Urteil des OLG Hamm vom 26.09.2002, 6 U 14/02

Aktenzeichen: 6 U 14/02

OLG Hamm: hund, behandlung, zivilrechtliche ansprüche, schmerzensgeld, eingriff, blutentnahme, versicherungsschutz, unfallversicherung, obhut, tierhalterhaftung

Oberlandesgericht Hamm, 6 U 14/02

Datum: 26.09.2002

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 14/02

Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 2 O 170/00

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. November 2001 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die zeitliche Befristung zu Ziffer 1) des angefochtenen Tenors (Schmerzensgeld) entfällt, und daß der Feststellungsausspruch zu Ziffer 2) des angefochtenen Urteils sich hinsichtlich der immateriellen Schäden auf die Entstehung zukünftiger immaterieller Schäden bezieht.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe 1

I. 2

Die Klägerin welche als angestellte Tierärztin in der Tierarztpraxis des Dr. I in C2 tätig war, versuchte am 15.12.1998, dem Schäferhund "A", dessen Halterin die Beklagte ist, Blut aus einer Vorderpfote zu entnehmen. Dem Tier, welches dabei von der Beklagten festgehalten wurde, gelang es, sich aus deren Zugriff zu entwinden. Es stürzte sich auf die Klägerin und fügte ihr eine schwere Bißverletzung im Gesicht zu.

4Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht nach Einholung eines tierärztlichen Gutachtens der Klägerin antragsgemäß ein zeitlich begrenztes Teilschmerzensgeld von 30.000,00 DM zugesprochen und hat - vorbehaltlich des Anspruchsübergangs auf Sozialversicherungsträger - die Ersatzpflicht der Beklagten für sämtliche materiellen und für die nach Schluß der mündlichen Verhandlung eintretenden immateriellen Schäden festgestellt.

5

Die Beklagte, die mit der Berufung die vollständige Abweisung der Klage erstrebt, wirft der Klägerin vor, diese habe durch unsachgemäßes Vorgehen, insbesondere durch unzulängliche Fixierung des Maulkorbes, den Unfall selbst verschuldet. Sie meint, es 3

sei Sache der Klägerin gewesen, während der tierärztlichen Behandlung die von dem Hund ausgehende Tiergefahr zu beherrschen, so daß sie aus der Tierhalterhaftung keine Ansprüche herleiten könne. Ferner macht die Beklagte geltend, sie sei nach den Regeln des SGB VII von einer möglichen Haftung befreit, weil sie auf Bitten der Klägerin während der tierärztlichen Behandlung ihres Hundes wie eine Tierarzthelferin tätig geworden sei.

6Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil mit der Maßgabe, daß sie den vom Landgericht zugesprochenen Betrag jetzt als zeitlich unbegrenztes Schmerzensgeld fordert.

7Der Senat hat die Parteien gem. § 141 ZPO angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf den darüber gefertigten Berichterstattervermerk Bezug genommen.

II. 8

9Die Berufung der Beklagten hat im wesentlichen keinen Erfolg; sie führt lediglich dazu, daß der Abgeltungsbereich der Verurteilung zur Schmerzensgeldzahlung dem in dieser Instanz modifizierten Klagebegehren angepaßt wird.

1.10

11Als Halterin des Hundes hat die Beklagte gem. §§ 833 S. 1, 847 BGB für die von diesem angerichteten materiellen und immateriellen Schäden der Klägerin einzustehen.

12Die Haftung der Beklagten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich die Klägerin freiwillig der Tiergefahr ausgesetzt hat. Mit der Übernahme der tierärztlichen Behandlung des Hundes hat die Klägerin nicht das Einstehen für die Tiergefahr auf sich genommen. Denn die Tatsache, daß sich jemand freiwillig in den Gefahrenbereich eines Tieres begibt, rechtfertigt es nicht ohne weiteres, ihn vom Schutzbereich der Tierhalterhaftung auszuschließen (vgl. Palandt/Thomas, § 33 Rdn. 2, 3; Geigel/Haag, Der Haftpflichtprozeß, 18. Kap. Rdn. 14, 15; Wussow/Terbille, UHR, Kap. 11 Rdn. 36 ff.). Das gilt jedenfalls dann, wenn die Behandlung - wie im vorliegenden Fall - in Gegenwart und unter Mitwirkung des Halters erfolgt (BGH NJW 68, 1932, 1933). Ob dies anders zu beurteilen ist, wenn der Geschädigte in seinem alleinigen Eigeninteresse das Tier übernommen hat (vgl. dazu BGH VersR 74, 356) oder eine grobe vermeidbare Selbstgefährdung vorliegt (dazu OLG Frankfurt, VersR 83, 1040), kann hier dahinstehen. Denn die Behandlung des Tieres erfolgte auf Wunsch und damit durchaus im Interesse der Beklagten, die zudem anwesend war und den Hund festzuhalten versuchte. Auch kann der Klägerin keine grobe vermeidbare Selbstgefährdung vorgeworfen werden. Denn ihr fällt, wie unten noch näher auszuführen sein wird, keinerlei feststellbares Mitverschulden zur Last.

