Urteil des OLG Hamm, Az. 18 U 98/07

OLG Hamm: ablieferung, entladung, frachtführer, beschädigung, gefälligkeit, hilfsperson, transportmittel, verbringen, transportrecht, weisung
Oberlandesgericht Hamm, 18 U 98/07
Datum:
19.06.2008
Gericht:
Oberlandesgericht Hamm
Spruchkörper:
18. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
18 U 98/07
Vorinstanz:
Landgericht Bielefeld, 15 O 60/07
Schlagworte:
Ablieferung
Normen:
§ 425 Abs. 1 HGB
Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.05.2007 verkündete Urteil
der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld - 15 O
60/07 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Es beschwert die Klägerin in Höhe von 6.030,60 Euro; die Revision wird
nicht zugelassen.
Gründe:
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(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1
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S. 1 ZPO abgesehen.)
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Die Berufung der Klägerin ist unbegründet.
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Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von 6.030,60 Euro
nebst Zinsen zu. Zwar ist die Klägerin aktivlegitimiert, so dass
Schadensersatzansprüche der Versicherungsnehmerin der Klägerin gegen die Beklagte
wegen der Beschädigung der Sonderrotoren auf die Klägerin übergegangen wären.
Solche Schadensersatzansprüche bestehen jedoch nicht.
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I.
Vorschrift, die aufgrund der vorliegenden Fixkostenspedition gemäß § 459 HGB zur
Anwendung kommt, liegen nicht vor. Der Schaden ist nicht zwischen der Übernahme
zur Beförderung und der Ablieferung entstanden, sondern erst nach der Ablieferung
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verursacht worden.
1.
Frachtführer ungestörten Sachherrschaft des Empfängers und das Element des
Einverständnisses des Empfängers mit der Übernahme der Sachherrschaft umfasst (vgl.
Koller, Transportrecht, 6. Aufl., § 425 HGB Rdnr. 24). Dementsprechend ist eine Sache
dann abgeliefert, wenn der Frachtführer den vollständigen Besitz und Gewahrsam an
dem Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des
Verfügungsberechtigten wieder aufgibt und diesen in die Lage versetzt, die tatsächliche
Gewalt über das Gut auszuüben (BGH, TranspR 1980, 94, 95; BGH, TranspR 1982, 11).
Diese Voraussetzungen können schon vor der Entladung vorliegen. Ist jedoch der
Frachtführer zur Entladung des Frachtgutes verpflichtet, erfolgt die Ablieferung
frühestens mit der Beendigung der vertragsgemäßen Entladung (vgl. Koller, a.a.O.,
§ 425 Rdnr. 27).
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a)
unter diesem Gesichtspunkt keine Auswirkungen auf die Anforderungen an die
Ablieferung im Sinne des § 425 Abs. 1 HGB ergeben. Gemäß § 412 Abs. 1 S. 1 HGB
traf die Absenderin die Pflicht zum Entladen des Transportgutes, da sich aus den
Umständen oder der Verkehrssitte nichts anderes ergibt. Insbesondere bestand keine
vertragliche Verpflichtung der Beklagten zum Entladen. Auch eine wirksame Weisung
der Empfängerin an die Beklagte zum Entladen nach § 418 Abs. 2 HGB lag nicht vor.
Dies scheitert bereits daran, dass eine solche Weisung dem Frachtführer oder dessen
Stellvertretern zugegangen sein muss (vgl. Koller, a.a.O., § 427 HGB Rdnr. 51). Daran
fehlt es aber, wenn die Erklärungen – wie hier – lediglich an den Fahrer der
Subunternehmerin der Frachtführerin gerichtet worden sind. Demnach kommt es auf die
von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob sich das Weisungsrecht des Empfängers
abgesehen vom Ablieferungsort auch darauf erstreckt, die Frachtstücke nur an einer
bestimmten Stelle der Lkw-Ladefläche zu übernehmen, nicht an. Dass der Fahrer der
Unterfrachtführerin tatsächlich bei der Entladung mitgeholfen hat, führt ebenfalls nicht zu
einer Ausdehnung des Haftungszeitraumes des § 425 Abs. 1 HGB auf die
Entladephase, weil diese Hilfe bei der vorliegenden Fallgestaltung im Verhältnis zur
Empfängerin lediglich als bloße Gefälligkeit einzustufen ist (vgl.
