Lemcke, ZAP 98, 1211, 1216 - Fach 2, Seite

204 -; Leube, a.a.O., Rdn. 38; BGH VersR 87, 384 = r+s 87, 228). Demgegenüber spricht

es für einen gesetzlichen Versicherungsschutz, wenn hypothetisch auch ohne Vorliegen

des privaten Zweckes die Tätigkeit vorgenommen worden wäre.

Nach diesen Maßstäben war hier die Beklagte beim Festhalten ihres Tieres nicht wie

eine Beschäftigte im Betrieb des Tierarztes Dr. I gesetzlich unfallversichert. Es ging ihr

nicht primär darum, der Klägerin und damit dem Tierarztbetrieb zu helfen, sondern sie

wollte ihrem Hund Beistand leisten. Aus den insoweit übereinstimmenden Erklärungen

der Parteien im Senatstermin ergibt sich, daß eine Hilfe durch den anwesenden

Tierhalter bei der tierärztlichen Behandlung von Hunden einer häufigen Übung

entspricht. Es leuchtet ohne weiteres ein, daß das beruhigende Einwirken einer

vertrauten Person für das Tier die infolge des Tierarztbesuches auftretenden

Belastungen abmildert. Insofern hat das Landgericht die Situation zutreffend mit

derjenigen einer Mutter verglichen, die mit ihrem Kind den Kinderarzt aufsucht und es

dort während der Untersuchung auf dem Arm behält. Auch dort liegt es wegen des völlig

überwiegenden Eigeninteresses fern, die Mutter hinsichtlich des

Unfallversicherungsschutzes mit einer Arzthelferin gleichzustellen.

Das Überwiegen des eigenwirtschaftlichen Zweckes wird hier auch daran deutlich, daß

die Beklagte im Senatstermin angegeben hat, sie hätte auch bei früheren Besuchen der

Tierarztpraxis ihren Hund selbst festgehalten; sie wäre aber vermutlich einer Bitte der

Tierärztin, einen fremden Hund zum Zwecke der Blutentnahme festzuhalten, nicht

nachgekommen.

Da somit die Beklagte nicht gesetzlich versichert war, war sie auch nicht gem. § 105

Abs. 1 SGB VII haftungsprivilegiert.

2.2

Eine Haftungsfreistellung der Beklagten folgt auch nicht aus anderen Vorschriften des

SGB VII, insbesondere nicht aus § 106 Abs. 3, 2. Alt. SGB VII.

Zwar läßt sich im vorliegenden Fall der tierärztliche Behandlungsraum für den

Unfallzeitpunkt als gemeinsame Betriebsstätte der Tierarztpraxis einerseits und der

privaten Hundehaltung der Beklagten andererseits begreifen, und es ist anerkannt, daß

auch eine private Kfz- oder Tierhaltung unfallversicherungsrechtlich unter den weiten

Unternehmensbegriff dieser Vorschrift fallen kann (vgl. BGH VersR 87, 202 = NJW 87,

1643 = r+s 87, 133; OLG Stuttgart, zfs 02, 384; Ricke, in: Kasseler Kommentar zum

Sozialversicherungsrecht, Band 2, Rdn. 4 und 6 zu § 121 SGB VII). Unabdingbare

Voraussetzung für eine Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 SGB VII ist aber, daß

der Schädiger selbst zum Kreis der versicherten Personen zählt (vgl. BGH, Urteil vom

27.06.2002 - III ZR 234/01 - r+s 02, 374). Die Beklagte war aber in ihrem "Unternehmen

private Hundehaltung" nicht gesetzlich versichert; für sie greift keiner der Tatbestände

des § 2 SGB VII ein, so daß im Ergebnis eine Haftungsprivilegierung insgesamt

ausscheidet.

Ein anspruchskürzendes oder -ausschließendes Eigenverschulden fällt der Klägerin

nicht zur Last.

Aufgrund des in erster Instanz eingeholten tierärztlichen Gutachtens der

Sachverständigen Prof. Dr. U steht fest, daß es sachgerecht war, dem Hund das Blut zu

entnehmen, während er stand; es war nicht erforderlich, ihn auf einem OP-Tisch zu

fixieren. Ebensowenig war es angezeigt, ihm eine Beruhigungsspritze zu geben,

nachdem der erste Versuch der Blutentnahme fehlgeschlagen war; denn der Einstich

wäre zumindest ebenso gravierend gewesen wie derjenige mit einer Kanüle für die

Blutentnahme.

Es ist auch nicht bewiesen, daß die Klägerin den Maulkorb, welchen sie dem Hund vor

dem Eingriff angelegt hatte, unsachgemäß befestigt hat. Das folgt insbesondere nicht

daraus, daß es dem Tier gelungen ist, diesen abzustreifen, nachdem es sich dem Zugriff

der Beklagten entwunden hatte. Zwar hatte die Beklagte, während sie den Hund

zwischen ihren Beinen fixierte, ihn unstreitig zunächst am Kettenhalsband festgehalten

und nicht an dem Befestigungsband des Maulkorbes. Es läßt sich aber nicht mehr

klären, was im einzelnen geschehen ist, als der Hund begann, sich von der Beklagten

loszureißen. Die Möglichkeit liegt nicht fern, daß sie bei dem Versuch, ihn gleichwohl

festzuhalten, unbewußt an das Befestigungsband gegriffen hat, oder daß dessen

Klettverschluß sich dadurch gelöst hat, daß das sich wehrende Tier mit dem Hals heftig

an den Beinen der Beklagten entlangstreifte, oder auch dadurch, daß beim Abstreifen

des Kettenhalsbandes, an welchem die Beklagte den Hund festhalten wollte, der

Verschluß des Maulkorbbandes geöffnet worden ist; diese Vermutung haben die

Parteien im Senatstermin übereinstimmend geäußert. Jedenfalls kann, wie sich auch

aus dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. U ergibt, unter diesen Umständen

nicht der Schluß gezogen werden, daß die Klägerin den im Regelfall als Schutz

ausreichenden Maulkorb dem Hund von Anfang an nicht richtig angelegt hatte.

