Urteil des OLG Hamm vom 14.03.2017

OLG Hamm (annahme, beschwerde, antrag, gegenstand des verfahrens, familie, kind, vater, gesetzlicher vertreter, offensichtliches versehen, stiefmutter)

Oberlandesgericht Hamm, 15 W 187/79

Datum:

19.09.1979

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 W 187/79

Vorinstanz:

Landgericht Dortmund, 9 T 147/79

Tenor:

Die weiteren Beschwerden werden mit der Maßgabe zurückgewiesen,

daß die erste Beschwerde des Beteiligten zu 4) vom 22. März 1979

gegen den Beschluß des Amtsgerichts Dortmund vom 6. März 1979 als

unzulässig verworfen wird.

Der Wert des Gegenstandes der ersten - insoweit in Abänderung des

angefochtenen Beschlusses - und der weiteren Beschwerde wird auf je

50.000.-- DM festgesetzt.

Gründe:

1) Die Beteiligten zu 1) und 2) beabsichtigen, den volljährigen Beteiligten zu 3) als

gemeinschaftliches Kind anzunehmen, und zwar in erster Linie mit starker Wirkung (§

1772 BGB), weil der Beteiligte zu 3) bereits als Minderjähriger in die Familie der

Annehmenden aufgenommen worden sei. Zur Frage einer solchen Aufnahme hat die

Vorinstanz folgende Feststellungen getroffen:

Der Beteiligte zu 1) und der Vater des Beteiligten zu 3), der aus einer früheren Ehe eine

am 22. Juni 1934 in Gelsenkirchen geboren Tochter mit Namen XXX hatte, lernten sich

in russischer Kriegsgefangenschaft kennen und unterhielten auch nach ihrer Entlassung

weiter freundschaftliche Beziehungen zueinander. Nach der Geburt des Beteiligten zu

3) am 12. Oktober 1946 wurde der Beteiligte zu 1) sein Pate. Am 9. Juli 1961 verstarb

die Mutter des Beteiligten zu 3). Für die Durchführung der Erbauseinandersetzung

zwischen dem Beteiligten zu 3) und seinem Vater wurde der Beteiligte zu 1) zum

Ergänzungspfleger für den Beteiligten zu 3) bestellt. Der Vater des Beteiligten zu 3)

heiratete am 28. November 1961 erneut.

Durch notarielles Testament vom 9. Februar 1962 setzte der Vater des Beteiligten zu 3)

seinen Sohn als Erben und den Beteiligten zu 1) als Ersatzerben für den Fall ein, daß

der Sohn vor oder nach ihm, dem Erblasser, versterben sollte, ohne Abkömmlinge zu

hinterlassen oder verheiratet zu sein.

Nach der Schulentlassung zu Ostern 1962 kam der Beteiligte zu 3) zur kaufmännischen

Privatschule in XXX. Während dieser Zeit besuchten ihn die Beteiligten zu 1) und 2), die

er als "Onkel" und "Tante" betrachtete und bezeichnete, des öfteren. Auch wenn der

Beteiligte zu 3) alle zwei Monate auf Veranlassung seines Vaters über das

Wochenende das Elternhaus besuchte, kam es zu Begegnungen zwischen ihm und den

Beteiligten zu 1) und 2). Nach einjährigem Privatschulbesuch nahm der Beteiligte zu 3)

eine Tätigkeit als kaufmännischer Lehrling im väterlichen Knochengroßhandelsbetrieb

auf und zog wieder in das Elternhaus ein. Sämtliche Angelegenheiten, die den Sohn

betrafen, besprach der Vater mit dem Beteiligten zu 1), weil er wußte, daß der Beteiligte

zu 3) dessen Anordnungen und Ratschläge befolgte.

Am 22. Februar 1965 starb der Vater des Beteiligten zu 3). Der Beteiligte zu 1) wurde

am 9./14. April 1965 zum Vormund des Beteiligten zu 3) bestellt (11 VII 44423 AG XXX).

Der Beteiligte zu 3) blieb weiterhin in dem väterlichen Betrieb beschäftigt und im

elterlichen Hause wohnen. Er bezog ein Zimmer im Obergeschoß. Seine im

Erdgeschoß wohnende Stiefmutter beköstigte und versorgte ihn. Die Beteiligten zu 1)

und 2) wohnten zu dieser Zeit in XXX, in einer Vier-Zimmer-Wohnung, in der neben

ihnen noch ihr Sohn und die Mutter des Beteiligten zu 1) lebten.