2.13

Die Regeln über die Haftungsersetzung gem. §§ 104 ff. SGB VII stehen einer Inanspruchnahme der Beklagten nicht entgegen. 14

2.115

Das gilt zunächst für die Regelung des § 105 Abs. 1 SGB VII, welche die Beklagte für 16

sich in Anspruch nimmt. Nach dieser Vorschrift kommt die Haftungsprivilegierung Versicherten desselben Betriebes zugute, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall verursachen.

17Hier war zwar die Klägerin als angestellte Tierärztin im Betrieb des Dr. I gem. § 2 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VII versichert, und der Unfall war für sie ein Versicherungsfall gem. § 8 Abs. 1 SGB VII; er ist von der Berufsgenossenschaft als solcher anerkannt worden. Jedoch ist er nicht von der Beklagten durch eine betriebliche Tätigkeit verursacht worden.

2.1.1 18

19Der Senat hat zunächst erwogen, daß im vorliegenden Fall eine Haftungsprivilegierung der Beklagten gem. § 105 Abs. 1 SGB VII schon daran scheitern könnte, daß hier ihre Haftung aus ihrer Einstandspflicht für die Tiergefahr ihres Hundes folgte und nicht aus ihrer Verantwortung für ein (schuldhaft fehlerhaftes) Tun oder Unterlassen. Hieraus könnte gefolgert werden, daß die Haftungsprivilegierung gem. § 105 Abs. 1 SGB VII schon deswegen nicht eingreift, weil sie - anders etwa als die Haftungsprivilegierung des Unternehmers gem. § 104 Abs. 1 SGB VII - nicht nur einen Versicherungsfall voraussetzt, sondern einen solchen, den ein anderer Versicherter desselben Betriebes durch eine betriebliche Tätigkeit verursacht hat. Das ist bei der Einstandspflicht für die Auswirkungen der Tiergefahr vielfach nicht der Fall; sie setzt in den Fällen des § 833 S. 1 BGB kein Tun oder Unterlassen des Tierhalters voraus.

20Andererseits ist nicht zu verkennen, daß im vorliegenden Fall die Beklagte sich bemüht hat, durch Festhalten ihres Hundes dessen Tiergefahr zu beherrschen, und daß sie zu diesem Zweck eben doch - wenn auch erfolglos - eine Tätigkeit entfaltet hat, so daß einiges dafür spricht, daß ihr dann auch die Vergünstigungen des § 105 Abs. 1 SGB VII zugute kommen. Das kann aber letztlich dahingestellt bleiben.

2.1.2 21

22Denn die weiteren Voraussetzungen für eine Haftungsbefreiung gem. § 105 Abs. 1 SGB VII liegen nicht vor. Sie kommt nur Versicherten desselben Betriebes zugute, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen anderen betriebsangehörigen Versicherten schädigen.

23Hier war aber die Beklagte, obwohl sie bei dem tierärztlichen Eingriff ihren Hund festhielt und damit eine Tätigkeit entfaltete, die ohne ihre Hilfe von einer tierärztlichen Hilfskraft hätte ausgeführt werden müssen, nicht als Versicherte im Sinne dieser Vorschrift anzusehen.

24Allerdings sind gem. § 2 SGB VII nicht nur die in einem Betrieb Beschäftigten gesetzlich versichert, sondern u.a. gem. § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII auch Personen, die wie ein Beschäftigter tätig werden, und zwar unabhängig von ihrer arbeitsrechtlichen Eingliederung. Es genügt, daß die einen Personenschaden verursachende Tätigkeit wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses geleisteten Arbeit hinsichtlich des Unfallversicherungsschutzes die Gleichstellung mit einem in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer rechtfertigt. Deswegen hat in einem teilweise vergleichbaren Fall das OLG Düsseldorf die (damals in der RVO geregelte) Haftungsablösung durchgreifen lassen und demjenigen, der als Helfer bei einer tierärztlichen Behandlung von dem Tier verletzt worden war, zivilrechtliche Ansprüche auf Ersatz des Personenschadens mit der Begründung versagt, er sei aufgrund seiner

helfenden Tätigkeit gesetzlich versichert gewesen (VersR 91, 1036 = NJW-RR 91, 605; ebenso OLG Oldenburg, r+s 02, 283).

