Urteil des OLG Hamm vom 22.03.1988

OLG Hamm (firma, käufer, auszahlung, eröffnung des konkurses, vertrag zugunsten dritter, höhe, treuhandvertrag, freigabe, sicherungsabtretung, konkurseröffnung)

Oberlandesgericht Hamm, 26 U 133/87

Datum:

22.03.1988

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

26. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

26 U 133/87

Vorinstanz:

Landgericht Arnsberg, 2 O 639/86

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. Mai 1987 verkündete

Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt,

an die Klägerin 19.000,- DM nebst 8 % Zinsen seit dem 12. September

1986 zu zahlen,

einzuwilligen, daß die beim Amtsgericht Meschede (AZ: 1 HL 20/85)

zugunsten der Parteien hinterlegten 25.000,- DM an die Klägerin

ausgezahlt werden,

an die Klägerin 8 % Zinsen von 25.000,- DM seit dem 5. Dezember 1985

zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe von 57.500,- DM abwenden, sofern nicht die

Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die

Sicherheitsleistung darf die Beklagte auch durch selbstschuldnerische,

unbefristete Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen

Sparkasse erbringen.

Das Urteil beschwert die Beklagte in Höhe von 48.800,- DM.

Tatbestand

In den Jahren 1978 bis 1984 baute die Firma ... (Firma ...), die im September 1984 in

Konkurs fiel, in ... u.a. in der ... als Bauträgerin Reihenhäuser. Zur Finanzierung dieser

Bauvorhaben stellte die Beklagte der Firma ... Kredite zur Verfügung. Zur Sicherung der

für das Bauvorhaben in der ... gewährten Kredite bestellte die Firma ... der Beklagten

Grundschulden von über 1,8 Millionen DM.

Am 10. Mai 1978 schlossen die Firma ... und die Beklagte einen "Treuhandvertrag" (Bl.

75 G.A.), in dem die Firma ... sich verpflichtete, die Käufer der Reihenhäuser zu

veranlassen, die Kaufpreiszahlungen nur auf ein bei der Beklagten eingerichtetes

Treuhandkonto zu leisten (§1). Die Beklagte verpflichtete sich, "Verfügungen - auch

solche im Wege der Aufrechnung und sonstigen Verrechnung - über die auf diesem

Konto eingehenden Gelder nur unter Beachtung der Bestimmungen von §3 der

notariellen Kaufverträge zuzulassen" (§2). Außerdem sollten die getroffenen

Regelungen nicht nur zwischen der Firma ... und der Beklagten, sondern "zugleich

zugunsten der einzelnen Käufer, die Zahlungen auf das Treuhandkonto leisten," gelten

(§3).

Durch notariellen Vertrag vom 17. Mai 1983, auf den wegen der Einzelheiten Bezug

genommen wird (Bl. 63 bis 74 GA) verkaufte die Firma ... das Grundstück ... an Herrn ...

(Käufer) und verpflichtete sich, auf dem Grundstück ein Reihenhaus zu errichten. Nach

§3 Abs. II, III des "Kaufvertrages" war der Käufer verpflichtet, den Gesamtkaufpreis von

325.030,00,- DM auf das Treuhandkonto der Firma ... bei der Beklagten einzuzahlen; 30

% des Kaufpreises sollten innerhalb von 10 Tagen nach Abschluß des Vertrages (§3

Abs. III des "Kaufvertrages"), der Rest der Summe bei Bezugsfertigkeit und

Besitzübernahme zu entrichten sein (§3 Abs. IV des "Kaufvertrages").

Die Firma ... und der Käufer vereinbarten zudem (§3 Abs. IV des "Kaufvertrages"), daß

über die auf das Treuhandkonto gezahlten Beträge in Höhe von 96,5 % des

"Kaufpreises" nach Bezugsfertigkeit und Besitzübernahme in Höhe der restlichen 3,5 %

nach Abnahme des Hauses zugunsten der Firma ... verfügt werden dürfe. Die

vertragschließenden Parteien waren sich im übrigen einig, daß die Beklagte die

eingezahlten Beträge für die Kaufvertragsparteien nach Maßgabe des

Treuhandvertrages vom 10. Mai 1978 verwalte.