In der Zeit nach des Vaters Tod verfiel der Beteiligte zu 3) zunehmend dem Alkohol. Auf

Veranlassung des Beteiligten zu 1) unterzog er sich einer freiwilligen Entziehungskur.

Auch in dieser Zeit bestand ein enger Kontakt zwischen den Beteiligten zu 1) und 2) und

dem Beteiligten zu 3) in der Form, daß des öfteren wechselseitige Besuche stattfanden

und der Beteiligte zu 3) seine Sorgen und Probleme mit den Beteiligten zu 1) und 2)

besprach.

Nach Eintritt der Volljährigkeit des Beteiligten zu 3) am 12. Oktober 1967 wurde für ihn

am 11. Februar 1972 vorläufige Vormundschaft angeordnet und der Beteiligte zu 1) als

vorläufiger Vormund ausgewählt und bestellt (11 VII 48256 AG XXX). Auf Grund der

Aufenthaltsbestimmung des Vormunds kam der Beteiligte zu 3) am 14. Februar 1972 in

das XXX. Er wurde am 4. Juli 1972 wegen Geistesschwäche entmündigt (3 C 122/72

AG XXX). Das Vormundschaftsgericht XXX hat daraufhin am 18./24./26. Juli 1972 den

"vorläufigen Vormund zum endgültigen Vormund, mit Ausnahme der

Vermögensverwaltung, bestellt" und "für die Vermögensverwaltung eine

Ergänzungspflegschaft angeordnet" mit dem Wirkungskreis der Wahrnehmung der

Interessen des Pfleglings bei der Verwaltung seines Vermögens; Ergänzungspfleger ist

Rechtsanwalt XXX in XXX geworden. Nach seiner Entlassung aus dem XXX am 13.

August 1972 lebte der Beteiligte zu 3) mit den Beteiligten zu 1) und 2) in seinem Haus in

XXX und wird seitdem von ihnen versorgt.

2) Mit notarieller Verhandlung vom 6. Juli 1977 (Urkundenrolle Nr. 34/1977 des Notars

XXX) haben die Beteiligten zu 1) bis 4) - im nachfolgenden Antrag als Erschienene zu 1)

bis 4) bezeichnet - beim Amtsgericht Dortmund zunächst folgende Anträge gestellt:

"Die Erschienenen zu 1) und 2) sind bereit, den Erschienenen zu 3) mit der Wirkung als

gemeinschaftliches Kind anzunehmen, daß die Annahme sich nach den Vorschriften

über die Annahme eines minderjährigen Kindes gemäß §§ 1754 bis 1756 BGB richtet.

Der Erschienene zu 3) nimmt das Angebot der Erschienenen zu 1) und 2) hiermit an.

Der Erschienene zu 4) erteilt zu der Erklärung des Erschienenen zu 3) seine

Zustimmung.

Sämtliche Erschienenen sind darüber einig, daß der Erschienene zu 3) mit Abschluß

des Vertrags den Familiennamen der Erschienenen zu 1) und 2) seinem eigenen

Namen hinzufügt, so daß er in Zukunft heißt XXX."

Durch Verfügung des Amtsgerichts Dortmund vom 17. November 1978 ist der

Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten darauf hingewiesen worden, daß Anträge der

Annehmenden und des Anzunehmenden im Sinne des § 1768 BGB bisher nicht

vorlägen und beide Teile eindeutig erklären müßten, ob sie auch den Ausspruch der

Annahme als Kind beantragen für den Fall, daß das Gericht die Voraussetzungen des §

1772 BGB nicht für gegeben ansehe. Nachdem das Amtsgericht am 19. Dezember 1978

an die Stellung dieser Anträge erinnert hatte, ist am 13. Januar 1979 beim Amtsgericht

eine neue notarielle Verhandlung vom 10. Januar 1979 (Urkundenrolle Nr. 3/79 des

Notars XXX) eingegangen. Darin sind die Anträge der Beteiligten zu 1) bis 3) - im

nachfolgenden Wortlaut als Erschienene zu 1) bis 3) bezeichnet - enthalten, das

Vormundschaftsgericht möge folgendes beschließen:

"1) Wir, die Erschienenen zu 1) und 2), nehmen den Erschienenen zu 3) als

gemeinschaftliches Kind als Kind an, und zwar mit der aus § 1772 I b BGB ersichtlichen

Wirkung, daß sich also die Annahme als Kind nach den Vorschriften über die Annahme

eines Minderjährigen richtet; hilfsweise mit der Maßgabe, daß die Adoption sich nach

der Vorschrift des § 1770 BGB richtet.

