Urteil des OLG Hamm vom 29.10.1998, 6 U 208/96

Entschieden
29.10.1998
Schlagworte
Kläger, Leichtes verschulden, Abweisung der klage, Schmerzensgeld, Fenster, Folge, Behandlung, Schwerhörigkeit, Ersatz, Sohn
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Oberlandesgericht Hamm, 6 U 208/96

Datum: 29.10.1998

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 208/96

Vorinstanz: Landgericht Paderborn, 3 O 212/96

Tenor: Die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers gegen das am 24. Oktober 1996 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn werden zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufungsinstanz tragen zu 3/11 der Kläger, zu 8/11 die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Gegner vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet. Die Parteien können die Sicherheit durch eine unbedingte und unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank leisten.

Beschwer der Beklagten: über 60.000,00 DM.

Beschwer der Klägerin: unter 60.000,00 DM.

Tatbestand: 1

2Der Kläger fordert Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den er am 01.08.1994 im Alter von 4 3/4 Jahren bei einem Fenstersturz erlitten hat.

3Zusammen mit seiner etwa 2 Jahre älteren Schwester hatte er die im ersten Obergeschoß eines Nachbarhauses gelegene Wohnung der Beklagten aufgesucht, um mit deren 4jährigen Sohn ... zu spielen. Die Beklagte bereitete in der Küche das Essen vor; die Kinder spielten im Flur und in ... Kinderzimmer. Die Fensterbank des Kinderzimmers ist 71 cm hoch und innen 25 cm und außen 41 cm breit; das Fenster stand 20-30 cm weit offen. Der Kläger kletterte auf die Fensterbank, um Nachbarkindern zuzuwinken. Er verlor das Gleichgewicht und stürzte 3,60 m tief auf ein Verbundsteinpflaster hinab. Dabei erlitt er lebensgefährliche Kopfverletzungen, die schwere Seh- und Hörstörungen zur Folge hatten.

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht der Klage bis auf einen Teil der Zinsen antragsgemäß stattgegeben; es hat dem Kläger 100.000,00 DM als Schmerzensgeld und 17.651,30 DM als Ersatz materiellen Schadens (jeweils nebst Zinsen) zuerkannt und die Feststellung getroffen, daß die Beklagte ihm vorbehaltlich eines Anspruchsübergangs auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall zu ersetzen habe. 4

Dagegen haben die Beklagte Berufung und der Kläger Anschlußberufung eingelegt. 5

6Die Beklagte erstrebt die Abweisung der Klage. Sie macht geltend, das Landgericht habe die an die Aufsichtspflicht zu stellenden Anforderungen überspannt. Die Kinder hätten lediglich im Flur, nicht aber im Kinderzimmer gespielt, das für 3 Kinder ohnehin zu eng gewesen sei. Sie habe nicht damit zu rechnen brauchen, daß der Kläger im Kinderzimmer auf das Fensterbrett klettern und von dort hinabstürzen werde, zumal vor dem wegen der Hitze leicht geöffneten Fensterflügel schwere Gardinen gehangen hätten.

7Sie hält das zuerkannte Schmerzensgeld für weit übersetzt, bestreitet den Umfang der vom Kläger behaupteten Dauerschäden und ist der Auffassung, die geltend gemachten Besuchskosten stünden dem Kläger nicht zu.

Die Beklagte beantragt, 8

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1. unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen und

2. die Anschlußberufung zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt, 10

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1.

in Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von DM 50.000 nebst 4 % Zinsen seit dem 13.08.1996 zu zahlen, allerdings unter Ausschluß einer möglichen und derzeit noch nicht endgültig absehbaren Erblindung des rechten Auges;

2.

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm allen weiteren materiellen und immateriellen Zukunftsschaden aus dem Unfallgeschehen vom 01.08.1994 vorbehaltlich eines Forderungsüberganges zu ersetzen;

3. die gegnerische Berufung zurückzuweisen.

