Urteil des OLG Hamm vom 20.08.2009, 2 Ws 207/09

Entschieden
20.08.2009
Schlagworte
Stgb, Weisung, Stpo, Beschwerde, Rechtskräftiges urteil, Hamburg, Gesetzliche grundlage, Teleologische auslegung, Auflage, Begründung
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Oberlandesgericht Hamm, 2 Ws 207/09

Datum: 20.08.2009

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ws 207/09

Vorinstanz: Landgericht Hagen, 61 StVK 77/08

Tenor: Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht ausgeräumt werden, auf Kosten des Beschwerdeführers mit der Maßgabe verworfen, dass die dem Verurteilten zu Ziffer 4. erteilte Weisung wie folgt lautet:

„4. Ihm werden sämtliche Tätigkeiten sowohl als Selbstständiger als auch als Arbeitnehmer im Bereich der Kapitalanlageberatung und vermittlung untersagt.“

Gründe: 1

I. 2

3Der Verurteilte wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Paderborn vom 18. November 2004 5 Kls 112 Js 191/04 AK 15/04 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 66 Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts Paderborn vom 01. Dezember 1998 - 1 KLs 11 Js 325/98 74/98 nach Auflösung der dortigen Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.

4Der einbezogenen Strafe lag eine Verurteilung wegen Betruges in 281 Fällen zugrunde. Der Verurteilte hatte als tatsächlicher Inhaber der Firma M mit zahlreichen Personen insgesamt 281 Anlageverträge abgeschlossen, wobei den Anlegern monatliche Renditen zwischen vier und sechs Prozent zugesagt wurden. Diese wurden nur zu Beginn der Vertragslaufzeit ausgezahlt, um den jeweiligen Anleger zu weiteren Anlagen zu veranlassen. Der Verurteilte veranlasste die Anleger zur Hingabe erheblicher Geldbeträge zwischen 5.000 und 200.000,- DM, obwohl ihm nach den dortigen Urteilsfeststellungen klar war, dass er die versprochenen Renditen zu keiner Zeit würde erwirtschaften können. Insgesamt nahm er Kapitalanlagen in Höhe von 7,6 Millionen DM vor, die verloren waren. Unter Erhöhung der höchsten Einzelstrafe von einem Jahr und fünf Monaten war gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von fünf Jahren und sechs Monaten verhängt worden.

5Nach Vollverbüßung der Strafe entschied die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hagen durch Beschluss vom 14. Februar 2008 StVK S 0077/08 (61) über das Nichtentfallen der gesetzlich eingetretenen Führungsaufsicht, deren Dauer auf vier Jahre festgesetzt wurde, und ordnete näher bezeichnete Weisungen an. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hagen vom 14. Februar 2008 Bezug genommen.

6Nachdem der Bewährungshelfer im November 2008 angeregt hatte, dem Verurteilten nachträglich noch eine weitere Weisung dergestalt zu erteilen, dass es ihm untersagt sei, jegliche Art von Finanzdienstleistungen zu tätigen, erteilte die Strafvollstreckungskammer nach schriftlicher Anhörung dem Verurteilten durch Beschluss vom 13. Januar 2009 diese Weisung. Auf die Beschwerde des Verurteilten vom 21. Januar 2009 hat der Senat durch Beschluss vom 19. März 2009 2 Ws 40/09 den angefochtenen Beschluss mangels ausreichender Anordnungsbegründung aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hagen zurückverwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Senatsbeschluss vom 19. März 2009 verwiesen.

7Mit Verweis auf die Vorstrafen des Verurteilten und die Tatsache, dass er anlässlich eines Gesprächs mit dem Bewährungshelfer am 20. Mai 2009 lediglich unzureichende Angabe zu seinem Lebensunterhalt gemacht hatte, regte der Bewährungshelfer unter dem 04. Juni 2009 erneut an, dem Verurteilten die Weisung zu erteilen, während der Dauer der Führungsaufsicht , jegliche Art von Finanzdienstleistungen zu erteilen. Nach schriftlicher Anhörung des Verurteilten, der sich durch anwaltlichen Schriftsatz vom 29. Juni 2009 gegen die Weisungserteilung richtete, ordnete die Strafvollstreckungskammer gegen ihn durch den angefochtenen Beschluss vom 14. Juli 2009 folgende nachträgliche Weisung an: "4. Er hat jegliche Art von Finanzdienstleistungen zu unterlassen".

8Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, der Verurteilte habe als Anlagebetrüger einen Gesamtschaden von mehr als 6,5 Millionen DM verursacht. Ferner sei der Verurteilte dem Bewährungshelfer gegenüber nicht bereit gewesen, seine finanzielle Situation nachvollziehbar darzulegen. Im Hinblick auf die Vorstrafen und die ungeklärte finanzielle Situation des Verurteilten sei die Erteilung der Weisung im Anschluss an die Anregung des Bewährungshelfers gerechtfertigt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses vom 14. Juli 2009 Bezug genommen.

9Gegen diesen Beschluss hat der Verurteilte durch anwaltlichen Schriftsatz vom 22. Juli 2009 "sofortige Beschwerde" eingelegt und diese durch anwaltliche Schriftsätze vom 31. Juli und 17. August 2009 begründet. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, die Weisung sei wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot gesetzwidrig. Zudem laufe sie auf ein Berufsverbot hinaus. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die anwaltlichen Schriftsätze vom 31. Juli und 17. August 2009 verwiesen.

10Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hagen hat die Sache ohne Nichtabhilfeentscheidung dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat unter dem 05. August Stellung genommen und beantragt, die Beschwerde des Verurteilten als unbegründet zu verwerfen. 11

II. 12

1.13

14Da der Verurteilte sich ausschließlich gegen die nachträglich erteilte Weisung richtet, ist seine als "sofortige Beschwerde" bezeichnete Eingabe gemäß § 300 StPO als (einfache) Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegen, die gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO, 68 a, 68 b StGB insoweit statthaft und auch im Übrigen zulässig ist.

15Der Senat weist in diesem Zusammenhang klarstellend darauf hin, dass ausschließlich gegen das Nichtentfallen der gesetzlich eingetretenen Führungsaufsicht gemäß § 68 f Abs. 2 StGB nach §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. § 68 f Abs. 2 StGB die sofortige Beschwerde statthaft ist.

2.16

Die Beschwerde hat indes in der Sache keinen Erfolg. 17

a) 18

19Zwar hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hagen entgegen § 306 Abs. 2 erster Halbsatz StPO keine Nichtabhilfeentscheidung getroffen, da sie die ausdrücklich als "sofortige Beschwerde" bezeichnete Eingabe vom 22. Juli 2009 als solche verstanden hat. Dies führt aber nach Auffassung des Senats nicht zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an die Strafvollstreckungskammer. Fehlt eine (Nicht-)Abhilfeentscheidung hat das Beschwerdegericht unter Berücksichtigung seiner Pflicht zur schnellen und wirtschaftlichen Erledigung der Beschwerde darüber zu befinden, ob es selbst entscheiden oder dem Erstrichter Gelegenheit geben will, die unterbliebene Entscheidung über die Abhilfe nachzuholen (Senatsbeschlüsse vom 05. Februar 2009 - 2 Ws 16/2009 -, vom 18. Dezember 2002 2 Ws 475/02 = VRS 104, 372, 373; Holger Matt, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage 2003, § 306 Rn. 21 jeweils mit weiteren Nachweisen). Teilweise wird in der Literatur die Ansicht vertreten, eine Zuleitung an das Erstgericht zur Nachholung der (Nicht-) Abhilfeentscheidung komme stets in Betracht, wobei es sich nicht um eine die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung voraussetzende "Zurückverweisung" handele (Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 306 Rn. 19 ohne weitere Begründung). Nach anderer Meinung ist eine Zurückverweisung ausnahmsweise nur dann angezeigt, wenn das Verfahren dadurch beschleunigt wird, weil die tatsächliche Richtigkeit des Beschwerdevorbringens vom näheren Erstrichter leichter und schneller festgestellt werden kann und zu erwarten ist, dass dieser seine Entscheidung aufgrund dessen selbst korrigiert (Holger Matt, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage 2003, § 306 Rn. 21) und das Beschwerdegericht andernfalls an einer eigenen Sachentscheidung im Sinne des § 309 Abs. 2 StPO gehindert wäre (Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage 2008, § 306 Rn. 10). Denn die Nichtabhilfe ist keine Verfahrensvoraussetzung für die Entscheidung des Beschwerdegerichts (Senatsbeschlüsse vom 05. Februar 2009 - 2 Ws 16/2009 - , vom 18. Dezember 2002 2 Ws 475/02 = VRS 104, 372, 374 mit