2) Ich, der Erschienene zu 3), werde von den Erschienenen zu 1) und 2) als

gemeinschaftliches Kind mit den zu 1) bezeichneten Wirkungen angenommen.

3) Der Erschienene zu 4) stimmt dem vorstehenden Antrag des Erschienenen zu 3) als

gesetzlicher Vertreter zu.

4) Sämtliche Erschienenen sind darüber einig, daß der Erschienene zu 3) mit der

Rechtskraft des Adoptionsbeschlusses den Namen XXX führen kann. Im übrigen bleibt

es bei den gesetzlichen Wirkungen der Kindesadoption."

Nach Anhörung des Jugendamts der Stadt XXX und Einholung einer schriftlichen

Auskunft der Frau XXX, der Stiefmutter des Beteiligten zu 3), vom 30. November 1978

hat das Amtsgericht Dortmund durch Beschluß vom 6. März 1979 die Anträge der

Beteiligten zu 1) bis 3), soweit sie auf eine Annahme als Kind gemäß § 1772 Abs. 1

Buchstabe b BGB gerichtet sind, zurückgewiesen und angekündigt, daß es über die

Hilfsanträge (Wirkung der Annahme nach § 1770 BGB) entscheiden werde, wenn die

Beteiligten nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des Beschlusses

Beschwerde einlegen.

Mit Schriftsatz vom 22. März 1979 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu

1) bis 4) "namens sämtlicher Beteiligten" gegen die erstinstanzliche Entscheidung

Beschwerde eingelegt mit dem Begehren, nach den Anträgen vom 12. Januar 1979 auf

Adoption mit stärkeren Wirkungen zu entscheiden. Diese Beschwerde ist vom

Landgericht Dortmund durch Beschluß vom 5. Juni 1979 zurückgewiesen worden.

Hiergegen richtet sich die "im Auftrage sämtlicher Beteiligten" vom

Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) bis 4) eingelegte weitere Beschwerde

vom 20. Juli 1979 mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

nach dem Antrag vom 7. Juli 1977 zu beschließen.

II.

1) Die statthaften weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 4) sind formgerecht

erklärt worden (§§ 27, 29 FGG). Den Beschwerdeführern steht ein Recht für die

Einlegung dieser Rechtsmittel schon deshalb zu, weil ihre ersten Beschwerden ohne

Erfolg geblieben sind (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschlüsse vom 9.

Mai 1977 - 15 W 433/76 - und vom 11. September 1979 - 15 W 12/79 - ; OLG Köln,

OLGZ 1971, 94; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 11. Aufl., Rz. 10 zu § 27 PGG).

2) Die somit zulässigen weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 3) sind aber

nicht begründet, weil die Beschwerdeentscheidung insoweit nicht auf einer Verletzung

des Gesetzes beruht (§ 27 FGG). Lediglich die weitere Beschwerde des Beteiligten zu

4) führt nicht zu einer Sachprüfung des Senats; denn das Landgericht hat zu Unrecht die

erste Beschwerde dieses Beschwerdeführers als zulässig beurteilt.

a) Der Senat deutet das Ziel der Rechtsbeschwerde dahin aus, daß die

Beschwerdeführer nicht einen Verfahrensgegenstand einführen wollen, der nicht

Gegenstand der Beschwerdeentscheidung gewesen ist. Zwar haben sie in ihrer

Rechtsmittelschrift vom 20. Juli 1979 den Antrag formuliert, unter Aufhebung des

angefochtenen Beschlusses nach dem Antrag vom 7. Juli 1977 zu beschließen.

Verfahrensgegenstand der Vorinstanzen ist dagegen allein der Antrag der notariellen

Verhandlung vom 10. Januar 1979 geblieben, der konkludent eine Rücknahme des

Begehrens der notariellen Verhandlung von 6. Juli 1977 bedeutet. Aber die

Antragsformulierung der Rechtsmittelschrift vom 20. Juli 1979 ist nur als ein

offensichtliches Versehen zu werten. Denn bereits in der Erstbeschwerdeschrift von 22.

