Urteil des OLG Hamm vom 14.08.2003

OLG Hamm: fahrzeug, verkehrsunfall, geschwindigkeit, beweiswürdigung, strafzumessung, nummer, prozess, geldstrafe, revisionsgrund, gesundheitszustand

Oberlandesgericht Hamm, 2 Ss 439/03

Datum:

14.08.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ss 439/03

Vorinstanz:

Amtsgericht Herne, 11 Ds 51 Js 980/02 (16/03)

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über

die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts

Herne zu-rückverwiesen.

G r ü n d e :

Gegen den am 7. Juli 1923 geborenen Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts

Herne vom 13. Februar 2003 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auf eine

Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,- € erkannt worden. In der Hauptverhandlung ist

der Angeklagte, der bereits durch Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 29.

März 1996 in Prozess- und Behördenangelegenheiten gemäß den §§ 1896, 1903 BGB

unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt gestellt worden ist, nicht durch einen

(Pflicht-)Verteidiger vertreten worden.

Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen:

"Der Angeklagte hatte am 12.07.2002 seinen Personenkraftwagen der Marke I) in

I2 auf der T-Straße vor dem Haus Nummer 146 geparkt. Gegen 17:45 Uhr bestieg

er zusammen mit seiner Ehefrau den Pkw und versuchte aus der Parklücke

rückwärts auszuparken. Dabei übersah er infolge Unachtsamkeit den hinter seinem

Fahrzeug geparkten LKW der Zeugin T und prallte mit seinem Heckbereich gegen

den Frontbereich des LKW mit dem amtlichen Kennzeichen #########. An dem

LKW der Zeugin T entstand ein Fremdschaden in Höhe von € 801,36.

Obwohl es ein sehr lautes Aufprallgeräusch gab und der Angeklagte den Unfall

bemerkte, entfernte er sich mit dem Fahrzeug nach 1 - 2 Minuten, ohne dass

jemand bereit war, die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art

seiner Beteiligung an dem Unfall zu treffen, von der Unfallstelle."

Zur Beweiswürdigung hat das Amtsgericht ausgeführt:

"Diese Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, soweit dieser

gefolgt werden konnte und den Aussagen der in der Hauptverhandlung uneidlich

vernommenen Zeugen F2, F und T. Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, er

sei zwar zur fraglichen Zeit am fraglichen Ort gewesen, habe aber keinen Unfall

verursacht und insbesondere kein Unfallgeräusch gehört, obwohl er durchaus noch

gut hören könne. Darüber hinaus hat der Angeklagte wenig nachvollziehbare

Verschwörungstheorien vorgetragen, denen das Gericht nicht folgen konnte. Die

Ehefrau des Angeklagten, die Zeugin F2, hat in der Hauptverhandlung bekundet,

auch sie habe keinerlei Aufprallgeräusch gehört. Die Einlassung des Angeklagten

ist jedoch durch die glaubhafte Aussage des Zeugen F, der keinerlei eigenes

Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, widerlegt. Der Zeuge F ist als

unbeteiligter Zeuge durch das laute Aufprallgeräusch auf den Verkehrsunfall

aufmerksam geworden. Er hat in der Hauptverhandlung keinerlei übermäßige

Belastungstendenz erkennen lassen. Es ist auch nicht erkennbar, warum er den

Angeklagten zu Unrecht belasten sollte. Das Gericht ist deshalb der Aussage

dieses Zeugen, der über das gesamte Verfahren eine erstaunliche

Aussagekonstanz gezeigt hat, gefolgt, dass der Angeklagte den Verkehrsunfall

verursacht hat und durch diesen Verkehrsunfall ein lautes Aufprallgeräusch

entstanden ist, das auch der Angeklagte nicht überhören konnte."

