Urteil des OLG Hamm vom 24.06.2004
OLG Hamm: werbung, logo, unerfahrenheit, nummer, mobiltelefon, herunterladen, wettbewerbsrecht, lebenserfahrung, exemplar, ergänzung
Oberlandesgericht Hamm, 4 U 29/04
Datum:
24.06.2004
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
4. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 U 29/04
Vorinstanz:
Landgericht Dortmund, 16 O 175/03
Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. Dezember 2003
verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
Dortmund unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels
teilweise dahin abgeändert, dass die Klage insoweit abgewiesen wird,
als es in dem Verbot unter Nr. 1 heisst "und/oder per SMS zu werben
bzw. werben zu lassen".
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 7/10 und die
Klägerin 3/10.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
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Die Beklagte warb in der Jugendzeitschrift "C" Nr. 21 vom 14. Mai 2003 für ihre
Dienstleistungen wie im Tenor des landgerichtlichen Urteils abgelichtet.
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Der Kläger hält diese Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen, sich Klingeltöne
und Logos per 0190 Telefonnummern oder per SMS auf Mobiltelefone übertragen zu
lassen, für wettbewerbswidrig. Es werde die geschäftliche Unerfahrenheit und der
Spieltrieb der Kinder und Jugendlichen angesprochen und ausgenutzt. Sie nähmen das
zu teure Angebot unkritisch wahr, ohne sogleich mit den Kosten belastet zu sein, die
ihnen erst mit der Telefonrechnung deutlich würden. Da die Handykosten in aller Regel
von den Eltern bezahlt würden, werde mit der angegriffenen Werbung auch in das
Erziehungsrecht der Eltern eingegriffen. Angebot und Leistung stünden zudem im
krassen Missverhältnis (§ 138 BGB). Die Preisangabenverordnung sei nicht beachtet,
weil man nicht wisse, wie teuer der Dienst letztlich tatsächlich sei. Werde eine
Bestellung für ein Logo nämlich über die angegebene Servicenummer 0190-802555
vorgenommen, so dauere der Ladevorgang durchschnittlich 4 Minuten.
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Desweiteren hat der Kläger auch noch die ebenfalls im Tenor des landgerichtlichen
Urteils abgelichtete Werbung der Beklagten in der Jugendzeitschrift "X" Nr. 32/03 als
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wettbewerbswidrig beanstandet, soweit die Leser darin aufgefordert werden, unter
Verwendung einer kostenaufwendigen 0190-Nummer Mailboxansprüche anzuhören
bzw. zu erwerben.
Kinder und Jugendliche würden durch die Werbung zum Erwerb der Mailboxsprüche
verführt, ohne sich hinsichtlich der tatsächlich anfallenden Telefonkosten orientieren zu
können. Soweit sie erotisch-pornographischen Inhalt hätten, sei die Werbung der
Beklagten auch unter dem Aspekt des geschmacklosen Werbens sittenwidrig im Sinne
von § 1 UWG.
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Das Landgericht hat durch Urteil vom 4. Dezember 2003 die Beklagte antragsgemäß
verurteilt:
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1.
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es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6
Monaten oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen an ihrem
Geschäftsführer, zu unterlassen,
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im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in
Jugendzeitschriften - wie nachfolgend abgebildet - für die Bestellung von
Logos, Bildmitteilungen, Bildschirmschonern, per 0190-Telefon-Nummer
und/oder per SMS zu werben bzw. werben zu lassen:
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Ablichtung von Bl. 118 beifügen.
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2.
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es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an
ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen,
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im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Kinder- und
Jugendzeitschriften - wie nachfolgend abgebildet - für das Anhören und/oder die
Bestellung von Mailboxsprüchen per 0190-Telefonnummern zu werben bzw.
werben zu lassen
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und/oder
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in Kinderzeitschriften für die Bestellung von Mailboxsprüchen mit erotisch-
pornographischem Inhalt per 0190er Telefonnummer zu werben bzw. werben zu
lassen, insbesondere soweit diese - wie nachfolgend abgebildet - unter der
Überschrift "Scharfe Sachen & Erotik'" mit den Titeln
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"Stecke in einer wichtigen Sache"
16
"0190-69-69 - Ich verwöhne dich"
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"Was brauchst Du"
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"Geile Stimme"
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"Sexy Singles"
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"Wir sind im Barbapopo"
21
"Kein Anschluss wegen einer Nummer"
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"Sexy Job"
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"Ganz schön lang..."
