Urteil des OLG Hamm vom 20.01.2003

OLG Hamm: ende der frist, untersuchungshaft, dringender tatverdacht, wichtiger grund, fortdauer, haftbefehl, mittäter, entziehen, flucht, arbeitsstelle

Oberlandesgericht Hamm, 2 BL 3/03

Datum:

20.01.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 BL 3/03

Tenor:

Die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wird

angeordnet.

Die Haftprüfung für die nächsten drei Monate wird dem nach den

allgemeinen Vorschriften dafür zuständigen Gericht übertragen.

Gründe: Der Angeschuldigte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme am 04.

Juli 2002 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 05. Juli 2002 (6

Gs 419/02), der durch den ihm am 18. Dezember 2002 verkündeten Haftbefehl des

Landgerichts Hagen vom 12. 12. 2002 ergänzt und neu gefasst worden ist, seit dem O5.

Juli 2002 in Untersuchungshaft. In dem Haftbefehl vom 18. Dezember 2002 werden dem

Angeschuldigten 412 Fälle des vollendeten und 19 Fälle des versuchten

gewerbsmäßigen Betruges, davon in 119 Fällen in Form der bandenmäßigen

Begehungsweise, zur Last gelegt. Der Angeklagte und seine Mittäter sollen ihren

Lebensunterhalt mit ihnen nicht gehörenden EC-Karten gedeckt und dabei erhebliche

Schäden verursacht haben. Dem entspricht die Anklage der Staatsanwaltschaft Hagen

vom 2. Dezember 2002. Wegen der Einzelheiten, insbesondere wegen des dem

Angeschuldigten im Einzelnen zur Last gelegten Tatgeschehens, wird auf den Inhalt

des Haftbefehls des Landgerichts vom 18. Dezember 2002 und auf die Anklage der

Staatsanwaltschaft Hagen vom 02. Dezember 2002. Bezug genommen.

Das Landgericht hat im Beschluss vom 19. Dezember 2002 die weitere Fortdauer der

Untersuchungshaft für erforderlich angesehen und die Akten durch Vermittlung der

Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft dem Senat zur Entscheidung

über die Haftfortdauer gemäß den §§ 121, 122 StPO vorgelegt. Die

Generalstaatsanwaltschaft hat Fortdauer beantragt.

II. Die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeschuldigten über sechs Monate hinaus

war, entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, anzuordnen.

1. Der Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft stand nicht schon entgegen,

dass die Akten dem Senat nicht rechtzeitig vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist, die am 5.

Januar 2003 endete (vgl. zum Ende der Frist des § 121 Abs. 1 StPO Meyer-Goßner,

StPO, 46. Aufl., 2003, § 121 Rn. 4 mit weiteren Nachweisen), vorgelegt worden sind,

sondern erst am 6. Januar 2003. Nach (wohl) h.M. ist nämlich allein die verspätete

Vorlage der Akten bei dem Oberlandesgericht kein Grund, den Haftbefehl aufzuheben

(vgl. dazu die Nachweise bei Meyer-Goßner, a.a.O., § 121 Rn. 28 mit weiteren

Nachweisen). Gegen diese h.M. sind in der Vergangenheit unter Hinweis auf neuere

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG

Bedenken erhoben worden (vgl. BVerfG StV 2001, 691; Hagmann StV 2001, 693 in der

Anmerkung zu BVerfG, a.a.O.; Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche

Ermittlungsverfahren, 3. Aufl., 2003, Rn. 935; a.A. auch Schlothauer/Weider,

Untersuchungshaft, 3. Aufl., Rn. 852 f.). Diesen vermag sich der Senat jedoch nicht

anzuschließen. Er hält vielmehr an seiner ständigen Rechtsprechung, die der aller