März 1979 ist durch Antrag und Begründung deutlich erkennbar geworden, daß

alleiniger Gegenstand des Verfahrens nur noch der der jetzigen Rechtslage im

Annahmeverfahren angepaßte Antrag vom 12. Januar 1979 sein sollte. Auch die

Begründung der weiteren Beschwerde vom 20. Juli 1979 läßt keinen Anhaltspunkt dafür

erkennen, daß jetzt wieder beabsichtigt war, von dieser ersetzenden Antragstellung

abzuweichen. Es ist vielmehr das Beschwerdeziel der Beschwerdeführer weiterhin

erkennbar geblieben, den Hauptantrag vom 12. Januar 1979 durchzusetzen.

b) In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Landgericht die Zulässigkeit der ersten

Beschwerden bejaht, ohne sich damit auseinanderzusetzen. Im Hinblick auf den

Beteiligten zu 4) ist das anfechtbar. Der erstinstanzliche Beschluß, der den Antrag auf

Annahme des Volljährigen als Kind mit stärkeren Wirkungen zurückgewiesen hat, war

nach der allgemeinen Regel des § 19 FGG mit einfacher Beschwerde angreifbar

(Keidel/Kuntze/Winkler, Rz. 30 zu § 56 e FGG; MünchKomm-Lüderitz, Rz. 18 zu § 1752

BGB; Palandt/Diederichsen, BGB, 38. Aufl., Anm. 2 zu § 1752 BGB).

Beschwerdeberechtigt waren nach § 20 Abs. 2 FGG nur die Antragsteller, im hier

gegebenen Falle des § 1768 Abs. 1 BGB also die Annehmenden und der

Anzunehmende. Während die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 1) bis 3)

mithin keinen Bedenken begegnet, gilt dies nicht hinsichtlich des Beteiligten zu 4). Nach

§ 1768 Abs. 2 Satz 1 BGB kann für einen Anzunehmenden, der geschäftsunfähig ist, der

Antrag nur von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden. Der Vertreter handelt

dabei nicht aus eigenem Recht, sondern für den Vertretenen, kann also auch nur für

diesen ein Rechtsmittel einlegen. Für den in der Geschäftsfähigkeit beschränkten

Anzunehmenden sieht § 1768 Abs. 2 Satz 2 BGB dagegen eine Antragstellung nur

durch ihn selbst vor; er bedarf hierzu lediglich der Zustimmung des gesetzlichen

Vertreters. Der wegen Geistesschwäche entmündigte Beteiligte zu 3) ist gemäß § 114

BGB beschränkt geschäftsfähig. Da in diesem Falle der gesetzliche Vertreter nicht

einmal bei der eigentlichen Antragstellung mitwirken kann, wird ihm umso weniger ein

Beschwerderecht über § 20 Abs. 2 FGG einzuräumen sein. Hat aber das Landgericht

eine unzulässige Beschwerde aus sachlichen Gründen zurückgewiesen, statt sie als

unzulässig zu verwerfen, so ist es angebracht, die weitere Beschwerde dieses

Beschwerdeführers mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß seine erste Beschwerde als

unzulässig verworfen wird (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschlüsse vom

7. April 1972 - 15 W 135/72 - = FamRZ 1972, 520 = MDR 1972, 700 = OLGZ 1972, 382

und vom 13. September 1979 - 15 W 209/79 - ). Entsprechend ist hier im Hinblick auf

den Beteiligten zu 4) zu verfahren.

c) Die erstinstanzlichen Verfahrensvoraussetzungen für die in der notariellen

Verhandlung vom 10. Januar 1979 von den Beteiligten zu 1) bis 3) gestellten Anträge

hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend bejaht, ohne Näheres hierzu auszuführen.

Die Annahme eines Volljährigen mit stärkeren Wirkungen (§ 1772 BGB) wird vom

Vormundschaftsgericht nur ausgesprochen, wenn der Antrag darauf gerichtet ist, wobei

dieser Antrag - wie hier - zweckmäßigerweise mit dem Annahmeantrag (§ 1768 Abs. 1

BGB) verbunden wird (MünchKomm-Lüderitz, Rz. 3 zu § 1772 BGB;

Palandt/Diederichsen, Anm. 2 zu § 1772 BGB). Die zulässigerweise gemeinsam

gestellten Anträge der Annehmenden und des Anzunehmenden liegen hier vor.