25Demgegenüber hat das LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 28.03.1990 - L 3 U 104/89, veröffentlicht in: HV-Info 1990, 1274) in einem ganz ähnlichen Fall dem verletzten Tierhalter gesetzlichen Versicherungsschutz versagt (und ihm damit den Weg zur Durchsetzung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche eröffnet), und zwar mit der Begründung, das Festhalten seiner Katze rechtfertige nicht die Gleichstellung mit einem Praxisgehilfen des Tierarztes.

26Entscheidend ist im vorliegenden Fall nicht allein, daß das Festhalten des Hundes durch die Beklagte dem Tierarztbetrieb nutzte und daß, wenn nicht die Beklagte ihren Hund festgehalten hätte, eine tierärztliche Hilfskraft hätte herangezogen werden müssen. Denn die Beklagte ist hier jedenfalls nicht allein zugunsten des tierärztlichen Betriebes tätig geworden, sondern verfolgte mit dem Festhalten ihres Tieres in erster Linie eigene Interessen. Eigenwirtschaftliche Tätigkeit ist aber auch dann nicht gem. § 2 Abs. 2 SGB VII gesetzlich versichert, wenn sie ansonsten ihrem äußeren Bilde nach derjenigen eines Beschäftigten i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII vergleichbar ist (vgl. Schwerdtfeger, in: Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, § 2 Rdn. 675; Leube, in: Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, § 2 Rdn. 31).

27Bei gemischter Tätigkeit, die sich wie hier nicht in einen versicherten betrieblichen und einen unversicherten privaten Teil zerlegen läßt, entscheidet über den Versicherungsschutz die Gewichtung der Interessen (vgl. Leube, a.a.O. Rdn. 36 ff.). Dient die Tätigkeit beiden Interessenbereichen, so ist regelmäßig davon auszugehen, daß die Förderung der eigenwirtschaftlichen Zwecke im Vordergrund stand; entscheidend sind dabei die aufgrund von objektiven Anhaltspunkten nachvollziehbaren subjektiven Vorstellungen des Helfers (vgl. Lemcke, ZAP 98, 1211, 1216 - Fach 2, Seite 204 -; Leube, a.a.O., Rdn. 38; BGH VersR 87, 384 = r+s 87, 228). Demgegenüber spricht es für einen gesetzlichen Versicherungsschutz, wenn hypothetisch auch ohne Vorliegen des privaten Zweckes die Tätigkeit vorgenommen worden wäre.

28Nach diesen Maßstäben war hier die Beklagte beim Festhalten ihres Tieres nicht wie eine Beschäftigte im Betrieb des Tierarztes Dr. I gesetzlich unfallversichert. Es ging ihr nicht primär darum, der Klägerin und damit dem Tierarztbetrieb zu helfen, sondern sie wollte ihrem Hund Beistand leisten. Aus den insoweit übereinstimmenden Erklärungen der Parteien im Senatstermin ergibt sich, daß eine Hilfe durch den anwesenden Tierhalter bei der tierärztlichen Behandlung von Hunden einer häufigen Übung entspricht. Es leuchtet ohne weiteres ein, daß das beruhigende Einwirken einer vertrauten Person für das Tier die infolge des Tierarztbesuches auftretenden Belastungen abmildert. Insofern hat das Landgericht die Situation zutreffend mit derjenigen einer Mutter verglichen, die mit ihrem Kind den Kinderarzt aufsucht und es dort während der Untersuchung auf dem Arm behält. Auch dort liegt es wegen des völlig überwiegenden Eigeninteresses fern, die Mutter hinsichtlich des Unfallversicherungsschutzes mit einer Arzthelferin gleichzustellen.

29Das Überwiegen des eigenwirtschaftlichen Zweckes wird hier auch daran deutlich, daß die Beklagte im Senatstermin angegeben hat, sie hätte auch bei früheren Besuchen der Tierarztpraxis ihren Hund selbst festgehalten; sie wäre aber vermutlich einer Bitte der Tierärztin, einen fremden Hund zum Zwecke der Blutentnahme festzuhalten, nicht nachgekommen.