Strafsenate des Oberlandesgerichts Hamm entspricht, fest. Es handelt sich um eine

bloße Ordnungsvorschrift (so zuletzt auch OLG Karlsruhe StV 2000, 513), deren

Verletzung zumindest dann nicht, zur Aufhebung des Haftbefehls führt, wenn die Frist -

wie vorliegend - nur um einen Tag versäumt ist. Ob und wenn ja, ab wann etwas

anderes gilt, wenn die Vorlage um eine längere Frist verspätet erfolgt, kann dahinstehen

(vgl. dazu OLG Karlsruhe, a.a.O., für eine Fristversäumung um fünf Wochen). Der Senat

ist aber in dem Zusammenhang - mit dem OLG Karlsruhe (a.a.O.) - der Auffassung, dass

in den Fällen der Fristverletzung an die Prüfung der materiellen Voraussetzungen der

Haftfortdauer erhöhte Anforderungen zu stellen sind (so auch OLG Karlsruhe, a.a.O.;

Burhoff, a.a.O.).

2. Es besteht gegen den Angeschuldigten dringender Tatverdacht im Sinn von § 112

Abs. 1 Satz 1 StPO hinsichtlich der ihm im Haftbefehl vom 5. Juli 2002/18. Dezember

2002 zur Last gelegten Taten, die u.a. auch Gegenstand der Anklage vom 02.

Dezember 2002 sind. Der Tatverdacht gegen den Angeschuldigten ergibt sich aus dem

inzwischen vorliegenden umfassenden Geständnis des Angeklagten.

Zutreffend weist die Generalstaatsanwaltschaft allerdings darauf hin, dass die

Anklageschrift vom 02. Dezember 2002 und der darauf beruhende Haftbefehl des

Landgerichts vom 18. Dezember 2002 der Richtigstellung hinsichtlich der Zahl der dem

Angeschuldigten insgesamt zur Last gelegten Taten bedarf. Insoweit wird auf die

Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 06. Januar

2003 Bezug genommen.

3. Als Haftgrund ist der des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO gegeben. Der Angeschuldigte hat

wegen der ihm zur Last gelegten Taten mit einer empfindlichen Jugend - bzw.

Freiheitsstrafe zu rechnen. Wenn gegen den Angeschuldigten eine Freiheitsstrafe

verhängt wird, müssen zudem die dem Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 03. Januar

2002, durch das eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten

festgesetzt worden , zugrundeliegenden Einzelstrafen und die Einzelstrafen des Urteils

des Amtsgericht Lüdenscheid vom 15. Mai 2002, durch das Gesamtfreiheitsstrafe von

einem Jahr und neun Monaten festgesetzt worden ist, einbezogen werden. Diese somit

insgesamt hohe Straferwartung - die dem Angeschuldigten drohende Strafe dürfte auf

jeden Fall - über drei Jahre liegen - stellt einen nicht unerheblichen Fluchtanreiz dar, der

vorliegend durch andere Umstände nicht gemildert wird. Tragfähige soziale Bindungen

sind nicht erkennbar vorhanden. Auch verfügt der Angeschuldigte nicht (mehr) über eine

Arbeitsstelle. Nach allem ist der Senat daher davon überzeugt, dass der Angeschuldigte

sich dem Verfahren durch Flucht zu entziehen würde, wenn er auf freien Fuß käme.

4. Demgemäss war der Zweck der Untersuchungshaft auch nicht mit weniger

einschneidenden Maßnahmen nach § 116 StPO, insbesondere nicht durch eine

Kaution, zu erreichen.

Es steht die bisher gegen den Angeschuldigten vollzogene Untersuchungshaft im

Übrigen auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Tatvorwürfe und der im Fall der

Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe (vgl. zur Berücksichtigung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes BVerfG StV 1998, 558).

5. Die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO, unter denen die

Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus fortdauern darf, sind ebenfalls (noch)

gegeben.