Ebenroth/Boujong/Joost-Gass, Handelsgesetzbuch, § 425 Rdnr. 37). Schließlich folgt
der Senat auch nicht der Auffassung der Klägerin, die Regelung des § 427 Abs. 1 Nr. 3
HGB wirke sich auf die Bestimmung des Zeitpunktes der Ablieferung im Sinne des §
425 Abs. 1 HGB aus. Vielmehr handelt es sich bei der Bestimmung des
Haftungszeitraumes des § 425 Abs. 1 HGB um eine Frage, die dem
Anwendungsbereich des § 427 Abs. 1 Nr. 3 HGB vorgelagert ist (vgl. z.B. Koller, a.a.O.,
§ 427 Rdnr. 54).
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b)
bestehender Entladepflicht des Frachtführers waren bereits vor der Beschädigung des
Transportgutes erfüllt.
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aa)
Ablieferung nicht erforderlich ist, dass der Empfänger die Sachherrschaft tatsächlich
ausübt, sondern es genügt, wenn er die Möglichkeit erhält, auf das Gut einzuwirken (vgl.
Koller, a.a.O., § 425 Rdnr. 24, 25; Fremuth/Thume, Transportrecht, § 425 Rdnr. 18;
Ebenroth/Boujong/Joost-Gass, a.a.O., § 425 Rdnr. 33), stehen seiner tatsächlichen
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Sachherrschaft keine Hinderungsgründe mehr entgegen, wenn das Transportmittel an
der Ablieferungsstelle abgestellt wird und der Fahrer die Ladefläche zur Entladung
zugänglich macht (Ebenroth/Boujong/Joost-Gass, a.a.O., § 425 Rdnr. 33 mit zahlreichen
weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung; Koller, a.a.O., § 425 HGB Rdnr. 26).
Das ist zum Beispiel mit der Öffnung der Ladeklappe eines Lkw, spätestens mit der
Lösung von Blockiervorrichtungen an den Paletten der Fall (vgl. BGH, VersR 1979, 83,
85). Das Entfernen des Gutes aus dem Transportmittel gehört bereits zum Entladen (vgl.
Neufang/Valder, TranspR 2002, 325, 328), welches hier nicht zu den Pflichten des
Frachtführers gehörte. Vorliegend ist die Sachherrschaft diesen Grundsätzen
entsprechend auf die Empfängerin übertragen worden, indem der Fahrer der
Subunternehmerin der Beklagten den Lkw an dem ihm von der Empfängerin
zugewiesenen Entladeplatz abstellte, die Planen zum Entladen des Gutes öffnete und
die Ladefläche zugänglich machte. Damit war der Empfängerin die Möglichkeit
eingeräumt, auf das Gut einzuwirken. Dessen Beschädigung erfolgte erst danach.
bb)
Sachherrschaft bestand bereits vor der Beschädigung des Transportgutes. Indem die
Empfängerin dem Fahrer einen Handhubwagen zum Verbringen des Frachtgutes von
der Stirnseite des Lkw´s an dessen Heck zur Verfügung stellte und an den Fahrer die
Bitte richtete, die Frachtstücke mit dem Hubwagen an das Heck vorzuziehen, hat sie
ihre Bereitschaft zur Übernahme der Sachherrschaft klar zum Ausdruck gebracht (vgl.
auch Koller, a.a.O., § 412 Rdnr. 34).