12Er verteidigt das angefochtene Urteil bezüglich des Anspruchsgrundes und vertritt die Auffassung, ihm stehe ein Schmerzensgeld von insgesamt 150.000,00 DM zu, da er nicht nur eine schwere Sehstörung und einen vollständigen Gehörverlust auf der rechten Seite erlitten habe, sondern auch eine geistige Leistungsminderung, die ihn im schulischen Bereich und in Zukunft auch in beruflicher Hinsicht zum Außenseiter machen werde.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Sachvortrags wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

14Der Senat hat die Akten der Strafsache 8 Cs 43 Js 495/94 (68/95) StA Paderborn/AG Höxter ausgewertet. Er hat die Mutter des Klägers und die Beklagte gem. §141 ZPO angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf die darüber im Einverständnis der Parteien gefertigten Berichterstattervermerke vom 26.05.1997 und vom 29.10.1998 Bezug genommen. Er hat ferner Beweis erhoben durch Einholung zweier medizinischer Gutachten, auf deren Inhalt gleichfalls Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe: 15

Die Rechtsmittel beider Parteien sind nicht begründet. 16

1.17

18Die Beklagte ist dem Kläger gem. §§823, 827 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie es in vorwerfbarer Weise zugelassen hat, daß er unbeobachtet in dem Kinderzimmer ihres Sohnes Benedikt gespielt hat, obwohl dort der Fensterflügel nicht geschlossen war. Diese Verletzung ihrer Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht ist ursächlich geworden für den Fenstersturz des Klägers.

19Es kommt nicht darauf an, ob die Beklagte - was hier offenbar nicht der Fall war (vgl. BGH VersR 68, 1043) - die Aufsicht über den Kläger stillschweigend vertraglich übernommen hat. Die Aufsichtspflicht war ihr jedenfalls tatsächlich zugefallen, weil sie den Besuch des Klägers bei ihrem Sohn in ihrer Wohnung geduldet hat (zur Begründung der Aufsichtspflicht durch tatsächliche Übernahme vgl. OLG Celle, VersR 78, 1172). Sie mußte ihn deswegen wirksam vor den Gefahren schützen, die das geöffnete Fenster mit sich brachte. Dazu hätte sie entweder das Fenster schließen oder den Kläger intensiver beaufsichtigen müssen.

20Zutreffend weist zwar die Berufung darauf hin, daß auch für Kinder im Kindergartenalter eine ständige Überwachung "auf Schritt und Tritt" im Regelfall nicht erforderlich ist (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 96, 710; zur Aufsichtsdichte allgemein BGH NJW 97, 2047) und eine jedes Risiko ausschließende Überwachung nicht möglich ist (vgl. Senat, OLGR 1994, 65). Außerdem muß nicht jeder abstrakten Gefahr durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden; eine absolute Sicherheit kann und muß nicht gewährleistet werden. Es bedarf nur solcher Sicherungsmaßnahmen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zumutbar sind (vgl. BGH VersR 94, 1486; VersR 92, 844; jeweils m.w.N.).

21Das gilt grundsätzlich auch für den Schutz von Kindern. Freilich ist bei ihnen im besonderen Maße auf diejenigen Gefahren Bedacht zu nehmen, die ihnen aufgrund ihrer Unerfahrenheit, ihres Leichtsinns und ihres Spieltriebs drohen. Ebenso wie ein Grundstückseigentümer muß deswegen auch ein Wohnungsinhaber wirksame Schutzmaßnahme ergreifen, um Kinder vor Unfällen als Folge ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist, daß sie die Wohnung zum Spielen benutzen, und die Gefahr besteht, daß sie sich dort an gefährlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können (vgl. BGH a.a.O.).

22Bei Anlegung dieser Maßstäbe hat das Landgericht die Anforderungen an die Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht entgegen der mit der Berufung vorgetragenen Auffassung nicht überspannt.

23Wenngleich die Kinder zunächst auf dem Flur mit einer Eisenbahn gespielt haben, durfte die Beklagte, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Küche befand, nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß die Kinder im Flur bleiben würden, selbst wenn das daneben liegende Kinderzimmer für alle drei zusammen zum Spielen zu klein gewesen sein sollte. Ebensowenig durfte sie darauf vertrauen, daß der Kläger sich von dem Fenster des Kinderzimmers fernhalten würde. Sie mußte vielmehr außer seiner kindlichen Unerfahrenheit auch seine Neugier in Rechnung stellen, zumal er - den Angaben seiner Mutter im Senatstermin zufolge - viel lebhafter war als ihr Sohn Benedikt.