Am 25. August 1983 nahm der Käufer das ihm bezugsfertig übergebene Haus ab.

Mit Schreiben vom 1. September 1983 (Bl. 23 BA 2 O 505/85 LG Arnsberg) stundete die

Firma ... dem Käufer ... den "Restkaufpreis" von 45.500,- DM bis zur Auszahlung des

beantragten Darlehens aus öffentlichen Mitteln.

Am 28. März 1984 gab die Beklagte die Grundpfandrechte frei, die zur Sicherung der

Kredite für die Bauvorhaben in der Gebke Str. bestellt waren.

Mit Vertrag vom 3. Mai 1984 trat die Firma ... die gestundete "Restkaufpreisforderung"

gegen den Käufer ... von 45.500,- DM an die Klägerin ab (Bl. 3, 13 GA). Die Beklagte

wurde davon nicht in Kenntnis gesetzt.

Am 4. September 1984 wurde über das Vermögen der Firma ... das Konkursverfahren

eröffnet und ein Konkursverwalter bestellt (10 N 28/84 AG Olpe).

Im Juni 1985 wurde dem Käufer ... das Darlehen aus öffentlichen Mitteln ausgezahlt. Die

Klägerin nahm den Käufer alsbald (Mahnbescheid vom 5. Juli 1985) vor dem

Landgericht Arnsberg (BA 2 O 505/85) auf Zahlung von 45.500,- DM nebst 8 % Zinsen

seit dem 26. Juni 1985 in Anspruch. Unter dem 20. August 1985 teilte der

Konkursverwalter der Klägerin mit, daß er die am 3. Mai 1984 an die Klägerin

abgetretene "Restkaufpreisforderung" freigebe; er sei mit Einziehung mit Forderung

durch die Klägerin einverstanden (Bl. 13 BA).

Während des Vorprozesss 2 O 505/85 LG Arnsberg hinterlegte der Käufer 25.000,- DM

zugunsten der Beklagten und der Klägerin beim Amtsgericht Meschede (1 HL 20/85)

unter Verzicht auf die Rücknahme. In Höhe dieses Betrages erklärten die Parteien

während des Vorprozesss den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt. Die Klägerin

beantragte daraufhin, den Käufer zur Zahlung des Restbetrages an sie, hilfsweise auf

das Treuhandkonto bei der Beklagten zu verurteilen. Entsprechend verurteilte das

Landgericht Arnsberg durch (nunmehr rechtskräftiges) Urteil vom 21. Februar 1986 den

Käufer zur Zahlung von 17.236,67 DM nebst Zinsen auf das Treuhandkonto bei der

Beklagten (Bl. 56 ff. BA).

Bereits mit Schreiben vom 27. November 1985 hatte die Beklagte auf ein

Aufforderungsschreiben der Klägerin hin die Freigabe des hinterlegten Betrages an die

Klägerin verweigert. Bei Freigabe des hinterlegten Betrages hätte der Betrag der

Klägerin am 4. Dezember 1985 zur Verfügung gestanden.

Der Käufer zahlte aufgrund der Verurteilung durch das Landgericht Arnsberg am 7. Juli

1986 19.000,- DM auf das Treuhandkonto bei der Beklagten ein. Die Klägerin forderte

die Beklagte zur Auszahlung dieses Betrages an sie auf. Die Beklagte lehnte mit

Schreiben vom 11. September 1986, bei der Klägerin am 12. September 1986

eingegangen, die Auszahlung der auf das Treuhandkonto gezahlten 19.000,- DM ab.

Am 23. September 1986 trat der Konkursverwalter den Anspruch gegen die Beklagte auf

Auszahlung der auf dem Treuhandkonto gutgeschriebenen 19.000,- DM an die Klägerin

ab (Bl. 7 GA). Am 23. März 1987 (Bl. 23 GA) trat er zudem den Anspruch auf Auszahlung

des beim Amtsgericht Meschede hinterlegten Betrages von 25.000,- DM an die Klägerin

ab und erklärte, daß er die hinterlegten Beträge zugunsten der Klägerin freigebe.

