Urteil des OLG Hamm vom 25.04.2007

OLG Hamm: pflichtverteidiger, rüge, beleidigung, sachprüfung, bewährung, handbuch, ermittlungsverfahren, wahlverteidigung, verfügung, bedrohung

Oberlandesgericht Hamm, 2 Ws 106/07

Datum:

25.04.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ws 106/07

Vorinstanz:

Landgericht Bochum, 23 Ns 580 Js 135/06 (II 123/06)

Tenor:

Die Beschwerde wird auf Kosten der Angeklagten verworfen.

Gründe:

Gegen die Angeklagte ist ein Strafverfahren anhängig, in dem sie zunächst durch Urteil

des Amtsgerichts Recklinghausen vom 25. September 2006 wegen vorsätzlicher

Köperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe

von 4 Monaten verurteilt worden ist. Auf die Berufung der Angeklagten hat das

Landgericht die Berufung mit der Maßgabe verworfen, dass der Schuldspruch auf

Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung lautet. Gegen dieses Urteil vom 20.

November 2006 hat die Angeklagte, vertreten durch ihren Verteidiger, Revision

eingelegt. Diese ist inzwischen mit Schriftsatz vom 29.12.2006 mit der Rüge der

Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet worden. Die formelle Rüge ist

nicht näher ausgeführt.

Mit Schriftsatz vom 28. September 2006 hat der Verteidiger der Angeklagten beantragt,

ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen. Diesen Antrag hat das Landgericht mit

Beschluss/Verfügung vom 08. Februar 2007 zurückgewiesen, "da weder die Schwere

der Tat noch die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines

Verteidigers geboten erscheinen lassen - § 140 II StPO –". Hiergegen richtet sich

nunmehr die Beschwerde der Angeklagten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat

beantragt, das Rechtsmittel zu verwerfen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Verwerfungsantrag wie folgt begründet:

"Den Antrag auf Beiordnung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger hat das

Landgericht rechtsfehlerfrei zurückgewiesen. Zwar scheitert die Beiordnung eines

Pflichtverteidigers nicht bereits daran, dass der Verurteilte einen Wahlverteidiger

hat, denn dem Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers liegt in der Regel die

Erklärung zu Grunde, dass die Wahlverteidigung spätestens mit der Bestellung zum

Pflichtverteidiger enden soll. Allerdings liegen die Voraussetzungen für eine hier

allein in Betracht zu ziehende Beiordnung nach § 140 Abs. 2 StPO nicht vor.

Danach ist einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn dies wegen

der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage

geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass der Angeklagte sich nicht selbst

verteidigen kann. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Schwere

der Tat beurteilt sich in erster Linie nach der zu erwartenden

Rechtsfolgenentscheidung, so dass eine Beiordnung unter diesem Gesichtspunkt

dann in Betracht kommt, wenn eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ohne

Strafaussetzung zur Bewährung zu erwarten ist (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49.

Aufl., § 140 Rdnr. 23 m. w. N.). Vorliegend hat das Landgericht Bochum die

Berufung des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil zwar verworfen. Auf

Grund des in der Revisionsinstanz zu beachtenden Verschlechterungsverbotes

dürfen ungünstige Rechtsfolgen nicht verhängt werden mit der Folge, dass das

Gewicht der zu erwartenden Rechtsfolgen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

jedenfalls nicht gebietet. Zu einer abweichenden Beurteilung besteht vorliegend

auch unter dem Gesichtspunkt der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage kein

Anlass. Der dem Angeklagten zur Last gelegte Sachverhalt als Grundlage der

sachlich-rechtlichen Beurteilung stellt in der Revisionsinstanz keinen Aspekt dar,

der als "schwierig" zu bewerten wäre, weil er in dem angefochtenen Urteil für das

Revisionsgericht bindend festgestellt ist. Soweit in dem anstehenden

Revisionsverfahren der Frage etwaiger Verfahrensrügen und bzw. dem Vorliegen

ihrer tatsächlichen Voraussetzungen nachzugehen sein sollte, ist nicht ersichtlich

und auch nicht dargetan, dass die Sach- und Rechtslage als schwierig gelagert

anzusehen ist. Hinreichende Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigten, dass

die Angeklagte ohne einen Pflichtverteidiger nicht in der Lage ist, ihre Verteidigung

sachgerecht wahrzunehmen, bestehen ebenfalls nicht."

Diesen Ausführungen tritt der Senat nach eigener Sachprüfung bei. Danach hat das

Landgericht zu Recht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt. Es kann

dahinstehen, inwieweit unterschiedliche Rechtsansichten dazu führen, dass die

Rechtslage als schwierig einzustufen ist (vgl. BayObLG MStZ 1990, 124; vgl. auch

Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 4. Aufl., 2006,

Rn. 609 m. w. N.). Vorliegend besteht nämlich die Besonderheit, dass der vom

Landgericht festgestellte Sachverhalt für das Revisionsgericht bindend ist und es damit

auf die Frage, ob unterschiedliche Rechtsauffassungen bestanden haben, nicht mehr

ankommt. Entscheidend für die Beiordnung als Pflichtverteidiger ist nicht, ob das

Verfahren "schwierig gewesen ist", sondern ob es im Zeitpunkt der Entscheidung über

den Beiordnungsantrag "schwierig ist" oder aus sonstigen Gründen dem Angeklagten

ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss. Das ist vorliegend aus den von der

Generalstaatsanwaltschaft zutreffend dargelegten Gründen jedoch nicht der Fall.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.