Mit der gegen dieses Urteil am 13. Februar 2003 eingelegten Berufung, die er mit

Schriftsatz seines Verteidigers vom 1. April 2003 als Revision bezeichnet und begründet

hat, rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Zum einen

macht er das Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 5 StPO geltend,

da die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten in Abwesenheit eines notwendigen

Verteidigers geführt worden sei. Zum anderen rügt er die Verletzung der §§ 261, 267

StPO sowie das vollständige Fehlen von Feststellungen zum subjektiven Tatbestand

des § 142 StGB. Desweiteren bemängelt er die Strafzumessung. Wegen der

Einzelheiten wird auf den Inhalt des genannten Schriftsatzes Bezug genommen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, auf die Revision des Angeklagten das

angefochtene Urteil nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben und die

Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des

Amtsgerichts Hagen zurückzuverweisen.

II.

Der form- und fristgerecht eingelegten sowie begründeten Revision ist - zumindest

vorläufig - Erfolg beschieden.

Obwohl in dem angefochtenen Urteil eine Geldstrafe von lediglich 15 Tagessätzen

verhängt worden ist, ist die Revision zulässig, ohne dass es zuvor der Zulassung der

Berufung nach § 313 Abs. 1 S. 1 StPO bedurft hätte. Während teilweise die Auffassung

vertreten wird, die Zulässigkeit der Revision setze bei Verurteilungen zu Geldstrafen von

nicht mehr als 15 Tagessätzen die Annahme der Berufung voraus (Meyer-Goßner,

StPO, 46. Aufl., § 335 Randnummern 21 und 22 m.w.N.), hält der Senat mit der

herrschenden Meinung (OLG Düsseldorf VRS 88, 188; OLG Karlsruhe StV 1994, 292;

NStZ 1995, 562; Löwe-Rosenberg-Hanack, StPO, 25. Aufl., § 335 Rdnr. 1 a m.w.N.) an

seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass die Annahmeberufung des § 313 StPO

nicht zum Ausschluss oder zur Einschränkung der Sprungrevision für die dort erfassten

Bagatellsachen führt. Denn zum einen sollte das Revisionsrecht durch die Einführung

der Annahmeberufung nicht geändert werden (OLG Zweibrücken NStZ 1994, 203), zum

anderen könnte das Revisionsgericht eine anderenfalls nötige Annahmeprüfung nicht

selbst vornehmen (BayObLGSt 93, 147). Der Begriff "zulässig" in § 335 StPO ist nicht

mit der entsprechenden Formulierung in

§ 313 StPO gleichzusetzen, sondern als "statthaft" zu verstehen.

Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft greift die in zulässiger Weise

erhobene Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO als absoluter Revisionsgrund

durch, weil die Hauptverhandlung vom 13. Februar 2003 vor dem Amtsgericht Herne in

Abwesenheit einer Person stattgefunden hat, deren Anwesenheit das Gesetz

vorschreibt. Nach § 140 Abs. 2 StPO bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts

wegen u.a. dann einen Verteidiger, wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht

selbst verteidigen kann. Seine Verteidigungsfähigkeit richtet sich nach seinen geistigen

Fähigkeiten, seinem Gesundheitszustand und den sonstigen Umständen des Falles.

Eine Pflichtverteidigerbestellung ist schon dann notwendig, wenn an der Fähigkeit zur

Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen (OLG Frankfurt StV 1984, 370; Meyer-

Goßner, a.a.O., § 140 Rdnr. 30). Dies ist hier der Fall. Bereits mit einem am 10. Februar

2003 beim Amtsgericht Herne eingegangenen Schreiben gleichen Datums hat der zum

Betreuer des Angeklagten bestellte Rechtsanwalt M mitgeteilt, dass jener schon durch

Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 29. März 1996 - Az.: 4 E XVII 68 - in

Prozess- und Behördenangelegenheiten unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

gestellt worden ist, und angefragt, ob er als Betreuer am Hauptverhandlungstermin

teilnehmen solle. Diese Information hätte den Amtsrichter veranlassen müssen, dem

Angeklagten einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Dass dieser bereits seit sieben

Jahren außer Stande war, seine zivilrechtlichen Angelegenheiten selbst zu regeln, legt

in Verbindung mit seinem vorgerückten Alter von 80 Jahren die Annahme nahe, er sei

erst recht nicht in der Lage, sich in Strafverfahren selbst zu verteidigen.