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cc)
Ladefläche übernehmen wollen, überzeugt nicht. Die an den Fahrer gerichtete Bitte des
Personals der Empfängerin, die Frachtstücke mit dem Hubwagen an das Heck
vorzuholen, lässt nicht erkennen, dass auch der Wille zur Übernahme der
Sachherrschaft erst nach Verbringen der Frachtstücke zum Heck wirksam werden sollte.
Wie bereits ausgeführt, war der Fahrer zu dieser Tätigkeit, die schon zum Entladen
gehörte, nicht verpflichtet. Er erbrachte vielmehr eine Gefälligkeit. Dass die Empfängerin
aber bei der gegebenen Sachlage ihren Willen zur Übernahme der Sachherrschaft von
der Erbringung einer Gefälligkeit abhängig machen wollte, ist fernliegend und kann nicht
angenommen werden. Die Annahmeverweigerung der Empfängerin bezüglich der in der
Entladephase beschädigten Ware rechtfertigt ebenfalls keine andere Entscheidung.
Denn das Frachtgut war bereits zuvor abgeliefert.
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II.
den §§ 280 Abs. 1, 278 BGB.
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1.
Frachtvertrag zwischen der Beklagten und der Versicherungsnehmerin der Klägerin
begründeten Schuldverhältnis liegen nicht vor. Insbesondere kann nicht davon
ausgegangen werden, dass die Subunternehmerin der Beklagten gegen die Pflicht
verstoßen hätte, das Transportmittel an der Ablieferungsstelle so zu sichern, dass es
gefahrlos entladen werden kann (vgl. OLG Stuttgart, TranspR 2003, 104, 105; Koller,
a.a.O., § 425 HGB Rdnr. 26). Ob eine während des Entladevorganges entstehende
Schneeglätte auf der Ladefläche überhaupt geeignet war, einen solchen der Beklagten
zuzurechnenden Pflichtenverstoß zu begründen, nachdem die Empfängerin unter
Mithilfe des Fahrers der Subunternehmerin der Beklagten mit der Entladung trotz der
offenkundigen Wetterverhältnisse ohne Weiteres begonnen hatte, kann dahinstehen, da
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die Klägerin eine Schneeglätte auf der Ladefläche gerade bestreitet.
2.
Obhutszeitraumes des § 425 Abs. 1 HGB ihre Vertragspartner vor Schäden zu
bewahren. Der Fahrer der Subunternehmerin der Beklagten ist hinsichtlich seiner Hilfe
bei dem Entladevorgang tätig geworden, ohne dass die Beklagte dies wusste oder gar
angeordnet hatte. Entlädt jedoch eine Hilfsperson auf eigene Faust unter Leitung des
Empfängers, so haftet der Frachtführer nicht aus § 280 BGB, weil der Helfende nicht als
Hilfsperson des Frachtführers tätig geworden ist (vgl. BGH, VersR 1979, 83, 85; AG
Köln, TranspR 2000, 466; Koller, a.a.O., § 412 HGB Rdnr. 13 und Rdnr. 34). Die
Hilfsperson wird bei solchen Fallgestaltungen als kurzfristig integrierter Teil in der
Organisationssphäre des Absenders oder Empfängers tätig (Risch, VersR 2001, 948,
949). Dass die Beklagte ein Auswahlverschulden trifft, ist nicht ersichtlich.
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III.
Subunternehmerin der Beklagten nicht Verrichtungsgehilfe der Beklagten, sondern
allenfalls ihrer Subunternehmerin ist. Die Subunternehmerin wiederum ist nicht
Verrichtungsgehilfin der Beklagten, da sie als selbständige Frachtführerin eingeschaltet
war und den Transport eigenverantwortlich durchführte, also nicht weisungsabhängig
war.
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IV.
folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
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V.
hiervon abgesehen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine
Entscheidung des Revisionsgerichts auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
Rechtsfortbildung oder zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung angezeigt
erscheint.
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