Da somit die Beklagte nicht gesetzlich versichert war, war sie auch nicht gem. § 105 Abs. 1 SGB VII haftungsprivilegiert. 30

2.231

32Eine Haftungsfreistellung der Beklagten folgt auch nicht aus anderen Vorschriften des SGB VII, insbesondere nicht aus § 106 Abs. 3, 2. Alt. SGB VII.

33Zwar läßt sich im vorliegenden Fall der tierärztliche Behandlungsraum für den Unfallzeitpunkt als gemeinsame Betriebsstätte der Tierarztpraxis einerseits und der privaten Hundehaltung der Beklagten andererseits begreifen, und es ist anerkannt, daß auch eine private Kfz- oder Tierhaltung unfallversicherungsrechtlich unter den weiten Unternehmensbegriff dieser Vorschrift fallen kann (vgl. BGH VersR 87, 202 = NJW 87, 1643 = r+s 87, 133; OLG Stuttgart, zfs 02, 384; Ricke, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band 2, Rdn. 4 und 6 zu § 121 SGB VII). Unabdingbare Voraussetzung für eine Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 SGB VII ist aber, daß der Schädiger selbst zum Kreis der versicherten Personen zählt (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2002 - III ZR 234/01 - r+s 02, 374). Die Beklagte war aber in ihrem "Unternehmen private Hundehaltung" nicht gesetzlich versichert; für sie greift keiner der Tatbestände des § 2 SGB VII ein, so daß im Ergebnis eine Haftungsprivilegierung insgesamt ausscheidet.

2.34

35Ein anspruchskürzendes oder -ausschließendes Eigenverschulden fällt der Klägerin nicht zur Last.

36Aufgrund des in erster Instanz eingeholten tierärztlichen Gutachtens der Sachverständigen Prof. Dr. U steht fest, daß es sachgerecht war, dem Hund das Blut zu entnehmen, während er stand; es war nicht erforderlich, ihn auf einem OP-Tisch zu fixieren. Ebensowenig war es angezeigt, ihm eine Beruhigungsspritze zu geben, nachdem der erste Versuch der Blutentnahme fehlgeschlagen war; denn der Einstich wäre zumindest ebenso gravierend gewesen wie derjenige mit einer Kanüle für die Blutentnahme.

37Es ist auch nicht bewiesen, daß die Klägerin den Maulkorb, welchen sie dem Hund vor dem Eingriff angelegt hatte, unsachgemäß befestigt hat. Das folgt insbesondere nicht daraus, daß es dem Tier gelungen ist, diesen abzustreifen, nachdem es sich dem Zugriff der Beklagten entwunden hatte. Zwar hatte die Beklagte, während sie den Hund zwischen ihren Beinen fixierte, ihn unstreitig zunächst am Kettenhalsband festgehalten und nicht an dem Befestigungsband des Maulkorbes. Es läßt sich aber nicht mehr klären, was im einzelnen geschehen ist, als der Hund begann, sich von der Beklagten loszureißen. Die Möglichkeit liegt nicht fern, daß sie bei dem Versuch, ihn gleichwohl festzuhalten, unbewußt an das Befestigungsband gegriffen hat, oder daß dessen Klettverschluß sich dadurch gelöst hat, daß das sich wehrende Tier mit dem Hals heftig an den Beinen der Beklagten entlangstreifte, oder auch dadurch, daß beim Abstreifen des Kettenhalsbandes, an welchem die Beklagte den Hund festhalten wollte, der Verschluß des Maulkorbbandes geöffnet worden ist; diese Vermutung haben die Parteien im Senatstermin übereinstimmend geäußert. Jedenfalls kann, wie sich auch aus dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. U ergibt, unter diesen Umständen

nicht der Schluß gezogen werden, daß die Klägerin den im Regelfall als Schutz ausreichenden Maulkorb dem Hund von Anfang an nicht richtig angelegt hatte.