zahlreichen weiteren Nachweisen; Holger Matt, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage 2003, § 306 Rn. 21; Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage 2008, § 306 Rn. 10). Eine eigene Entscheidung des Beschwerdegerichts entsprechend § 309 Abs. 2 StPO ist danach bei offensichtlicher Unbegründetheit der Beschwerde geboten, bei der ohne längere Prüfung erkennbar ist, dass das Beschwerdevorbringen die Beschwerde nicht zu begründen vermag (Senatsbeschlüsse vom 05. Februar 2009 - 2 Ws 16/2009 -, vom 18. Dezember 2002 2 Ws 475/02 = VRS 104, 372, 374).

20Dies ist vorliegend der Fall, so dass der Senat entsprechend § 309 Abs. 2 StPO selbst in der Sache entschieden hat. Hierzu war er in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang befugt, da die nach Änderung verbleibende Weisung als minus in der durch die Vorinstanz ausgesprochenen Weisung enthalten ist.

b) 21

Nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Beschwerde nur darauf gestützt werden, dass die getroffene Anordnung gesetzeswidrig ist. Dies ist der Fall, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig, unzumutbar (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2002 2 Ws 475/02 - = VRS 104, 372, 374; OLG Hamm, MDR 1975, 1041; OLG Koblenz, MDR 1976, 946) oder zu unbestimmt ist (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 04. März 2008 2 Ws 205/07 -, zitiert nach juris Rn. 24) oder nicht auf rechtsfehlerfreier Ermessensausübung beruht (vergleiche dazu: Senatsbeschluss in dieser Sache vom 19. März 2009 2 Ws 40/09 ).

23Die angegriffene Weisung, wonach der Verurteilte "jegliche Art von Finanzdienstleistungen zu unerlassen" hat, hält der vorzunehmenden Gesetzmäßigkeitsprüfung nur teilweise stand.

24

Die angefochtene Weisung ist nicht bereits wegen eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot gesetzeswidrig. Der Begriff der "Finanzdienstleistungen" ist gesetzlich nicht ausdrücklich definiert. Nach Sinn und Zusammenhang des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, das die früheren Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel in einer Bundesanstalt zusammengefasst hat 1 FinDAG), sind damit sämtliche Dienstleistungen gemeint, die sich auf Kapitalanlagen und andere Finanzprodukte, insbesondere Kredite, Bausparverträge und Versicherungen beziehen (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 04. März 2008 2 Ws 205/07 - , zitiert nach juris Rn. 34). 22

Die Weisung findet ihre gesetzliche Grundlage in § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB. 25

Entgegen der überwiegenden Meinung in der Literatur (Fischer, StGB, 56. Aufl., § 68 b Rn. 6 i.V.m. § 56 c Rn. 4 mit weiteren Nachweisen; vergleiche auch die umfangreichen Nachweise bei: Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 04. März 2008 2 Ws 205/07 -, zitiert nach juris Rn. 38) ist die angefochtene Weisung auch nicht deshalb gesetzeswidrig, weil sie in ihrer Wirkung einem Berufsverbot gemäß § 70 StGB gleichkommt. Soweit insofern im Wesentlichen zur Begründung angeführt wird, im Rahmen des § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB seien Weisungen nicht möglich, die auf Maßnahmen gerichtet seien, die als staatliche Reaktionen besonderer Art anderweitig ausdrücklich geregelt seien (Fischer, StGB, 56. Aufl., § 56 c Rn. 4), überzeugt das nicht. 26