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angeboten werden.
25
Ablichtung von Bl. 120
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Wegen des Inhaltes des Urteils im Einzelnen wird auf Bl. 116 ff. d.A. verwiesen.
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Gegen dieses Urteil hat die Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt, mit der
sie ihr Klageabweisungsbegehren aus erster Instanz weiterverfolgt.
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Unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages behauptet die
Beklagte, dass das Herunterladen eines Klingeltones bei ihr durchschnittlich 110
Sekunden dauere. Es sei nämlich davon auszugehen, dass der durchschnittliche
Jugendliche heutzutage wesentlich versierter mit dem Mobiltelefon umzugehen verstehe
als früher. Bereits im Alter von 10-11 Jahren bekämen die Jugendlichen im Durchschnitt
ein Mobiltelefon. Sie erhielten dies in der Regel gekoppelt mit einer "Pre-Paid-Card".
Aufgrund des beschränkten Guthabens wüssten die Jugendlichen sehr genau, welche
Kosten für das Mobiltelefon anfielen. Sie seien deshalb auch sehr genau darüber im
Bilde, welche Kosten für das konkrete Herunterladen von Klingeltönen erforderlich
seien. Gänzlich unverständlich sei, aus welchem Grunde der Kläger eine Unterlassung
der Bestellung von Logos, Bildmitteilungen und Bildschirmschonern per SMS begehre.
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Bezüglich der Werbung in der Zeitschrift "X" wendet die Beklagte ein, diese nicht
geschaltet zu haben. Das Booklet werde üblicherweise in der Zeitschrift "C" verwendet
und sei nur durch eine Verwechselung in das Heft "X 32" geraten, und zwar nur in einer
Größenordnung von ca. 1.000 bis 2.000 Exemplaren.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage unter Aufhebung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Dortmund
vom 4. Dezember 2003 abzuweisen.
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Der Kläger beantragt unter Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen
Vortrages,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Wegen des Inhaltes der Parteivorträge im Einzelnen wird auf die gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Berufung der Beklagten ist nur insoweit begründet, als der Beklagten durch das
angefochtene Urteil auch die Bewerbung von Bestellungen per SMS verboten worden
ist, im Übrigen ist die Berufung der Beklagten unbegründet.
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Das zu Ziff. 1 ausgeurteilte Verbot ist hinreichend bestimmt, auch soweit es den
Verbotsgegenstand auf Jugendzeitschriften eingrenzt. Es handelt sich dabei um einen
feststehenden Fachbegriff, der hinreichend deutlich erkennen lässt, welche Zeitschriften
von ihm erfasst werden (BGH NJW 1994, 731 - Zigarettenwerbung in Jugendschriften;
OLG Hamburg, GRUR RR 2003, 317).
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Zu Recht hat das Landgericht die beanstandete Werbung für das Herunterladen von
Klingeltönen, Logos u.ä. aus § 1 UWG verboten, soweit die Bestellung per 0190-
Telefonnummern erfolgt. Denn es wird die geschäftliche Unerfahrenheit von
Jugendlichen in wettbewerbswidriger Weise dadurch ausgenutzt (OLG Hamburg, a.a.O.;
Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdz. 370; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23.
Aufl., § 1 UWG, Rdz. 198).
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Es geht vorliegend nicht um die Erfahrung der Jugendlichen im Umgang mit dem
Handy. Insoweit mögen sie Erwachsenen sogar überlegen sein. Auch Werbeangeboten
mögen sie grundsätzlich kritisch gegenüberstehen.
