Urteil des OLG Hamm, Az. 1 VAs 25/10

OLG Hamm (straftat, drogenabhängigkeit, antrag, geld, kausalität, konto, strafvollstreckung, kausalzusammenhang, verurteilung, abhängigkeit)
Oberlandesgericht Hamm, 1 VAs 25/10
Datum:
24.06.2010
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
1. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
1 VAs 25/10
Schlagworte:
Kausalität zwischen Betäubungsmittelabhängigkeit und Straftat
Normen:
§§ 23, 28 EGGVG, 35 BtMG
Tenor:
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird auf Kosten des
Betroffenen als unbegründet verworfen.
Der Geschäftswert wird auf 3.000,-- € festgesetzt.
Gründe:
1
I.
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Der Betroffene ist mit Urteil des Amtsgerichts E2 vom 29.09.2008 wegen
Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten
verurteilt worden.
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Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Betroffene Anfang April 2008 einen Bekannten
überredete, ihm sein Konto für eine Überweisung zur Verfügung zu stellen.
Anschließend füllte er am 09.04.2008 einen Überweisungsträger der Stadtsparkasse E2
aus, wonach von dem Konto des Geschädigten 1.000,00 € auf das Konto seines
Bekannten überwiesen werden sollten und unterzeichnete das Formular mit dem
Namen des Geschädigten. Nach durchgeführter Überweisung erhielt er das Geld von
seinem Bekannten ausgezahlt.
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Unter dem 03.12.2009 stellte der Betroffene einen Antrag auf Zurückstellung der
Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG, der mit Bescheid der Staatsanwaltschaft Duisburg
vom 15.12.2009 wegen fehlender Kausalität zwischen der Drogenabhängigkeit des
Betroffenen und der von ihm begangenen Straftat abgelehnt wurde.
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Die hiergegen mit Schreiben vom 14.01.20010 eingelegte Beschwerde des Betroffenen
hat der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf mit Bescheid vom 17.02.2010 - ebenfalls
unter Verneinung der Kausalität zwischen Drogenabhängigkeit und der begangenen
Straftat - zurückgewiesen.
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Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung
vom 22.03.2010, mit dem er im Wesentlichen geltend macht, er habe zur Tatzeit Drogen
konsumiert, weshalb ein Zusammenhang zwischen der Tat und seiner Abhängigkeit
bestehe. Das erhaltene Geld habe er zur Beschaffung von Drogen verwandt.
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Der Generalstaatsanwalt in Hamm hat beantragt, den Antrag auf gerichtliche
Entscheidung als unbegründet zu verwerfen.
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II.
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Der form- und fristgerecht angebrachte Antrag des Betroffenen auf gerichtliche
Entscheidung nach den §§ 23 ff EGGVG hat in der Sache keinen Erfolg.
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Die insoweit angefochtene Entscheidung unterliegt nicht unbeschränkt der gerichtlichen
Nachprüfung. Die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde über die Zurückstellung der
Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder des Restes einer solchen nach § 35 BtMG stellt
eine Ermessensentscheidung dar. Der Senat hat deshalb gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG
nur zu prüfen, ob bei der Ermessensentscheidung rechtsfehlerfrei verfahren wurde, ob
also die Vollstreckungsbehörde von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist,
ob sie die Grenzen des Ermessens eingehalten und von ihm in einer dem Zweck der
Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Um die gerichtliche
Nachprüfung der Ermessensausübung zu ermöglichen, müssen die Gründe einer
ablehnenden Entscheidung der Vollstreckungsbehörde die dafür wesentlichen
Gesichtspunkte mitteilen und eine Abwägung der für und gegen ihre
Zurückstellungsentscheidung sprechenden Umstände erkennen lassen.
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Diese eingeschränkte Überprüfung ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des
Betroffenen.
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Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf ist - wie zuvor auch bereits die
Staatsanwaltschaft Duisburg - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise davon
ausgegangen, dass eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1 BtMG
nur dann in Betracht kommt, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt oder aufgrund
sonstiger Erkenntnisse feststeht, dass der Verurteilte zur Tatzeit
betäubungsmittelabhängig war und die Taten, die Gegenstand der Verurteilung waren,
nicht nur anlässlich, sondern aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen
wurden. Es muss deshalb ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen Tat und
Abhängigkeit bestehen. Ein solcher Zusammenhang liegt aber nur dann vor, wenn die
Ursache (die Betäubungsmittelabhängigkeit) nicht hinweggedacht werden kann, ohne
dass die Straftat als Folge entfiele (Ständige Rechtsprechung des Senats, z.B.: NStZ-
RR 2008, 185, Weber, BtMG, 3. Aufl. § 35 Rdnr 33). Die Drogenabhängigkeit muss
Bedingung, nicht nur Begleiterscheinung der Straftat sein (Weber, BtMG, 3. Aufl. § 35
Rdnr 35 m.w.N.).
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Die Vollstreckungsbehörde hat vor diesem Hintergrund hinsichtlich der Tat, die
Gegenstand der hier in Rede stehenden Verurteilung war, ermessensfehlerfrei einen
Kausalzusammenhang zwischen dieser Tat und der behaupteten
Betäubungsmittelabhängigkeit des Betroffenen verneint. Zutreffend ist die
Vollstreckungsbehörde davon ausgegangen, dass sich weder aus den Urteilsgründen
noch dem Akteninhalt ein Hinweis darauf ergibt, dass die vorgenannten Taten aufgrund
einer bestehenden Betäubungsmittelabhängigkeit des Betroffenen begangen worden
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sind. Soweit der Betroffene im vorliegenden Verfahren behauptet, das Geld für die
Beschaffung von Drogen verwandt zu haben, findet dies im Akteninhalt keine Stütze.
Vielmehr hat er sich vor dem Amtsgericht ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls
dahin eingelassen, dass er von einem Russen "verarscht" worden sei und das Geld
diesem Russen dann gegeben habe.
Dass die Berufungskammer eine Begutachtung des Betroffenen zur Frage einer
Unterbringung gem. § 64 StGB und seiner Schuldfähigkeit angeordnet hat, führt nicht zu
einem anderen Ergebnis. Zwar mag die angeordnete Begutachtung indiziell dafür
sprechen, dass der Betroffene zur Tatzeit drogenabhängig war. Die bloße, wenn auch
mit gewichtigen Anhaltspunkten begründete Vermutung, dass die Tat ihre Ursache in
der Sucht hatte, reicht für eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nicht aus (KG
a.a.O.; Weber a.a.O. Rdnr 36). Die Kausalität muss nach dem eindeutigen Wortlaut des
§ 35 Abs. 1 BtMG vielmehr feststehen (KG a.a.O.). Das ist hier nicht der Fall. Zu der
Begutachtung ist es nicht mehr gekommen, da der Betroffene die Berufung
zurückgenommen hat. Auch würde die Drogenabhängigkeit für sich die Zurückstellung,
wie ausgeführt, nicht rechtfertigen.
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Vor dem Hintergrund der eigenen Einlassung des Betroffenen vor dem Amtsgericht ist
nicht zu beanstanden, dass die Vollstreckungsbehörde, einen unmittelbaren
Kausalzusammenhang zwischen der Drogenabhängigkeit und der Tat nicht hat
feststellen können.
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III.
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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 30 EGGVG, 130, 30 KostO.
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