Bedenken gegen die nach § 1752 Abs. 2 Satz 2 BGB notwendige notarielle

Beurkundung der Anträge in der hier geschehenen Weise könnten allerdings aus § 3

Abs. 1 Nr. 4 BeurkG hergeleitet werden, da der beurkundende Notar

"Vermögenspfleger" des Beteiligten zu 3) ist. Diese Bedenken schlagen aber nicht

durch, da § 3 BeurkG eine Sollvorschrift ist und eine Verletzung die Wirksamkeit der

Beurkundung nicht berührt (Keidel/Kuntze/Winkler, Rz. 7 zu § 3 BeurkG).

Ausschließungsgründe gemäß §§ 6, 7 BeurkG, die zur Unwirksamkeit der Beurkundung

führen, liegen hier nicht vor. Der Beteiligte zu 4 hat als Ergänzungspfleger für den

verhinderten Beteiligten zu 1) nach § 1768 Abs. 2 Satz 2 BGB zugestimmt.

Zustimmungsberechtigter ist der Vertreter für die Person, wenn Personen- und

Vermögenssorge verschiedenen Personen zustehen (Palandt/Diederichsen, Anm. 2 zu

§ 1746 BGB). Die Bestellung des Rechtsanwalts XXX zum "Ergänzungspfleger" des

Beteiligten zu 3) nach dessen Entmündigung hat in § 1909 BGB keine Grundlage;

gesetzentsprechend wäre die Anordnung einer Mitvormundschaft gewesen (§§ 1897,

1775, 1797 Abs. 2 BGB)

Das Amtsgericht hat zweckmäßig über die Hauptanträge auf Ausspruch der Annahme

mit stärkeren Wirkungen vorab entschieden, um deren Berechtigung im Instanzenzuge

überprüfen zu lassen, ehe über die Annahme mit schwächeren Wirkungen befunden

wurde. Der Hilfsantrag ist hierbei lediglich von einer innerprozessualen Bedingung

abhängig gemacht, verstößt also nicht gegen § 1752 Abs. 2 Satz 1 BGB.

d) In sachlicher Hinsicht ist die Beschwerdeentscheidung rechtlich nicht zu

beanstanden, da sie von der maßgeblichen Rechtsvorschrift ausgeht, zutreffende

Rechtsgrundsätze hierzu vertritt und nach der gegebenen Tatsachengrundlage die

Annahme bedenkenfrei ablehnt.

aa) Nach § 1772 Satz 1 Buchstabe b BGB in der Fassung des Adoptionsgesetzes vom

2. Juli 1976 (BGBl. I S. 1749) kann das Vormundschaftsgericht beim Ausspruch der

Annahme eines Volljährigen auf Antrag des Annehmenden und des Anzunehmenden

bestimmen, daß sich die Wirkungen nach den Vorschriften über die Annahme eines

Minderjährigen richten, wenn der Anzunehmende bereits als Minderjähriger in die

Familie des Annehmenden aufgenommen worden ist. Diese Vorschrift ist eng

auszulegen. Das folgt aus ihrem Ausnahmecharakter.

Der Gesetzgeber des Adoptionsgesetzes hat sich für die Volljährigenadoption mit dem

Hinweis auf die praktische Verbreitung und das hieraus abgeleitete Bedürfnis

ausgesprochen (Lüderitz, NJW 1976, 1865, 1871), obwohl damit

Mißbrauchsmöglichkeiten verbunden sind (Palandt/Diederichsen, Anm. 1 zu § 1767

BGB). Er hat aber das bei der Volljährigenadoption entstehende Rechtsverhältnis nicht

in derselben Weise ausgeprägt wie das durch die Minderjährigenadoption geschaffene.

Die Vorschriften der §§ 1767 ff. BGB begnügen sich daher im wesentlichen damit die

??? über die Minderjährigenadoption einzuschränken und damit neben die Volladoption

Minderjähriger einen besonderen Typ der Annahme Volljähriger mit minderen

Wirkungen zu stellen.