24Das Fenster stellte in seinem konkreten Zustand für ein derartiges 4 3/4 Jahre altes Kind bei seitlicher Öffnung des Fensterflügels auch dann eine ernsthafte Gefahrenquelle dar, wenn das weitere Öffnen durch die davor hängenden Gardinenstores erschwert gewesen sein sollte. Sie konnten, selbst wenn der Fensterflügel bis dahin nur ca. 0,20 m oder 0,30 m weit offen stand, nicht wirksam verhindern, daß der Kläger - ggf. nach weiterem Aufschieben des Fensterflügels - auf die mit 0,71 m verhältnismäßig niedrige Fensterbank kletterte und sich soweit hinausbeugte, daß er dann vom 1. Obergeschoß nach unten stürzte.

25Die Beklagte mag mangels konkreter Anzeichen keinen besonderen Anlaß gehabt haben, mit einem so unvernünftigen selbstgefährdenden Tun des Klägers zu rechnen, so daß ihr nur ein leichtes Verschulden vorzuwerfen ist; andererseits war ein derartiges Verhalten bei einem lebhaften 4 3/4 Jahre alten Kind nicht so ungewöhnlich, daß die Beklagte es als völlig fernliegend hätte außer acht lassen dürfen.

2.26

27Das vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld von 100.000,00 DM erweist sich unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, insbesondere des Ergebnisses der eingeholten Gutachten, als erforderlich und angemessen, aber auch als ausreichend.

28Die Primärverletzungen des Klägers waren schwer und anfangs lebensgefährlich. Nachdem er mit einem Rettungshubschrauber in die ... gebracht worden war, wurde ein offenes Schädel-Hirn-Trauma dritten Grades mit subduralen und duralen Hämatomen festgestellt, ferner u.a. eine postzentrale Otohämatoliquorrhoe, eine Felsenbeinlängsfraktur und eine Kalottenmehrfachfraktur. Im Verlauf der intensivmedizinischen Behandlung vom 01.08. bis zum 31.08.1994 trat noch eine bakterielle Hirnhautentzündung auf. An den Aufenthalt in der Uniklinik Göttingen schloß sich vom 14.09.1994 bis zum 24.03.1995 eine stationäre Rehabilitationsbehandlung in der Kinderklinik ... an. Schwerpunkte der Rehabilitation waren die Behandlung der cerebralen Bewegungsstörungen mit Spastik links, der Ataxie rechts und der Rumpfhypotonie, der Koordinationsstörungen, der kombinierten Schwerhörigkeit rechts aufgrund der Felsenbeinlängsfraktur sowie die Behandlung des Strabismus am rechten Auge. Als Folgen des Unfalls haben sich eingestellt: Strabismus divergens rechts und Anisokorie rechts mit Sehstörung, Schwerhörigkeit mit Wahrnehmungsstörung, cerebrale Bewegungsstörung mit Koordinationsstörung, Skoliose, Knick-Senk-Fuß,

Verhaltensauffälligkeiten mit Ablenkbarkeit, Ermüdbarkeit, Jähzorn und Wutanfällen, Enuresis. Der Kläger konnte anschließend zunächst nur einen Kindergarten für behinderte Kinder besuchen und wurde unfallbedingt verspätet eingeschult. Nach anfänglichem Besuch einer Heil- und Sprachschule besucht er seit Februar 1998 die Grundschule, wo er anfangs aufgrund seiner eingeschränkten Wahrnehmungsfähigkeit erhebliche Schwierigkeiten hatte, die inzwischen durch eine sog. Cross-Versorgung teilweise behoben werden konnten. Er ist jedoch in der Teilnahme am Sport und teilweise auch beim Spielen nach wie vor eingeschränkt.

29Infolge des Unfalls hat sich die Sehleistung des Klägers dadurch vermindert, daß eine schon zuvor latent vorhandene, aber bis dahin gut kompensierte Außenschielstellung unfallbedingt nicht mehr hinreichend ausgeglichen werden konnte mit der Folge, daß das beidäugige Sehen beeinträchtigt wurde, was zu einer Dekompensation und Manifestation der Exotropie (Außenschielstellung) geführt hat. Diese konnte allerdings über einen am 02.04.1996 durchgeführten augenmuskelchirurgischen Eingriff am rechten Auge weitgehend korrigiert werden, was auch zu einer Stabilisierung der zunächst abnehmenden Sehleistung geführt hat; es kann nunmehr auch mit der Möglichkeit einer Verbesserung der Sehleistung gerechnet werden. Zur stabilen Verbesserung der Sehschärfe des rechten Auges und des Aufnehmens eines beidäugigen Sehens ist eine nochmalige Augenmuskeloperation ärztlich angeraten und geplant worden.