Auch auf die allgemeine Sachrüge hin war das angefochtene Urteil aufzuheben.

Während die Beweiswürdigung und die Strafzumessung keine durchgreifenden

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten haben erkennen lassen, tragen die

getroffenen Feststellungen den Schuldspruch wegen unerlaubten Entfernens vom

Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 StGB in subjektiver Hinsicht nicht.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu ausgeführt:

"Nicht gänzlich rechtsbedenkenfrei ist bereits die vom Amtsgericht gezogene

Schlussfolgerung, der Angeklagte habe den Unfall bemerkt. Denn es hat keine

Gesamtbewertung aller Gesichtspunkte vorgenommen, insbesondere sich nicht

damit auseinandergesetzt, dass es sich um einen Vorfall beim Ausparken mit

entsprechend niedriger Geschwindigkeit und bei dem anderen Fahrzeug um einen

Lkw gehandelt hat, dass der mit 801,36 € bezifferte Schaden nach heutigen

Maßstäben als vergleichsweise noch gering einzuschätzen ist, dass der

Angeklagte und seine Ehefrau nicht nochmals ausgestiegen waren, und dass

schließlich Zweifel an der vollen Hörfähigkeit des Angeklagten physiologisch allein

aufgrund seines Lebensalters angezeigt sind. Hinsichtlich des von dem Zeugen F

geschilderten "sehr lauten Aufprallgeräusch" hat es nicht in Betracht gezogen, dass

es sich um eine subjektive, weder messbare noch reproduzierbare Einschätzung

handelt.

Entsprechend wären auch zur inneren Tatseite des § 142 Abs. 1 StGB weitere

Ausführungen erforderlich gewesen. Das Tatgericht ist davon ausgegangen, dass

sich der Angeklagte vorsätzlich von der Unfallstelle entfernte. Den

Urteilsfeststellungen ist jedoch nicht zu entnehmen, ob auch das

Tatbestandsmerkmal "Unfall" i.S.d. § 142 Abs. 1 StGB von seinem Vorsatz umfasst

war. Dies würde die Feststellung voraussetzen, der Angeklagte habe es zumindest

für möglich gehalten, dass er nicht nur ganz belanglosen Schaden verursacht hatte

(zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.1996 - 2 Ss 1172/96 - = VRS Bd. 93/97,

166, 167 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.1996

- 5 Ss 348/96 - = VRS Bd. 93/97, 165, 166). Die Feststellungen des Amts-

gerichts, der Anstoß sei von einem lauten Aufprallgeräusch begleitet gewesen,

ferner sei ein Fremdschaden in Höhe von 801,36 € entstanden, reichen nicht aus,

einen solchen Vorsatz zu tragen. Bei dem beschädigten Fahrzeug han-

delte es sich um einen Lkw. Wie bereits oben ausgeführt, versteht es sich nicht von

selbst, dass das Anfahren eines Lkw mit niedriger Geschwindigkeit einen mehr als

belanglosen Schaden verursacht."

Diesen zutreffenden Ausführungen tritt der Senat nach eigener Prüfung bei.

Für den Fall, dass in der erneut durchzuführenden Hauptverhandlung die Feststellung

getroffen wird, der Angeklagte habe entsprechend seiner Einlassung das erstinstanzlich

vom Zeugen F bekundete laute Aufprallgeräusch des Verkehrsunfalls nicht

wahrgenommen, weist der Senat auf die Vorschrift der Nummer 45 Abs. 2 MiStra hin.

Eine eigene Sachentscheidung des Senats nach § 354 Abs. 1 StPO kommt nicht in

Betracht, weil nicht auszuschließen ist, dass in der neuen Verhandlung weitere, eine

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort tragende Feststellungen

getroffen werden können.