Urteil des OLG Hamm vom 17.08.2006

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Oberlandesgericht Hamm, 1 OBL 75/06

Datum:

17.08.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

1. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 OBL 75/06

Tenor:

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Dortmund vom 22. Dezember 2005 (77

Gs 102 Js 737/05 - 2207/05 StA Dortmund) und die diesen Haftbefehl

aufrechterhaltene Entscheidung des Schöffengerichts Dortmund vom 2.

August 2006 (76 Ls 218/06) werden aufgehoben.

Gründe:

Der Angeschuldigte wurde am 14. Februar 2006 vorläufig festgenommen und befindet

sich seitdem aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dortmund vom 22. Dezember

2005 ununterbrochen in Untersuchungshaft. In diesem Haftbefehl wird dem

Angeschuldigten zur Last gelegt, sich durch vier selbstständige Handlungen wegen

Bedrohung in Tateinheit mit versuchter Nötigung und wegen Bedrohung in Tateinheit

mit Beleidigung in drei weiteren Fällen strafbar gemacht zu haben.

Im Einzelnen wird ihm in dem Haftbefehl Folgendes vorgeworfen:

"Nachdem der Beschuldigte am 27.09.2005 nach einer verbalen Auseinandersetzung

versucht hatte, auf die Zeugin G. einzustechen, wobei er geäußert hatte, dass er sie

umbringen werde, befand sich der Beschuldigte in der Zeit vom 27.09.2005 bis zum

15.12.2005 in dem Verfahren 74 Ls 102 Js 570/05 - 841/05 in Untersuchungshaft in der

JVA Dortmund. Da die Zeugin das Messer ergreifen konnte, erlitt diese

Beugesehnendurchtrennungen an beiden Händen. Im Rahmen der Hauptverhandlung

am 15.12.2005 wurde der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und

sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Nachdem er am 19.12.2005 einen Selbstmordversuch begangen hatte, befand er sich

im K-Hospital in E.

1. Als die Zeugin G. den Beschuldigten daraufhin besuchte, äußerte er ihr gegenüber,

daß es sich bei der letzten Tat lediglich um eine Drohung gehandelt habe, er die Tat

jedoch vollenden werde, wenn diese sich mit einem anderen Mann einlasse.

2. Am 21.12.2005 gegen 17.00 Uhr - nach Entlassung aus dem Krankenhaus - meldete

er sich erneut bei der Zeugin G. und betitelte diese als "Schlampe". Er äußerte, er wisse

schon, was er mit ihr und seiner Ex-Frau anstellen werde. Daraufhin wurde das

Gespräch durch die Zeugin beendet.

3. Am selben Tag, ca. 1 Stunde später, rief der Beschuldigte die Zeugin G. erneut an

und gab an, er werde diese zerstückeln. Sie solle aufpassen, wenn sie rausgehe. Er

finde sie überall. Sie würde ihm gehören. Zudem bezeichnete er die Zeugin als "Hure"

und "Schlampe".

4. Gegen 23.00 Uhr desselben Tages meldete er sich erneut bei der Zeugin. Als diese

ein Treffen mit ihm ablehnte, betitelte er sie erneut als "Hure" und "Schlampe" und

drohte ihr an, sie zu erwürgen."

Wegen dieser Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft Dortmund bereits unter dem 28.

Februar 2006 Anklage beim Amtsgericht - Schöffengericht - Dortmund erhoben. Mit

Schreiben vom 7. März 2006 hat der Vorsitzende des Schöffengerichts die Akten dem

Direktor des X Zentrums für Psychiatrie in E mit der Bitte um Erstellung eines

Gutachtens "zu den Fragen §§ 20, 21, 63, 64 StGB" übersandt und um beschleunigte

Erledigung gebeten, da es sich um eine Haftsache handele. Die Westfälische Klinik E

teilte anschließend dem Amtsgericht lediglich unter dem 3. April 2006 mit, dass die

Begutachtung durch die Ärzte W. und O. (Abteilung Allgemeine Psychiatrie I) erfolgen

werde. Sachstandsanfragen und Erinnerungen an eine vordringliche Erledigung des

Gutachtenauftrags hat der Vorsitzende des Schöffengerichts nicht veranlasst. Erst mit

Schreiben vom 19. Juli 2006 hat der Vorsitzende den Gutachter darauf "hingewiesen,

dass Mitte August die 6-Monats-Frist abläuft". Um Übersendung des Gutachtens bis zum

10. August werde deshalb gebeten.

Der Vorsitzende des Schöffengerichts hat - jedenfalls soweit dies den dem Senat

vorliegenden Akten zu entnehmen ist - über die Eröffnung des Hauptverfahrens noch

nicht entschieden. Lediglich der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 10.