Gemäß § 72 Abs. 2 StGB schließen sich die Maßregeln des Berufsverbots nach § 70 27

StGB und die Führungsaufsicht gerade nicht generell aus. Im Anschluss an die vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 04. März 2008 zu dem Aktenzeichen 2 Ws 205/07 vertretenen Ansicht hält auch der Senat es weder für verfassungs- noch einfachrechtlich ausgeschlossen, auf der Grundlage des § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB solche Tätigkeitsverbote anzuordnen, die in ihrer Wirkung einem Berufsverbot nach § 70 StGB gleichkommen.

Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck des § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB ergeben sich dafür Anhaltspunkte. Die in § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB enthaltene Formulierung " bestimmte Tätigkeiten" enthält nach allgemeinem Sprachverständnis gerade keine Beschränkung auf singuläre Tätigkeiten, sondern umfasst auch mannigfaltige Tätigkeiten, die sich in summa zu einem oder sogar mehreren Berufen verdichten können (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 04. März 2008 2 Ws 205/07 -, zitiert nach juris Rn. 40; offengelassen noch von: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. Dezember 1994 2 Ws 219/94 -, zitiert nach juris Leitsatz 1 und Rn. 6).

29Auch die teleologische Auslegung des § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB ergibt nichts anderes. Denn Zweck der Erteilung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht ist es gerade, die Gefahr weiterer Straftaten zu verringern oder zu beseitigen. Um dieses Ziel zu erreichen, das letztlich der Resozialisierung des Verurteilten dient, kann je nach Sachlage die Untersagung spezieller Tätigkeitsbereiche innerhalb eines bestimmten Berufsbildes oder die Untersagung bestimmter Berufe in ihrer Gesamtheit erforderlich sein (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 04. März 2008 2 Ws 205/07 -, zitiert nach juris Rn. 44, vergleiche dort auch Rn. 45 ff. zu dieser Auslegung aus dem historischen Willen des Gesetzgebers).

30Ferner ist zu beachten, dass gemäß § 56 c Abs. 2 Nr. 1 StGB auch im Rahmen der Bewährungsaufsicht die Weisung möglich ist, Anordnungen bezüglich der Arbeit zu befolgen. Nach überwiegender Auffassung ist dadurch die Möglichkeit eröffnet, die Ausübung eines Berufes zu verbieten (vergleiche dazu bereits: BGHSt 9, 258, 259-260 noch zu § 24 Abs. 1 StGB a.F.; a.A. wohl: Fischer, StGB, 56. Aufl., § 56 c Rn. 4). Wenn aber im Rahmen der Bewährungsaufsicht ungeachtet der positiven Legalprognose eine solche Weisung zur Wiedereingliederung des Verurteilten angezeigt sein kann, muss dies erst Recht im Falle der Führungsaufsicht gelten. Denn diese setzt die Vollverbüßung einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder von einem Jahr wegen der in § 181 b StGB genannten Art voraus. Daraus folgt, dass eine positive Legalprognose mit der Folge einer bedingten Entlassung gemäß § 57 StGB im Falle der Führungsaufsicht gerade nicht gestellt werden konnte und damit eine berufsverbietende Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht im Hinblick auf die größere Gefährlichkeit des Verurteilten erst Recht möglich sein muss.

31

Die aus § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB folgende einfachgesetzliche Möglichkeit, einen oder mehrere Berufe zu untersagen, ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit, der durch Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet ist, ist durch den Gesetzesvorbehalt aus Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG gedeckt. Die weite Formulierung der angefochtenen Weisung, "jegliche Art von Finanzdienstleistungen zu unterlassen" stellt sich als Eingriff in die Berufswahl dar. Unter Berücksichtigung der Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der sogenannten "Stufentheorie" im Rahmen der verfassungsrechtlichen (Eingriffs- )Rechtfertigung für die Anforderungen an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aufgestellt 28

hat, ergibt sich, dass die angefochtene Weisung wegen Unzumutbarkeit 68 b Abs. 3 StGB) einschränkender Änderung bedurfte.