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Hier geht es allein um den Umgang mit dem Geld. Dabei steht nicht die Frage des Preis-
Leistungs-Verhältnisses im Vordergrund, so dass der Vergleich der Beklagten mit der
Eintrittskarte für das Pop-Konzert nicht trifft. Vielmehr liegt das sittenwidrige Element hier
darin, dass es für den Jugendlichen nicht überschaubar ist, wieviel ihn die Bestellung
des gewünschten Logos tatsächlich kosten wird, wenn er sich für die Bestellung einmal
entschieden hat. Der angegebene Preis pro Minute, der für das Anwählen der 0190-
Telefonnummer zu zahlen ist, hilft dem Jugendlichen dabei nicht entscheidend weiter,
weil er zu Beginn des Herunterladens noch nicht sicher abschätzen kann, wie lange
dieser Vorgang tatsächlich dauern wird und wieviel ihn das gewünschte Logo
tatsächlich kosten wird. Es kommt hinzu, dass der Jugendliche seine Entscheidung für
ein bestimmes Logo nachträglich auch nicht mehr ohne Kosten revidieren kann. Er kann
zwar den Vorgang abbrechen, wenn dieser länger dauert, als zunächst angenommen,
und damit der Erwerb teurer kommt, als zunächst vorgestellt. Das bis dahin
vertelefonierte Geld ist aber unwiderbringlich verloren. Der Jugendliche hat dann Geld
ausgegeben, ohne irgendetwas dafür bekommen zu haben. Das wird ihn regelmäßig
davon abhalten, den Ladevorgang abzubrechen. Er wird vielmehr weiter versuchen, das
gewünschte Logo herunterzuladen, in der Hoffnung, dass der Vorgang nun nicht mehr
lange dauert. Er wird hoffen, dass die eintretende Verteurung immer noch eher zu
verkraften ist, als wenn er bei einem Abbruch des Ladevorganges den gesamten bis
dahin angefallenen Betrag verloren gibt. Diese Konsequenzen und einen damit
vorhandenen Anstieg der Kosten macht sich der Jugendliche nicht hinreichend klar. Ein
verlässliches Abschätzen, was ihn das gewünschte Logo tatsächlich kosten wird, ist ihm
nicht möglich, wenn ihm in der Werbung nur der Preis pro Minute für die 0190-
Telefonnummer angegeben wird. Er wird darauf spekulieren, dass es, etwa aufgrund
seiner Bedienungsfertigkeit, die er sich selbst attestiert, schon nicht so teuer werden
wird. Diese Unerfahrenheit, solche anfallenden Kosten realistisch einschätzen zu
können, macht sich die Beklagte für den Absatz ihrer Leistungen zu Nutze und handelt
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damit unlauter nach § 1 UWG.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Einwand der Beklagten, den
Jugendlichen würde eine vergleichbare Werbung auch in anderen Zeitschriften, die sich
vornehmlich an Erwachsene wenden, begegnen. Es kann hier dahingestellt bleiben,
wie eine solche Werbung in anderen Zeitschriften wettbewerbsrechtlich zu beurteilen
ist. Denn darüber ist angesichts des begehrten eingeschränkten Verbots nicht zu
befinden. Jedenfalls wenn solche Werbung wie hier in Jugendzeitschriften erfolgt,
erreicht sie schon wegen des Umfeldes in jedem Falle eine solche Wirkung, wie oben
beschrieben, die aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht mehr hingenommen werden
kann.
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Die Berufung der Beklagten hat Erfolg, soweit sich das unter Ziff. 1) ausgeurteilte Verbot
auch auf die Werbung für Bestellungen per SMS bezieht. Die Ungewissheit über die
Kostenhöhe, die das durchschlagende Unrechtselement bei der Bestellung per 0190-
Telefonnummer ist, fehlt hier, so dass dieser Verbotsteil unbegründet ist. Bei der
Bestellung per SMS liegt der Betrag für jeden Klingelton und jedes Logo von vornherein
fest, so dass der Jugendliche sich durch bloße Addition errechnen kann, was an Kosten
auf ihn zukommt. Die Beklagte greift dies in ihrer Berufungsbegründung auch
ausdrücklich auf. Soweit das Landgericht im angefochtenen Urteil auf die generelle
Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen vor unbedachten Ausgaben
abgestellt hat, kann dies allein die Wettbewerbswidrigkeit nicht begründen. Der
wettbewerbsrechtliche Schutz kann nicht so weit gehen, dass die Jugendlichen generell
vor überteuerten Angeboten bewahrt bleiben müssen. Die Jugendlichen können über
das Wettbewerbsrecht nicht vor Ausgaben geschützt werden, die ihre
Erziehungsberechtigten für unsinnig halten. Auch der Kläger gibt keine eigenständige
Begründung für dieses Werbeverbot für Bestellungen per SMS. In der Klageschrift wird
vielmehr diese Art der Bestellmöglichkeit allein in dem Sinne angeführt, dass dadurch
die Wettbewerbswidrigkeit der Bestellung per 0190-Telefonnummer nicht entfallen kann.