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten, daß die Beklagte zur Auszahlung

der auf dem Treuhandkonto befindlichen 19.000,- DM an die Klägerin verpflichtet sei,

weil die Voraussetzungen für eine treuhänderische Verwaltung für den Käufer nicht

mehr gegeben seien. Die Kontosperre zugunsten des Käufers sei entfallen, seit dieser

das auf seinem Grundstück errichtete Haus bezogen und es abgenommen habe. Sie

könne diesen Auszahlungsanspruch geltend machen, weil er ihr aufgrund eines

Ersatzaussonderungsrechts gem. §46 KO von dem Konkursverwalter wirksam

abgetreten sei. Aus denselben Erwägungen sei die Beklagte auch zur Freigabe des

hinterlegten Betrages an sie verpflichtet.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zur verurteilen,

an sie 19.000,- DM nebst 8 % Zinsen seit dem 12. September 1986 zu zahlen,

gegenüber dem Amtsgericht Meschede die Freigabe des dort unter dem Aktenzeichen 1

HL 20/85 zugunsten der Parteien hinterlegten Betrages von DM 25.000,- an sie zu

erklären und

an sie 8 % Zinsen aus 25.000,- DM seit dem 5. Dezember 1985 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat behauptet, sie habe mit der Firma ... bei Abschluß des

Treuhandvertrages vereinbart, daß die auf das Treuhandkonto eingezahlten Beträge

nach Beendigung der treuhänderischen Verwaltung für die Käufer der Beklagten zur

Tilgung der für die Bauvorhaben gewährten Kredite zur Verfügung stünden (Beweis:

Zeuge ... Bl. 25 GA).

Im Zeitpunkt der Abtretung der "Restkaufpreisforderung" von der Firma ... an die

Klägerin habe sie fällige Rückzahlungsansprüche wegen der der Firma ... gewährten

Finanzierungskredite in Höhe von 814.536,44 DM gehabt (13 GA). Die Kredite seien

zwischenzeitlich auch nicht zurückgezahlt worden.

Die Beklagte hat an dem Anspruch auf Auszahlung des Kontoguthabens wegen der

noch nicht getilgten Finanzierungskredite ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht

(Bl. 12, 13 GA). Hilfsweise für den Fall, daß ihr ein Zurückbehaltungsrecht nicht zustehe,

hat sie die Aufrechnung mit ihren Ansprüchen gegen die Firma ... auf Rückzahlung der

gewährten Kredite erklärt. Sie hat die Meinung vertreten, daß ihr das

Zurückbehaltungsrecht und das Aufrechnungsrecht nach den Abreden zustehe, die sie

bei Abschluß des Treuhandvertrages mit der Fa. ... getroffen habe. Durch diese Abreden

sei sichergestellt worden, daß das auf dem Treuhandkonto eingezahlte Geld bei

Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen von ihr mit den ausstehenden

Finanzierungskrediten verrechnet werden dürfe. Diese Rechte stünden ihr auch nach

Konkurseröffnung noch zu. - Im übrigen hat sie die Höhe des geltend gemachten

Zinsanspruches bestritten.

Die Klägerin hat demgegenüber die Ansicht vertreten, die Beklagte könne mit eigenen

Ansprüchen gegen den Auszahlungsanspruch nicht aufrechnen. Eine Aufrechnung sei

nicht möglich, weil diese angesichts der zwischen der Beklagten und der Fa. ...

vereinbarten zweckgebundenen Treuhand treuwidrig sei. Darüber hinaus sei eine

Aufrechnung nach §55 Satz 1 Ziff. 1 KO unzulässig. Auch ein Zurückbehaltungsrecht

stehe der Beklagten nicht zu. Ein derartiges Zurückbehaltungsrecht ergebe sich weder

aus dem "Kaufvertrag" zwischen der Firma ... und dem Käufer noch aus dem

Treuhandvertrag zwischen der Beklagten und der Firma ... Der Treuhandvertrag enthalte

im weiteren auch keine Abtretung der "Kaufpreisansprüche" an die Beklagte. Eine

materielle Berechtigung an der "Kaufpreisforderung" habe der Beklagten nicht

zugestanden. Der Konkursverwalter wäre ohne die Abtretungen an die Klägerin

verpflichtet gewesen, die "Kaufpreisforderung" zur Masse zu ziehen.