August 2006 im Verfahren über die Haftprüfung gem. §§ 121, 122 StPO ist zu

entnehmen, dass - nach fernmündlicher Auskunft - die Hauptverhandlung für den 7.

September 2006 vorgesehen sei.

Auf telefonische Rücksprache hat es der Vorsitzende des Schöffengerichts trotz eines

ausdrücklichen Hinweises des Senats auf die möglicherweise fortbestehende

Gefährlichkeit des Angeschuldigten und die sich aus der fehlerhaften Bearbeitung

dieses Strafverfahrens ergebenden rechtlichen Konsequenzen ausdrücklich abgelehnt,

den Hauptverhandlungstermin beschleunigt - ggf. unter Verzicht auf Ladungsfristen -

vorzeitig anzuberaumen.

II.

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Dortmund vom 22. Dezember 2005 und die hierzu

ergangene Haftfortdauerentscheidung des Amtsgerichts waren aufzuheben, weil die

Voraussetzungen, unter denen die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

hinaus gemäß § 121 Abs. 1 StPO angeordnet werden kann, nicht vorliegen.

Zwar ist der Angeklagte der ihm in dem vorbezeichneten Haftbefehl zur Last gelegten

Taten, die in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 28. Februar 2006

zutreffend dargestellt werden, dringend verdächtig. Auch besteht der Haftgrund der

Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO), denn der Angeschuldigte hat mit der

Verhängung einer empfindlichen – vollstreckbaren – Freiheitsstrafe zu rechnen und

außerdem mit dem Widerruf der Aussetzung einer gegen ihn erst am 15. Dezember

2005 verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Er verfügt nicht

über tragfähige soziale Bindungen und geht keiner geregelten Tätigkeit nach.

Schließlich stehen auch Gründe der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der

Untersuchungshaft nicht entgegen.

Weder die besondere Schwierigkeit noch der besondere Umfang der Ermittlungen noch

ein anderer wichtiger Grund i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO rechtfertigen aber die weitere

Fortdauer der Untersuchungshaft, denn das Schöffengericht Dortmund hat das

Verfahren nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung gefördert. Das

Bundesverfassungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung, dass der

verfassungsrechtliche Freiheitsanspruch (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) des noch nicht

verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen

und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist

und sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse

mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert (vgl. BVerfGE 20, 45, 49 ff.;

36, 264; 53, 152, 158 ff.). Dem trägt die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO dadurch

Rechnung, dass der Vollzug der Untersuchungshaft vor Erlass eines Urteils wegen

derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden darf, wenn die

besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer

wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Untersuchungshaft

rechtfertigen. Die Bestimmung des § 121 Abs. 1 StPO, die eine Fortdauer der

Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus somit nur in begrenztem Umfange

zulässt, ist dementsprechend eng auszulegen (vgl. BVerfGE 36, 264, 271; 53, 152, 158

ff.). Den verfassungsrechtlichen Ansprüchen an die Zügigkeit der Bearbeitung in

Haftsachen wird nur dann entsprochen, wenn die Strafverfolgungsbehörden und

Gerichte alle zumutbaren Maßnahmen getroffen haben, um die Ermittlungen so schnell

wie möglich abzuschließen und ein Urteil herbeizuführen (BVerfGE 20, 45, 50; NJW

2003, 2895, 2896; OLG Hamm StV 2000, 90, 91; OLG Brandenburg StV 2000, 37; OLG

Köln StV 1999, 40; OLG Düsseldorf NJW 1996, 2587; OLG Frankfurt StV 1995, 423).