Die Nichterweislichkeit dieser Tatsache geht hier zu Lasten der Beklagten. Denn der

Tierhalter trägt grundsätzlich die Beweislast für die Behauptung, daß den Geschädigten

ein Mitverschulden i.S.d. § 254 BGB an der Entstehung des Schadens treffe (vgl.

Terbille, VersR 95, 129, 131). Es besteht auch kein Anlaß, von diesem Grundsatz

deswegen abzuweichen, weil die Klägerin im Rahmen einer tierärztlichen Behandlung

und damit im Rahmen eines Vertragsverhältnisses tätig geworden ist. Zwar wird

teilweise vertreten, daß der Geschädigte Vertragspartner des Tierhalters - das gleiche

müßte für dessen Erfüllungsgehilfen gelten - zunächst beweisen müsse, daß er seine

vertraglichen Pflichten erfüllt hat (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 76, 2137; BGH VersR 92,

1146). Das kann aber so nur gelten, wenn dem Geschädigten die Obhut über das Tier

übertragen wurde. Denn dann trifft ihn die Pflicht, damit so umzugehen, daß es ihm

keinen Schaden zufügt. Hier hatte aber die Klägerin nicht die Obhut über den Hund.

Dieser wurde die ganze Zeit über von der Beklagten gehalten, die somit in gleicher

Weise auf in einwirken konnte. Deswegen bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, daß

der Schadenseintritt nicht in notwendiger oder auch nur in typischer Weise durch eine

Pflichtverletzung der Klägerin verursacht worden sein muß.

Das der Klägerin gem. § 847 BGB zustehende Schmerzensgeld bemißt der Senat mit

insgesamt 30.000,00 DM.

Der Hund hat der Klägerin die Nasenspitze abgebissen, die vollständig mit

Knorpelanteil ausgerissen wurde. Am Ellenbogen entstand ein stumpfes Trauma mit

Gewebequetschung; die Zahnabdrücke waren nicht perforierend. Es ist heute eine 3 x 3

cm große Narbe zurückgeblieben. An der Stirn entstand eine oberflächliche

Abschürfwunde, die vollständig abgeheilt ist. Die - wiedergefundene - Nasenspitze

wurde replantiert, starb jedoch wieder ab. Am 21.01.1999 wurde die Gewebenikrose in

der Fachklinik H chirurgisch entfernt. Dadurch entstand eine Deformierung der

Nasenspitze mit einer Vergrößerung des rechten Nasenloches, ferner durch die

fehlende Stützfunktion des Knorpels ein deutlich eingeengter Naseninnenraum rechts.

Die Klägerin leidet dadurch unter Schwierigkeiten beim Atmen und unter ständigem

Nasenlaufen sowie extremer Kälteempfindlichkeit. Auch ist die Nase sehr

berührungsempfindlich.

Aufgrund übereinstimmender Behandlung von drei Fachärzten wurde sodann eine

Nasenrekonstruktion durch Transplantation eines Knorpel-Haut-Gewebestückes aus der

Ohrmuschel durchgeführt. Diese konnte jedoch aus medizinischen Gründen frühestens

10 Monate nach dem Unfall erfolgen. Tatsächlich wurde der Eingriff am 04.11.1999

vorgenommen. Am 15.01.2001, 11.06.2001 und 10.06.2002 erfolgten weitere operative

Eingriffe, bei denen erneute Transplantationen vom Ohr vorgenommen wurden. Die

Behandlung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Es sind weitere Unterspritzungen des

Gewebedefektes zu späteren Zeitpunkten geplant, ebenso wie eine Korrektur der

äußerlichen Farbveränderungen im Bereich des transplantierten Gewebes an der

Nasenspitze mittels Laserbehandlung. Eine vollständige Wiederherstellung wird nicht

möglich sein. Narben an der Nase und der Ohrmuschel werden als Dauerschäden

bestehen bleiben. Die Klägerin ist nicht nur in ihrer körperlichen Integrität, sondern

durch die Entstellung auch in ihrer Lebensfreude über Jahre hinweg beeinträchtigt

worden. Darüber hinaus sind die psychischen Folgeschäden zu berücksichtigen. Die

Klägerin leidet noch heute unter Albträumen. In ihrer täglichen Arbeit als Tierärztin wird

sie immer wieder mit Situationen konfrontiert, die sie an das Unfallgeschehen erinnern.

Als zeitlich unbegrenztes Schmerzensgeld, wie es die Klägerin jetzt geltend macht, ist

deshalb der zuerkannte Betrag angemessen.

Der Feststellungsantrag ist angesichts der Dauerfolgen und der noch bevorstehenden

weiteren ärztlichen Eingriffe zulässig und begründet. Zur Klarstellung und Abgrenzung

wird darauf hingewiesen, daß durch das Schmerzensgeld auch die absehbaren

zukünftigen Beschwerden abgegolten werden. Nur wenn sich in Zukunft eine

unvorhergesehene erhebliche Komplikation einstellen sollte, wäre auf der Basis des

Feststellungsausspruches Raum für ein weiteres Schmerzensgeld.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die

Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.