Ein Zurückbehaltungsrecht stehe der Beklagten auch nicht in bezug auf die Freigabe

des hinterlegten Betrages von 25.000,- DM zu. Der hinterlegte Betrag müsse nicht

zunächst erst auf das Treuhandkonto eingezahlt werden, denn die Beklagte sei

verpflichtet, den Betrag an sie, Klägerin, weiterzuleiten.

Das Landgericht Arnsberg hat mit dem angefochtenen Urteil vom 15. Mai 1987 (Bl. 31

bis 37 GA) die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Beklagten stehe aufgrund

der bereits vor dem Konkurs bestehenden Vertragsbeziehungen mit der Firma ... ein

Zurückbehaltungsrecht zu. Die Beklagte habe auch bei Vorliegen der

Auszahlungsvoraussetzungen von der Firma ... verlangen können, daß diese zunächst

mit den auf das Treuhandkonto eingezahlten Geldern die Schulden bei der Beklagten

begleiche. Diese Einrede, die durch das Konkursverfahren nicht berührt worden sei,

könne die Beklagte auch der Klägerin entgegenhalten.

Mit diesem Urteil ist die Klägerin nicht einverstanden (Bl. 53 ff.):

Die Klägerin trägt vor, daß die Beklagte bei Abschluß des Treuhandvertrages mit der

Firma ... nicht vereinbart habe, daß die auf das Treuhandkonto eingezahlten Beträge

nach Beendigung der treuhänderischen Verwaltung der Beklagten zur Tilgung der für

die Bauvorhaben gewährten Kredite zur Verfügung stehen sollte. Der Beklagten stünde

auch Rückzahlungsansprüche gegen die Gemeinschuldnerin wegen gewährter Kredite

nicht zu. Im übrigen ist sie der Ansicht, die Beklagte könne sich gegen den

Auszahlungsanspruch nicht auf ein Absonderungsrecht berufen, weil ihr die

"Kaufpreisforderung" nicht abgetreten worden sei; auch habe der Beklagten kein

Pfandrecht an der "Kaufpreisforderung" zugestanden. Aus dem Treuhandvertrag ergebe

sich weder eine schlüssige Sicherungsabtretung noch eine Pfandrechtsbestellung,

dafür wäre eine eindeutige Vereinbarung zwischen der Firma ... und der Beklagten

erforderlich gewesen. Die Beklagte sei auch mit dem geltend gemachten

Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, weil dessen Ausübung zur Umgehung des

nach §55 Satz 1 Ziff. 1 KO bestehenden Aufrechnungsverbots führe.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach den im ersten Rechtszug gestellten

Anträgen zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil (Bl. 82 bis 91) und hält die Klage schon

deshalb für unbegründet, weil die Klägerin weder am 3. Mai 1984 die

Kaufpreisforderung noch am 23. September 1986 einen Auszahlungsanspruch der

Firma ... gegenüber der Beklagten durch Abtretung erworben habe. Der

Treuhandvertrag vom 10. Mai 1978 i.V.m. §3 des Kaufvertrages (Bl. 65) sei dahin

auszulegen, daß der Beklagten der Kaufpreisanspruch gegenüber dem Erwerber ...

spätestens mit Abschluß des Kaufvertrages am 17. Mai 1983 zur Sicherheit für ihre

Kreditansprüche gegenüber der (späteren) Gemeinschuldnerin abgetreten worden sei,

eine derartige Sicherungsabtretung ergebe sich aus der Auslegung der geschlossenen

Verträge, insbesondere aus §3 Abs. V des Kaufvertrages, wo es heiße: "Die Verkäuferin

kann den Anspruch auf Einzahlung auf das Treuhandkonto im eigenen Namen geltend

machen".