30Der Kläger leidet ferner unfallbedingt an einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit rechts. Diese hatte - insbesondere nach seinem Wechsel von der Heil- und Sprachschule zur Grundschule - Anpassungsstörungen zur Folge, die inzwischen durch eine sog. Mikro-Cross-Versorgung teilweise überbrückt werden konnten.

31Die Mutter des Klägers hat glaubhaft geschildert, daß er seit dem Unfall sozial isoliert sei und fast immer allein zuhause spiele, und daß außerdem erhebliche Konflikte zur Schwester bestünden, die eine psychologische Behandlung notwendig machten.

32Wenngleich sich die anfänglichen Befürchtungen, daß auf dem rechten Auge eine Erblindung eintreten könnte, nicht bewahrheitet haben, erfordern die verbliebenen Unfallfolgen und insbesondere die schweren Primärverletzungen und die erheblichen Beeinträchtigungen der vergangenen Jahre ein hohes Schmerzensgeld. Neben den für die Schmerzensgeldbemessung im Vordergrund stehenden Unfallfolgen hat der Senat auch berücksichtigt, daß der Beklagten nur ein leichtes Verschulden anzulasten ist. Daß sie als Hausfrau über kein eigenes Einkommen verfügt, hat angesichts der bestehenden Privathaftpflichtversicherung für die Schmerzensgeldbemessung keine Bedeutung.

3.33

34Der materielle Schaden des Klägers ist bis auf die Fahrtkosten, die seine Eltern während seines Aufenthalts im Krankenhaus und in der Reha-Klinik aufgewandt haben, außer Streit. Der Kläger kann aber auch Ersatz dieser streitigen Fahrtkosten verlangen. Der Senat sieht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH VersR 91, 559) aufgrund wertender Betrachtung wegen ihrer engen Verbundenheit mit den Heilungskosten des Verletzten die Kosten für Besucher nächster Angehöriger am Krankenbett als erstattungsfähig an. Es handelt sich dabei um einen eigenen Anspruch des Klägers, nicht um einen solchen seiner Eltern. Deswegen kommt es nicht darauf an, daß der - nicht sorgeberechtigte - Vater des Klägers offenbar vor dem Hintergrund

familiärer Spannungen der Geltendmachung dieses Anspruchs widersprochen hat.

35Angesichts der schweren Verletzungen des Klägers und der erheblichen Dauer seines Aufenthalts in der Uniklinik und anschließend in der Reha-Klinik war die in der Klageschrift im einzelnen aufgeführte Häufigkeit der Besuche unter dem Gesichtspunkt der Förderlichkeit für den Heilungsprozeß nicht übersetzt. Auch der Kilometersatz für den Pkw, der eigens für die Besuchsfahrten angeschafft worden war, ist nicht zu beanstanden (§287 ZPO).

4.36

37Angesichts der schweren Dauerfolgen ist auch der Feststellungsantrag zulässig und begründet.

38Zur Klarstellung und Abgrenzung wird darauf hingewiesen, daß der Senat davon ausgeht, daß die geplante weitere Operation zur Reduzierung der Augenfehlstellung erfolgreich und ohne wesentliche Komplikationen durchgeführt wird, und daß es im übrigen im wesentlichen bei dem in dem Gutachten Prof. ... und Prof. ... beschriebenen Zustand bleiben wird. Die normalen Belastungen durch die geplante weitere Augenoperation sind durch das Schmerzensgeld ebenfalls abgedeckt. Demgemäß wäre nur bei wesentlichen Komplikationen oder bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung des derzeitigen Zustandes auf der Basis des Feststellungsausspruchs Raum für ein weiteres Schmerzensgeld.

5.39

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§92, 708 Nr. 10, 711, 108, 546 ZPO. 40

OLG Hamm: datum

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Anmerkungen zum Urteil