32Eingriffe auf der Stufe der Berufswahl sind grundsätzlich dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn dies zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes geboten ist, das der Freiheit des Einzelnen vorgeht (BVerfGE 25, 88, 101; Mann in: Sachs, GG, 5. Aufl., Art. 12 Rn. 133) und das vorliegend im Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten des Verurteilten im Tätigkeitsbereich "Finanzdienstleistungen" zu sehen ist.

33Unter Beachtung dieser Vorgaben hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hagen im Grundsatz ermessensfehlerfrei die Erteilung der angefochtenen Weisung für erforderlich erachtet. Insoweit verweist der Senat auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht ausgeräumt werden. Angesichts der Vorstrafen des Verurteilten und seines aktuell bestehenden zurückhaltenden Mitteilungsverhaltens zu seiner finanziellen Situation, ist gegen die Weisung im Grundsatz nichts zu erinnern.

34Dabei ist der Senat im Anschluss an die von dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 04. März 2007 2 Ws 205/07 - , vertretene Meinung der Ansicht, dass die Erteilung einer Weisung nach § 68 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB nicht an dieselben Voraussetzungen wie die Erteilung eines Berufsverbotes nach § 70 StGB insbesondere nicht an die sogenannte berufstypische Verbindung zwischen strafbarer Handlung und ausgeübter Berufstätigkeit - geknüpft ist (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 04. März 2008 2 Ws 205/07 -, zitiert nach juris Rn. 61; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. Dezember 1994 2 Ws 219/94 _ , zitiert nach juris Leitsatz 2 und Rn. 7 9). Denn für die Weisungserteilung im Rahmen der Führungsaufsicht ist ausschließlich die Prognose entscheidend, der Verurteilte könnte die Tätigkeit zur Begehung von Straftaten missbrauchen.

35Die angefochtene Weisung ist indes in ihrer weiten Ausgestaltung gemäß § 68 b Abs. 3 StGB unzumutbar und bedurfte daher der Abänderung. Die Strafvollstreckungskammer hat dem Verurteilten nicht einzelne Funktionsausübungen, sondern branchendeckend jegliche Tätigkeit im Bereich der "Finanzdienstleistungen" untersagt. Angesichts des seiner Verurteilung wegen Betruges in 281 Fällen zugrundeliegenden Sachverhalts hält der Senat es für ausreichend, dem Verurteilten sämtliche Tätigkeiten als Angestellter oder Selbstständiger - im Bereich der Kapitalanlageberatung und –vermittlung zu untersagen.

36Damit ist ihm lediglich ein Teilbereich im Rahmen der "Finanzdienstleistungen" untersagt, der im Übrigen bestimmt genug, da allgemein gebräuchlich, ist (vergleiche nur die Verwendung im Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts Hamm für das Geschäftsjahr 2009, Stand: 03. Februar 2009, unter Teil II - Zuständigkeit der Zivilsenate -, "A. Zivilsenate" bezüglich der Zuständigkeit des 28. Ziff. 3. - und des 31. Zivilsenats Ziffer 2. -).

37Die abgeänderte Weisung ist auch zumutbar und im Übrigen verhältnismäßig. Dabei handelt es sich lediglich um einen Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG auf der Stufe der Berausausübung. Dieser ist bereits verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn sie durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls legitimiert sind (Mann, in Sachs, GG, 5. Aufl., Art. 12 Rn. 126 mit weiteren Nachweisen), die hier im Schutz der Allgemeinheit vor erneuten Straftaten des Verurteilten in dem näher

bestimmten Bereich liegen.

III. 38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. Die Abänderung im Beschwerdeverfahren stellt keinen Erfolg im kostenrechtlichen Sinne dar. 39

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

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Anmerkungen zum Urteil