Der Mitarbeiter der Beklagten, ... habe seinerzeit im Zusammenhang mit dem Abschluß

des Treuhandvertrages bereits mit der Firma ... mündlich vereinbart, daß auf dem

Treuhandkonto eingehende Zahlungen nach Erfüllung der

Auszahlungsvoraussetzungen unmittelbar dem Geschäftskonto der Firma ... zugeführt

werden sollten, um die Forderungen der Beklagten gegenüber der Firma ... aus den

Finanzierungsgeschäften zurückzuführen. Die Klägerin habe auch kein

Ersatzabsonderungsrecht gegenüber dem Konkursverwalter betreffend den Erlös aus

der Kaufpreisforderung gegen den Erwerber ... erworben, dieses zwar grundsätzlich

bestehende Recht sei durch Zahlung des Kaufpreises untergegangen. Ansprüche auf

Auszahlung der gezahlten 19.000,- DM und auf Freigabe des hinterlegten Betrages von

25.000,- DM bestünden nicht, weil die Beklagte durch Aufrechnung die durch den

Konkursverwalter am 23. September 1986 und 23. März 1987 abgetretenen Ansprüche

zum Erlöschen gebracht habe, denn sie sei gegenüber dem Konkursverwalter zur

Aufrechnung berechtigt. Die Klägerin müsse sich dies nach §406 BGB entgegenhalten

lassen. Ihre bei Konkurseröffnung begründete Rechtsstellung dürfe und könne nicht

durch Abtretung verkürzt werden. Ihre Ansprüche gegenüber der Gemeinschuldnerin

hätten sich bei Konkurseröffnung am 4. September 1984 auf mindestens 820.000,- DM

belaufen. In jedem Fall stehe ihr ein Zurückbehaltungsrecht zu.

Im übrigen bestreitet sie den Zinsanspruch nach Grund und Höhe.

Die Akten 2 O 505/85 LG Arnsberg waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen

Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Beklagte verpflichtet, an die Klägerin

19.000,- DM nebst 8 % Zinsen seit dem 12. September 1986 zu zahlen und darin

einzuwilligen, daß die beim Amtsgericht Meschede zugunsten der Parteien hinterlegten

25.000,- DM an die Klägerin ausgezahlt werden, zusätzlich hat die Beklagte insoweit 8

% Zinsen von 25.000,- DM seit dem 5. Dezember 1985 an die Klägerin zu zahlen.

Anspruch auf Zahlung von 19.000,- DM

Die Klägerin hat einen bereicherungsrechtlichen Anspruch (§816 Abs. II BGB) gegen

die Beklagte aus abgetretenem Recht (§398 BGB), weil die Beklagte als

Nichtberechtigte der Klägerin als Berechtigter zur Herausgabe der 19.000,- DM

verpflichtet ist, die der Käufer ... aufgrund des seit dem 28. Mai 1986 rechtskräftigen

Urteils des Landgerichts Arnsberg vom 21. Februar 1986 (Bl. 56 BA 2 O 505/85 LG

Arnsberg) auf das bei der Beklagten in Meschede geführte Treuhandkonto Nr. ... gezahlt

hat.

Der Kaufer ... hat damit in Befolgung der landgerichtlichen Entscheidung bewußt und

zweckgerichtet (BGHZ 40, 272, 277; BGHZ 58, 184, 188) das Vermögen der Beklagten

vermehrt, die nach Eröffnung des Konkurses am 4. September 1984 über das Vermögen

der Firma ... zum Empfange dieser Leistung nicht mehr berechtigt war.

Nach §§2, 3 des Treuhandvertrages vom 10. Mai 1978 war die Beklagte als

Treuhänderin verpflichtet, Auszahlungen von dem Treuhandkonto an die Firma ... nur

nach Maßgabe des §3 der notariellen "Kaufverträge" zwischen der Firma ... und den

jeweiligen Käufern vorzunehmen. Dieses Treuhandverhältnis ist mit Konkurseröffnung

nach §23 KO erloschen.