Auf diese Anforderungen, wie sie gemäß § 121 Abs.1 StPO an die Fortdauer der

Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus zu stellen sind, ist der in diesem Amt

offensichtlich überforderte Vorsitzende des Schöffengerichts Dortmund bereits in

vorangegangenen Strafverfahren, in denen er ebenfalls das in Haftsachen geltende

besondere Beschleunigungsgebot missachtet hatte, wiederholt hingewiesen worden.

Gleichwohl gibt auch die Führung des vorliegenden Verfahrens zu erheblichen

Beanstandungen Anlass.

Zwar erscheint es vertretbar, dass der Vorsitzende des Schöffengerichts aufgrund der

Tatumstände und der Vorfälle, die bereits am 15. Dezember 2005 zur Verurteilung des

Angeschuldigten geführt haben, die psychiatrische Untersuchung des Angeschuldigten

veranlasst hat. Er hätte sich dann aber auch – gegebenenfalls telefonisch – um einen

zur unverzüglichen Begutachtung bereiten Sachverständigen bemühen müssen, um die

Beauftragung eines wie hier offensichtlich überlasteten Sachverständigen zu

vermeiden. Spätestens nach Ablauf eines Monats hätte er außerdem die Erstellung des

Gutachtens anmahnen und gegebenenfalls einen anderen Sachverständigen

beauftragen müssen, der sich zu einer zeitnäheren Erstellung des Gutachtens bereit

gefunden hätte. Dieser Überwachungspflicht ist der Vorsitzende des Schöffengerichts

zu keinem Zeitpunkt nachgekommen. Der im Zusammenhang mit der Übersendung der

Akten erteilte Hinweis, es handele sich um eine Haftsache und deswegen werde "um

beschleunigte Erledigung" gebeten, genügt diesen Anforderungen ebenso wenig wie

der mit Schreiben vom 19. Juli 2006 an den Sachverständigen erteilte Hinweis auf den

Ablauf der "6-Monatsfrist". Schließlich hat es der Vorsitzende des Schöffengerichts auch

unterlassen, das bereits ohnehin von vermeidbaren Verzögerungen belastete Verfahren

jedenfalls dadurch noch zu beschleunigen, das Ergebnis der psychiatrischen

Untersuchung nach der Exploration am 23. Mai und 30. Mai 2006 von dem

Sachverständigen- telefonisch – vorab zu erfragen, um anschließend unverzüglich über

die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden und einen nahegelegenen

Hauptverhandlungstermin, jedenfalls vor Ablauf der Frist des § 121 StPO,

anzuberaumen.

Auch nach Eingang des Gutachtens vom 2. August 2006 hat das Amtsgericht das

einfach strukturierte Strafverfahren (1 Zeugin) nicht in der gebotenen Weise gefördert.

Die Ankündigung, die Hauptverhandlung trotz zwischenzeitlichen Ablaufs der Frist des

§ 121 StPO erst weitere fünf Wochen später durchzuführen, verstößt unter

Berücksichtigung der Gesamtumstände dieses zögerlich bearbeiteten Verfahrens erneut

gegen das Beschleunigungsgebot. Zu einem früheren Hauptverhandlungstermin - ggf.

unter Verzicht auf Ladungsfristen - hat sich der Vorsitzende des Schöffengerichts auch

auf eine mündliche Anfrage des Senats nicht bereit gefunden. Des festgestellten

Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot, d.h., der Gesetzwidrigkeit seines

Verhaltens, und der sich daraus ergebenden Konsequenz der Aufhebung des

Haftbefehls ist er sich damit offensichtlich bewusst.

Da die mit der Terminierung auf den 7. September 2006 sich ergebende nicht

unerhebliche Verzögerung des Verfahrensabschlusses die Folge der fehlerhaften

Sachbehandlung durch den Vorsitzenden des Schöffengerichts ist, ist eine

Haftverlängerung über sechs Monate hinaus nicht gerechtfertigt. Der Senat ist daher

nach den §§ 121, 122 StPO gehalten, den Haftbefehl - ungeachtet einer möglicherweise

fortbestehenden Gefährlichkeit des Angeschuldigten – aufzuheben.