Nach § 121 Abs. 1 StPO kommt - solange kein auf Freiheitsentziehung lautendes Urteil

vorliegt - die Fortdauer von Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nur dann in

Betracht, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang oder ein

anderer wichtiger Grund ein Urteil noch nicht zugelassen haben. Bei der insoweit

erforderlichen Prüfung des Verfahrens(fort)gangs sind die Ausnahmetatbestände des §

121 Abs. 1 StPO grundsätzlich eng auszulegen (vgl. u.a. BVerfGE 36, 264, 271 mit

weiteren Nachweisen; siehe auch BVerfG NJW 1980; 1448; 1992, 1749 f. = StV 1991,

565; vgl. die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Meyer-Goßner, § 121 StPO Rn.

18 ff.). Auch unter Berücksichtigung dieser strengen Grundsätze ist vorliegend der

verfassungsrechtliche Beschleunigungsgrundsatz nicht verletzt.

Das Verfahren ist nämlich mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung noch

ausreichend gefördert worden. Die Ermittlungen waren umfangreich. Die

Ermittlungsbehörden hatten eine Vielzahl von Fällen des Betruges aufzuklären. Dazu

mussten die entsprechenden Fallakten von auswärtigen Staatsanwaltschaften

beigezogen werden. Auch musste zunächst der Rücklauf der an die Geschädigten

gestellten Anfragen abgewartet werden. Danach sind dann der Angeklagte und seine

Mittäter - teilweise mehrfach - vernommen worden. Die Kreispolizeibehörde

Lüdenscheid hat ihren 60-seitigen Schlussbericht am 26. November 2002 an die

Staatsanwaltschaft übersandt. Diese hat dann bereits unter dem 02. Dezember 2002

Anklage erhoben. Die Anklage ist dem Angeklagten am 11. Dezember 2002 zugestellt

worden.

Die Jugendkammer hat das Hauptverfahren noch nicht eröffnet. Auch ist (endgültig)

Termin zur Hauptverhandlung noch nicht bestimmt. Die Jugendkammer hat jedoch mit

dem Verteidiger des Angeklagten und dem Verteidiger eines nicht inhaftierten

Mitbeschuldigten den 18. März 2003 als Termin für den Beginn der Hauptverhandlung

und den 28. März 2003 für deren Fortsetzung bestimmt. Dieser verhältnismäßig lange

Zeitraum zwischen Eingang der Anklage und Hauptverhandlung ist vorliegend nicht zu

beanstanden. Die Jugendkammer hat sich um eine frühere Terminierung bemüht. Diese

ist jedoch daran gescheitert, dass die Verteidiger der Angeklagten an früheren Terminen

wegen anderweitiger Verteidigungen nicht hätten teilnehmen können. Anders als in dem

vom Senat mit Beschluss vom 19. Dezember 2001 ( 2 BL 221/01, veröffentlicht in StV

2002, 151) entschiedenen Verfahren, kann der Jugendkammer vorliegend auch nicht

vorgehalten werden, dass sie der Verzögerung durch Beiordnung eines anderen bzw.

eines Pflichtverteidigers hätte entgegenwirken können und müssen. Denn es handelt

sich um ein umfangreiches Verfahren, in das sich die neuen Verteidiger auch erst hätten

einarbeiten müssen, so dass eine frühere Terminierung des Verfahrens auch bei

Auswechselung der Verteidiger nicht möglich gewesen wäre.

Nach allem ist damit das vorliegende Verfahren noch ausreichend gefördert worden.

Der Senat weist allerdings darauf hin, dass weitere Verzögerungen des

Verfahrensabschlusses angesichts der bisherigen Dauer der Untersuchungshaft und

des bisherigen Verfahrensablaufs nicht mehr hinnehmbar erscheinen dürften und das

staatliche Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung zugunsten des

verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsanspruchs des noch nicht verurteilten

Angeschuldigten im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz

2 GG dann zurücktreten müsste.

III. Die Nebenentscheidung beruht auf § 122 Abs. 3 Satz 3 StPO