Aus dem Treuhandvertrag vom 10. Mai 1978 und dem "Kaufvertrag" vom 17. Mai 1983

ergibt sich, daß die Beklagte zu dem Zweck eingesetzt worden ist, zur Gewährleistung

der ordnungsgemäßen Durchführung der Bauvorhaben dafür Sorge zu tragen, daß der

von den "Käufern" zu zahlende "Kaufpreis" zweckentsprechend verwendet, d.h., zur

Fertigstellung der Häuser und daß er danach an die Firma ... ausgezahlt werden sollte.

Die Beklagte ist deshalb nach den bestehenden Rechtsbeziehungen (BGH WM 1969,

935) nicht zur Sicherung ihrer eigenen, sondern zur Sicherung der Interessen der Firma

... und des "Käufers" tätig geworden (vgl. §3 Abs. VI des "Kaufvertrages").

Eine Sicherungsabtretung der Kaufpreisforderungen, aus der sich die Annahme einer

eigennützigen (Sicherungs-)Treuhand ergeben könnte, enthält der von der Beklagten

mit der Firma ... geschlossene Treuhandvertrag nicht. Ausdrücklich ist eine

Sicherungsabtretung nicht erfolgt, sie kann dem Treuhandvertrag auch sonst nicht

entnommen werden. §1 des Treuhandvertrages kann nicht dahin ausgelegt werden, daß

die Firma ... und die Beklagte eine Einigung über den (dinglichen) Forderungsübergang

erzielt hätten. Zwar hätte eine Sicherungsabtretung den Interessen der Beklagten

entsprochen, in deren Interesse auch die Verpflichtung der Firma ... lag, die "Käufer" der

Reihenhäuser zur Zahlung auf das Treuhandkonto zu veranlassen. Auch wäre eine

umfassende Kreditsicherung gerade durch eine Sicherungsabtretung an die Beklagte zu

erreichen gewesen, der im Falle eines (später dann auch eingetretenen) Konkurses der

Firma ... ein Absonderungsrecht zugestanden hätte (§48 KO). Die Beklagte wäre zudem

vor treuhandswidrigen Verfügungen und der Pfändung durch Drittgläubiger der Firma ...

geschützt gewesen. Die Annahme einer erfolgten Sicherungsabtretung an die Beklagte

hätte auch die erkennbaren Interessen der Firma ... nicht berührt. Letztlich wäre auch

eine Offenlegung der Abtretung zumindest so lange nicht erforderlich gewesen, wie die

Firma ... die "Käufer" - wie vereinbart - zur Zahlung auf das Treuhandkonto veranlaßt

hätte. Die in §1 des Treuhandvertrages getroffene Regelung läßt jedoch einen

entsprechenden, auf Vereinbarung einer Sicherungsabtretung gerichteten Willen der

Vertragsparteien zu einer gewollten (dinglichen) Rechtsänderung nicht hinreichend

erkennen. Der getroffenen Vereinbarung läßt sich nur entnehmen, daß die Beklagte

lediglich durch die ihr eingeräumte Möglichkeit gesichert werden sollte, die gewährten

Finanzierungskredite mit dem Guthaben auf dem Treuhandkonto zu verrechnen. Dafür

spricht auch, daß die Beklagte die gewährten Kredite durch Grundpfandrechte

abgesichert hatte. Zudem durfte die Firma ... unter bestimmten Umständen Auszahlung

vom Treuhandkonto an sich bewirken (§3 Abs. V des "Kaufvertrages"). Damit ist davon

auszugehen, daß die getroffene Vereinbarung nur schuldrechtliche Wirkung haben

sollte. Im Interesse der Rechtssicherheit hätte es gerade bei einer gewollten (dinglichen)

Rechtsänderung einer Vereinbarung bedurft, die die Rechtsänderung deutlich zum

Ausdruck bringt (BGH ZP 1984, 1118, 1120). Im übrigen war es der in

Kreditsicherungsgeschäften erfahrenen Beklagten möglich, eine Sicherungsabtretung

deutlich zum Ausdruck zu bringen, wenn sie hätte vereinbart werden sollen.