In vier Fällen der Volljährigenadoption hat sich der Gesetzgeber aber mit diesen

schwachen Wirkungen nicht begnügt, sondern er läßt auch hier die starken Wirkungen

mit der vollen Eingliederung des Anzunehmenden in die neue Familie und dem

Erlöschen der familienrechtlichen Bindung zur bisherigen Familie (mit Einschränkungen

bei der Verwandtenadoption) zu. Das sind insbesondere Fälle, in denen der

Anzunehmende schon besondere Beziehungen zu dem Annehmenden hat, die nur

dadurch ausreichend verstärkt werden können, daß die Annahme des schon

Volljährigen mit starken Wirkungen verbunden wird (BT-Drucksache 7/3061, Seiten 55

und 56). Den Ausnahmecharakter dieser Volladoptionen Volljähriger betont die amtliche

Begründung zu § 1772 BGB ausdrücklich, wenn sie ausführt, daß ein Mißbrauch dieser

Form der Annahme eines Volljährigen nicht zu befürchten ist, weil die Fälle, in denen

sie zulässig ist, klar abgegrenzt sind. Wo Rechtssätze erkennbar Ausnahmecharakter

haben sollen, wo also - wie hier - der Gesetzgeber ihre Verallgemeinerung abgelehnt

hat, ist nach allgemeinen Grundsätzen der Rechtsanwendung ein Analogieschluß

insoweit verboten, als damit die gewollte Ausnahme gefährdet würde; insbesondere ist

für Analogie kein Raum, wo der Gesetzgeber eine enge Fassung, durch die einem

eindeutig abgegrenzten Personenkreis Rechte zugebilligt sind, absichtlich gewählt hat

(vgl. Palandt/Heinrichs, Einl. V 3 ? vor § 1 BGB).

Bei § 1772 Satz 1 Buchstabe b BGB handelt es sich um den Ausnahmefall einer

nachgeholten Annahme als Kind; eine solche Annahme bedeutet die Bestätigung des

faktisch schon während der Minderjährigkeit des Kindes gewachsenen Verhältnisses

(Massfeller/Böhmer, Das gesamte Familienrecht, 3. Aufl., Anm. 1 zu § 1772 BGB). Die

Vorschrift setzt eine Aufnahme des Anzunehmenden bereits als Minderjähriger in die

Familie des Annehmenden voraus. Die amtliche Begründung (BT-Drucksache 7/3061,

Seite 56) erläutert die Bestimmung dahin, daß in manchen Fällen ein Pflegekind in einer

Familie lebt, ohne daß es zu einer Adoption gekommen ist; wenn sich die Beteiligten

hier erst später entschlössen, ein Annahmeverhältnis zu begründen, erscheine es

ebenfalls gerechtfertigt, die Annahme mit starken Wirkungen zuzulassen.

bb) Von diesen Rechtsgrundsätzen, die den Ausnahmecharakter des § 1772 Satz 1

Buchstabe b BGB betonen, ist das Landgericht durchweg ausgegangen. Auf Grund der

von ihm fehlerfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen hat es nicht die von dieser

Bestimmung geforderte tatsächliche Eingliederung des Beteiligten zu 3) in die Familie

der Beteiligten zu 1) und 2) bejahen können, als der Anzunehmende noch minderjährig

war. Das Landgericht hat mit Recht ausgeführt, daß eine derartige Aufnahme in die

Familie mehr bedeute als eine vormundschaftliche Sorge für einen Vollwaisen. Es hat,

ohne das Gesetz zu verletzen, die Integration des Minderjährigen in den

Familienverband im Sinne eines Lebensmittelpunktes in psychischer, sozialer und

räumlicher Hinsicht gefordert, wobei es zumindest das Fehlen der beiden zuletzt

genannten Aspekte feststellen konnte, weil der Beteiligte zu 3) als Minderjähriger zu

keinem Zeitpunkt bei den Beteiligten zu 1) und 2) gewohnt hat und von ihnen versorgt

worden ist. Die tatsächlichen Grundlagen für seine Würdigung hat das Landgericht vor

allem den Beiakten 11 VII 44423 und 11 VII 48256 AG XXX entnehmen können;

außerdem hat die Stiefmutter des Beteiligten zu 3) in ihrer Eingabe vom 30. November

1978 dargelegt, daß ihr Stiefsohn bis zum Tode seines Vaters am 22. Februar 1965 in

der gemeinschaftlichen elterlichen Wohnung gelebt habe; auch nach dem Tode des

Vaters habe der Beteiligte zu 3) weiterhin im Elternhaus gelebt, wobei die Besorgung

seiner eigenen Wohnung, die Beköstigung und sonstige Versorgung bis Februar 1972

ununterbrochen durch sie, die Stiefmutter, erfolgt sei. Bis zum Eintritt seiner

Volljährigkeit am 12. Oktober 1967 war der Beteiligte zu 3) nach der fehlerfreien

Subsumtion des Landgerichts daher nicht in die Familie der Beteiligten zu 1) und 2)

aufgenommen; das ist erst nach seiner Rückkehr aus dem XXX im August 1972

geschehen, also fast fünf Jahre nach Eintritt der Volljährigkeit.