38Die Nichterweislichkeit dieser Tatsache geht hier zu Lasten der Beklagten. Denn der Tierhalter trägt grundsätzlich die Beweislast für die Behauptung, daß den Geschädigten ein Mitverschulden i.S.d. § 254 BGB an der Entstehung des Schadens treffe (vgl. Terbille, VersR 95, 129, 131). Es besteht auch kein Anlaß, von diesem Grundsatz deswegen abzuweichen, weil die Klägerin im Rahmen einer tierärztlichen Behandlung und damit im Rahmen eines Vertragsverhältnisses tätig geworden ist. Zwar wird teilweise vertreten, daß der Geschädigte Vertragspartner des Tierhalters - das gleiche müßte für dessen Erfüllungsgehilfen gelten - zunächst beweisen müsse, daß er seine vertraglichen Pflichten erfüllt hat (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 76, 2137; BGH VersR 92, 1146). Das kann aber so nur gelten, wenn dem Geschädigten die Obhut über das Tier übertragen wurde. Denn dann trifft ihn die Pflicht, damit so umzugehen, daß es ihm keinen Schaden zufügt. Hier hatte aber die Klägerin nicht die Obhut über den Hund. Dieser wurde die ganze Zeit über von der Beklagten gehalten, die somit in gleicher Weise auf in einwirken konnte. Deswegen bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, daß der Schadenseintritt nicht in notwendiger oder auch nur in typischer Weise durch eine Pflichtverletzung der Klägerin verursacht worden sein muß.

3.39

40Das der Klägerin gem. § 847 BGB zustehende Schmerzensgeld bemißt der Senat mit insgesamt 30.000,00 DM.

41Der Hund hat der Klägerin die Nasenspitze abgebissen, die vollständig mit Knorpelanteil ausgerissen wurde. Am Ellenbogen entstand ein stumpfes Trauma mit Gewebequetschung; die Zahnabdrücke waren nicht perforierend. Es ist heute eine 3 x 3 cm große Narbe zurückgeblieben. An der Stirn entstand eine oberflächliche Abschürfwunde, die vollständig abgeheilt ist. Die - wiedergefundene - Nasenspitze wurde replantiert, starb jedoch wieder ab. Am 21.01.1999 wurde die Gewebenikrose in der Fachklinik H chirurgisch entfernt. Dadurch entstand eine Deformierung der Nasenspitze mit einer Vergrößerung des rechten Nasenloches, ferner durch die fehlende Stützfunktion des Knorpels ein deutlich eingeengter Naseninnenraum rechts. Die Klägerin leidet dadurch unter Schwierigkeiten beim Atmen und unter ständigem Nasenlaufen sowie extremer Kälteempfindlichkeit. Auch ist die Nase sehr berührungsempfindlich.

42Aufgrund übereinstimmender Behandlung von drei Fachärzten wurde sodann eine Nasenrekonstruktion durch Transplantation eines Knorpel-Haut-Gewebestückes aus der Ohrmuschel durchgeführt. Diese konnte jedoch aus medizinischen Gründen frühestens 10 Monate nach dem Unfall erfolgen. Tatsächlich wurde der Eingriff am 04.11.1999 vorgenommen. Am 15.01.2001, 11.06.2001 und 10.06.2002 erfolgten weitere operative Eingriffe, bei denen erneute Transplantationen vom Ohr vorgenommen wurden. Die Behandlung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Es sind weitere Unterspritzungen des Gewebedefektes zu späteren Zeitpunkten geplant, ebenso wie eine Korrektur der äußerlichen Farbveränderungen im Bereich des transplantierten Gewebes an der Nasenspitze mittels Laserbehandlung. Eine vollständige Wiederherstellung wird nicht möglich sein. Narben an der Nase und der Ohrmuschel werden als Dauerschäden bestehen bleiben. Die Klägerin ist nicht nur in ihrer körperlichen Integrität, sondern durch die Entstellung auch in ihrer Lebensfreude über Jahre hinweg beeinträchtigt

worden. Darüber hinaus sind die psychischen Folgeschäden zu berücksichtigen. Die Klägerin leidet noch heute unter Albträumen. In ihrer täglichen Arbeit als Tierärztin wird sie immer wieder mit Situationen konfrontiert, die sie an das Unfallgeschehen erinnern. Als zeitlich unbegrenztes Schmerzensgeld, wie es die Klägerin jetzt geltend macht, ist deshalb der zuerkannte Betrag angemessen.

4.43

44Der Feststellungsantrag ist angesichts der Dauerfolgen und der noch bevorstehenden weiteren ärztlichen Eingriffe zulässig und begründet. Zur Klarstellung und Abgrenzung wird darauf hingewiesen, daß durch das Schmerzensgeld auch die absehbaren zukünftigen Beschwerden abgegolten werden. Nur wenn sich in Zukunft eine unvorhergesehene erhebliche Komplikation einstellen sollte, wäre auf der Basis des Feststellungsausspruches Raum für ein weiteres Schmerzensgeld.

5.45

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. 46

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