Der getroffenen Regelung kann allenfalls entnommen werden, daß die Sicherung der

Rückzahlung gewährter Finanzierungskredite auch dadurch geschehen sollte, daß die

Beklagte die Rückzahlungsansprüche gegen die Ansprüche auf Auszahlung des

Guthabens auf dem Treuhandkonto aufrechnen konnte.

Eine treuhänderische Abtretung der "Kaufpreisforderung" an die Beklagte ist auch nicht

aufgrund des von der Firma ... und dem jeweiligen "Käufer" abgeschlossenen

"Kaufvertrags" möglich. Eine derartige Vereinbarung wäre als Vertrag zugunsten Dritter

gem. §328 BGB anzusehen, der lediglich bei (schuldrechtlichen)

Verpflichtungsgeschäften, nicht aber bei (dinglichen) Verfügungsgeschäften zulässig ist

(u.a. BGH WM 1986, 749, 750). Eine Vernehmung des in der Berufungserwiderung S. 4

und (B. 85, 88 d.A.) als Zeugen benannten Herrn ... bedürfe es daher nicht; das ist im

Termin erörtert worden.

Ob die (fremdnützige, uneigennützige) Verwaltungstreuhand (BGH WM 1969, 935;

Soergel-Leptien, Komm. zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl. 1988, vor §164 Rz 59)

in Form der Verfügungsermächtigung (§185 BGB) oder in der Weise ausgeübt werden

sollte, daß die Beklagte die Kaufpreisforderungen erwerben sollte, ist für den rechtlichen

Charakter der Treuhand als Verwaltungstreuhand (fremdnützige Treuhand) angesichts

des eindeutigen Zweckes - den von dem "Käufer" zu zahlenden Kaufpreis für den

Hausbau zu verwenden und diesen dadurch zu sichern, nach Fertigstellung der Häuser

die Mittel für ... zur Verfügung zu halten - an sich unerheblich. Wie oben ausgeführt

spricht jedoch die vertragliche Regelung insgesamt gegen eine Abtretung der

Kaufpreisforderungen an die Beklagte zur Sicherung des der ... von der Beklagten

gewährten Kredits.

Handelt es sich aber um eine (uneigennützige) Verwaltungstreuhand, so erlischt im

Konkurs des Treugebers (hier: Firma ...) in Fällen der vorliegenden Art der

Treuhandvertrag nach §23 Abs. I/II KO (BGH WM 1964, 318; Soergel-Leptien, a.a.O., vor

§164 Rz 70 und 75; Jaeger, Konkursordnung, 8. Aufl. 1958 Rz 7/8; Kilger,

Konkursordnung, 15. Aufl. 1987, §23 Anm. 2/3; Kuhn-Uhlenbruck, Konkursordnung, 10.

Aufl., §23 Rz 7 c). Ausnahmefälle, die unter Umständen die Fortdauer des

Treuhandverhältnisses zur Folge haben könnten (§§672 S. 2, 674 BGB), liegen

ersichtlich nicht vor.

Angesichts dessen, daß die 25.000,- DM am 22.10.1985 hinterlegt und die 19.000,- DM

am 7.7.1986 gezahlt worden sind, beide Vorgänge also zeitlich eindeutig nach der

Konkurseröffnung am 4.9.1984 liegen, hat die Beklagte die 19.000,- DM und den Vorteil

aus der Hinterlegung nicht mehr aufgrund des Treuhandvertrages mit der Firma ...

erworben und "wurzelt" der Erwerb nach Konkurseröffnung rechtlich nicht mehr in dem

vor Konkurseröffnung entstandenen und mit Konkurseröffnung beendeten

Treuhandschuldverhältnis. In derartigen Fällen ist nach §55 Abs. I Ziff. 1) die

Aufrechnung mit evtl. zugunsten der Beklagten bestehenden Rückzahlungsansprüchen

gegenüber der Gemeinschuldnerin nicht möglich. Die Beklagte kann deshalb auch nicht

wirksam gegenüber der Klägerin aufrechnen. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob

der - beendete - Treuhandvertrag wirksam eine derartige Aufrechnung ausschloß.