Das ist sicher richtig, kann aber die eigenständige Wettbewerbswidrigkeit der Werbung
für Bestellungen per SMS nicht begründen.
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Hinsichtlich des Verbotes zu Ziff. 2) ist die Berufung insgesamt unbegründet. Zur
hinreichenden Bestimmtheit gilt das, was bereits oben zur hinreichenden Bestimmtheit
des Verbotes zu Ziff. 1) ausgeführt worden ist. Auch der Begriff der Kinderzeitschrift hat
einen so fest umrissenen Begriffsinhalt, dass für die Beklagte hinreichend deutlich zu
erkennen ist, auf welche Art von Zeitschriften sich das Verbot bezieht.
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Das Landgericht hat dieses Verbot auch zu Recht ausgesprochen. Es bezieht sich auf
die Werbebeilage in der Zeitschrift "x". Soweit sich die Beklagte damit verteidigt, dass
diese Werbebeilage versehentlich in diese Zeitschrift geraten sei, kann sie damit schon
im Hinblick auf § 13 Abs. 4 UWG unter dem Gesichtspunkt der Beauftragtenhaftung
nicht gehört werden. Der Begriff des "Beauftragten" im Sinne dieser Vorschrift ist weit zu
fassen (Köhler/Piper, a.a.O., § 13 Rdz. 44). Die Vorschrift lässt den Geschäftsinhaber für
jeden verantwortlich sein, der in die betriebliche Organisation dergestalt eingegliedert
ist, dass einerseits der Erfolg seiner Handlung zumindest auch dem Geschäftsinhaber
zugute kommt, andererseits dem Geschäftsinhaber ein bestimmender und
durchsetzbarer Einfluss auf die beanstandete Tätigkeit eingeräumt ist. Hier ist die
Werbebeilage jedenfalls im Rahmen der Werbeanstrengungen der Beklagten in die
Zeitschrift "Wendy" gekommen. Kraft ihres betrieblichen Weisungsrechtes hätte die
Beklagte dies auch jederzeit unterbinden können. Ob die Beklagte insoweit ein
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Verschulden trifft, darauf kommt es im Rahmen der Beauftragtenhaftung nach § 13 Abs.
4 UWG nicht an. Allein die Zuordnung zum Geschäftsbereich der Beklagten reicht
insoweit aus. Sinn des § 13 Abs. 4 UWG ist es gerade, dass der Geschäftsinhaber auch
für Fehler seiner Beauftragten einstehen muss, wenn er an sich ihm obliegende
Tätigkeiten auf Dritte auslagert wie hier die Bestückung der Zeitschrift "x" mit
Werbematerial der Beklagten.
Im Übrigen ist der Vortrag der Beklagten nicht widerspruchsfrei. Schon das Landgericht
hat darauf hingewiesen, dass die bestandete Werbebeilage sich auch in dem Exemplar
der Zeitschrift x befindet, das die Beklagte als das ordnungsgemäß bestückte Exemplar
zu den Akten gereicht hat (vgl. Bl. 115 d.A.). Welche Beilage tatsächlich in die Zeitschrift
"x" gehört hätte, die nicht die beanstandete Werbung enthielt, hat die Beklagte nicht
dartun können. Im Übrigen spricht auch das Deckblatt der Werbebeilage
("Pferdegeflüster", vgl. Bl. 111 d.A.) schon dafür, dass diese Beilage für die Kinder-
Pferde-Zeitschrift "x" bestimmt war.
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Auch diese Werbung verstößt gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der Ausnutzung
der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen.
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Soweit dafür geworben wird, die angeführten Sprüche unter einer 0190 Telefonnummer
zu bestellen, kann vollinhaltlich auf die oben zu dem Verbot zu Ziff. 1 gegebene
Begründung verwiesen werden.