Die weitere Beschwerde macht demgegenüber geltend, es müsse eine Eingliederung

des Beteiligten zu 3) schon als Minderjähriger in den Familienverband der

Annehmenden bejaht werden, wobei diese Verbundenheit in folgenden

Lebensstationen deutlich werde: Patenschaft des Annehmenden, Einsetzung des

Annehmenden vom Vater des Anzunehmenden zum Testamentsvollstrecker und

Ersatzerben, Pflegerbestellung des Annehmenden im

Erbauseinandersetzungsverfahren aus Anlaß der Wiederverheiratung des Vaters des

Anzunehmenden, Einwirkung des Annehmenden auf berufliche Zukunft des

Anzunehmenden, Vormundbestellung des Annehmenden und Sorge für eine freiwillige

Alkoholentziehungskur des Anzunehmenden, Sorge des Annehmenden als Vormund

für die Beziehungen zwischen dem Anzunehmenden und seiner Stiefmutter. Das

Gesetz fordert demgegenüber aber, daß der Anzunehmende bereits als Minderjähriger

in der Familie der Annehmenden gelebt hat. Dieses Erfordernis füllt der Vortrag der

weiteren Beschwerde nicht aus. Zu den Zeiten der aufgezählten Lebensstationen hat

der Beteiligte zu 3) vielmehr seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bei seinen Eltern,

nach dem Tode der Mutter kurze Zeit beim Vater, nach dessen Wiederverheiratung bei

seinem Vater und seiner Stiefmutter und nach dem Tode des Vaters bis zum Eintritt der

Volljährigkeit im elterlichen Hause mit seiner Versorgung durch die Stiefmutter gehabt.

Die Beschwerdeführer wiederholen im wesentlichen lediglich ihre Auffassung, daß auch

ohne eine Aufnahme in den Familienverband des Annehmenden im tatsächlichen Sinne

"eine Aufnahme in die Familie" nach dem Gesetz dann gegeben sei, wenn einem

Anzunehmenden durch eine ihm eingeräumte Rechtsstellung eine in jeder Beziehung

mögliche Einflußnahme und Entscheidungsbefugnis rechtlicher Art zugestanden hat. Mit

Recht hat das Landgericht aber angesichts des klaren Wortlauts von § 1772 Satz 1

Buchstabe b BGB, des offenbarten gesetzgeberischen Willens und des

Ausnahmecharakters dieser Vorschrift einen Analogieschluß abgelehnt und die

"Aufnahme in die Familie" im Sinne dieser Vorschrift als ein tatsächliches und kein

rechtliches Verhältnis gewertet.

Die weitere Beschwerde ist unter diesen Umständen zurückzuweisen.

3) Für eine Erstattungsanordnung des Senats hinsichtlich außergerichtlicher Kosten

besteht kein Anlaß, da die Beteiligten zu 1) bis 4) nicht in entgegengesetztem Sinne

beteiligt sind, sondern gleichgerichtete Interessen vertreten haben.

Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO. Der Senat hat Anlaß

gesehen, auch die Wertfestsetzung zweiter Instanz gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO von

Amts wegen zu ändern, wie dies der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1) bis

4) angeregt hat. Für den Ausspruch der Annahme eines Volljährigen als Kind ist es bei

der Wertbemessung gemäß §§ 98 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO anerkannt, daß zwar in der

Regel der Ausgangswert von 5.000.-- DM anzunehmen sei, der Geschäftswert aber

höher oder niedriger bei großem oder kleinem Vermögen des Annehmenden oder des

Anzunehmenden bemessen werden könne (Hartmann, Kostengesetze, 19. Aufl., Anm. 2

zu § 98 KostO; Rohs/Wedewer, KostO, 2. Aufl., Anm. III c zu § 98 und Anm. IV b zu § 30

KostO). Angesichts des erheblichen Vermögens des Beteiligten zu 3) - die letzte

Zwischenrechnung des "Vermögenspflegers" vom 12. März 1979 nennt

Vermögenswerte von über 1.200.000.-- DM - erscheint es angemessen, den Wert der

Beschwerdeinstanzen auf je 50.000.-- DM festzusetzen, weil der Gegenstand erster

Instanz hier auch das Interesse der Beschwerdeführer verkörpert.