Vergleiche hierzu (BGHZ 14, 346, 347; WPM 1960, 842, 843; Kuhn Uhlenbruck a.a.O.

§53 Rn. 13; auch BGHZ 28, 123, 128). Nach Beendigung des Treuhandverhältnisses

kommt auch ein Zurückbehaltungsrecht nicht in Betracht.

Die Firma ... hat mit Vertrag vom 3. Mai 1984 die gestundete "Restkaufpreisforderung" in

Höhe von insgesamt 45.500,- DM an die Klägerin abgetreten (Bl. 3, 13 GA). Aufgrund

der weiteren Vereinbarungen mit dem Konkursverwalter vom 23.9.1986 und 23.3.1987

ist damit die Aktivlegitimation der Klägerin gegeben.

Der Anspruch auf Zahlung von 8 % Zinsen von 19.000,- DM seit dem 12. September

1986 folgt aus §§284 Abs. I, 286 Abs. I, 252 S. 2, 288 Abs. II BGB. Die Beklagte ist mit

der Auszahlung der 19.000,- DM seit dem 12. September 1986 in Verzug. Sie hat auf

das Aufforderungsschreiben der Klägerin mit Schreiben vom 11. September 1986 die

Auszahlung des Guthabens von dem Treuhandkonto an die Klägerin abgelehnt. Zu

dieser Zeit stand der Klägerin bereits der fällige und durchsetzbare Anspruch auf

Auszahlung der 19.000,- DM zu. Den von der Klägerin zu erzielenden

Wiederanlagezins schätzt der Senat nach §287 ZPO im Anschluß an die

Rechtsprechung des hiesigen 11. Senats (WM 1986, 1246, 1247; WM 1985, 1338,

1340) anhand der in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen

durchschnittlichen Sollzinssätze für Kontokorrentkredite unter 1 Mill. DM auch nicht

unter 8 %.

II.

Freigabe des beim Amtsgericht Meschede hinterlegten Betrages von 25.000,- DM

Die Beklagte ist zur Herausgabe des hinterlegten Betrages nach §812 Abs. 1 Satz 1, 2.

Variante BGB (Eingriffskondition) verpflichtet, weil sie ihre durch Hinterlegung erlangte

Rechtsstellung ohne Rechtsgrund auf Kosten der Klägerin erlangt hat. Wie ausgeführt

war die Klägerin im Zeitpunkt der Hinterlegung Forderungsinhaberin, der Beklagten

standen aufgrund des erloschenen Treuhandverhältnisses keine Rechte an dem Geld

mehr zu. Die Beklagte ist verpflichtet, die Freigabe des bei dem Amtsgericht Meschede

hinterlegten Betrages zu erklären.

III.

Der Zinsanspruch der Klägerin in Höhe von 8 % besteht ab dem 5. Dezember 1985. Der

fällige Freigabeanspruch der Klägerin gegen die Beklagte besteht seit der am 22.

Oktober 1985 erfolgten Hinterlegung der 25.000,- DM. Die Beklagte befindet sich seit

ihrem die Freigabe zugunsten der Klägerin ablehnenden Schreiben vom 27. November

1985 in Verzug. Da bei sofortiger Erklärung der Freigabe der Klägerin der hinterlegte

Betrag am 4. Dezember 1985 zur Verfügung gestanden hätte, hätte die Klägerin aus den

oben genannten Gründen ab dem 5. Dezember 1985 den hinterlegten Betrag zu einem

Zins von mindestens 8 % gewinnbringend anlegen können.

IV.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen (§§91, 97 ZPO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§708 Nr. 10, 711

ZPO.