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Diese Begründung trägt aber auch das Werbeverbot für das bloße Anhören von
Sprüchen. Zwar könnte insoweit mit Hilfe einer Uhr die Zeit gemessen werden, die das
Anhören nur dauern soll. Eine solche Betrachtungsweise ist aber unrealistisch. Auch
hier besteht die Gefahr, dass den Kindern und Jugendlichen beim Anhören der Sprüche
die Zeit gewissermaßen zwischen den Fingern zerrinnt. Auch hier muss nach der
Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass der Zusammenhang von Zeitdauer
und Kosten den Kindern und Jugendlichen im Augenblick des Telefonates bei einer
0190-Telefonnummer nicht so präsent ist, dass sie die verursachten Kosten zuverlässig
abschätzen können. Auch insoweit nutzt also die angegriffene Werbung die
Unerfahrenheit der Kinder und Jugendlichen in geschäftlichen Dingen zu ihrem Vorteil
aus und ist damit wettbewerbswidrig nach § 1 UWG. Hinzu kommt, dass dieses
"Sprücheanhören" gewissermaßen Radio-Ersatzfunktion hat, wo die Zeitspanne des
bloßen Hörens keinen Einfluss auf die Kosten hat. Dass dies bei dem
"Sprücheanhören" mit Hilfe einer 0190-Telefonnummer so gravierend anders ist,
machen sich die Kinder und Jugendlichen nach der Lebenserfahrung in ihrer
Begeisterung für die angehörten Sprüche nicht hinreichend klar.
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Hinsichtlich des zweiten Verbotsteils fehlt es nicht am Rechtschutzbedürfnis, auch wenn
diesem Verbotsteil dieselbe Werbung zugrundeliegt, wie dem ersten Verbotsteil. Zwar
wird nach diesem ersten Verbotsteil bereits die Bewerbung sämtlicher Sprüche
verboten, also auch die vom zweiten Verbotsteil erfassten sexuell anzüglichen Sprüche.
Das schließt wegen des unterschiedlichen Verbotsgrundes ein zusätzliches Verbot der
sexuell anzüglichen Sprüche aber nicht aus (BGH GRUR 2004, 246 -
Krankenkassenzulassung). Eine solche allein am Verbotsgegenstand orientierte
Betrachtung würde dem differenziert zu sehenden Streitgegenstand nicht gerecht. Man
kann einem Verbotsbegehren nicht allein deshalb das Rechtschutzbedürfnis
absprechen, weil es vom Verbotsgegenstand her inhaltlich schon von einem anderen
Verbot erfasst wird. Vielmehr ist auch auf den Verbotsgrund zu achten, um den
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Streitgegenstand zuverlässig bestimmen zu können. Eine solche differenzierte
Betrachtungsweise ist auch deshalb von Nöten, weil die Bestimmung des
Streitgegenstandes auch dafür maßgebend ist, auf welche Weise der Beklagte aus
einem Verbot wieder herauskommen kann. Auch bei einem einheitlichen Verbotsinhalt
können unterschiedliche Verbotsgründe dazu führen, dass der Beklagte auch nur auf
unterschiedliche Weise aus dem Verbotsbereich wieder herauskommen kann.
Wie sich aus der Anspruchsbegründung des Klägers (vgl. Bl. 23 d.A.) ergibt, stützt der
Kläger den zweiten Verbotsteil allein auf die Anstößigkeit der Sprüche. Verbotsgrund ist
hier also nicht die durch die 0190-Telefonnummer bewirkte Preisverschleierung und
Kostentreiberei, sondern der Text der Sprüche selbst. Während demgemäß bei dem
ersten Verbotsteil ein Umschalten der Werbung auf andere Bestellmöglichkeiten schon
aus dem Verbotskern herausführen kann, ist dies beim zweiten Verbotsteil nicht der Fall.
Denn die Anstößigkeit der Sprüche als Verbotsgrund bleibt auch dann erhalten.
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In der Sache ist dieses Verbot aus § 1 UWG bereits deshalb begründet, weil diese Art
des geschmacklosen Werbens sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG ist. Dies wird von der
Beklagten in ihrer Berufungsbegründung auch nicht in Zweifel gezogen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Ziff. 10 ZPO.
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